VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Alexander Radwan gibt seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 3.12.2008 bekannt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet die betreffende nationale Behörde davon.

4. Berichtigungen (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigungen im Anschluss an vom Europäischen Parlament angenommene Texte übermittelt:

- Berichtigung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik; zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (11486/3/2007 - C6-0055/2008 – 2006/0129(COD)) - ENVI

- Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3) - ENVI

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gelten derartige Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

Die Berichtigungen sind im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

5. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt folgende Erklärungen ab:

- Er verurteilt im Namen des Parlaments die Attentate von Mumbai (früher Bombay) vom 26. November 2008 und bekundet den Verletzten und den Familien der Opfer das Mitgefühl der Institution; ferner verleiht er seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Mitglieder der Delegation des INTA-Ausschusses sowie die Mitarbeiter des Europäischen Parlaments, die zum Zeitpunkt der Anschläge in Mumbai waren, wieder gesund nach Hause gekommen sind;

- er verurteilt im Namen des Parlaments die heutige Ermordung des Geschäftsmannes Ignacio Uría in Azpeitia (Spanien) durch die ETA.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des 20. Jahrestages des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember 2008 ab.

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (KOM(2008)0450 - C6-0280/2008 - 2008/0149(COD)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0396/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (KOM(2007)0856 - C6-0022/2008 - 2007/0297(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0419/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren (KOM(2008)0320 - C6-0218/2008 - 2008/0107(CNS)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0423/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) (KOM(2008)0180 - C6-0162/2008 - 2008/0070(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Thomas Mann (A6-0424/2008)

- Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amtes für Veröffentlichungen der Europäischen Union (SEK(2008)2109 - C6-0256/2008 - 2008/2164(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Hanne Dahl (A6-0426/2008)

- Bericht zum Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofes über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (2008/2151(INI)) - CONT-Ausschuss - Berichterstatter: Bart Staes (A6-0427/2008)

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (KOM(2008)0357 - C6-0237/2008 - 2008/0123(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: József Szájer (A6-0429/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für den Heringsbestand des Gebietes westlich Schottlands und für die Fischereien, die diesen Bestand befischen (KOM(2008)0240 - C6-0204/2008 - 2008/0091(CNS)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Struan Stevenson (A6-0433/2008)

- Bericht über die Erstellung eines Europäischen Kormoran-Managementplans zur Reduzierung der zunehmenden Schäden durch Kormorane für Fischbestände, Fischerei und Aquakultur (2008/2177(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatter: Heinz Kindermann (A6-0434/2008)

- Bericht über die Situation der Frauen auf dem Balkan (2008/2119(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0435/2008)

- *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (05471/2008 - C6-0180/2008 - 2007/0241(AVC)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A6-0436/2008)

- Bericht zu den Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel (2008/2133(INI)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0447/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 [[01]] - C6-0154/2008 - 2008/0058(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel García-Margallo Y Marfil (A6-0448/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (KOM(2008)0147 [[02]] - C6-0155/2008 - 2008/0059(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel García-Margallo Y Marfil (A6-0449/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (SEK(2007)1731 - C6-0398/2008 - 2008/0004(CNS)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: David Martin (A6-0452/2008)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (14066/2008 - C6-0384/2008 - 2005/0259(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0456/2008)

7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

- (O-0097/2008) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Verbraucherschutzaspekte bei Fälschungen (B6-0486/2008),

- (O-0124/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0487/2008),

- (O-0125/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0488/2008),

- (O-0128/2008) vonGérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Fortschritte beim Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EFSR) im Jahr 2008 (B6-0489/2008),

- (O-0131/2008) vonGuido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion und Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Vorregistrierung von "Phase-in"-Stoffen gemäß der REACH-Verordnung (B6-0490/2008)

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

- Esther De Lange, Ivo Belet, Niels Busk, Esther Herranz García und Catherine Stihler zu übertriebenem Druck im Hinblick auf übermäßige Schlankheit (0101/2008),

- Mieczysław Edmund Janowski und Wiesław Stefan Kuc zu von pakistanischem Boden aus operierenden Terroristen (0102/2008),

- Maria da Assunção Esteves, Jo Leinen, Gérard Deprez, Hélène Flautre und Giusto Catania zum Schutz der Menschenrechte in geschlossenen Einrichtungen (0103/2008).

8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

9. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28A/2008 (C6-0374/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28B/2008 (C6-0374/2008) geprüft.

Der Ausschuss hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 29/2008 (C6-0355/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 37/2008 (0385/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 39/2008 (C6-0380/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 42/2008 (C6-0390/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 44/2008 (C6-0388/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

10. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Dezember-I-Tagung (PE 416.044/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Mittwoch

Antrag der GUE/NGL-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht De Keyser über die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (A6-0436/2008) (Punkt 9 des Entwurfs der Tagesordnung) sowie der Abstimmung über die zum Abschluss der Aussprache über dieses Thema eingereichten Entschließungsanträge (Punkt 10 des Entwurfs der Tagesordnung)

Es sprechen Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (194 Ja-Stimmen, 173 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen).

Donnerstag

- keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation religiöser Würdenträger und Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft aus Bulgarien unter der Leitung des Metropoliten Dometian von Vidin willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

12. Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (11./12. Dezember 2008)

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Mary Lou McDonald im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Jean-Pierre Jouyet, José Manuel Barroso, Timothy Kirkhope, Jo Leinen, Andrew Duff, Konrad Szymański, Bernard Wojciechowski, Jana Bobošíková, Karl von Wogau, Proinsias De Rossa, Janusz Onyszkiewicz, Inese Vaidere, Irena Belohorská, Jacek Saryusz-Wolski, Jan Andersson, Mirosław Mariusz Piotrowski, Avril Doyle, Jan Tadeusz Masiel, Othmar Karas und Umberto Pirilli.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es spricht Vito Bonsignore.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elmar Brok, Neena Gill, Anneli Jäätteenmäki, Ewa Tomaszewska, Mairead McGuinness, Richard Corbett, Theodor Dumitru Stolojan und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

13. Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0124/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an den Rat: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0487/2008)

Mündliche Anfrage (O-0125/2008) vonPervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft (B6-0488/2008)

Pervenche Berès erläutert die mündlichen Anfragen.

Hervé Novelli (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0487/2008).

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0488/2008).

Es sprechen Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Dăianu im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, José Manuel García-Margallo y Marfil, Elisa Ferreira, Sophia in 't Veld, Hans-Peter Martin, Margaritis Schinas, Donata Gottardi, Margarita Starkevičiūtė und John Purvis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Silvia-Adriana Ţicău, Ján Hudacký, Charles Tannock und Colm Burke.

Es sprechen Hervé Novelli und Joaquín Almunia.

Die Aussprache wird geschlossen.

14. Europäische Roma-Strategie (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europäische Roma-Strategie

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Viktória Mohácsi im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Magda Kósáné Kovács, Jiří Maštálka, Adrian Severin, Katalin Lévai und Zita Pleštinská.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marusya Ivanova Lyubcheva, Elly de Groen-Kouwenhoven und Hannes Swoboda.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft *** - Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (Aussprache)

Bericht: Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft [05471/2008 - C6-0180/2008 - 2007/0241(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A6-0436/2008)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft

Véronique De Keyser erläutert den Bericht.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Luca Romagnoli, fraktionslos.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

Es sprechen Pasqualina Napoletano, Ioannis Kasoulides, Proinsias De Rossa, Elmar Brok und Zbigniew Zaleski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Jim Allister, Proinsias De Rossa und Hannes Swoboda.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet, Günter Verheugen und Véronique De Keyser.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Véronique De Keyser im Namen des AFET-Ausschusses zum Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, betreffend ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Staates Israel an den Programmen der Gemeinschaft (B6-0616/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: spätere Tagung.

16. Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0113/2008) vonEdit Herczog im Namen der PSE-Fraktion und Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa - "Small Business Act" (B6-0485/2008)

Edit Herczog und Nicole Fontaine erläutern die mündliche Anfrage.

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage..

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion, Neena Gill im Namen der PSE-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, Corien Wortmann-Kool, Silvia-Adriana Ţicău und Dominique Vlasto.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Juan Fraile Cantón, Jacques Toubon und Pierre Pribetich.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo, Jim Allister und Paul Rübig.

Es sprechen Jean-Pierre Jouyet und Günter Verheugen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Nicole Fontaine und Giles Chichester im Namen der PPE-DE-Fraktion und Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion zum Thema: Auf dem Weg der Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa – „Small Business Act“ (B6-0617/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 04.12.2008.

17. Waffenausfuhren (Verhaltenskodex) (Aussprache)

Erklärung des Rates: Waffenausfuhren (Verhaltenskodex)

Jean-Pierre Jouyet (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Stefano Zappalà im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Justas Vincas Paleckis und Jan Cremers.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Mircea Paşcu.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte – Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln – Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0619/2008),

- Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0620/2008),

- Stefano Zappalà und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte (B6-0621/2008),

- Tobias Pflüger und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Verhaltenskodex der EU über Waffenexporte – Scheitern des Rates, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen und den Verhaltenskodex in ein rechtsverbindliches Instrument umzuwandeln – Notwendigkeit einer Kontrolle des Waffenvermittlungsgeschäfts (B6-0622/2008).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 04.12.2008.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Dragoş Florin David, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marco Cappato, Ewa Tomaszewska, Pedro Guerreiro, Urszula Krupa, Jim Allister, Nicolae Vlad Popa, Neena Gill, Marco Pannella, László Tőkés, Marcin Libicki, Ilda Figueiredo, Desislav Chukolov, Romana Jordan Cizelj, Proinsias De Rossa, Sylwester Chruszcz, Anna Záborská, Silvia-Adriana Ţicău, Colm Burke, Csaba Sógor, Zita Pleštinská und Avril Doyle.

19. Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern [KOM(2008)0450 - C6-0280/2008 - 2008/0149(COD)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0396/2008)

Gay Mitchell erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen László Surján (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Stéphane Le Foll (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion, Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Konstantinos Droutsas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Czesław Adam Siekierski, Juan Fraile Cantón, Proinsias De Rossa und Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Es sprechen Louis Michel und Gay Mitchell.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 04.12.2008.

20. Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen (gemeinsames MwSt.-System) * - Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen * - Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (Sonderbericht Nr. 8/2007 des Rechnungshofs) (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen [KOM(2008)0147 - C6-0154/2008 - 2008/0058(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0448/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 zum Zweck der Bekämpfung des Steuerbetrugs bei innergemeinschaftlichen Umsätzen [KOM(2008)0147 - C6-0155/2008 - 2008/0059(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A6-0449/2008)

Bericht: Sonderbericht Nr. 8/2007 des Europäischen Rechnungshofs über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer [2008/2151(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0427/2008)

José Manuel García-Margallo y Marfil erläutert seine Berichte.

Bart Staes erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Gabriele Stauner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vladimír Maňka im Namen der PSE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen Louis Michel, José Manuel García-Margallo y Marfil und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 04.12.2008, Punkt 7.7 des Protokolls vom 04.12.2008 und Punkt 7.10 des Protokolls vom 04.12.2008.

21. Durchführung von REACH (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0131/2008) vonGuido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion und Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Vorregistrierung von "Phase-in"-Stoffen gemäß der REACH-Verordnung (B6-0490/2008)

Guido Sacconi und John Bowis erläutern die mündliche Anfrage.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Guido Sacconi.

Es spricht Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

22. Situation der Frauen auf dem Balkan (kurze Darstellung)

Bericht: Situation der Frauen auf dem Balkan [2008/2119(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Zita Gurmai (A6-0435/2008)

Zita Gurmai erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 04.12.2008.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 416.044).

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antinucci, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Bedingfield , Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corda, Cornillet, Cottigny, Cramer, Cremers, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri , Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Mussa , Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Takkula, Tannock, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zvěřina, Zwiefka