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Protokoll
Donnerstag, 4. Dezember 2008 - Brüssel

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (KOM(2008)0543 - C6-0391/2008 - 2008/0211(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

AGRI

mitberatend :

ENVI, ITRE

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (KOM(2008)0779 - C6-0411/2008 - 2008/0221(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI, IMCO, TRAN

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0690 - C6-0414/2008 - 2008/0213(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2008)0762 - C6-0452/2008 - 2008/0214(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

IMCO

- Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (07999/2008 - C6-0453/2008 - 2008/0057(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten (KOM(2008)0726 - C6-0455/2008 - 2008/0218(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit (KOM(2008)0728 - C6-0456/2008 - 2008/0209(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Council's second reading of the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009 established by the Council on 27 November 2008 (16257/2008 - C6-0457/2008 - 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Letter of amendment No2 to the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009, established by the Council on 27 November 2008 (16259/2008 - C6-0458/2008 - 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Dieser Titel liegt derzeit nicht in allen Sprachen vor. Letter of amendment No 3 to the draft general budget of the European Communities for the financial year 2009, established by the Council on 27 November 2008 (16260/2008 - C6-0459/2008 - 2008/2026(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 45/2008 - Einzelplan III - Kommission (N6-0033/2008 - C6-0460/2008 - 2008/2319(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vom Rat am 27. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10 für das Haushaltsjahr 2008 (16264/2008 - C6-0461/2008 - 2008/2316(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vom Rat am 27. November 2008 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 für das Haushaltsjahr 2008 (16263/2008 - C6-0462/2008 - 2008/2311(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15019/2008 - C6-0463/2008 - 2007/0215(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (KOM(2008)0727 - C6-0464/2008 - 2008/0215(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, LIBE

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