Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Montag, 15. Dezember 2008 - Straßburg

3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben die Benennung von Martin Kastler zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Alexander Radwan mit Wirkung vom 04.12.2008 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Martin Kastler gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen