VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland haben die Benennung von Martin Kastler zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Alexander Radwan mit Wirkung vom 04.12.2008 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Martin Kastler gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

4. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemeinsam mit dem Ratspräsidenten am Dienstag gemäß Artikel 68 GO folgende, im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte unterzeichnen wird:

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Aktionsprogramm Erasmus Mundus (2009-2013) zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (03702/2008/LEX - C6-0507/2008 - 2007/0145(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (03671/2008/LEX - C6-0506/2008 - 2007/0121(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (03672/2008/LEX - C6-0505/2008 - 2007/0212(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (03653/2008/LEX - C6-0504/2008 - 2005/0167(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 zu ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. … über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (03673/2008/LEX - C6-0503/2008 - 2007/0213(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien (03700/2008/LEX - C6-0502/2008 - 2008/0047(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (03709/2008/LEX - C6-0501/2008 - 2008/0149(COD))

- Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) (03691/2008/LEX - C6-0500/2008 - 2008/0064(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (03717/2008/LEX - C6-0499/2008 - 2007/0163(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (03716/2008/LEX - C6-0498/2008 - 2007/0020(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms "Jugend in Aktion" im Zeitraum 2007–2013 (03680/2008/LEX - C6-0497/2008 - 2008/0023(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm „Kultur“ (2007-2013) (03679/2008/LEX - C6-0496/2008 - 2008/0024(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm "Europa für Bürgerinnen und Bürger" zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007-2013) (03678/2008/LEX - C6-0495/2008 - 2008/0029(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (03669/2008/LEX - C6-0494/2008 - 2006/0274(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (03677/2008/LEX - C6-0493/2008 - 2008/0025(COD))

- Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (03663/2008/LEX - C6-0492/2008 - 2007/0156(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (03668/2008/LEX - C6-0491/2008 - 2006/0272(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (03661/2008/LEX - C6-0490/2008 - 2006/0147(COD))

- Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates im Hinblick auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat (03665/2008/LEX - C6-0489/2008 - 2007/0200(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe (03660/2008/LEX - C6-0488/2008 - 2006/0145(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (03658/2008/LEX - C6-0487/2008 - 2006/0143(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG, der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 (03659/2008/LEX - C6-0486/2008 - 2006/0144(COD))

- Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG,84/491/EWG, 86/280/EWG und zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG (03644/1/2008/LEX - C6-0485/2008 - 2006/0129(COD))

5. Berichtigung (Artikel 204a der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

– Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 3. September 2008, im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 – P6_TA_PROV(2008)0392 – (KOM(2007)0355 – C6-0197/2007 – 2007/0121(COD)) – ENVI

Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

6. Tagungskalender

Bei der Annahme des Tagungskalenders 2009 (Punkt 5.1 des Protokolls vom 21.05.2008) wurde beschlossen, die April-Tagung 2009 wegen der Begehung des orthodoxen Osterfests am Dienstag und nicht am Montag beginnen zu lassen.

In ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2008 hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, dass die genannte Tagung am Dienstag, 21.04.2009, um 17.00 Uhr beginnt und am Freitag, 24.04.2009, um 13.00 Uhr endet.

7. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (KOM(2008)0813 - C6-0454/2008 - 2008/0232(COD))

- Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0834 - C6-0465/2008 - 2008/2320(ACI))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments (KOM(2008)0833 - C6-0466/2008 - 2008/2321(ACI))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen (KOM(2008)0801 - C6-0467/2008 - 2008/0227(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (KOM(2008)0817 - C6-0469/2008 - 2008/0237(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Personenkraftwagen an Tankstellen (KOM(2008)0812 - C6-0470/2008 - 2008/0229(COD))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0697 - C6-0478/2008 - 2008/0204(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0715 - C6-0479/2008 - 2008/0219(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (KOM(2008)0818 - C6-0480/2008 - 2008/0238(COD))

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben (14533/2008 - C6-0481/2008 – 2007/0192B(CNS))

2) Ausschüsse

2.1) Berichte

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (KOM(2008)0016 - C6-0043/2008 - 2008/0013(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0406/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (KOM(2008)0017 - C6-0041/2008 - 2008/0014(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Satu Hassi (A6-0411/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (KOM(2008)0018 - C6-0040/2008 - 2008/0015(COD)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Chris Davies (A6-0414/2008)

- Bericht über die Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur FRONTEX und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR) (2008/2157(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0437/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung (KOM(2008)0179 - C6-0163/2008 - 2008/0069(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0438/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug (KOM(2008)0009 - C6-0039/2008 - 2008/0018(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0441/2008)

- Bericht über die Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (2008/2132(INI)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatterin: Jamila Madeira (A6-0442/2008)

- Bericht über die Entwicklungsperspektiven für die Friedensschaffung und Nationenbildung im Anschluss an die Konfliktbeilegung (2008/2097(INI)) - DEVE-Ausschuss - Berichterstatter: Nirj Deva (A6-0445/2008)

- Bericht über den Bericht über irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u.a.) (2008/2126(INI)) - PETI-Ausschuss - Berichterstatter: Simon Busuttil (A6-0446/2008)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur europäischen öffentlichen Urkunde (2008/2124(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0451/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) (KOM(2008)0419 - C6-0258/2008 - 2008/0141(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0454/2008)

- Bericht über Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ (2008/2102(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Ljudmila Novak (A6-0455/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (KOM(2008)0380 - C6-0248/2008 - 2008/0122(COD)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0457/2008)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (13104/2007 - C6-0383/2008 - 2007/0137(AVC)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0458/2008)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zum Rechtsschutz von Erwachsenen: grenzübergreifende Auswirkungen (2008/2123(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Antonio López-Istúriz White (A6-0460/2008)

- Bericht über Medienkompetenz in der digitalen Welt (2008/2129(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatterin: Christa Prets (A6-0461/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates im Hinblick auf bestimmte Angabepflichten mittlerer Unternehmen sowie die Pflicht zur Erstellung eines konsolidierten Abschlusses (KOM(2008)0195 - C6-0173/2008 - 2008/0084(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Ieke Van Den Burg (A6-0462/2008)

- Bericht über den Europäischen Aktionsplan für berufliche Mobilität (2007-2010) (2008/2098(INI)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatterin: Monica Maria Iacob-Ridzi (A6-0463/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0358 - C6-0271/2008 - 2008/0116(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0464/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0544 - C6-0316/2008 - 2008/0173(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0465/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0376 - C6-0290/2008 - 2008/0120(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0466/2008)

- Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur E-Justiz (2008/2125(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0467/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (KOM(2008)0514 [[01]] - C6-0332/2008 - 2008/0167(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Eoin Ryan (A6-0469/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2008)0514 [[02]] - C6-0335/2008 - 2008/0168(CNS)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Eoin Ryan (A6-0470/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0347 - C6-0342/2008 - 2008/0121(CNS)) - TRAN-Ausschuss - Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0471/2008)

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0732 - C6-0393/2008 - 2008/2317(ACI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0474/2008)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte einnahmenschaffende Projekte (13874/2008 - C6-0387/2008 - 2008/0186(AVC)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Stavros Arnaoutakis (A6-0477/2008)

- Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 (2007/2145(INI)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0479/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (KOM(2008)0213 - C6-0181/2008 - 2008/0082(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0480/2008)

- Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 10/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (16264/2008 - C6-0461/2008 - 2008/2316(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0481/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2008)0786 - C6-0449/2008 - 2008/0224(CNS)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0483/2008)

- Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne) und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 (SEK(2008)2435 - 13702/2008 - C6-0344/2008), 2/2009 (SEK (2008)2707 - 16259/2008 - C6-0458/2008) und 3/2009 (SEK(2008)2840 - 16260/2008 - C6-0459/2008) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (16257/2008 - C6-0457/2008 - 2008/2026(BUD)) - BUDG-Ausschuss (A6-0486/2008)

- Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (16263/2008 - C6-0462/2008 - 2008/2311(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0487/2008)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (15019/2008 - C6-0463/2008 - 2007/0215(AVC)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0490/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist (KOM(2008)0661 - C6-0361/2008 - 2008/0199(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0494/2008)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (07999/2008 - C6-0453/2008 - 2008/0057(AVC)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0496/2008)

– * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (14533/2008 [[01]] - C6-0395/2008 - 2007/0192A(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0499/2008)

– * Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehören (2007/0192B(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0503/2008)

- Bericht über einen Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2325(INI)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0504/2008)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (10597/2/2008 - C6-0324/2008 - 2004/0209(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0440/2008)

– ***II Empfehlung für die Zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (11263/4/2008 - C6-0422/2008 - 2007/0163(COD)) - EMPL-Ausschuss - Berichterstatter: Bernard Lehideux (A6-0473/2008)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (11915/3/2008 - C6-0425/2008 - 2007/0187(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatterin: Arlene Mccarthy (A6-0476/2008)

3) Abgeordnete

3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0491/2008)

– an den Rat

Posselt Bernd, Goudin Hélène, Lundgren Nils, Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Aylward Liam, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Crowley Brian, Harkin Marian, Moraes Claude, Mitchell Gay, Higgins Jim, McGuinness Mairead, Doyle Avril, Papadimoulis Dimitrios, Ortuondo Larrea Josu, Vanhecke Frank, Paleckis Justas Vincas, Protasiewicz Jacek, Stihler Catherine, Toussas Georgios, Audy Jean-Pierre, Pafilis Athanasios, Droutsas Konstantinos, Martin Hans-Peter, Guy-Quint Catherine, Guerreiro Pedro, Andrikienė Laima Liucija, Teychenné Michel, Ţicău Silvia-Adriana

- an die Kommission

Zwiefka Tadeusz, Czarnecki Ryszard, Kuc Wiesław Stefan, Ţicău Silvia-Adriana, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ó Neachtain Seán, Cappato Marco, Medina Ortega Manuel, Papastamkos Georgios, Ryan Eoin, Mitchell Gay, Papadimoulis Dimitrios, Angelakas Emmanouil, Gklavakis Ioannis, Moraes Claude, Higgins Jim, Doyle Avril, Staes Bart, Bowis John, Ludford Sarah, Stihler Catherine, Toussas Georgios, Posselt Bernd, Goudin Hélène, Lundgren Nils, Arnaoutakis Stavros, Aylward Liam, Crowley Brian, Harkin Marian, França Armando, McGuinness Mairead, Gardini Elisabetta, Pannella Marco, Vanhecke Frank, Gál Kinga, El Khadraoui Saïd, Allister Jim, Paleckis Justas Vincas, Badia i Cutchet Maria, Chmielewski Zdzisław Kazimierz, Casaca Paulo, Willmott Glenis, Protasiewicz Jacek, Van Hecke Johan, Jackson Caroline, Riis-Jørgensen Karin, Belet Ivo, Vatanen Ari, Pafilis Athanasios, Droutsas Konstantinos, Schmidt Olle, Batzeli Katerina, Sanz Palacio Salvador Domingo, Martin Hans-Peter, Guerreiro Pedro, Andrikienė Laima Liucija, Gill Neena

3.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Daciana Octavia Sârbu. Entschliessungsantrag zu den Auswirkungen der Klimaveränderungen auf die Zahl der Malariaerkrankungen (B6-0618/2008)

8. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

– (O-0116/2008) von Ingeborg Gräßle im Namen des CONT-Ausschusses an den Rat: Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-Verordnung (B6-0492/2008),

– (O-0120/2008) von Hannes Swoboda, Reino Paasilinna, Eluned Morgan und Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion, Giles Chichester, Alejo Vidal-Quadras, Herbert Reul, Angelika Niebler, Gunnar Hökmark und Jerzy Buzek im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Fortführung und fristgerechter Abschluss des Rechtsetzungsprozesses für das Dritte Energiepaket (B6-0493/2008),

– (O-0133/2008) von Gérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Fortschritte beim Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EFSR) im Jahr 2008 (B6-0494/2008).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

– Bill Newton Dunn zur Änderung der Habitat-Richtlinie (0104/2008),

– Andreas Mölzer zur Sicherheit beim (Aus)Bau von Atomreaktoren (0105/2008).

9. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 64, 65, 66, 67, 68, 70, 71/2008 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

10. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

21.11.2008

von Lucia Glinqvist (Nr. 1588/2008); von Surujlall Motilall (Nr. 1589/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1590/2008); von Niculae Iacobescu (Nr. 1591/2008); von Pana Corneliu Dragos (Nr. 1592/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1593/2008); von Marco Da Prato (Nr. 1594/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1595/2008); von Lorenzo Ciuffreda (Nr. 1596/2008); von Thomas Niesner (Nr. 1597/2008); von Pierangelo Braguti (Nr. 1598/2008); von Slobodan Sibincic (European Business Press (EBP)) (Nr. 1599/2008); von Luis Mira (Confederação dos Agricultores de Portugal) (Nr. 1600/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1601/2008); von Gennaro Sepe (Nr. 1602/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1603/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1604/2008); von Valentina Di Giovanni (Nr. 1605/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1606/2008); von Mauro Frandoli (Nr. 1607/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1608/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1609/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1610/2008); von Marna Folke (Nr. 1611/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1612/2008); von Radu Liana (Nr. 1613/2008); von Robert Dunford (Nr. 1614/2008); von Ioannis Andriopoulos (Nr. 1615/2008).

27.11.2008

von Dominique Achispon (Syndicat National des Officiers de Police) (Nr. 1616/2008); von Jan Kotowski (Nr. 1617/2008); von Bruni Gerland (Nr. 1618/2008); von Kosta Ivanov Avgostov (Nr. 1619/2008); von Konstantinos Anastopoulos (Panellinia Enosi Forotechnon Epistimonon) (3 Unterschriften) (Nr. 1620/2008); von Johann Draihahn (Nr. 1621/2008); von Beate Schön (Nr. 1622/2008); von Arkadiusz Zyszczynski (Nr. 1623/2008); von Gotilde Valenti (Nr. 1624/2008); von Jörg Hagen (Jörg Hagen Güterkraftverkehr) (Nr. 1625/2008); von Eve Hilaire (F.N.P.A.P.A.M.) (500 Unterschriften) (Nr. 1626/2008); von Dumitriu Negura (Nr. 1627/2008); von Maria do Rosário de Fátima Fragoso Benge (Nr. 1628/2008); von Dejan Velickovic (Nr. 1629/2008); von Oleg Gorev (Dr. Gorev Engelmann und Kollegen) (Nr. 1630/2008); von Jim Paul (Jim Paul Associates Ltd.) (Nr. 1631/2008); von Bernd Russmann (Nr. 1632/2008); von Giorgios Toussas (Komunistiko Komma Elladas) (Nr. 1633/2008); von Domingo de Jesús Trujillo Guedes (Nr. 1634/2008); von Katarina Meister (Nr. 1635/2008).

01.12.2008

von Andreas Panagiotopoulos (Nr. 1636/2008); von Peter Troianski (Association of the free speech “Anna Politkovskaia”) (Nr. 1637/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1638/2008); von Peter Bursch (Nr. 1639/2008); von Georgy Gospodinov (Nr. 1640/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1641/2008); von Herwig Kerscher (Nr. 1642/2008); von Antonio Deniz Sanchez (Nr. 1643/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1644/2008); von Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 1645/2008); von Clara Sens (Nr. 1646/2008); von David Collins (Nr. 1647/2008); von Shelley Walsh (Nr. 1648/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1649/2008); von Dimitrios Pelekanos (Nr. 1650/2008); von Heike Passarge (Nr. 1651/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1652/2008); von Stefano Spallano (Nr. 1653/2008); von Ileana Anin (Nr. 1654/2008); von Tadeusz, Janusz Pieczonka (Nr. 1655/2008); von Gheorghe Ion (Nr. 1656/2008); von David Morrish (Institution of civil engineers) (Nr. 1657/2008); von Maria Koskinen (Nr. 1658/2008); von Dieter Zissner (Nr. 1659/2008); von Gennaro Ciancio (Nr. 1660/2008); von Mike Santo Valentino Portera (Nr. 1661/2008); von Mauno Suni (Nr. 1662/2008); von Rodrigo Alejandro Digironimo (Nr. 1663/2008); von Erkan Güvenkiris (Nr. 1664/2008); von Becky Hogge (Open Rights Group) (Nr. 1665/2008); von Claudio Pascucci (Nr. 1666/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1667/2008); von Rudolf Brockmann (Nr. 1668/2008); von Klaus Samer (Nr. 1669/2008); von Petri Salo (Vakuutusongelmaisten litto r.y. (Federation for Consumers with insurance related problems) (Nr. 1670/2008); von Rolf Didzus (Nr. 1671/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1672/2008); von Marianne Goschin (Nr. 1673/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1674/2008); von Alexander Karakachanov (Bulgarian Green Party) (Nr. 1675/2008); von Kay Keane (Nr. 1676/2008); von Giulia Serena Maria Bonifazio (Nr. 1677/2008); von John McDermott (Nr. 1678/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1679/2008); von Nieves Ibeas Vuelta (Chunta Aragonesista) (Nr. 1680/2008); von Eugenio Oria (2 Unterschriften) (Nr. 1681/2008); von José Pablo Vázquez Hierro (Asociación Mesa de la Ría) (Nr. 1682/2008); von Iuliu Stanciulescu (Nr. 1683/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1684/2008); von Patrizia Marrocco (Nr. 1685/2008); von Álvaro Marichalar y Sáenz de Tejada (Nr. 1686/2008); von Emmanuel I. Papadakis (2 Unterschriften) (Nr. 1687/2008); von George G.F. Milne (National Sheep Association - Development Officer for Scotland: Mr George Milne) (6000 Unterschriften) (Nr. 1688/2008).

11. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten

BUDG-Ausschuss

- Änderung der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2008/2325(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11.12.2008)

12. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung décembre II 2008 (PE 416.252/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Montag, Dienstag, Mittwoch

Keine Änderung vorgeschlagen.

Donnerstag

Antrag des JURI-Ausschusses auf Aufnahme des Berichts Georgios Papastamkos über den Abschluss des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft, in die Abstimmungsstunde gemäß Artikel 131.

Das Parlament billigt den Antrag.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Maria Petre, Gyula Hegyi, Jules Maaten, László Tőkés, Giovanni Robusti, Věra Flasarová, Gerard Batten, Sergej Kozlík, Carlos José Iturgaiz Angulo, Csaba Sándor Tabajdi, Marco Cappato, Monica Frassoni, Mieczysław Edmund Janowski, Søren Bo Søndergaard, Georgios Georgiou, Irena Belohorská, Ioannis Varvitsiotis, Maria Matsouka, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Roberto Musacchio, Hans-Peter Martin, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Maria Eleni Koppa, Jelko Kacin, László Surján, Silvia-Adriana Ţicău, Jaromír Kohlíček, Mairead McGuinness, Marco Pannella und Ioannis Gklavakis.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Dariusz Maciej Grabowski, Dimitrios Papadimoulis, Milan Gaľa, Ewa Tomaszewska, Nicodim Bulzesc, Pedro Guerreiro, Colm Burke, Ryszard Czarnecki, Ilda Figueiredo, Roger Helmer und Charles Tannock.

14. Arbeitszeitgestaltung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [10597/2/2008 - C6-0324/2008 - 2004/0209(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0440/2008)

Alejandro Cercas erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Valérie Létard (amtierende Präsidentin des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos,, Philip Bushill-Matthews, Karin Jöns, Bernard Lehideux, Jean Lambert, Roberto Musacchio, Andreas Mölzer, Thomas Mann, Yannick Vaugrenard, Siiri Oviir, Ilda Figueiredo, Jim Allister, Csaba Őry, Maria Matsouka, Marian Harkin, Georgios Toussas, Juan Andrés Naranjo Escobar, Pier Antonio Panzeri, Patrizia Toia, Gabriele Stauner, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Falbr, Mihael Brejc und Anja Weisgerber.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mario Mauro, Stephen Hughes, Ewa Tomaszewska, Silvia-Adriana Ţicău, Dragoş Florin David, Jan Tadeusz Masiel, Gabriela Creţu, Jacek Protasiewicz und Proinsias De Rossa.

Es sprechen Valérie Létard, Vladimír Špidla und Alejandro Cercas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 17.12.2008.

15. Europäischer Betriebsrat (Neufassung) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) [KOM(2008)0419 - C6-0258/2008 - 2008/0141(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0454/2008)

Philip Bushill-Matthews erläutert den Bericht.

Es sprechen Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) und Valérie Létard (amtierende Präsidentin des Rates).

Es sprechen Jan Cremers im Namen der PSE-Fraktion, Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean Louis Cottigny, Siiri Oviir, Proinsias De Rossa, Harald Ettl, Silvia-Adriana Ţicău und Stephen Hughes.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo und Karin Jöns.

Es sprechen Valérie Létard, Vladimír Špidla und Philip Bushill-Matthews.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.19 des Protokolls vom 16.12.2008.

16. Sicherheit von Spielzeug ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug [KOM(2008)0009 - C6-0039/2008 - 2008/0018(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0441/2008)

Marianne Thyssen erläutert den Bericht.

Es sprechen Valérie Létard (amtierende Präsidentin des Rates) und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anne Ferreira (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), David Hammerstein (Verfasser der ITRE-Stellungnahme) und Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Anna Hedh im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Zita Pleštinská, Evelyne Gebhardt, Zuzana Roithová, Arlene McCarthy, Emmanouil Angelakas und Christel Schaldemose.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Colm Burke, Hiltrud Breyer und Jacques Toubon.

Es sprechen Günter Verheugen und Marianne Thyssen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 18.12.2008.

17. Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern [KOM(2007)0765 - C6-0468/2007 - 2007/0279(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Heide Rühle (A6-0410/2008)

Heide Rühle erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Hannes Swoboda (Verfasser der ITRE-Stellungnahme) und Jacques Toubon im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

Es sprechen Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Malcolm Harbour, Jan Cremers, Charlotte Cederschiöld, Barbara Weiler, Marian Zlotea und Geoffrey Van Orden.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Mircea Paşcu und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen Günter Verheugen und Heide Rühle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.20 des Protokolls vom 16.12.2008.

18. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge [KOM(2007)0851 - C6-0007/2008 - 2007/0295(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Matthias Groote (A6-0329/2008)

Matthias Groote erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anja Weisgerber (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Johannes Blokland (Verfasser der TRAN-Stellungnahme), Richard Seeber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Bogusław Liberadzki.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová und Malcolm Harbour.

Es spricht Matthias Groote.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.21 des Protokolls vom 16.12.2008.

19. EFRE, ESF und Kohäsionsfonds (Einnahmenschaffende Projekte) *** (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Einnahmenschaffende Projekte [13874/2008 - C6-0387/2008 - 2008/0186(AVC)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Stavros Arnaoutakis (A6-0477/2008)

Stavros Arnaoutakis erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jan Olbrycht im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Lambert van Nistelrooij, Gábor Harangozó, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Jan Březina, Silvia-Adriana Ţicău und Andrzej Jan Szejna.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová.

Es sprechen Vladimír Špidla und Stavros Arnaoutakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 16.12.2008.

20. Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (kurze Darstellung)

Bericht: Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung [2008/2132(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Jamila Madeira (A6-0442/2008)

Jamila Madeira erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.14 des Protokolls vom 16.12.2008.

21. Medienkompetenz in der digitalen Welt (kurze Darstellung)

Bericht: Medienkompetenz in der digitalen Welt [2008/2129(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Christa Prets (A6-0461/2008)

Christa Prets erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.15 des Protokolls vom 16.12.2008.

22. Irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (kurze Darstellung)

Bericht: Irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u.a.) [2008/2126(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Simon Busuttil (A6-0446/2008)

Simon Busuttil erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.25 des Protokolls vom 16.12.2008.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 416.252/OJMA).

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Cottigny, Coûteaux, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Flasarová, Flautre, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popa, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zlotea, Zwiefka