VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Prüfung von Mandaten

Gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 der Geschäftsordnung hat der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 15. Dezember 2008 die Mandate geprüft und einstimmig vorgeschlagen, die Mandate von Innocenzo Leontini mit Wirkung vom 23.06.2008 bis zum 23.07.2008, von Monica Giuntini mit Wirkung vom 17. Oktober 2008, von Glenn Bedingfield mit Wirkung vom 29. Oktober 2008, von Antonio Mussa mit Wirkung vom 04.11.2008 und von Aurelio Juri mit Wirkung vom 07.11.2008 für gültig zu erklären.

3. Gesamthaushaltsplan 2009 (alle Einzelpläne) (Aussprache)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)
[16257/2008 - C6-0457/2008 - 2008/2026(BUD)]
und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2009 [SEK(2008)2435 - 13702/2008 - C6-0344/2008)], Nr. 2/2009 [SEK(2008)2707 - 16259/2008 - C6-0458/2008)] und Nr. 3/2009 [SEK(2008)2840 - 16260/2008 - C6-0459/2008)] zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
Einzelplan I, Europäisches Parlament
Einzelplan II, Rat
Einzelplan III, Kommission
Einzelplan IV, Gerichtshof
Einzelplan V, Rechnungshof
Einzelplan VI, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Einzelplan VII, Ausschuss der Regionen
Einzelplan VIII, Europäischer Bürgerbeauftragter
Einzelplan IX, Europäischer Datenschutzbeauftragter - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Janusz Lewandowski und Jutta Haug (A6-0486/2008)

Jutta Haug und Janusz Lewandowski erläutern ihren Bericht.

Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Es sprechen László Surján im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos,, Salvador Garriga Polledo, Göran Färm, Nathalie Griesbeck, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Pedro Guerreiro, Jeffrey Titford, Jean-Claude Martinez, Reimer Böge, Costas Botopoulos und Jan Mulder.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Seán Ó Neachtain, Søren Bo Søndergaard, Patrick Louis, Andreas Mölzer, Ville Itälä, Vicente Miguel Garcés Ramón, Daniel Dăianu, Zdzisław Zbigniew Podkański, Kyriacos Triantaphyllides, Hans-Peter Martin, Simon Busuttil, Brigitte Douay, István Szent-Iványi, Paul Rübig, Vladimír Maňka, Jean Marie Beaupuy, Valdis Dombrovskis, Marusya Ivanova Lyubcheva, Kyösti Virrankoski, Margaritis Schinas, Emanuel Jardim Fernandes, Péter Olajos und Maria Martens.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Czesław Adam Siekierski und Reinhard Rack.

Es sprechen Jutta Haug und Janusz Lewandowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 18.12.2008.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

4. Fibromyalgie (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Nicolae Vlad Popa, Jolanta Dičkutė, Frieda Brepoels, Kathy Sinnott und Adamos Adamou eingereichte Erklärung 0069/2008 zu la fibromyalgie hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner unter den in der Sitzung vom 13. Januar 2009 angenommenen Texten veröffentlicht.

°
° ° °

Es sprechen Hannes Swoboda zu den Schwierigkeiten beim Zugang zu den Gebäuden des Parlaments, auf die einige Besucher gestern gestoßen sind (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), Monica Frassoni, um auf die Anwesenheit von Mohamed Abdelaziz, Präsident der Arabischen Saharauischen Demokratischen Republik und Generalsekretär der Polisario-Front, auf der Tribüne hinzuweisen, Jens Holm zum Ablauf der Abstimmungen über das Paket „Klimawandel und Energie“, Chris Davies, um sein Bedauern über die geringe Beteiligung im Plenarsaal am Ende der gestrigen Aussprache über dasselbe Thema zu bekunden (Punkt 16 des Protokolls vom 16.12.2008), und Reinhard Rack zur Aufteilung der Redezeit während der Aussprache über die „Ergebnisse des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 – Tätigkeitsbericht des französischen Vorsitzes“ (Punkt 6 des Protokolls vom 16.12.2008).

5. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Energie aus erneuerbaren Quellen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen [KOM(2008)0019 - C6-0046/2008 - 2008/0016(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0369/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0609)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0609)

5.2. Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten [KOM(2008)0016 - C6-0043/2008 - 2008/0013(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0406/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0610)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0610)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung beantragt Markus Pieper die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (118 Ja-Stimmen, 514 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.

5.3. Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 [KOM(2008)0017 - C6-0041/2008 - 2008/0014(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Satu Hassi (A6-0411/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0611)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0611)

5.4. Geologische Speicherung von Kohlendioxid ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 [KOM(2008)0018 - C6-0040/2008 - 2008/0015(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Chris Davies (A6-0414/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0612)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0612)

5.5. Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von Kraftstoffen (Straßenverkehr und Binnenschifffahrt) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG [KOM(2007)0018 - C6-0061/2007 - 2007/0019(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dorette Corbey (A6-0496/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0613)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0613)

5.6. Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [KOM(2007)0856 - C6-0022/2008 - 2007/0297(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0419/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0614)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0614)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Avril Doyle (Berichterstatterin) begrüßt das Ergebnis der Abstimmung, weist aber darauf hin, dass Einigungen in erster Lesung die Ausnahme bleiben sollten, und Miroslav Ouzký (Vorsitzender des ENVI-Ausschusses) spricht zu demselben Thema (der Präsident schließt sich den Worten der Berichterstatterin an).

5.7. Arbeitszeitgestaltung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung [10597/2/2008 - C6-0324/2008 - 2004/0209(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A6-0440/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0615)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Alejandro Cercas (Berichterstatter) und Jan Andersson begrüßen das Ergebnis der Abstimmung.

5.8. Grenzübergreifende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften [KOM(2008)0151 - C6-0149/2008 - 2008/0062(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0371/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0616)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0616)

6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des syrischen Parlaments unter der Leitung von Suleiman Haddad, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Volksversammlung, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

(Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis 12.15 Uhr unterbrochen.)

7. Verleihung des Sacharow-Preises – Zwanzig Jahre Sacharow-Preis (Feierliche Sitzung)

Von 12.15 bis 12.50 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Verleihung des Sacharow-Preises an Hu Jia in Anwesenheit von Elena Bonner, der Witwe von Andrej Sacharow, und von früheren Sacharow-Preisträgern zusammen.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Claude Turmes - A6-0369/2008

Mairead McGuinness, Jim Allister, Zuzana Roithová, Oldřich Vlasák

Bericht Avril Doyle - A6-0406/2008

Gyula Hegyi, Mairead McGuinness, Leopold Józef Rutowicz, Zuzana Roithová, Bogdan Pęk, Czesław Adam Siekierski, Daniel Caspary

Bericht Satu Hassi - A6-0411/2008

Péter Olajos, Gyula Hegyi, Mairead McGuinness, Syed Kamall

Bericht Chris Davies - A6-0414/2008

Mairead McGuinness, Leopold Józef Rutowicz

Bericht Dorette Corbey - A6-0496/2007

Mairead McGuinness, Leopold Józef Rutowicz

Bericht Guido Sacconi - A6-0419/2008
Mairead McGuinness, Zuzana Roithová, Albert Deß

Empfehlung für die zweite Lesung: – A6-0440/2008
Hubert Pirker, Kristian Vigenin, Aurelio Juri, Simon Busuttil, Zita Pleštinská, Antonio Masip Hidalgo, Zuzana Roithová, Mairead McGuinness, Kathy Sinnott, Zsolt László Becsey, Frank Vanhecke, Daniel Hannan, Syed Kamall, Siiri Oviir

Bericht Inés Ayala Sender - A6-0371/2008

Mairead McGuinness

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Michael Gahler und Richard Corbett teilen mit, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Berichte sind von den Ausschüssen eingegangen:

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0833 – C6-0466/2008 – 2008/2321(ACI)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0493/2008)

– * Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und des zugehörigen Protokolls über Luftfahrzeugausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2008)0508 – C6-0329/2008 – 2008/0162(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A6-0506/2008)

– Bericht über einen Entwurf einer Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0834 – C6-0465/2008 – 2008/2320(ACI)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0509/2008)

12. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 45/2008 (C6-0460/2008) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

13. Jahresbericht der Europäischen Union zu den Menschenrechten – Initiative Frankreichs in der UNO zur Entkriminalisierung der Homosexualität (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Jahresbericht der Europäischen Union zu den Menschenrechten

Erklärungen des Rates und der Kommission: Initiative Frankreichs in der UNO zur Entkriminalisierung der Homosexualität

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärungen ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Zaleski, Richard Howitt, Sarah Ludford, Gay Mitchell, Ana Maria Gomes und Eoin Ryan.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Marek Aleksander Czarnecki, Milan Horáček, Jim Allister und Marios Matsakis.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Rama Yade (amtierende Präsidentin des Rates) gibt die Erklärungen ab.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

14. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 – Europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Bericht: Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004–2008 [2007/2145(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0479/2008)

Mündliche Anfrage (O-0128/2008) von Gérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Fortschritte beim Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EFSR) im Jahr 2008 (B6-0489/2008)

Mündliche Anfrage (O-0133/2008) von Gérard Deprez im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Fortschritte beim Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (EFSR) im Jahr 2008 (B6-0494/2008)

Giusto Catania erläutert den Bericht.

Gérard Deprez erläutert die mündlichen Anfragen.

Rama Yade (amtierende Präsidentin des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantworten die mündlichen Anfragen.

Es sprechen Ignasi Guardans Cambó (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Kinga Gál im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos,, Stefano Zappalà, Jan Marinus Wiersma und Sophia in 't Veld.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Mario Borghezio, Eva-Britt Svensson, Hélène Goudin, Irena Belohorská, Mihael Brejc, Stavros Lambrinidis, Inese Vaidere, Michael Cashman, Armando França, Genowefa Grabowska und Carlos Coelho.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Marios Matsakis, Kathy Sinnott und Csaba Sógor.

Es sprechen Rama Yade, Jacques Barrot und Giusto Catania.

Die gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung:
Bericht Giusto Catania - A6-0479/2008: Januar-Tagung, Entschließungsanträge: spätere Tagung.

15. Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-Verordnung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0116/2008) vonIngeborg Gräßle im Namen des CONT-Ausschusses an den Rat: Vorgehensweise des Rates bei der Überarbeitung der OLAF-Verordnung (B6-0492/2008)

Ingeborg Gräßle erläutert die mündliche Anfrage.

Rama Yade (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, José Javier Pomés Ruiz und Inés Ayala Sender.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Markus Pieper und Mairead McGuinness.

Es spricht Rama Yade.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Mogens Camre im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zum Ansatz des Rates in Bezug auf die Änderung der Verordnung über die Untersuchungen von OLAF (B6-0627/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 18.12.2008.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

16. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0491/2008).

Erster Teil

Anfrage 32 (Tadeusz Zwiefka): Notfallpläne für KMU.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Tadeusz Zwiefka, Mairead McGuinness und Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 33 (Ryszard Czarnecki): Bekämpfung des Terrorismus.

Anfrage 34 (Wiesław Stefan Kuc): Maßnahmen der Kommission gegen Terrorgruppen in Pakistan.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Ryszard Czarnecki und Wiesław Stefan Kuc.

Anfrage 35 (Silvia-Adriana Ţicău): Investitionen in die Energieinfrastruktur.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Silvia-Adriana Ţicău.

Zweiter Teil

Anfrage 36 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Bildung für Kinder mit Migrationshintergrund.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Justas Vincas Paleckis und Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 37 (Seán Ó Neachtain): Weißbuch Sport.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Manolis Mavrommatis und Avril Doyle.

Anfrage 38 wird schriftlich beantwortet.

Es spricht Christopher Beazley zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 39 (Manuel Medina Ortega): Euro und Inflation.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Gay Mitchell und Paul Rübig.

Anfrage 40 (Georgios Papastamkos): Organisation der wirtschaftlichen Gouvernance der Europäischen Union.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos und Armando França.

Die Anfragen 41 bis 43 werden schriftlich beantwortet.

Es spricht Gay Mitchell, um den Ablauf der Fragestunde zu kritisieren (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

Anfrage 44 (Emmanouil Angelakas): Medikamente und grenzüberschreitende medizinische Versorgung.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Emmanouil Angelakas.

Anfrage 45 (Ioannis Gklavakis): Kennzeichnung von Lebensmitteln.

Androulla Vassiliou beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ioannis Gklavakis, Jim Allister und Marian Harkin.

Die Anfragen 46 bis 88 werden schriftlich beantwortet.

Es spricht Avril Doyle zu der Notwendigkeit, die Fragestunde umzugestalten (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.55 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

17. Europäischer Bezugsrahmen für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung ***I – Europäisches Leistungspunktesystem für die Berufsbildung (ECVET) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines europäischen Bezugsrahmens für die Qualitätssicherung in der beruflichen Aus- und Weiterbildung [KOM(2008)0179 - C6-0163/2008 - 2008/0069(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0438/2008)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) [KOM(2008)0180 - C6-0162/2008 - 2008/0070(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Thomas Mann (A6-0424/2008)

Jan Andersson erläutert den Bericht.

Thomas Mann erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Joel Hasse Ferreira, Marian Harkin und Marusya Ivanova Lyubcheva.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tomáš Zatloukal, Zbigniew Zaleski, Dragoş Florin David, Nicodim Bulzesc, Mairead McGuinness, Czesław Adam Siekierski und Paul Rübig.

Es sprechen Ján Figeľ, Jan Andersson und Thomas Mann.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 18.12.2008.

18. Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems Eurosur (Aussprache)

Bericht: Evaluierung und künftige Entwicklung der Agentur Frontex und des Europäischen Grenzüberwachungssystems (Eurosur) [2008/2157(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0437/2008)

Javier Moreno Sánchez erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Tobias Pflüger (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos,, Carlos Coelho, Marian-Jean Marinescu und Dushana Zdravkova.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Czesław Adam Siekierski und Carl Schlyter.

Es sprechen Jacques Barrot und Javier Moreno Sánchez.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 18.12.2008.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

19. Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel – Verbraucherschutzaspekte bei Fälschungen (Aussprache)

Bericht: Die Auswirkungen von Produktfälschung auf den internationalen Handel [2008/2133(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0447/2008)

Mündliche Anfrage (O-0097/2008) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Verbraucherschutzaspekte bei Fälschungen (B6-0486/2008)

Gianluca Susta erläutert den Bericht.

Eija-Riitta Korhola erläutert die mündliche Anfrage.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Eva Lichtenberger (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Martin im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Christofer Fjellner, Christel Schaldemose, Georgios Papastamkos, Francisco Assis, Jacques Toubon und Małgorzata Handzlik.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Emmanouil Angelakas und Czesław Adam Siekierski.

Es spricht Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.19 des Protokolls vom 18.12.2008.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 416.252/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka