6.6. Gesamthaushaltsplan 2009 (alle Einzelpläne) (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans in der vom Rat geänderten Fassung.

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang zu den „Angenommenen Texten“ aufgeführt

Éric Woerth (amtierender Präsident des Rates) gibt folgende Erklärung ab:

„Ihre Abstimmung zur zweiten Lesung des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans stellt die letzte Stufe eines Verfahrens dar, das durch eine sehr hohe Qualität der Zusammenarbeit zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde und mit der Kommission geprägt war. Dafür möchte ich allen Beteiligten, insbesondere dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Reimer Böge, den Berichterstattern Jutta Haug und Janusz Lewandowski sowie Kommissarin Dalia Grybauskaitė, sehr herzlich danken.

Gemeinsam haben wir in unserer Konzertierungssitzung vom 21. November einen ausgewogenen Haushaltsplan 2009 festgelegt, der eine angemessene Finanierung der Politikbereiche der Europäischen Union sicherstellt, gleichzeitig aber die Interessen der europäischen Steuerzahler wahrt. Gemeinsam haben wir die Finanzierungsmodalitäten der „Nahrungsmittelfazilität“ herausgearbeitet, womit wir unserer Solidaritätspflicht gegenüber den Entwicklungsländern nachgekommen sind, und gemeinsam haben wir die konkreten Maßnahmen entwickelt, die es möglich machen, aus der Blockade bei der Kohäsionspolitik herauszukommen und endlich die Programme für den Zeitraum 2007–2013 einzuleiten.

Auf die Bedeutung dieser Initiative haben die Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates hingewiesen, und dies ist ein wichtiger Teil unserer europäischen Antwort auf die Wirtschaftskrise, zu dem wir unsere Arbeiten rasch fortsetzen müssen. Ihre Stimme gewährleistet die uneingeschränkte Konkretisierung der Ergebnisse der Konzertierung, und gemäß dem durch den Vertrag festgelegten Verfahren kann ich Ihnen somit bestätigen, dass der Rat die maximale Steigerungsrate, die sich aus Ihrer zweiten Lesung ergibt, akzeptiert“

Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis und gibt folgende Erklärung ab:

„Ich stelle fest, dass das Haushaltsverfahren gemäß den Bestimmungen des Vetrags und der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 abgeschlossen ist. Ich stelle ferner fest, dass der Rat und das Parlament gemäß Nummer 13 dieser interinstitutionellen Vereinbarung übereinkommen, die Höchstsätze für die Erhöhung der nichtobligatorischen Ausgaben zu akzeptieren, die sich aus der zweiten Lesung des Parlaments ergeben. Somit kann das Haushaltsverfahren für abgeschlossen und der Haushalt für endgültig festgestellt erklärt werden.“

Der Präsident bittet Éric Woerth, Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission), Reimer Böge (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) sowie die Berichterstatter Jutta Haug und Janusz Lewandowski zu sich.

Der Präsident, Éric Woerth und Dalia Grybauskaitė unterzeichnen die Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Berichte Jo Leinen A6-0509/2008 und Reimer Böge A6-0504/2008).

Der Präsident und Éric Woerth unterzeichnen den Beschluss über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Bericht Reimer Böge A6-0474/2008) sowie den Beschluss über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Bericht Reimer Böge A6-0493/2008).

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan.