6. Datenschutz (Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 8. Januar 2009 gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 und im Anschluss an die Beratungen des LIBE-Ausschusses der gemeinsamen Ernennung von Peter Hustinx zum Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie von Giovanni Buttarelli zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch das Parlament und den Rat zugestimmt.

Der Präsident wird am Mittwoch gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten des Rates den Beschluss zur Ernennung unterzeichnen.