Index 
Protokoll
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Montag, 12. Januar 2009 - Straßburg
1.Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
 2.Erklärung des Präsidenten
 3.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 4.Zusammensetzung des Parlaments
 5.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 6.Datenschutz (Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten)
 7.Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden
 8.Vorlage von Dokumenten
 9.Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
 10.Petitionen
 11.Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
 12.Arbeitsplan
 13.Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
 14.Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden ***II – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***II (Aussprache)
 15.Aktionsplan über Mobilität in der Stadt (Aussprache)
 16.Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Aussprache)
 17.Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (kurze Darstellung)
 18.Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite Ernährungssicherheit (kurze Darstellung)
 19.Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon (kurze Darstellung)
 20.Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (kurze Darstellung)
 21.Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (kurze Darstellung)
 22.Die GFP und der Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (kurze Darstellung)
 23.Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (kurze Darstellung)
 24.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 25.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.


2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zur Lage in Gaza ab.


3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben mitgeteilt, dass Roberta Alma Anastase, Titus Corlăţean, Petru Filip, Monica Maria Iacob-Ridzi, Cătălin-Ioan Nechifor, Dumitru Oprea und Mihaela Popa zu Mitgliedern des rumänischen Parlaments gewählt wurden.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 19. Dezember 2008 fest.

Diese Behörden haben desweiteren mitgeteilt, dass mit Wirkung vom 22. Dezember 2008 Adrian Manole anstelle von Roberta Alma Anastase, Iosif Matula anstelle von Monica Maria Iacob-Ridzi, Călin Cătălin Chiriţă anstelle von Mihaela Popa, Alexandru Nazare anstelle von Petru Filip und Daniel Petru Funeriu anstelle von Dumitru Oprea zu Mitgliedern des Europäischen Parlaments gewählt wurden.

Die zuständigen finnischen Behörden haben die Benennung von Eva-Riitta Siitonen zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Piia-Noora Kauppi mit Wirkung vom 1. Januar 2009 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen Adrian Manole, Iosif Matula, Călin Cătălin Chiriţă, Alexandru Nazare, Daniel Petru Funeriu und Eva-Riitta Siitonen, solange ihre Mandate nicht geprüft sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor die la Erklärung abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.


5. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion billigt das Parlament folgenden Vorschlag:

TRAN-Ausschuss: Robert Atkins ist nicht mehr Mitglied.


6. Datenschutz (Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 8. Januar 2009 gemäß Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 und im Anschluss an die Beratungen des LIBE-Ausschusses der gemeinsamen Ernennung von Peter Hustinx zum Europäischen Datenschutzbeauftragten sowie von Giovanni Buttarelli zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten durch das Parlament und den Rat zugestimmt.

Der Präsident wird am Mittwoch gemeinsam mit dem amtierenden Präsidenten des Rates den Beschluss zur Ernennung unterzeichnen.


7. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsverträgen, Verträgen über langfristige Urlaubsprodukte sowie Wiederverkaufs- und Tauschverträgen (03701/2008/LEX - C6-0013/2009 - 2007/0113(COD));

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) (03650/2008/LEX - C6-0012/2009 - 2008/0005(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (03674/2008/LEX - C6-0010/2009 - 2007/0214(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf Computerreservierungssysteme und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (03675/2008/LEX - C6-0008/2009 - 2007/0243(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 in Bezug auf die Nutzung des Visa-Informationssystems (VIS) im Rahmen des Schengener Grenzkodex (03676/2008/LEX - C6-0007/2009 - 2008/0041(COD));

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (03651/2008/LEX - C6-0002/2009 - 2007/0201(COD)).


8. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Ausschüsse

1.1) Berichte

– Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) (2007/2154(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0459/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit bei der Regelung der Sicherheit der Zivilluftfahrt (10972/2007 – C6-0275/2008 – 2007/0111(CNS)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0468/2008)

– Bericht über die Perspektiven für den Ausbau des zivilen Dialogs nach dem Vertrag von Lissabon (2008/2067(INI)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0475/2008)

– Bericht über die GFP und den Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (2008/2178(INI)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0485/2008)

– Bericht zur Haushaltskontrolle der EU-Mittel in Afghanistan (2008/2152(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A6-0488/2008)

– Bericht über die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (2008/2149(INI)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0489/2008)

– Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (2008/2039(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A6-0491/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Neufassung) (KOM(2008)0458 – C6-0287/2008 – 2008/0153(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Wolf Klinz (A6-0497/2008)

– Bericht über die Entwicklung des UN-Menschenrechtsrates, einschließlich der Rolle der EU (2008/2201(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A6-0498/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (KOM(2007)0619 – C6-0359/2007 – 2007/0216(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0500/2008)

– Bericht über die Gemeinsame Agrarpolitik und die weltweite Ernährungssicherheit (2008/2153(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatterin: Mairead Mcguinness (A6-0505/2008)

– Bericht über die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (2008/2244(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Donata Gottardi (A6-0507/2008)

– * Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Sprachenregelung für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (13301/2008 – C6-0348/2008 – 2008/0806(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Costas Botopoulos (A6-0508/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0488 – C6-0334/2008 – 2008/0155(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0510/2008)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0492 – C6-0336/2008 – 2008/0158(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0511/2008)

– Bericht über die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (2008/2114(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Barbara Weiler (A6-0514/2008)

1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (06124/5/2008 – C6-0323/2008 – 2006/0132(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0443/2008)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (11119/8/2008 – C6-0326/2008 – 2006/0136(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0444/2008)

2) Abgeordnete

2.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0001/2009)

– an den Rat:

– Milan Horáček, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Marian Harkin, Seán Ó Neachtain, Brian Crowley, Eoin Ryan, Liam Aylward, Claude Moraes, Mikel Irujo Amezaga, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jim Higgins, Gay Mitchell, Colm Burke, Avril Doyle, Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Manuel Medina Ortega, Dimitrios Papadimoulis, Göran Färm, Pedro Guerreiro, Johan Van Hecke, Christa Prets, Jolanta Dičkutė, Åsa Westlund, Laima Liucija Andrikienė, Athanasios Pafilis, Konstantinos Droutsas, Georgios Toussas;

- an die Kommission:
Colm Burke, Paulo Casaca, Johan Van Hecke, Marian Harkin, Mairead McGuinness, Seán Ó Neachtain, Liam Aylward, Armando França, Claude Moraes, Stavros Arnaoutakis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jim Higgins, Bernd Posselt, Manuel Medina Ortega, Marco Cappato, Mikel Irujo Amezaga, Dimitrios Papadimoulis, Sarah Ludford, Manolis Mavrommatis, Justas Vincas Paleckis, Athanasios Pafilis, Emmanouil Angelakas, Georgios Papastamkos, Gay Mitchell, Brian Crowley, Eoin Ryan, Avril Doyle, Silvia-Adriana Ţicău, Saïd El Khadraoui, Marco Pannella, Göran Färm, Zsolt László Becsey, Pedro Guerreiro, Mihael Brejc, Kathy Sinnott, Georgios Toussas, ProinsiasDe Rossa

2.2) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

– Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion: Entwurf einer Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der Europäischen Union für die 64. Tagung der UN-Generalversammlung (B6-0034/2009)

Ausschussbefassung:

federführend :

AFET


9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

– (O-0102/2008) vonCornelis Visser, Ivo Belet und Ruth Hieronymi im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (B6-0495/2008)

– (O-0134/2008) vonNeil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport: Jährliche Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung (B6-0496/2008)

– (O-0135/2008) von Neil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Mediterrane Ernährungsweise (B6-0497/2008)

– (O-0143/2009) vonPaolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses und Gerardo Galeote im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Aktionsplan über Mobilität in der Stadt (B6-0002/2009)

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

– Katerina Batzeli, Michael Cramer, Silvana Koch-Mehrin, Janusz Lewandowski und Janusz Wojciechowski zur Unterstützung von Special Olympics in der Europäischen Union (0001/2009)

– Victor Boştinaru, Daciana Octavia Sârbu, Adrian Severin und Corina Creţu zur rechtswidrigen Enteignung einiger rumänischer Staatsangehöriger infolge der Anwendung von fehlerhaften eigentumsrechtlichen Bestimmungen (0002/2009)

– Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen zur Beschlagnahme des Klosters St. Gabriel im Südosten der Türkei (0003/2009)


10. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

17. Dezember 2008

von Valerian Stan (Nr. 1689/2008); von Josep Guinot Mauchan (Nr. 1690/2008); von Oscar Maniega Izquierdo (Nr. 1691/2008); von Luisa Galera Serrano (Nr. 1692/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1693/2008); von Cathrin Bauer (Nr. 1694/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1695/2008); von Jacqueline De Croÿ (Fondation Princesse Decroÿ et Massimo Lancellotti) (Nr. 1696/2008); von Aurel-Ioan Vidu (Nr. 1697/2008); von Artimiza Mujdei (Nr. 1698/2008); von Antonio Vilela Fernández (Asociación de Maltratados por las Administraciones (AMA)) (16000 Unterschriften) (Nr. 1699/2008); von Marina Matzko (Nr. 1700/2008); von Mario Cavaliere (Nr. 1701/2008); von Christian Goralczyk (Nr. 1702/2008); von Mirkka Salo (Nr. 1703/2008); von Petri Salo (Vakuutusongelmaisten litto r.y. (Federation for Consumers with insurance related problems)) (Nr. 1704/2008); von Cesare Minora (Fallimento Srl) (Nr. 1705/2008); von Paulina Popescu (Nr. 1706/2008); von Annegret Jeziorski (Nr. 1707/2008); von Brigitte Dahlbender (Bund Freunde der Erde – Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) (98 Unterschriften) (Nr. 1708/2008); von Zuzana Čaputová (8010 Unterschriften) (Nr. 1709/2008); von Susanne Gegenbauer (Nr. 1710/2008); von Konstantin Smaraidos (Nr. 1711/2008); von Liviu-Daniel Sava (Nr. 1712/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1713/2008); von Carlos Manuel Januário Silva (Nr. 1714/2008); von Thomas Stange (Nr. 1715/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1716/2008); von Ion Garboan (Nr. 1717/2008); von Norbert Braun (Nr. 1718/2008); von Agnieszka Bardon (Nr. 1719/2008); von Günter Krembsler (Nr. 1720/2008); von Myriam Charlier (Nr. 1721/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1722/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1723/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1724/2008); von Rachele Baglieri (Nr. 1725/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1726/2008); von Daniele Indri (Nr. 1727/2008); von Johann Neuwirth (Nr. 1728/2008); von Stilianos Triviza (Nr. 1729/2008); von Anastasios Kolagis (Nr. 1730/2008); von Victor Galea (Alternattiva Demokratika) (Nr. 1731/2008); von Simon & Hilary Dennett (2 Unterschriften) (Nr. 1732/2008); von Paul Le Liboux (Nr. 1733/2008); von Virgiliu Stere (Association des propriétaires en vertu de la loi 112/1995) (4 Unterschriften) (Nr. 1734/2008); von Marton Mihai (Nr. 1735/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1736/2008);

18. Dezember 2008

von DL Inglewood (Nr. 1737/2008); von Claudia Peters (ARI – All Road International GmbH) (Nr. 1738/2008); von Adriana Palleni (Comitati Cittadini Indipendenti) (Nr. 1739/2008); von Jürgen Micksch (PRO ASYL e.V.) (Nr. 1740/2008); von Katharina Müller-Bock (Nr. 1741/2008); von Robert Lehneking (Nr. 1742/2008); von Wilhelm Plagge (Nr. 1743/2008); von Norbert Holefeld (Nr. 1744/2008); von Sandra Stolle (3 Unterschriften) (Nr. 1745/2008); von Maksim Reva (Nr. 1746/2008); von Michael Bense (Nr. 1747/2008); von Xenia Burlaca (Nr. 1748/2008); von Janice Watson (Nr. 1749/2008); von António Sousa (Nr. 1750/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1751/2008); von Mariarita Iannone (Nr. 1752/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1753/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1754/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1755/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1756/2008); von Oliver Bartholin Maduro Tuxen (IPL/Laser) (Nr. 1757/2008); von John-Michael Hickman (Nr. 1759/2008); von Thomas Fowler (Nr. 1760/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1761/2008); von Michele Pastorino (Nr. 1762/2008);

5. Januar 2009

von (Name vertraulich) (Nr. 1763/2008); von David Pegg (The EU Trade Group of the Palestine Solidarity Campaign) (21 Unterschriften) (Nr. 1764/2008); von Panagiotis Karras (Nr. 1765/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1766/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1767/2008); von Marcus Dietlmeier (Nr. 1768/2008); von (Name vertraulich) (Nr. 1769/2008); von Joseph Kiefer (Nr. 1770/2008); von Maria Dolores Hernández Romero (Nr. 1771/2008); von Josefa Rzepka (Nr. 1772/2008); von Mario Spagnoli (2378 Unterschriften) (Nr. 1773/2008); von Gianpaolo Chendi (Movimento dei „Verdi“ Bassa Friulana) (Nr. 1774/2008); von Hélène De Geuser (Association pour l'aide au Handicap au sein du Ministère des Finances) (Nr. 1775/2008); von Paula Sandu-Stillert (Nr. 1776/2008); von Arto Koivuniemi (Nr. 1777/2008); von Ingela Bursjoo (Nr. 1778/2008); von Maximina Canseco Prieto (Partido dos Socialistas da Galicia – Agrupación de Quiroga) (2 Unterschriften) (Nr. 1779/2008); von Gheorghe Ghiurau (Nr. 1780/2008); von Helmut Schmidt (Nr. 1781/2008); von Flavio Miccono (I.P.A.) (Nr. 1782/2008); von Michel Bernard (Association France Palestine Solidarité) (3 Unterschriften) (Nr. 1783/2008); von Shina Memud (Nr. 1784/2008).


11. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

– Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union;

– Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.


12. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Januar 2009 (PE 418.510/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Montag
Der Bericht Andrikienė A6-0498/2008 (Punkt 42 des EETO) wird am Mittwoch ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt.

Dienstag

– keine Änderung

Mittwoch
– Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die Lage im Nahen Osten/Gaza (Punkt 55 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion und Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (105 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen).

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt::

Entschließungsanträge: heute, 12. Januar 2009, 20.00 Uhr.

Änderungsanträge und Entschließungsanträge: Mittwoch, 14. Januar 2009, 10.00 Uhr.

Donnerstag

– keine Änderung

°
° ° °

Es sprechen zur Gaslieferung Russlands an die Ukraine und in die EU (Punkt 56 des EETO) Daniel Cohn-Bendit und Giorgos Dimitrakopoulos, Letzterer um den Wunsch zu äußern, dass die Kommission dem Parlament genauere Angaben zu den jüngsten Entwicklungen der Lage mitteilt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.


13. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, Csaba Sándor Tabajdi, Marian Harkin, Ryszard Czarnecki, László Tőkés, Mary Lou McDonald, Kathy Sinnott, Dimitar Stoyanov, Tunne Kelam, Magda Kósáné Kovács, Magor Imre Csibi, Bogusław Rogalski, Daniel Strož, Nicodim Bulzesc, Aurelio Juri, Rareş-Lucian Niculescu, Miloš Koterec, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jörg Leichtfried, Jelko Kacin, Liam Aylward, Jaromír Kohlíček, Emmanouil Angelakas und Silvia-Adriana Ţicău.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Gay Mitchell, Proinsias De Rossa, Hanna Foltyn-Kubicka, Ilda Figueiredo, Jaroslav Zvěřina, Gerard Batten, Avril Doyle, Slavi Binev, Maria Petre und Mieczysław Edmund Janowski.


14. Nachhaltiger Einsatz von Pestiziden ***II – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden [06124/5/2008 - C6-0323/2008 - 2006/0132(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0443/2008)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates [11119/8/2008 - C6-0326/2008 - 2006/0136(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Hiltrud Breyer (A6-0444/2008)

Christa Klaß erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Hiltrud Breyer erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) und Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Erna Hennicot-Schoepges im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos,, Marianne Thyssen, Anne Ferreira, Mojca Drčar Murko, Leopold Józef Rutowicz und Bart Staes.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Mary Lou McDonald, Nils Lundgren, Françoise Grossetête, Thomas Wise, Dorette Corbey, Frédérique Ries, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Madeleine Jouye de Grandmaison, Kathy Sinnott, Fernand Le Rachinel, Anja Weisgerber, Daciana Octavia Sârbu, Holger Krahmer, Janusz Wojciechowski, Jim Allister, Richard Seeber, Bogdan Golik, Lambert van Nistelrooij, Csaba Sándor Tabajdi, Mairead McGuinness, Pilar Ayuso, Robert Sturdy, Alojz Peterle, Neil Parish und Avril Doyle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Colm Burke, Zuzana Roithová, Gerard Batten, Péter Olajos, Reinhard Rack, Czesław Adam Siekierski und James Nicholson.

Es spricht Stavros Dimas.

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Es sprechen Androulla Vassiliou, Christa Klaß, Hiltrud Breyer, Mairead McGuinness und Hiltrud Breyer, Letztere zur Rede von Mairead McGuinness.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 13.01.2009 und Punkt 6.11 des Protokolls vom 13.01.2009.


15. Aktionsplan über Mobilität in der Stadt (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0143/2008) vonPaolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses und Gerardo Galeote im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Aktionsplan über Mobilität in der Stadt (B6-0002/2009)

Paolo Costa erläutert die mündliche Anfrage.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák, Monica Giuntini, Jan Olbrycht und Saïd El Khadraoui.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Ţicău.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0102/2008) vonCornelis Visser, Ivo Belet und Ruth Hieronymi im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Überarbeitung der Rundfunkmitteilung - staatliche Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (B6-0495/2008)

Cornelis Visser erläutert die mündliche Anfrage.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Ivo Belet im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Manolis Mavrommatis, Maria Badia i Cutchet, Ieke van den Burg und Emine Bozkurt.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Thomas Mann und Zuzana Roithová.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans (kurze Darstellung)

Bericht: Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des westlichen Balkans [2008/2149(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Bastiaan Belder (A6-0489/2008)

Bastiaan Belder gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 13.01.2009.


18. Gemeinsame Agrarpolitik und weltweite Ernährungssicherheit (kurze Darstellung)

Bericht: Die Gemeinsame Agrarpolitik und die weltweite Ernährungssicherheit [2008/2153(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Mairead McGuinness (A6-0505/2008)

Mairead McGuinness gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 13.01.2009.


19. Dialog mit den Bürgern im Rahmen des Vertrags von Lissabon (kurze Darstellung)

Bericht: Die Perspektiven für den Ausbau des Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des Vertrags von Lissabon [2008/2067(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatterin: Genowefa Grabowska (A6-0475/2008)

Genowefa Grabowska gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 13.01.2009.


20. Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 (kurze Darstellung)

Bericht: Die öffentlichen Finanzen in der WWU 2007-2008 [2008/2244(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Donata Gottardi (A6-0507/2008)

Donata Gottardi gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 13.01.2009.


21. Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung (kurze Darstellung)

Bericht: Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung [2008/2114(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Barbara Weiler (A6-0514/2008)

Es spricht Barbara Weiler, die das in Artikel 131a GO vorgesehene Verfahren der „kurzen Darstellung“ kritisiert und ihren Bericht erläutert.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Nach der Rede von Barbara Weiler weist der Präsident auf die Bestimmungen von Artikel 45 Absatz 2 GO hin.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 13.01.2009.


22. Die GFP und der Ökosystemansatz beim Fischereimanagement (kurze Darstellung)

Bericht: Die GFP und der Ökosystemansatz beim Fischereimanagement [2008/2178(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Pedro Guerreiro (A6-0485/2008)

Pedro Guerreiro gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 13.01.2009.


23. Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (kurze Darstellung)

Bericht: Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen [2008/2039(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A6-0491/2008)

Teresa Riera Madurell gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 15.01.2009.


24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 418.510/OJMA).


25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.45 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Alejo Vidal-Quadras

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Binev, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Borghezio, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Brok, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciani, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hughes, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lax, Lebech, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, Losco, Louis, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matula, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pietikäinen, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Popa, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rühle, Rus, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Teychenné, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Trüpel, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

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