Index 
Protokoll
PDF 195kWORD 109k
Mittwoch, 14. Januar 2009 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Vorsitzes (Aussprache)
 4.Abstimmungsstunde
  4.1.Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten ***I (Abstimmung)
  4.2.Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ***I (Abstimmung)
  4.3.Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: Dichlormethan ***I (Abstimmung)
  4.4.Fischereisektor: Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 188 über die Arbeit im Fischereisektor durch die Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
  4.5.Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008 (Abstimmung)
  4.6.Seearbeitsübereinkommen 2006 (Abstimmung)
  4.7.Entwicklung des UN-Menschenrechtsrats und Rolle der EU (Abstimmung)
  4.8.Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission (Abstimmung)
 5.Stimmerklärungen
 6.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.Lage im Nahen Osten / Gaza (Aussprache)
 9.Gaslieferung Russlands an die Ukraine und in die EU (Aussprache)
 10.Fragestunde (Anfragen an den Rat)
 11.Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
 12.Lage am Horn von Afrika (Aussprache)
 13.Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus (Aussprache)
 14.11 Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebenica (Aussprache)
 15.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 16.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgender Entschließungsantrag wurde von den Mitgliedern vorgelegt (Artikel 113 GO):

– Philip Claeys, Koenraad Dillen und Frank Vanhecke. Entschließungsantrag zur Organisation eines Referendums über die Einwanderungs- und Asylpolitik der Europäischen Union (B6-0035/2009)
Ausschussbefassung: federführend: LIBE


3. Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Vorsitzes (Aussprache)

Erklärung des Rates: Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des tschechischen Vorsitzes

Mirek Topolánek (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Vladimír Železný im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, und Mirek Topolánek.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Jan Zahradil, Libor Rouček, Silvana Koch-Mehrin, Konrad Szymański, Claude Turmes, Jiří Maštálka, Philippe de Villiers, Frank Vanhecke, Timothy Kirkhope, Kristian Vigenin, Adina-Ioana Vălean, Mario Borghezio, Milan Horáček, Adamos Adamou, Kathy Sinnott, Hartmut Nassauer, Enrique Barón Crespo, Lena Ek, Ģirts Valdis Kristovskis, Jacek Saryusz-Wolski, Jo Leinen, Andrew Duff, Bogdan Pęk, Stefano Zappalà, Bernard Poignant, Margarita Starkevičiūtė, Elmar Brok, Edite Estrela, Marco Cappato, Gunnar Hökmark, Maria Berger, Othmar Karas, Gary Titley, Josef Zieleniec, Proinsias De Rossa, Jerzy Buzek, Jan Andersson, Rumiana Jeleva, Katalin Lévai, Zuzana Roithová, Katerina Batzeli, John Bowis, Józef Pinior, Mihael Brejc, Richard Falbr, Zita Pleštinská, Miloš Koterec.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tunne Kelam, Silvia-Adriana Ţicău, Marios Matsakis, Mirosław Mariusz Piotrowski, Dimitar Stoyanov.

Es sprechen Mirek Topolánek und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

4. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


4.1. Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten [KOM(2007)0619 - C6-0359/2007 - 2007/0216(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0500/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0015)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0015)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung hat der Präsident bekannt gegeben, die Vereinigung der europäischen Parlamentsjournalisten habe den Wunsch geäußert, dass die zahlenmäßigen Ergebnisse der Abstimmungen systematisch vom Vorsitz mündlich genannt werden.

Nach der Abstimmung haben Francesco Enrico Speroni und Edward McMillan-Scott gegen diesen Antrag Einspruch erhoben (der Präsident hat geantwortet, das Präsidium werde mit der Frage befasst).


4.2. Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit [KOM(2007)0766 - C6-0467/2007 - 2007/0280(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Alexander Graf Lambsdorff (A6-0415/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0016)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0016)


4.3. Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: Dichlormethan ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) [KOM(2008)0080 - C6-0068/2008 - 2008/0033(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Carl Schlyter (A6-0341/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0017)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0017)


4.4. Fischereisektor: Ratifizierung des IAO-Übereinkommens 188 über die Arbeit im Fischereisektor durch die Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen Nr. 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren [KOM(2008)0320 - C6-0218/2008 - 2008/0107(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A6-0423/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0018)


4.5. Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008 (Abstimmung)

Bericht: Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2004-2008 [2007/2145(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0479/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0019)

Wortmeldungen

Während der Abstimmung hat Mogens Camre einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 32 gestellt (übernommen), Syed Kamall hat zur Abstimmungsliste gesprochen, und Marco Cappato hat erklärt, die englische Fassung von Ziffer 166 sei maßgeblich.


4.6. Seearbeitsübereinkommen 2006 (Abstimmung)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen den Verbänden der Reeder der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (KOM(2008)0422) - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.(B6-0624/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0020)


4.7. Entwicklung des UN-Menschenrechtsrats und Rolle der EU (Abstimmung)

Bericht: Die Entwicklung des UB-Menschenrechtsrats, einschließlich derRolle der EU [2008/2201(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Laima Liucija Andrikienė (A6-0498/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0021)


4.8. Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Parlaments, des Rates und der Kommission (Abstimmung)

Bericht: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001) [2007/2154(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0459/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0022)


5. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Carlos Coelho - A6-0500/2008
Hubert Pirker, Zuzana Roithová, Frank Vanhecke, Dimitar Stoyanov

Bericht Alexander Graf Lambsdorff - A6-0415/2008
Zuzana Roithová, Jim Allister, Carlo Fatuzzo

Bericht Carl Schlyter - A6-0341/2008
Zuzana Roithová, Kathy Sinnott

Bericht Ilda Figueiredo - A6-0423/2008
Zuzana Roithová

Bericht Giusto Catania - A6-0479/2008
Irena Belohorská, Hubert Pirker, Peter Baco, Zuzana Roithová, Simon Busuttil, Péter Olajos, Jim Allister, Frank Vanhecke, Philip Claeys, Carlo Fatuzzo, Kathy Sinnott, Mairead McGuinness, Miroslav Mikolášik, Michl Ebner, Koenraad Dillen, Martin Callanan, Daniel Hannan, Ewa Tomaszewska, Gerard Batten, Christopher Heaton-Harris, Kinga Gál, László Tőkés, Georgs Andrejevs, John Attard-Montalto

Bericht Marco Cappato - A6-0459/2008
Gay Mitchell, Zuzana Roithová, Syed Kamall


6. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Kyriacos Triantaphyllides hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Alexander Graf Lambsdorff – A6-0415/2008 nicht funktioniert hat.

Patrizia Toia hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Marco Cappato – A6-0459/2008 nicht funktioniert hat.


(Die Sitzung wird von 13.55 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.


8. Lage im Nahen Osten / Gaza (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Nahen Osten / Gaza

Karel Schwarzenberg (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos,, Elmar Brok, Pasqualina Napoletano, Marielle De Sarnez, Roberta Angelilli, Hélène Flautre, Kyriacos Triantaphyllides, Patrick Louis, Jim Allister, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Hannes Swoboda, Chris Davies, Seán Ó Neachtain, David Hammerstein, Miguel Portas, Kathy Sinnott, Tokia Saïfi, Véronique De Keyser, Frédérique Ries, Feleknas Uca, Vladimír Železný, Gunnar Hökmark, Marek Siwiec, Philippe Morillon, Zbigniew Zaleski, Jelko Kacin, Jana Hybášková, Libor Rouček, Ioannis Kasoulides, Giulietto Chiesa, Stefano Zappalà, Maria Eleni Koppa, Struan Stevenson, Richard Howitt, Michael Gahler, Miguel Angel Martínez Martínez und Geoffrey Van Orden.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Proinsias De Rossa, Kinga Gál, Gay Mitchell und Karel Schwarzenberg.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sajjad Karim, Colm Burke, Nickolay Mladenov, Neena Gill, Marios Matsakis, Christopher Beazley, Antonio Masip Hidalgo, Margrete Auken, Peter Šťastný, Marian-Jean Marinescu, Bairbre de Brún, Czesław Adam Siekierski, Hannes Swoboda zum Ablauf der Arbeiten und Aurelio Juri.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Pasqualina Napoletano und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu der Lage im Nahen Osten/Gazastreifen (B6-0051/2009);

– Adamos Adamou, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, David Hammerstein, Hélène Flautre, Caroline Lucas, Margrete Auken, Jill Evans, Angelika Beer und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Konflikt im Gazastreifen (B6-0054/2009);

– Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Jana Hybášková, Ioannis Kasoulides und Gunnar Hökmark im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage im Nahen Osten/Gaza-Streifen (B6-0056/2009);

– Francis Wurtz, Luisa Morgantini, Kyriacos Triantaphyllides, Miguel Portas und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage im Nahen Osten/im Gaza-Streifen (B6-0057/2009);

– Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0058/2009);

– Cristiana Muscardini, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Konrad Szymański, Eugenijus Maldeikis, Ryszard Czarnecki und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zur Lage im Gaza-Streifen (B6-0059/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 15.01.2009.


9. Gaslieferung Russlands an die Ukraine und in die EU (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Gaslieferung Russlands an die Ukraine und in die EU

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos,, Giles Chichester, Jan Marinus Wiersma, Janusz Onyszkiewicz, Marcin Libicki, Bernard Wojciechowski, Irena Belohorská, Herbert Reul, Reino Paasilinna, Henrik Lax, Inese Vaidere, Dimitar Stoyanov, Charles Tannock, Adrian Severin, Toine Manders, Dariusz Maciej Grabowski, Nickolay Mladenov, Atanas Paparizov, Metin Kazak, Eugenijus Maldeikis, John Purvis, Dariusz Rosati und Bilyana Ilieva Raeva.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Romana Jordan Cizelj, Szabolcs Fazakas, Ivo Belet und Zbigniew Zaleski.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Evgeni Kirilov, Fiona Hall, András Gyürk und Eluned Morgan.

Es sprechen Alexandr Vondra, Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.


10. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0001/2009).

Anfrage 1 (Milan Horáček): Justiz in Russland.
Anfrage 2 (Bernd Posselt): Justiz in Russland.
Anfrage 3 (Tunne Kelam): Rechtsstaatlichkeit und das Gerichtssystem in Russland.

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Milan Horáček, Bernd Posselt und Tunne Kelam.

Es spricht Daniel Hannan.

Anfrage 4 (Marian Harkin): Liberalisierung des Welthandels.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness in Vertretung d. Verf., Bernd Posselt und Syed Kamall.

Anfrage 5 (Seán Ó Neachtain): Künftige Gemeinsame Agrarpolitik 2013-2020.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Avril Doyle und Silvia-Adriana Ţicău.

Die Anfragen 6 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 20.00 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

11. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und PSE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

JURI-Ausschuss: Eva-Riitta Siitonen

FEMM-Ausschuss: Eva-Riitta Siitonen

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Eva-Riitta Siitonen

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Hannes Swoboda anstelle von Aurelio Juri

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Aurelio Juri

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


12. Lage am Horn von Afrika (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage am Horn von Afrika

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Karl von Wogau, Corina Creţu, Olle Schmidt, Eva-Britt Svensson und Charles Tannock.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu und Alexandru Nazare.

Es sprechen Alexandr Vondra und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Karl von Wogau, Filip Kaczmarek und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson, Ana Maria Gomes, Glenys Kinnock, Marie-Arlette Carlotti und Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Renate Weber, Marco Cappato, Olle Schmidt, Johan Van Hecke und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Luisa Morgantini und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage am Horn von Afrika (B6-0033/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 15.01.2009.


13. Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberto Fiore, fraktionslos, Árpád Duka-Zólyomi, Józef Pinior, Zdzisław Zbigniew Podkański, Esther De Lange, Marianne Mikko, Ewa Tomaszewska, Colm Burke und Sylwester Chruszcz.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Alessandro Battilocchio, Călin Cătălin Chiriţă, Czesław Adam Siekierski und Flaviu Călin Rus.

Es sprechen Alexandr Vondra und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Annemie Neyts-Uyttebroeck, Jeanine Hennis-Plasschaert und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zur Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus (B6-0028/2009);

– Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur EU-Strategie für Belarus (B6-0029/2009);

– Elisabeth Schroedter, Hélène Flautre und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur EU-Strategie für Belarus (B6-0030/2009);

– Konrad Szymański, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Wojciech Roszkowski, Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zu dem Ansatz der EU gegenüber Belarus (B6-0031/2009);

– Jacek Protasiewicz, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Colm Burke, Esther De Lange und Vytautas Landsbergis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Belarus (B6-0032/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 15.01.2009.


14. 11 Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebenica (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 11 Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebenica

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der PSE-Fraktion, Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos,, Anna Ibrisagic und Diana Wallis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Pierre Pribetich, Jelko Kacin und Călin Cătălin Chiriţă.

Es sprechen Alexandr Vondra und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Erklärung des 11. Juli zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Völkermords von Srebrenica am 11. Juli 1995 (B6-0022/2009);

- Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion zur Erklärung des 11. Juli zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Völkermords von Srebrenica am 11. Juli 1995 (B6-0023/2009);

- Diana Wallis und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion zur Erklärung des 11. Juli zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Völkermords von Srebrenica am 11. Juli 1995 (B6-0024/2009);

- Salvatore Tatarella, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zur Erklärung des 11. Juli zum Europäischen Gedenktag für die Opfer des Massakers von Srebenica (B6-0025/2009);

- Erik Meijer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Erklärung des 11. Juli zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Völkermords von Srebrenica am 11. Juli 1995 (B6-0026/2009);

- Daniel Cohn-Bendit, Gisela Kallenbach, Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir, Sepp Kusstatscher und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Erklärung des 11. Juli zum europäischen Gedenktag für die Opfer des Völkermords von Srebrenica am 11. Juli 1995 (B6-0027/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 15.01.2009.


15. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 418.510/OJJE).


16. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Gérard Onesta

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Heaton-Harris, Hedh, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Pęk, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen