VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2. Tiertransporte (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0134/2008) von Neil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport: Jährliche Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung (B6-0496/2008)

Neil Parish erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos,, Elisabeth Jeggle, Luis Manuel Capoulas Santos, Mojca Drčar Murko, Andrzej Tomasz Zapałowski, Kathy Sinnott, Lydia Schenardi, Mairead McGuinness, Robert Evans, Fiona Hall, Zdzisław Zbigniew Podkański, Esther De Lange, Elizabeth Lynne und Den Dover.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es spricht Samuli Pohjamo.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Agnes Schierhuber, Richard Corbett, Sylwester Chruszcz, Constantin Dumitriu, Maria Petre, Avril Doyle und Czesław Adam Siekierski.

Es spricht Neil Parish, um Zusatzfragen an die Kommission zu stellen, die Vladimír Špidla beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

3. Mediterrane Ernährungsweise (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0135/2008) von Neil Parish im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Mediterrane Ernährungsweise (B6-0497/2008)

Neil Parish erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos, Salvatore Tatarella, Vincenzo Lavarra und Alessandro Battilocchio.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska und Jean-Claude Martinez.

Es spricht Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.50 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

Es spricht Francis Wurtz, der mit Blick auf die anstehende Abstimmung über die Entschließung zur Lage im Nahen Osten/Gaza (Punkt 6.3 des Protokolls vom 15.01.2009) mitteilt, dass Bomben auf den Sitz des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) in Gaza abgeworfen wurden.

4. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 2008 im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (14518/1/2008 - C6-0003/2009 - 2006/0008(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2008 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (11120/2/2008 - C6-0004/2009 - 2006/0258(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

– Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Dezember 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (15079/2/2008 – C6-0005/2009 – 2007/0064(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Gemeinsamer Standpunkt vom 17. Dezember 2008 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (14516/4/2008 - C6-0006/2009 - 2006/0006(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (11788/1/2008 - C6-0014/2009 - 2007/0099(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG (11783/1/2008 - C6-0015/2009 - 2007/0098(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (11786/1/2008 - C6-0016/2009 - 2007/0097(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (14541/1/2008 - C6-0020/2009 - 2007/0197(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (14540/2/2008 - C6-0021/2009 - 2007/0196(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Januar 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (14546/2/2008 - C6-0022/2009 - 2007/0198(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (14548/2/2008 - C6-0023/2009 - 2007/0199(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Januar 2009 im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (14539/2/2008 - C6-0024/2009 - 2007/0195(COD))
Ausschussbefassung: federführend: ITRE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16. Januar 2009.

5. Wiederaufnahme des Sendebetriebs des chinesischen Fernsehsenders NTDTV durch Eutelsat (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Marco Cappato, Hanna Foltyn-Kubicka, Thomas Mann, Charles Tannock und Helga Trüpel eingereichte Erklärung 0086/2008 zur Wiederaufnahme des Sendebetriebs des chinesischen Fernsehsenders NTDTV durch Eutelsat hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner unter den in der Sitzung vom 3. Februar 2009 angenommenen Texten veröffentlicht.

Es spricht Marco Cappato.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Kontrolle der Ausführung von EU-Mitteln in Afghanistan (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Haushaltskontrolle der EU-Mittel in Afghanistan [2008/2152(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A6-0488/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0023)

6.2. Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (Abstimmung)

Bericht: Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2002/73/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen [2008/2039(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A6-0491/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0024)

6.3. Lage im Nahen Osten / Gaza (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0051/2009, B6-0054/2009, B6-0056/2009, B6-0057/2009, B6-0058/2009 und B6-0059/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0051/2009

(ersetzt B6-0051/2009, B6-0054/2009, B6-0056/2009, B6-0057/2009, B6-0058/2009 und B6-0059/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Charles Tannock, Jana Hybášková, Ioannis Kasoulides, Gunnar Hökmark, Tokia Saïfi und Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz, Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin, Richard Howitt und Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

Roberta Angelilli, Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Eugenijus Maldeikis, Inese Vaidere, Eoin Ryan, Mirosław Mariusz Piotrowski und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, Luisa Morgantini und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0025)

Wortmeldungen

Martin Schulz hat im Namen der PSE-Fraktion vor der Abstimmung gesprochen und gefordert, dass Israel sich verpflichtet, die Sicherheit der internationalen Organisationen zu gewährleisten, ferner hat er Michel Rocard gewürdigt, der in Kürze in den Ruhestand tritt (der Präsident hat sich dieser Würdigung angeschlossen).

Michael Gahler hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 gestellt, der übernommen wurde.

Der Präsident hat erklärt, dass er in seiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vorschlagen wird, eine Entschließung mit dem gleichen Inhalt wie die heute vom Europäischen Parlament angenommene anzunehmen.

6.4. Lage am Horn von Afrika (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0033/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0026)

Wortmeldungen

Ana Maria Gomes hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, der die Einfügung einer neuen Ziffer nach Ziffer 1 beinhaltet. Hartmut Nassauer hat sich im Namen der PPE-DE-Fraktion gegen eine Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags ausgesprochen, der nicht übernommen wurde (da mehr als 40 Mitglieder sich dagegen ausgesprochen haben).

6.5. Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0028/2009, B6-0029/2009, B6-0030/2009, B6-0031/2009 und B6-0032/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0028/2009

(ersetzt B6-0028/2009, B6-0029/2009, B6-0030/2009, B6-0031/2009 und B6-0032/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jacek Protasiewicz, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock und Esther De Lange im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma und Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Janusz Onyszkiewicz und Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion,

Konrad Szymański, Wojciech Roszkowski, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis und Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion,

Elisabeth Schroedter und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0027)

Wortmeldungen

Jan Marinus Wiersma hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 gestellt, der übernommen wurde.

6.6. 11 Juli: Tag des Gedenkens an die Opfer des Massakers von Srebenica (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0022/2009, B6-0023/2009, B6-0024/2009, B6-0025/2009, B6-0026/2009 und B6-0027/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0022/2009

(ersetzt B6-0022/2009, B6-0023/2009, B6-0024/2009, B6-0025/2009, B6-0026/2009 und B6-0027/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Doris Pack im Namen der PPE-DE-FraktionHannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion

Diana Wallis und Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion,

Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Salvatore Tatarella, Hanna Foltyn-Kubicka und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Gisela Kallenbach, Angelika Beer, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir, Sepp Kusstatscher und Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Erik Meijer und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0028)

Wortmeldungen

Doris Pack hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 gestellt, der übernommen wurde.

7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Teresa Riera Madurell - A6-0491/2008
Daniel Hannan

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Bericht Teresa Riera Madurell - A6-0491/2008
Philip Claeys und Astrid Lulling

RC-B6-0051/2009 Lage im Nahen Osten / Gaza
Laima Liucija Andrikienė, Mairead McGuinness, Daniel Hannan, Bernd Posselt, Hannu Takkula und Kristian Vigenin

RC-B6-0028/2009 Strategie der Europäischen Union gegenüber Belarus
Laima Liucija Andrikienė und Roberto Fiore

8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Véronique Mathieu hat darauf hingewiesen, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über ihren Bericht A6-0488/2008 nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Patrizia Toia teilt mit, sie habe aufgrund eines technischen Problems mit ihrer Abstimmungskarte nicht an der Abstimmung über den Bericht Marco Cappato A6-0459/2008 teilnehmen können.

°
° ° °

Ralf Walter teilt mit, dass er in der Sitzung vom 13. Januar 2009 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

10. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 13.01.2009)

10.1. Iran: der Fall Shirin Ebadi

Entschließungsanträge B6-0036/2009, B6-0039/2009, B6-0040/2009, B6-0041/2009, B6-0049/2009 und B6-0052/2009

Marios Matsakis, Catherine Stihler, Jean Lambert, Tunne Kelam und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion und Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alexandru Nazare, Paulo Casaca, Janusz Onyszkiewicz und Zbigniew Zaleski.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 15.01.2009.

10.2. Guinea

Entschließungsanträge B6-0037/2009, B6-0042/2009, B6-0043/2009, B6-0044/2009, B6-0045/2009 und B6-0053/2009

Marios Matsakis, Jean-Pierre Audy und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Zdzisław Zbigniew Podkański, Laima Liucija Andrikienė und Leopold Józef Rutowicz.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 15.01.2009.

10.3. Pressefreiheit in Kenia

Entschließungsanträge B6-0038/2009, B6-0046/2009, B6-0047/2009, B6-0048/2009, B6-0050/2009 und B6-0055/2009

Marios Matsakis, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Colm Burke und Erik Meijer erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion, Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion und Tadeusz Zwiefka.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė.

Es spricht Marios Matsakis zur Lage in Gaza.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Leopold Józef Rutowicz und Janusz Onyszkiewicz.

Es spricht Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 15.01.2009.

11. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

11.1. Iran: der Fall Shirin Ebadi (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0036/2009, B6-0039/2009, B6-0040/2009, B6-0041/2009, B6-0049/2009 und B6-0052/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0036/2009

(ersetzt B6-0036/2009, B6-0039/2009, B6-0040/2009, B6-0041/2009, B6-0049/2009 und B6-0052/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion,
Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,
Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Antonio Mussa, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,
Angelika Beer, Jean Lambert, Monica Frassoni und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Eva-Britt Svensson und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0029)

11.2. Guinea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0037/2009, B6-0042/2009, B6-0043/2009, B6-0044/2009, B6-0045/2009 und B6-0053/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0037/2009

(ersetzt B6-0037/2009, B6-0042/2009, B6-0043/2009, B6-0044/2009, B6-0045/2009 und B6-0053/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jean-Pierre Audy, Filip Kaczmarek, Eija-Riitta Korhola und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes, Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles, Thijs Berman und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion,
Marios Matsakis, Thierry Cornillet und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion,
Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion,
Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0030)

11.3. Pressefreiheit in Kenia (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0038/2009, B6-0046/2009, B6-0047/2009, B6-0048/2009, B6-0050/2009 und B6-0055/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0038/2009

(ersetzt B6-0038/2009, B6-0046/2009, B6-0047/2009, B6-0048/2009, B6-0050/2009 und B6-0055/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Colm Burke, Bernd Posselt, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam, Laima Liucija Andrikienė und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion,
Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock, Ana Maria Gomes und Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion,
Marios Matsakis, Frédérique Ries und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion,
Eoin Ryan, Mieczysław Edmund Janowski, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,
Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2009)0031)

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (KOM(2008)0893 – C6-0001/2009 – 2008/0259(COD))

– Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (17002/2008 – C6-0009/2009 – 2006/0158(CNS))

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm für die Zusammenarbeit mit Fachkräften aus Drittländern im audiovisuellen Bereich „MEDIA Mundus“ (KOM(2008)0892 – C6-0011/2009 – 2008/0258(COD))

– Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16447/2008 – C6-0017/2009 – 2008/0212(AVC))

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (Kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0796 – C6-0018/2009 – 2008/0226(CNS))

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0842 – C6-0019/2009 – 2008/0235(CNS))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (KOM(2008)0780 – C6-0413/2008 – 2008/0223(COD))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (Neufassung) (KOM(2008)0815 – C6-0477/2008 – 2008/0244(COD))

– Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen (KOM(2008)0859 – C6-0508/2008 – 2008/2332(ACI))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zwecks Verhinderung des Eindringens von Arzneimitteln, die in Bezug auf ihre Eigenschaften, Herstellung oder Herkunft gefälscht sind, in die legale Lieferkette (KOM(2008)0668 – C6-0513/2008 – 2008/0261(COD))

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (KOM(2008)0867 – C6-0518/2008 – 2008/0267(COD))

13. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten(Artikel 45 GO)

AFET-Ausschuss

- Jahresbericht übder die Menschenrechte in der Welt 2008 und die diesbezügliche Politik der Europäischen Union (2008/2336(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.12.2008)

ECON-Ausschuss

- Bericht über ein Europäisches Konjunkturprogramm (2008/2334(INI))
(mitberatend: DEVE, ENVI, EMPL, ITRE, INTA, REGI, BUDG)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.12.2008)

EMPL-Ausschuss

- Aktive Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen (2008/2335(INI))
(mitberatend: FEMM)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.12.2008)

JURI-Ausschuss

- 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (2008/2337(INI))
(mitberatend: PETI)
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 18.12.2008)

Änderung einer Befassung

REGI-Ausschuss

– Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds) (KOM(2008)0813 – C6-0454/2008 – 2008/0232(COD))
Ausschussbefassung: federführend: EMPL
mitberatend: BUDG, CONT, REGI

CONT-Ausschuss

– Warn- und Informationsnetz für kritische Infrastrukturen (CIWIN) (KOM(2008)0676 – C6-0399/2008 – 2008/0200(CNS))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE
mitberatend: ITRE, ECON, CONT, TRAN

14. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 2. Februar 2009 bis zum 5. Februar 2009 statt.

17. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Baeva, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Cabrnoch, Calia, Callanan, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Dillen, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Koppa, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matula, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Moraes, Morgan, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka