Index 
Protokoll
PDF 221kWORD 137k
Dienstag, 3. Februar 2009 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Aussprache)
 5.Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Aussprache)
 6.Abstimmungsstunde
  
6.1.Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.2.Verlängerung des Abkommens EG/ Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.3.Wildnis in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.4.Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.5.Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.6.Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  
6.7.Zweite Überprüfung der Energiestrategie (Abstimmung)
  
6.8.Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)
  
6.9.Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Abstimmung)
 7.Stimmerklärungen
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
 11.Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen - Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)
 12.Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa (Aussprache)
 13.Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 14.Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (Aussprache)
 15.Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (Aussprache)
 16.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 17.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.5 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern (KOM(2008)0910 - C6-0025/2009 - 2008/0268(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

INTA

- Vorschlag für eine Richtlinie (Euratom) des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit (KOM(2008)0790 - C6-0026/2009 - 2008/0231(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

ENVI

- Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur finanziellen Abwicklung (17575/2008 - C6-0027/2009 - 2008/0233(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

REGI

mitberatend :

EMPL, BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (15472/2008 - C6-0028/2009 - 2008/0202(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

AGRI

- Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2002/956/JI zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (16437/2008 - C6-0029/2009 - 2009/0801(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Auflegung eines Gemeinschaftsprogramms zur Unterstützung spezifischer Tätigkeiten auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung (KOM(2009)0014 - C6-0031/2009 - 2009/0001(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

BUDG, JURI

- Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen (KOM(2008)0837 - C6-0032/2009 - 2009/0003(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

EMPL, IMCO

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0873 - C6-0033/2009 - 2008/0253(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates vom […] über eine einheitliche Visagestaltung (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0891 - C6-0034/2009 - 2008/0265(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom […] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (KOM(2008)0894 - C6-0035/2009 - 2008/0266(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren (05208/2009 - C6-0036/2009 - 2009/0802(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0820 - C6-0474/2008 - 2008/0243(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von „EURODAC“ für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EG) Nr. […/…] zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (KOM(2008)0825 - C6-0475/2008 - 2008/0242(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI


3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I. Situation in Sri Lanka

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0072/2009)

- Geoffrey Van Orden, Nirj Deva, Thomas Mann, Bernd Posselt, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0074/2009)

- Marco Cappato, Jelko Kacin und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0077/2009)

- Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zur Situation in Sri Lanka (B6-0078/2009)

- Jean Lambert, Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0080/2009)

- Adam Bielan, Inese Vaidere, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki, Ewa Tomaszewska und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu Sri Lanka (B6-0088/2009)

II. Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand

- Adamos Adamou, Kyriacos Triantaphyllides und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0073/2009)

- Thomas Mann, Colm Burke, Tunne Kelam, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0075/2009)

- Marco Cappato, Metin Kazak, Marios Matsakis und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0079/2009)

- Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Mieczysław Edmund Janowski und Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0082/2009)

- Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Catherine Stihler im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0084/2009)

- Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der birmanischen Flüchtlinge in Thailand (B6-0085/2009)

III. Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern

- Mario Mauro, Bernd Posselt, Charles Tannock und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Brasilien (B6-0076/2009)

- Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Auslieferung von Cesare Battisti von Brasilien nach Italien (B6-0081/2009)

- Francis Wurtz, Giusto Catania, Roberto Musacchio, Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni und Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Fall des italienischen Staatsbürgers Cesare Battisti (B6-0083/2009)

- Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Fall Cesare Battisti (B6-0086/2009)

- Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zur Weigerung Brasiliens, Cesare Battisti auszuliefern (B6-0087/2009)

- Gianluca Susta, Marco Cappato, Donato Tommaso Veraldi, Francesco Ferrari und Fabio Ciani im Namen der ALDE-Fraktion zum Fall Cesare Battisti (B6-0089/2009)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.


4. Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie [2008/2144(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

Roberta Angelilli erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Lissy Gröner (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Bogusław Rogalski im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberto Fiore, fraktionslos,, Kinga Gál, Iratxe García Pérez, Siiri Oviir, Salvatore Tatarella, Luca Romagnoli, Manolis Mavrommatis, Katalin Lévai, Cristian Silviu Buşoi, Andrzej Tomasz Zapałowski, Jaroslav Zvěřina, Proinsias De Rossa, Eoin Ryan, Carlos Coelho, Mieczysław Edmund Janowski, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Urszula Gacek.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es spricht Mairead McGuinness.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Colm Burke, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska, Miroslav Mikolášik, Rovana Plumb und Zuzana Roithová.

Es sprechen Jacques Barrot und Roberta Angelilli.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 03.02.2009.


5. Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen [KOM(2007)0249 - C6-0143/2007 - 2007/0094(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0026/2009)

Claudio Fava erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Edit Bauer (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Esther De Lange (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos,, Marian-Jean Marinescu, Inger Segelström und Ignasi Guardans Cambó.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Ewa Tomaszewska, Mary Lou McDonald, Johannes Blokland, Philip Claeys, Carlos Coelho, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Alexander Alvaro, Kyriacos Triantaphyllides, Panayiotis Demetriou, Catherine Boursier, Olle Schmidt, Maria da Assunção Esteves, Javier Moreno Sánchez, Marek Aleksander Czarnecki, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Donata Gottardi, Patrick Gaubert, Genowefa Grabowska, Jörg Leichtfried, Daciana Octavia Sârbu, Yannick Vaugrenard, Richard Falbr, Corina Creţu und Sebastiano Sanzarello (Verfasser der AGRI-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Janusz Onyszkiewicz, Colm Burke, Genowefa Grabowska und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Jacques Barrot und Claudio Fava.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 04.02.2009.


VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Verlängerung des Abkommens EG/USA über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika [KOM(2008)0581 - C6-0392/2008 - 2008/0184(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0006/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0032)


6.2. Verlängerung des Abkommens EG/ Russland über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit [KOM(2008)0728 - C6-0456/2008 - 2008/0209(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0005/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0033)


6.3. Wildnis in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Wildnis in Europa [2008/2210(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0478/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Gyula Hegyi (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0034)


6.4. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Miloslav Ransdorf [2008/2176(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Aloyzas Sakalas (A6-0008/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0035)


6.5. Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Agenda für eine nachhaltige Zukunft der allgemeinen Luftfahrt und der Geschäftsreiseluftfahrt [2008/2134(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0501/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0036)


6.6. Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorkommerzielle Auftragsvergabe: Innovationsförderung zur Sicherung tragfähiger und hochwertiger öffentlicher Dienste in Europa [2008/2139(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Malcolm Harbour (A6-0018/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0037)


6.7. Zweite Überprüfung der Energiestrategie (Abstimmung)

Bericht: Zweite Überprüfung der Energiestrategie [2008/2239(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0013/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0038)


6.8. Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen (Abstimmung)

Bericht: Die Beseitigung der geschlechtsbedingten Diskriminierung und die Solidarität zwischen den Generationen [2008/2118(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0492/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0039)

Wortmeldungen

Zbigniew Zaleski ersucht vor der Abstimmung um Erläuterungen zu Ziffer 1, die Anna Záborská (Berichterstatterin) liefert.


6.9. Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie [2008/2144(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A6-0012/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0040)


7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Gyula Hegyi - A6-0478/2008
Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski und Miroslav Mikolášik

Bericht Malcolm Harbour - A6-0018/2009
Zuzana Roithová

Bericht Anne Laperrouze - A6-0013/2009
Jan Březina, Czesław Adam Siekierski, Jim Allister, Johannes Lebech, Danutė Budreikaitė, Avril Doyle und Mairead McGuinness

Bericht Luís Queiró - A6-0501/2008
Nirj Deva

Bericht Anna Záborská - A6-0492/2008
Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Miroslav Mikolášik, Ivo Strejček, Philip Claeys, Ewa Tomaszewska, Astrid Lulling und Nirj Deva

Bericht Roberta Angelilli - A6-0012/2009
Jim Allister und Zuzana Roithová


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Den Dover teilt mit, dass er aufgrund technischer Probleme nicht an der namentlichen Abstimmung der Sitzung vom 17. Dezember 2008 teilnehmen konnte.


10. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom September II 2008 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.


11. Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen - Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen

Erklärungen des Rates und der Kommission: Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen ab.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärungen zur Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen und zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen ab.

Alexandr Vondra gibt die Erklärung zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen ab.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos,, Nils Lundgren zur Aufteilung der Redezeit, Urszula Gacek, Claudio Fava, Sarah Ludford, Mirosław Mariusz Piotrowski, Cem Özdemir, Willy Meyer Pleite, Bruno Gollnisch, Carlos Coelho, Jan Marinus Wiersma, Ignasi Guardans Cambó, Hélène Flautre, Jas Gawronski, Stavros Lambrinidis, Marco Cappato, Raül Romeva i Rueda, Marian-Jean Marinescu, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Anneli Jäätteenmäki, Elmar Brok, Ana Maria Gomes, Panayiotis Demetriou, Javier Moreno Sánchez und Bogusław Sonik.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es spricht Ria Oomen-Ruijten.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioannis Varvitsiotis, Genowefa Grabowska, Marie Anne Isler Béguin, Colm Burke, Ioan Mircea Paşcu, Zuzana Roithová, Armando França, Charles Tannock, Alexandru Nazare, Reinhard Rack, Ville Itälä und Zbigniew Zaleski.

Es sprechen Alexandr Vondra und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Urszula Gacek im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen (B6-0066/2009)

- Martin Schulz und Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion zu der Rückkehr und Aufnahme von Insassen des Gefangenenlagers Guantánamo (B6-0069/2009)

- Sarah Ludford, Ignasi Guardans Cambó, Marco Cappato und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni, Daniel Cohn-Bendit, Kathalijne Maria Buitenweg, Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Miguel Portas, Vittorio Agnoletto, Jens Holm und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Guantánamo (B6-0070/2009)

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 04.02.2009.

Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen

Die gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Abstimmung: nächste Tagung.


12. Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Besorgniserregende Lage in den Auffangzentren für Migranten, insbesondere auf den Inseln Mayotte und Lampedusa

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Margie Sudre im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos,, Stefano Zappalà, Martine Roure, Roberta Angelilli, Nils Lundgren, Maddalena Calia, Wolfgang Kreissl-Dörfler und Mario Borghezio.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Simon Busuttil, Roberto Fiore und Reinhard Rack.

Es sprechen Alexandr Vondra und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.


VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

13. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0006/2009).

Erster Teil

Anfrage 33 (Armando França): Vergabeverfahren für öffentliche Bauaufträge, öffentliche Lieferaufträge und öffentliche Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Armando França und Mairead McGuinness.

Anfrage 34 (David Martin): Handelsbeziehungen EU-Israel.

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von David Martin, Jim Allister und Reinhard Rack.

Anfrage 35 (Bogusław Sonik): Das Programm "Mehr Sicherheit im Internet".

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bogusław Sonik, Jörg Leichtfried und Paul Rübig.

Zweiter Teil

Anfrage 36 (Ingeborg Gräßle): Sonderberater Richard Boomer und das Heysel-Areal.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ingeborg Gräßle und Markus Pieper.

Anfrage 37 (Liam Aylward): Fälschungen von Euro-Banknoten und -Münzen.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Liam Aylward, Manolis Mavrommatis und Gay Mitchell.

Anfrage 38 (Gay Mitchell): Effizienz der Ausgaben des Haushaltsplans der EU.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell, Justas Vincas Paleckis und Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 39 (Manuel Medina Ortega): Abkommen mit den Ländern der Andengemeinschaft.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega und Reinhard Rack.

Anfrage 40 (Avril Doyle): Streichung der Volksmudschaheddin von Iran (PMOI) von der Terrorliste der EU.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Avril Doyle und Andreas Mölzer.

Anfrage 41 (Seán Ó Neachtain): Künftige Beziehungen zwischen der EU und Island.

Siim Kallas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain, Andreas Mölzer und Avril Doyle.

Anfrage 50 (Marian Harkin): Demographiebericht.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Anfrage 52 (Brian Crowley): Armut in der Europäischen Union.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Eoin Ryan (in Vertretung d. Verf.).

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

14. Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0002/2009) von Csaba Sándor Tabajdi, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Véronique De Keyser, Katrin Saks und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Schutz traditioneller nationaler, ethnischer und Einwandererminderheiten in Europa (B6-0005/2009)

Csaba Sándor Tabajdi erläutert die mündliche Anfrage.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rihards Pīks im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katalin Lévai im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos,, Kinga Gál, Bárbara Dührkop Dührkop, István Szent-Iványi, László Tőkés, Patrick Louis, Marian-Jean Marinescu, Monika Beňová, Tatjana Ždanoka, Edit Bauer, Corina Creţu, Josu Ortuondo Larrea, Daniel Petru Funeriu, Silvia-Adriana Ţicău, Csaba Sógor, Gábor Harangozó, Michl Ebner und Katrin Saks.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Flaviu Călin Rus, Nicodim Bulzesc, Alexandru Nazare, Adrian Severin, Dragoş Florin David, Iuliu Winkler, Miloš Koterec und Christopher Beazley.

Es sprechen Csaba Sándor Tabajdi und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.


15. Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0007/2009) von David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Recht auf Teilnahme an den Kommunalwahlen für Nichtbürger in Lettland (B6-0007/2009)

David Hammerstein, Alexandra Dobolyi und Willy Meyer Pleite erläutern die mündliche Anfrage.

Es sprechen Christopher Beazley und Willy Meyer Pleite zur Durchführung der Aussprache.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rihards Pīks im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Georgs Andrejevs im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Christopher Beazley, Csaba Sándor Tabajdi, Inese Vaidere und Roberts Zīle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Henrik Lax und Paul Rübig.

Es spricht Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.


16. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 419.079/OJME).


17. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Mechtild Rothe

Generalsekretär

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casini, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sógor, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

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