2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates in Bezug auf das Abkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ZIS Abkommen) (17483/2008 - C6-0037/2009 - 2009/0803(CNS))

- Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14479/2008 - C6-0038/2009 - 2009/0804(CNS))

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (KOM(2008)0805 - C6-0039/2009 - 2008/0228(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2009)0023 - C6-0040/2009 - 2009/2007(ACI))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0041 - C6-0041/2009 - 2008/0017(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung …/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom [....] zur Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen (KOM(2009)0031 - C6-0048/2009 - 2009/0006(COD))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869 - C6-0050/2009 - 2008/0252(CNS))

2) Abgeordnete

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zum Europäischen Garantiefonds für Immobilien (B6-0090/2009)

- Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zu Beihilfen für die Umsetzung des Projekts CALMA in der spanischen Region Asturien (B6-0091/2009)

- Salvador Garriga Polledo. Entwurf einer Entschließung zu einem europäischen Preis für menschliche Grundwerte (B6-0092/2009)