5. Anträge auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Aldo Patriciello hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines am Gericht von Isernia anhängigen Verfahrens gestellt.

Umberto Bossi, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat über seinen Rechtsanwalt einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines am Gericht von Verbania anhängigen Gerichtsverfahrens in Bezug auf Tatbestände, die eintraten, als er Mitglied des Europäischen Parlaments war, gestellt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO werden diese Anträge an den zuständigen Ausschuss, nämlich den JURI-Ausschuss, überwiesen.