15. Arbeitsplan

Ausführlicher Sitzungsbericht

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im März I 2009 (PE 420.647/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Montag

Antrag der PSE-Fraktion auf Aufnahme des Berichts Magda Kósáné Kovács über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (A6-0038/2009) (Punkt 12 des EETO) in die Abstimmungsstunde am morgigen Dienstag.

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Aufnahme des Berichts Herbert Reul über Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (A6-0035/2009) (Punkt 73 des EETO) in die Abstimmungsstunde am morgigen Dienstag.

Der Präsident erklärt, dass die Frist für gemeinsame alternative Entschließungsanträge für heute Abend 19.00 Uhr festgesetzt ist und es deshalb technisch nicht möglich ist, schon morgen über diese Texte abzustimmen. Er schlägt vor, die Abstimmung über die beiden Berichte am Mittwoch, 11. März 2009, stattfinden zu lassen.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Vorschlag des Präsidenten.

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission über gentechnisch veränderten Mais MON810 und auf Abschluss der Aussprache mit der Einreichung eines Entschließungsantrags.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Christofer Fjellner im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martin Schulz.

In namentlicher Abstimmung (38 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Der Präsident befragt anschließend das Plenum zur Aufnahme einer Erklärung der Kommission über gentechnisch veränderten Mais MON810 in die Tagesordnung, ohne dass die Aussprache mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abgeschlossen wird.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (82 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) ab.

Antrag der PSE-Fraktion auf Verlängerung der Aussprachen am Nachmittag bis 18.30 Uhr, wodurch die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission von 18.30 bis 20.00 Uhr stattfände.

Das Parlament billigt den Antrag.

Mittwoch

Der Präsident erklärt, dass zu dem Bericht Elisa Ferreira über ein europäisches Konjunkturprogramm (A6-0063/2009) (Punkt 35 des EETO) 113 Änderungsanträge eingereicht wurden. Er stellt fest, dass die in Artikel 156 GO festgesetzte Schwelle von 50 Änderungsanträgen überschritten ist, und fordert daher den zuständigen Ausschuss auf zusammenzutreten, um die Anträge zu prüfen. Die Aussprache über diesen Bericht bleibt auf der Tagesordnung von Mittwoch.

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Vorziehung der Aussprache über die mündlichen Anfragen an den Rat (O-0005/2009) und an die Kommission (O-0006/2009) zum Sachstand beim SIS II (Punkt 80 des EETO) auf 15.00 Uhr.

Da sich alle Fraktionen für diesen Antrag ausgesprochen haben, wird die Tagesordnung entsprechend geändert.

Donnerstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion und der ALDE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (O-0012/2009) mit der Einreichung eines Entschließungsantrags.

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Nirj Deva.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 10. März 2009, 10.00 Uhr

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 11. März 2009, 10.00 Uhr.

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

Antrag der PSE-Fraktion auf Ersetzung des Punkts „Unterstützung des Sondertribunals für Sierra Leone“ (Punkt 89 des EETO) durch einen Punkt „Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur“.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.