VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er im Namen des Parlaments das Attentat vom 7. März 2009 gegen den Militärstützpunkt Massereene in Nordirland verurteilt, bei dem zwei der Pioniere, Mark Quinsey und Cengiz Azimkar, ums Leben kamen und mehrere verletzt wurden.

Das Parlament legt zu Ehren der Opfer eine Schweigeminute ein.

Es sprechen James Nicholson, Liam Aylward und Jim Allister, die sich den Worten des Präsidenten anschließen.

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Der Präsident gibt eine Erklärung anlässlich des Internationalen Tags für die Rechte der Frau 2009 ab.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Adina-Ioana Vălean teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 19.02.2009 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen rumänischen Behörden haben die Ernennung von Marian Zlotea in ein Amt mitgeteilt, das gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist. Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 17. Februar 2009 fest.

Dieselben Behörden haben die Wahl von Ioan Lucian Hămbăşan anstelle von Marian Zlotea zum Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. März 2009 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Ioan Lucian Hămbăşan gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5. Anträge auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Aldo Patriciello hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines am Gericht von Isernia anhängigen Verfahrens gestellt.

Umberto Bossi, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat über seinen Rechtsanwalt einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines am Gericht von Verbania anhängigen Gerichtsverfahrens in Bezug auf Tatbestände, die eintraten, als er Mitglied des Europäischen Parlaments war, gestellt.

Gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO werden diese Anträge an den zuständigen Ausschuss, nämlich den JURI-Ausschuss, überwiesen.

6. Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2006, die parlamentarische Immunität von Bogdan Golik auf Antrag der Staatsanwaltschaft beim Appellationshof in Brüssel aufzuheben, haben die zuständigen belgischen Behörden dem Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO den Abschluss des ihn betreffenden Gerichtsverfahrens mitgeteilt.

Diese Mitteilung wurde zur Information dem JURI-Ausschuss übermittelt.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

IMCO-Ausschuss: Ioan Lucian Hămbăşan

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Ioan Lucian Hămbăşan

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Ioan Lucian Hămbăşan.

8. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (03601/2009/LEX - C6-0082/2009 - 2007/0187(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle – Zweiter Teil (03692/2008/LEX - C6-0083/2009 - 2007/0293(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 638/2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (03706/2008/LEX - C6-0084/2009 - 2008/0026(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (03708/2008/LEX - C6-0085/2009 - 2007/0220(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Flughafenentgelte (03712/2008/LEX - C6-0086/2009 - 2007/0013(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch Mitgliedstaaten, die in bestimmten Gebieten außerhalb des Nordatlantiks Fischfang betreiben (Neufassung) (03620/2008/LEX - C6-0087/2009 - 2007/0260(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2150/2002 zur Abfallstatistik betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (03694/2008/LEX - C6-0089/2009 - 2007/0271(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf die Deckungssumme und die Auszahlungsfrist (03743/2008/LEX - C6-0090/2009 - 2008/0199(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Statistiken über die Fänge und die Fischereitätigkeit der Mitgliedstaaten, die im Nordwestatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (03633/2008/LEX - C6-0091/2009 - 2007/0264(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorlage von Fangstatistiken durch die Mitgliedstaaten, die im Nordostatlantik Fischfang betreiben (Neufassung) (03648/2008/LEX - C6-0092/2009 - 2007/0268(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien betreffend die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (03693/2008/LEX - C6-0093/2009 - 2008/0030(COD)).

9. Dringlichkeitsantrag

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

den Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [KOM(2009)0093 - C6-0081/2009 - 2009/0029(CNS)]

Begründung der Dringlichkeit:

Dieser Vorschlag zur Ausführung eines neuen Plans für Roten Thun muss vor dem 15. April 2009, dem Tag, an dem die Hauptfischereisaison beginnt, in Kraft treten.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

10. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (KOM(2009)0011 – C6-0030/2009 – 2009/0005(COD))

– Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 573/2007/EG zur Einrichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2013 im Hinblick auf die Aufhebung der Finanzierung bestimmter Gemeinschaftsmaßnahmen und die Änderung der Finanzierungsobergrenze für die geförderten Maßnahmen (KOM(2009)0067 – C6-0070/2009 – 2009/0026(COD))

– Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (KOM(2009)0066 – C6-0071/2009 – 2009/0027(COD))

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0761 – C6-0072/2009 – 2008/0225(CNS))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss des Protokolls über die Durchführung der Alpenkonvention im Bereich Verkehr (Verkehrsprotokoll) im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2008)0895 – C6-0073/2009 – 2008/0262(CNS))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM(2009)0083 – C6-0074/2009 – 2009/0035(COD))

– Vom Rat am 26. Februar 2009 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2009 (06952/2009 – C6-0075/2009 – 2009/2008(BUD))

– Vom Rat am 26. Februar 2009 aufgestellter Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 für das Haushaltsjahr 2009 (06953/2009 – C6-0077/2009 – 2009/2010(BUD))

– Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem hinsichtlich der Rechnungsstellungsvorschriften (KOM(2009)0021 – C6-0078/2009 – 2009/0009(CNS))

– Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG (KOM(2009)0045 – C6-0079/2009 – 2009/0016(CNS))

– Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0081 – C6-0080/2009 – 2008/0036(CNS))

– Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer (KOM(2009)0093 – C6-0081/2009 – 2009/0029(CNS))

2) Ausschüsse

2.1) Berichte

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems (KOM(2008)0388 – C6-0250/2008 – 2008/0127(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0002/2009)

– Bericht über die Gleichbehandlung und den gleichen Zugang von Männern und Frauen zu den darstellenden Künsten (2008/2182(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Claire Gibault (A6-0003/2009)

– Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (2008/2247(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0014/2009)

– Bericht über die Perspektiven des Urheberrechts in der EU (2008/2121(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0017/2009)

– Bericht über den Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (2008/2150(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Gabriele Stauner (A6-0022/2009)

– Bericht mit einem Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko (2008/2289(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0028/2009)

– Bericht über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0038/2009)

– Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von Firmensitzen (2008/2196(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0040/2009)

– Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Entwicklung von Kleinstkrediten für mehr Wachstum und Beschäftigung (2008/2122(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0041/2009)

– Bericht mit der Aufforderung an die Kommission zur Unterbreitung eines Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der Bürgerinitiative (2008/2169(INI)) – AFCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvia-Yvonne Kaufmann (A6-0043/2009)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft (KOM(2008)0396 – C6-0283/2008 – 2008/0130(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0044/2009)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (KOM(2007)0844 – C6-0002/2008 – 2007/0286(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0046/2009)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0729 – C6-0519/2008 – 2007/0251(CNS)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0049/2009)

– Bericht über die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (2008/2305(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0050/2009)

– Bericht über den Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (2008/2173(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Toine Manders (A6-0051/2009)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2008)0869 – C6-0050/2009 – 2008/0252(CNS)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0052/2009)

– Bericht über die Bekämpfung der Genitalverstümmelung bei Frauen in der Europäischen Union (2008/2071(INI)) – FEMM-Ausschuss – Berichterstatterin: Cristiana Muscardini (A6-0054/2009)

– Bericht zur umweltgerechten Ausgestaltung des Verkehrs und zur Internalisierung externer Kosten (2008/2240(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0055/2009)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (KOM(2008)0627 – C6-0350/2008 – 2008/0190(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: John Purvis (A6-0056/2009)

– Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan I – Europäisches Parlament; Einzelplan II – Rat; Einzelplan IV – Gerichtshof; Einzelplan V – Rechnungshof; Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (2009/2004(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Vladimír Maňka (A6-0057/2009)

– Bericht über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (2008/2180(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0058/2009)

– * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2008)0178 – C6-0520/2008 – 2008/0068(CNS)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0059/2009)

– * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0575 – C6-0347/2008 – 2008/0181(CNS)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer De Oedenberg (A6-0060/2009)

– Bericht über die nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten (2008/2181(INI)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatterin: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0061/2009)

– Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien (2008/2288(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A6-0062/2009)

– Bericht über ein europäisches Konjunkturprogramm (2008/2334(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0063/2009)

– Bericht über die Integrität von Online-Glücksspielen (2008/2215(INI)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A6-0064/2009)

– ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(2008)0436 – C6-0276/2008 – 2008/0147(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0066/2009)

– Bericht über bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: eine europäische Partnerschaft für die Forscher (2008/2213(INI)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Pia Elda Locatelli (A6-0067/2009)

– *** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (16447/2008 – C6-0017/2009 – 2008/0212(AVC)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Josep Borrell Fontelles (A6-0073/2009)

– Bericht zum „Small Business Act“ (2008/2237(INI)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Edit Herczog (A6-0074/2009)

– Bericht über die Kohäsionspolitik: In die Realwirtschaft investieren (2009/2009(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Evgeni Kirilov (A6-0075/2009)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (KOM(2008)0229 – C6-0184/2008 – 2008/0090(COD)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0077/2009)

– * Bericht über die Initiative der Französischen Republik für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (14479/2008 – C6-0038/2009 – 2009/0804(CNS)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Agustín Díaz De Mera García Consuegra (A6-0078/2009)

– Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2008 (2008/2303(INI)) – DEVE-Ausschuss – Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0081/2009)

– Bericht zu der Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (2008/2219(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: Vincenzo Aita (A6-0086/2009)

– Bericht über die Gewährleistung der Lebensmittelqualität – Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards (2008/2220(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatterin: Maria Petre (A6-0088/2009)

– Bericht über die Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel (2008/2136(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Luca Romagnoli (A6-0090/2009)

– ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) (05724/2/2008 – C6-0222/2008 – 2005/0237A(COD)) – CODE-Ausschuss – Berichterstatter: Luis De Grandes Pascual (A6-0097/2009)

– ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und besichtigungsorganisationen (Neufassung) (05726/2/2008 – C6-0223/2008 – 2005/0237B(COD)) – CODE-Ausschuss – Berichterstatter: Luis De Grandes Pascual (A6-0098/2009)

– ***III Bericht zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Text für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kontrolle durch den Hafenstaat (Überarbeitung) (05722/3/2008 – C6-0224/2008 – 2005/0238(COD)) – CODE-Ausschuss – Berichterstatterin: Dominique Vlasto (A6-0099/2009)

– ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (05719/3/2008 – C6-0225/2008 – 2005/0239(COD)) – CODE-Ausschuss – Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0100/2009)

– ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (05721/5/2008 – C6-0226/2008 – 2005/0240(COD)) – CODE-Ausschuss – Berichterstatter: Jaromír Kohlíček (A6-0101/2009)

– ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (06389/2/2008 – C6-0227/2008 – 2005/0241(COD)) – CODE-Ausschuss – Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0102/2009)

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2009)0023 – C6-0040/2009 – 2009/2007(ACI)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0106/2009)

– Bericht über die Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan III – Kommission (2009/2005(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatter: László Surján (A6-0111/2009)

– Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (2008/2290(INI)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatterin: Annemie Neyts-Uyttebroeck (A6-0112/2009)

– Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 – Einzelplan III – Kommission (2009/2008(BUD)) – BUDG-Ausschuss – Berichterstatterin: Jutta Haug (A6-0113/2009)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (KOM(2008)0316 – C6-0210/2008 – 2008/0100(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0482/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (Neufassung) (KOM(2008)0049 – C6-0053/2008 – 2008/0035(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Dagmar Roth-Behrendt (A6-0484/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. XXX/XXXX [gemeinsames Verfahren] (KOM(2007)0872 – C6-0027/2008 – 2008/0002(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A6-0512/2008)

– ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG (KOM(2008)0390 – C6-0251/2008 – 2008/0128(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0515/2008)

2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung:

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten (14288/2/2008 – C6-0484/2008 – 2005/0236(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0069/2009)

– ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen (14287/2/2008 – C6-0483/2008 – 2005/0242(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0072/2009)

3) Abgeordnete

3.1) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0009/2009)

– an den Rat

Marian Harkin, Brian Crowley, Mairead McGuinness, Claude Moraes, Liam Aylward, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Jim Higgins, Avril Doyle, Bernd Posselt, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Gay Mitchell, Dimitrios Papadimoulis, Silvia-Adriana Ţicău, Bogusław Sonik, Zita Pleštinská, Justas Vincas Paleckis, Marianne Mikko, Jens Holm, Athanasios Pafilis, Kathy Sinnott, Proinsias De Rossa, Georgios Toussas, Jim Allister, Konstantinos Droutsas, David Martin, Sajjad Karim, Ryszard Czarnecki, Laima Liucija Andrikienė, Pedro Guerreiro

– an die Kommission

Silvia-Adriana Ţicău, Giorgos Dimitrakopoulos, Pedro Guerreiro, Claude Moraes, Eoin Ryan, Gay Mitchell, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Lambert van Nistelrooij, Krzysztof Hołowczyc, Elisabetta Gardini, Bernd Posselt, Sarah Ludford, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Dimitrios Papadimoulis, Yiannakis Matsis, Vural Öger, Laima Liucija Andrikienė, Ryszard Czarnecki, Marian Harkin, Liam Aylward, Seán Ó Neachtain, Jim Higgins, Justas Vincas Paleckis, Michl Ebner, Evgeni Kirilov, Alain Hutchinson, Katerina Batzeli, Emmanouil Angelakas, Mairead McGuinness, Ioannis Gklavakis, Armando França, Brian Crowley, Georgios Papastamkos, Avril Doyle, Magor Imre Csibi, Zita Pleštinská, Jens Holm, Bogusław Sonik, Charlotte Cederschiöld, Marianne Mikko, Esko Seppänen, Bart Staes, Joel Hasse Ferreira, Ilda Figueiredo, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Athanasios Pafilis, Kathy Sinnott, Konstantinos Droutsas, Ivo Belet, Proinsias De Rossa, Jim Allister, Manolis Mavrommatis, Carmen Fraga Estévez, David Martin, Sajjad Karim, Anne E. Jensen, Georgios Toussas, Reinhard Rack

3.2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

– Philip Claeys. Entwurf einer Entschließung zur Einmischung der Kommission in innere Angelegenheiten in der Provinz Flämisch-Brabant (B6-0103/2009)

4) Vermittlungsausschuss

– Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) (03719/2008 – C6-0042/2009 – 2005/0237A(COD))

– Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) (03720/2008 – C6-0043/2009 – 2005/0237B(COD))

– Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) (03721/2008 – C6-0044/2009 – 2005/0238(COD))

– Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (03722/2008 – C6-0045/2009 – 2005/0239(COD))

– Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG (03723/2008 – C6-0046/2009 – 2005/0240(COD))

– Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss über die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See (03724/2008 – C6-0047/2009 – 2005/0241(COD))

11. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

– (O-0005/2009) von Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Sachstand beim SIS II (B6-0010/2009),

– (O-0006/2009) von Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Sachstand beim SIS II (B6-0011/2009),

– (O-0012/2009) von Marco Cappato, Marco Pannella, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (B6-0012/2009),

– (O-0018/2009) von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (B6-0013/2009),

– (O-0023/2009) von Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Kinder mit Migrationshintergrund (B6-0014/2009),

– (O-0026/2009) von Josep Borrell Fontelles im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: 5. Weltwasserforum in Istanbul 16.-22. März 2009 (B6-0015/2009),

– (O-0030/2009) von Josep Borrell Fontelles im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 10/2008 über die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (B6-0016/2009);

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

– Philip Bushill-Matthews, Elisabeth Morin, Thomas Mann, Luigi Cocilovo und Paulo Casaca zur Bedeutung von Arbeitsplätzen und Arbeitnehmerrechten in der EU (0025/2009),

– Grażyna Staniszewska, Hannu Takkula und Vasco Graça Moura zur Ausrufung eines Europäischen Jahrs der Sprachen der Nachbarn (0026/2009),

– Riccardo Ventre zur Förderung der Rechte der Familie (0027/2009),

– Riccardo Ventre zu vorbeugenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Phänomens der Kinder- und Jugendbanden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (0028/2009),

– Eleonora Lo Curto und Paolo Bartolozzi zu der Funktion des Schulpsychologen (0029/2009),

– Paolo Bartolozzi, David Casa, Riccardo Ventre und Elisabetta Gardini zur Harmonisierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Einführung des Familiensplittings (0030/2009),

– Paolo Bartolozzi, David Casa, Riccardo Ventre und Elisabetta Gardini zu einem Dringlichkeitsplan zur steuerlichen Entlastung der KMU in der Europäischen Union (0031/2009),

– Zuzana Roithová, Genowefa Grabowska, Françoise Grossetête und Amalia Sartori zu europäischen Standards für Kinderschuhe (0032/2009),

– Alexandru Nazare zu den Gefahren, die die Verabschiedung von protektionistischen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Finanzkrise birgt (0033/2009),

– Daniel Strož, Jiří Maštálka und Jaromír Kohlíček zur Ablehnung der Politisierung der Geschichte und Instrumentalisierung der Ideologie zum Zwecke der Diskreditierung und Unterdrückung der europäischen Linken (0034/2009).

12. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

4. Februar 2009

von Viktoria Roth (Nr. 0001/2009); von Marianne Söderberg (Nr. 0002/2009); von Gerhard Evert (Nr. 0003/2009); von Desislav Slavov Chukolov (Nr. 0004/2009); von František Faber (Nr. 0005/2009); von Fosso Jean-Marie Taga (Nr. 0006/2009); von Tobias Jost (Nr. 0007/2009); von Gabriele Schmid (Nr. 0008/2009); von Gabriele Laganà (Unime Group) (Nr. 0009/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0010/2009); von Eduardo Braga (Nr. 0011/2009); von Cinzia Mancinelli (Nr. 0012/2009); von Júlio César De Oliveira Lopes (Nr. 0013/2009); von Friedhelm Höfer (Nr. 0014/2009); von Gerda Schumann (2 Unterschriften) (Nr. 0015/2009); von J.C. Herbreteau (MAN-Mouvement pour une Alternative Non-violente (Vendée) (16 Unterschriften) (Nr. 0016/2009); von Cruz Fuertes Balbuena (Nr. 0017/2009); von Mihail-Vasile Chiorean (Nr. 0018/2009); von Fernando Mesquita (Nr. 0019/2009); von Momir Veselinov (Nr. 0020/2009); von Johan Robesin (Partij voor Zeeland) (Nr. 0021/2009); von Angela Ferretti (Nr. 0022/2009); von Simon Collyer (Justice Organisation) (Nr. 0023/2009); von Jürgen Lohrbächer (Nr. 0024/2009); von Jean-Luc Darcourt (Nr. 0025/2009); von Bojan Navodnik (Nr. 0026/2009); von Jerzy Bajik (2 Unterschriften) (Nr. 0027/2009); von Mariano Martínez Fernández (Nr. 0028/2009); von Sammy El Ahdal (Nr. 0029/2009); von Dirk Utermann (Nr. 0030/2009).

17. Februar 2009

von Wilfried Mauz (Bürgerinitiative Lebenswertes Erbach-Donaurieden) (2 Unterschriften) (Nr. 0031/2009); von Karl Bauch (Deutscher Erfinder-Verband e.V.) (Nr. 0032/2009); von Klaus Landahl (Nr. 0033/2009); von Theodoros Tzioumis (Dimos Tripolis) (Nr. 0034/2009); von Konstantinos Aivaliotis (3 Unterschriften) (Nr. 0035/2009); von Konstantinos Aivaliotis (3 Unterschriften) (Nr. 0036/2009); von Klaus Ecker (Montessori Fördergemeinschaft Landau und Umgebung e.V.) (35 Unterschriften) (Nr. 0037/2009); von Roland Polant Lato (Eurolines and Albania Interlines) (Nr. 0038/2009); von André Laurens (Nr. 0039/2009); von Frank Cavanagh (Biocycle Ltd.) (Nr. 0040/2009); von Kandiah Pathmaseni (Tamil Women Development Forum (TWDF)) (Nr. 0041/2009); von Yvonne Hewitt (6 Unterschriften) (Nr. 0042/2009); von Inga Speck (Nr. 0043/2009); von Hélder Marques Gonçalves (Nr. 0044/2009); von Siegfried Mascherek (Nr. 0045/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0046/2009); von Klaus Sojka (Nr. 0047/2009); von Ulrich Parth (Nr. 0048/2009); von Nikolaos Kalamitsis (Nr. 0049/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0050/2009); von Dagmar Kusa (EUROCLID-The European Association of History Educators) (Nr. 0051/2009); von Francesco Zurlo (Verdi Crotone - Co. Ver. Kr (Comitato Vertenza Ambientale Provincia di Crotone) (Nr. 0052/2009); von Lech Keller-Krawczyk (Nr. 0053/2009); von Jean-Christophe Nivard (Nr. 0054/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0055/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0056/2009); von Hilkka Becker (Immigrant Council of Ireland - Independent Law Centre) (Nr. 0057/2009); von Adrian Karpinski (Nr. 0058/2009); von Georgios Mihail Mourtzilas (Nr. 0059/2009); von Knut W. Schlanert (Nr. 0060/2009); von Sara Josefina Occhipinti (Nr. 0061/2009); von Oleg Gorev (Dr. Gorev Engelmann und Kollegen) (Nr. 0062/2009); von Giorgio Germani (Associazione Nazionale Quadri delle Amministrazioni Pubbliche) (Nr. 0063/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0064/2009); von Antonio García Jiménez (Asociación para a Defensa Ecolóxica de Galiza (ADEGA)) (Nr. 0065/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0066/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0067/2009); von Dawn White (Nr. 0068/2009); von Marina Micu (Nr. 0069/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0070/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0071/2009); von Elisabeta Hanciu (Nr. 0072/2009); von Kai Möller (Nr. 0073/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0074/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0075/2009); von Marisa Tusha (Nr. 0076/2009); von Luis Sintra (Nr. 0077/2009); von Sergio González Molina (Nr. 0078/2009); von Mark Meijer (Nr. 0079/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0080/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0081/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0082/2009); von Elena Alexa (Nr. 0083/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0084/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0085/2009); von Silviu Marin (Nr. 0086/2009); von Iveta Cīrule (Nr. 0087/2009); von Sean Farren (Nr. 0088/2009); von Thomas Hackmann (61 Unterschriften) (Nr. 0089/2009); von Pál Németh (Nr. 0090/2009); von Diamantino Futinio (Nr. 0091/2009); von Marco Perotti (Asociación Veïns de L'Alfàs) (2300 Unterschriften) (Nr. 0092/2009); von Angel Simeonov Angelov (2 Unterschriften) (Nr. 0093/2009); von Radboud Verberne (Nr. 0094/2009); von Antonio Dima (Nr. 0095/2009); von Agnès Rouart (21 Unterschriften) (Nr. 0096/2009); von Stanisław Mocarski (Związek Zawodowy Pracowników "REMY") (Nr. 0097/2009); von Josef Tresl (Nr. 0098/2009); von (Name vertraulich) (3 Unterschriften) (Nr. 0099/2009); von Nadine Hopp (Nr. 0100/2009).

3. März 2009

von Friedhelm Müller (Nr. 0101/2009); von Eduardo Galguera García (Fuente Grande) (Nr. 0102/2009); von Margarita García Jaime (Nr. 0103/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0104/2009); von Svilen Radev (AGROBULS OOD) (Nr. 0105/2009); von Riccardo Puccioni (Nr. 0106/2009); von Heinrich Sobol (7 Unterschriften) (Nr. 0107/2009); von Sokrat Lolo (Nr. 0108/2009); von Georgios Karatzaferis (LAIKOS ORTHODOXOS SINAPISMOS) (Nr. 0109/2009); von Gerlinde Rogatsch (ÖVP Salzburg) (2 Unterschriften) (Nr. 0110/2009); von Eleftheria Karagkouni (Nr. 0111/2009); von Reinhard Muschter (Nr. 0112/2009); von Ugur Topcu (Nr. 0113/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0114/2009); von Alex García-Miguel i Ricart (Nr. 0115/2009); von Anca Paduraru (Nr. 0116/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0117/2009); von Stefan Kohler (Nr. 0118/2009); von Jan Jacob Van Stuyvesant Meijen (Comunidad de Propietarios Sector 1 Veraplaya) (2 Unterschriften) (Nr. 0119/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0120/2009); von Jeannette Krause (Nr. 0121/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0122/2009); von Jean-Pierre Picaud (Nr. 0123/2009); von R. Ghozzi (Nr. 0124/2009); von Siegfried Huber (Nr. 0125/2009); von Pia Diana Fuchs (Nr. 0126/2009); von Adrian Damian (Nr. 0127/2009); von Norbert Kaiser (Nr. 0128/2009); von Hans Henrik Holbek (Nr. 0129/2009); von Sefa Yavuzoglu (Nr. 0130/2009); von Ignacio Oni Peral (Nr. 0131/2009); von Eduardo Marín García (Nr. 0132/2009); von Bartosz Smalec (Nr. 0133/2009); von Martin Wyness (Nr. 0134/2009); von Artur Bac (Nr. 0135/2009); von Stefano Rossato (Nr. 0136/2009); von Jürgen Gose (Nr. 0137/2009); von Franco Antonio Lores (Plataforma en Defensa da Ensenada de San Simon) (Nr. 0138/2009); von Rodolfo Rizzo (Nr. 0139/2009); von Ricos Thanopoulos (250 Unterschriften) (Nr. 0140/2009); von Giannis Fetfatsidis (Nr. 0141/2009); von Roberto Jacchia (De Berti Jacchia Franchini Forlani) (2 Unterschriften) (Nr. 0142/2009); von Olanrewaju Adebayo (Nr. 0143/2009); von Zbigniew Popławski (Nr. 0144/2009); von Hermann Voorhoeve (Ziegenfarm Voorhoeve Bolandbetrieb) (Nr. 0145/2009); von Magdalena Chelsoi (Nr. 0146/2009); von Joanna Kowalczyk (Nr. 0147/2009); von (Name vertraulich) (2 Unterschriften) (Nr. 0148/2009); von Herbert Flemming (Nr. 0149/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0150/2009); von Reinhold Otto (Nr. 0151/2009); von Sebastian Hochwarth (Nr. 0152/2009); von Gonzalo Caro Sagüés (Nr. 0153/2009); von Melanie Wagner (Nr. 0154/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0155/2009); von José Martínez Rico (Nr. 0156/2009); von Willem Bekius Namens J Engeltjesw (Nr. 0157/2009); von Silvia Kuck (Pflegeeltern) (Nr. 0158/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0159/2009); von Giorgio Andrea Bartolomeo (Nr. 0160/2009); von Augusto Spadini (Nr. 0161/2009); von Manuel Pascual Arboleya Rodríguez (Nr. 0162/2009); von Quintin Cross (Nr. 0163/2009); von (Name vertraulich) (Nr. 0164/2009); von Wasilios Katsioulis (Deutscher Antidiskriminierungsverband) (Nr. 0165/2009); von José Manuel Dolón García (Nr. 0166/2009); von Julie Spatz (Nr. 0167/2009); von Emil Ivascu (Nr. 0168/2009); von Juan José Amate Ruiz (Nr. 0169/2009); von Malgorzata Pomaranska-Bielecta (Nr. 0170/2009); von Ana Luiza Gora (Nr. 0171/2009); von Ioan-Irineu Farcas (Rumänische Katholische Mission) (Nr. 0172/2009); von Marek Aleksander Czarnecki (Nr. 0173/2009); von Spyridon Andriopoulos (Nr. 0174/2009); von Alexandros Panagiotidis (Nr. 0175/2009); von Dieter Schulze (Nr. 0176/2009); von A. Ontansa Dobrescu (Nr. 0177/2009); von Sidonia Duma (Nr. 0178/2009); von Paweł Dobrzyński (Nr. 0179/2009); von Corneliu Dobranici (Nr. 0180/2009); von Karl Wezel (Nr. 0181/2009); von Anton Stan (Nr. 0182/2009); von Iuliu Winkler (2 Unterschriften) (Nr. 0183/2009).

13. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

– Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d’Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits.

14. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 01/2009 (C6-0053/2009) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

15. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im März I 2009 (PE 420.647/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Montag

Antrag der PSE-Fraktion auf Aufnahme des Berichts Magda Kósáné Kovács über die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (A6-0038/2009) (Punkt 12 des EETO) in die Abstimmungsstunde am morgigen Dienstag.

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Aufnahme des Berichts Herbert Reul über Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (A6-0035/2009) (Punkt 73 des EETO) in die Abstimmungsstunde am morgigen Dienstag.

Der Präsident erklärt, dass die Frist für gemeinsame alternative Entschließungsanträge für heute Abend 19.00 Uhr festgesetzt ist und es deshalb technisch nicht möglich ist, schon morgen über diese Texte abzustimmen. Er schlägt vor, die Abstimmung über die beiden Berichte am Mittwoch, 11. März 2009, stattfinden zu lassen.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Vorschlag des Präsidenten.

Dienstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Kommission über gentechnisch veränderten Mais MON810 und auf Abschluss der Aussprache mit der Einreichung eines Entschließungsantrags.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Christofer Fjellner im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martin Schulz.

In namentlicher Abstimmung (38 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 39 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

Der Präsident befragt anschließend das Plenum zur Aufnahme einer Erklärung der Kommission über gentechnisch veränderten Mais MON810 in die Tagesordnung, ohne dass die Aussprache mit der Einreichung eines Entschließungsantrags abgeschlossen wird.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (82 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen) ab.

Antrag der PSE-Fraktion auf Verlängerung der Aussprachen am Nachmittag bis 18.30 Uhr, wodurch die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission von 18.30 bis 20.00 Uhr stattfände.

Das Parlament billigt den Antrag.

Mittwoch

Der Präsident erklärt, dass zu dem Bericht Elisa Ferreira über ein europäisches Konjunkturprogramm (A6-0063/2009) (Punkt 35 des EETO) 113 Änderungsanträge eingereicht wurden. Er stellt fest, dass die in Artikel 156 GO festgesetzte Schwelle von 50 Änderungsanträgen überschritten ist, und fordert daher den zuständigen Ausschuss auf zusammenzutreten, um die Anträge zu prüfen. Die Aussprache über diesen Bericht bleibt auf der Tagesordnung von Mittwoch.

Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Vorziehung der Aussprache über die mündlichen Anfragen an den Rat (O-0005/2009) und an die Kommission (O-0006/2009) zum Sachstand beim SIS II (Punkt 80 des EETO) auf 15.00 Uhr.

Da sich alle Fraktionen für diesen Antrag ausgesprochen haben, wird die Tagesordnung entsprechend geändert.

Donnerstag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion und der ALDE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (O-0012/2009) mit der Einreichung eines Entschließungsantrags.

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Nirj Deva.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 10. März 2009, 10.00 Uhr

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 11. März 2009, 10.00 Uhr.

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

Antrag der PSE-Fraktion auf Ersetzung des Punkts „Unterstützung des Sondertribunals für Sierra Leone“ (Punkt 89 des EETO) durch einen Punkt „Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur“.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

°
° ° °

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Georgios Papastamkos, Ioan Mircea Paşcu, Magor Imre Csibi, Jan Tadeusz Masiel, Kyriacos Triantaphyllides, Hans-Peter Martin und Tunne Kelam.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen Hannes Swoboda, Marco Cappato, Bogusław Rogalski, Georgios Toussas, Zsolt László Becsey, Thierry Cornillet, Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo, Árpád Duka-Zólyomi, Olle Schmidt, Hanna Foltyn-Kubicka, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Chris Davies, Călin Cătălin Chiriţă, Jelko Kacin, Jim Higgins, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Iosif Matula, Marco Pannella, Zita Pleštinská, Marian Harkin, Csaba Sógor, Nickolay Mladenov, Bruno Gollnisch und Mieczysław Edmund Janowski.

17. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan III – Kommission – Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Aussprache)

Bericht: Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010
Einzelplan III – Kommission [2009/2005(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A6-0111/2009)

Bericht: Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010:
Einzelplan I – Europäisches Parlament; Einzelplan II – Rat; Einzelplan IV – Gerichtshof; Einzelplan V – Rechnungshof; Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [2009/2004(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A6-0057/2009)

László Surján und Vladimír Maňka erläutern die Berichte.

Es spricht Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Margaritis Schinas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Costas Botopoulos im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Ralf Walter, Kyösti Virrankoski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Hans-Peter Martin, Reimer Böge, István Szent-Iványi und James Elles.

VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident

Es spricht Maria Petre.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ville Itälä.

Es sprechen László Surján und Vladimír Maňka.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 10.03.2009 und Punkt 8.15 des Protokolls vom 10.03.2009.

18. Statut der Europäischen Privatgesellschaft * – Grenzüberschreitende Verlegung von Gesellschaftssitzen – Small Business Act – Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen Statut (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft [KOM(2008)0396 - C6-0283/2008 - 2008/0130(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0044/2009)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen [2008/2196(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0040/2009)

Bericht: "Small Business Act“ [2008/2237(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Edit Herczog (A6-0074/2009)

Erklärung der Kommission: Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen Statut

Klaus-Heiner Lehne erläutert seine Berichte.

Edit Herczog erläutert den Bericht.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Gunnar Hökmark (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Harald Ettl (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Donata Gottardi (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Harald Ettl (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Anja Weisgerber (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Othmar Karas (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberto Fiore, fraktionslos, Georgios Papastamkos und Manuel Medina Ortega.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Jorgo Chatzimarkakis, Eoin Ryan, Georgios Toussas, Jim Allister, Kurt Lechner, Juan Fraile Cantón, Patrizia Toia, Ewa Tomaszewska, Vladimír Remek, Tadeusz Zwiefka, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Pilar del Castillo Vera, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Giles Chichester, Joel Hasse Ferreira, Dragoş Florin David, Zsolt László Becsey, Jacques Toubon und Martí Grau i Segú (Verfasser der IMCO-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Richard Corbett und Ieke van den Burg.

Es sprechen Ján Figeľ, Klaus-Heiner Lehne und Edit Herczog.

Die gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 10.03.2009, Punkt 8.5 des Protokolls vom 10.03.2009, Punkt 8.19 des Protokolls vom 10.03.2009 und Punkt 7.7 des Protokolls vom 12.03.2009.

19. Die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Aussprache)

Bericht: Die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems [2008/2305(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0050/2009)

Giusto Catania erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Es sprechen Danutė Budreikaitė (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marian-Jean Marinescu, Inger Segelström, Gerard Batten, Simon Busuttil, Daciana Octavia Sârbu, Alin Lucian Antochi und Katrin Saks.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová.

Es sprechen Jacques Barrot und Giusto Catania.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 10.03.2009.

20. Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (kurze Darstellung)

Bericht: Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt [2008/2137(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0038/2009)

Magda Kósáné Kovács gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.17 des Protokolls vom 11.03.2009.

21. Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (kurze Darstellung)

Bericht: Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen [2008/2150(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Gabriele Stauner (A6-0022/2009)

Gabriele Stauner gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 10.03.2009.

22. Integrität von Online-Glücksspielen (kurze Darstellung)

Bericht: Integrität von Online-Glücksspielen [2008/2215(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A6-0064/2009)

Christel Schaldemose gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.16 des Protokolls vom 10.03.2009.

23. Gewährleistung der Lebensmittelqualität einschließlich Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards (kurze Darstellung)

Bericht: Gewährleistung der Lebensmittelqualität einschließlich Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards [2008/2220(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Maria Petre (A6-0088/2009)

Maria Petre gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 10.03.2009.

24. Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (kurze Darstellung)

Bericht: Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen [2008/2180(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0058/2009)

Manuel Medina Ortega gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 10.03.2009.

25. Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (kurze Darstellung)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen [2008/2247(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0014/2009)

Bert Doorn gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 10.03.2009.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

26. Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (kurze Darstellung)

Bericht: Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung [2008/2212(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0035/2009)

Herbert Reul gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.18 des Protokolls vom 11.03.2009.

27. Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 (kurze Darstellung)

Bericht: Die Berichte über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 [2008/2243(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonathan Evans (A6-0011/2009)

Jonathan Evans gibt die Erläuterung ab.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 10.03.2009.

28. Tagesordnung

Der Präsident erklärt, dass in Abwesenheit der Berichterstatterin die kurze Darstellung des Berichts Claire Gibault über die Gleichbehandlung und den gleichen Zugang von Männern und Frauen zu den darstellenden Künsten (A6-0003/2009) nicht stattfinden wird, dass dieser Bericht aber in der morgigen Abstimmungsstunde bleibt.

29. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 420.647/OJMA).

30. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

31. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2008-2009 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, dem 10. März 2009, um 9.00 Uhr zusammen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Bielan, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bono, Borrell Fontelles, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corda, Cornillet, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hămbăşan, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hołowczyc, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juri, Kacin, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lebech, Lechner, Le Foll, Lehne, Lehtinen, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Erika Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Matula, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pagano, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zimmer, Zwiefka