VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2009 - 2010 des Europäischen Parlaments ist gemäß Artikel 196 Absatz 1 des EG-Vertrags und gemäß Artikel 127 Absatz 2 GO eröffnet.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I. Guinea-Bissau

- José Ribeiro e Castro, Charles Tannock, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Filip Kaczmarek, Laima Liucija Andrikienė und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Guinea-Bissau (B6-0115/2009)

- Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Guinea-Bissau (B6-0116/2009)

- Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Konrad Szymański und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zu Guinea-Bissau (B6-0117/2009)

- Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Guinea-Bissau (B6-0118/2009)

- Johan Van Hecke, Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Guinea-Bissau (B6-0119/2009)

- Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Guinea-Bissau (B6-0120/2009)

II. Philippinen

- Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Philippinen (B6-0121/2009)

- Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Menschenrechtslage auf den Philippinen (B6-0122/2009)

- Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage auf den Philippinen (B6-0123/2009)

- Marios Matsakis, Jules Maaten und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zu den Philippinen (B6-0124/2009)

- Inese Vaidere, Eoin Ryan, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Gintaras Didžiokas und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zur Lage auf den Philippinen (B6-0125/2009)

- Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage auf den Philippinen (B6-0126/2009)

III. Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus Darfur

- José Ribeiro e Castro, Jürgen Schröder, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Filip Kaczmarek, Bernd Posselt, Tunne Kelam und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen aus dem Sudan (B6-0127/2009)

- Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zur Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen aus Darfur, Sudan (B6-0128/2009)

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen aus Darfur, Sudan (B6-0129/2009)

- Thierry Cornillet, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Darfur (B6-0130/2009)

- Eoin Ryan, Adam Bielan, Mieczysław Edmund Janowski, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Konrad Szymański und Dariusz Maciej Grabowski im Namen der UEN-Fraktion zur Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen aus Darfur, Sudan (B6-0131/2009

- Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen aus Darfur, Sudan (B6-0132/2009)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4. Beschluss über die Dringlichkeit

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

– Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [KOM(2009)0093 - C6-0081/2009 - 2009/0029(CNS)]

Es spricht Philippe Morillon (Vorsitzender des PECH-Ausschusses).

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Dieser Punkt wird in die Tagesordnung dieser Sitzung aufgenommen (Punkt 51 der Tagesordnung vom 10. März 2009).

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Mittwoch, 11. März 2009 10.00 Uhr, festgesetzt.

Die Abstimmung findet am Donnerstag, 12. März 2009, um 12.00 Uhr statt.

°
° ° °

Es spricht José Ribeiro e Castro dazu, dass auf der Tagesordnung für den 11. März 2009 kein Punkt zum Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus steht (die Präsidentin antwortet, die Präsidentschaft werde morgen eine Erklärung hierzu abgeben).

5. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit [KOM(2008)0316 - C6-0210/2008 - 2008/0100(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0482/2008)

Andreas Schwab erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jorgo Chatzimarkakis (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Zuzana Roithová, Wolfgang Bulfon und Toine Manders.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle.

Es sprechen Günter Verheugen und Andreas Schwab.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 10.03.2009.

6. Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) [KOM(2007)0844 - C6-0002/2008 - 2007/0286(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0046/2009)

Holger Krahmer erläutert den Bericht.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es spricht Marcello Vernola im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Christa Klaß, Åsa Westlund, Fiona Hall, Urszula Krupa, Caroline Jackson, Dorette Corbey, Avril Doyle, Glenis Willmott, Mairead McGuinness, Jutta Haug, Eija-Riitta Korhola und Anders Wijkman.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová und Robert Sturdy.

Es sprechen Stavros Dimas und Holger Krahmer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 10.03.2009.

7. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [KOM(2008)0229 - C6-0184/2008 - 2008/0090(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0077/2009)

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Monica Frassoni (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Anneli Jäätteenmäki (Verfasserin der AFCO-Stellungnahme), David Hammerstein (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Costas Botopoulos im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Manfred Weber, Inger Segelström, Bogusław Rogalski, Andreas Mölzer, Sirpa Pietikäinen und Andrzej Jan Szejna.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness und Danutė Budreikaitė.

Es sprechen Margot Wallström und Michael Cashman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.14 des Protokolls vom 11.03.2009.

(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Vor Beginn der Abstimmungsstunde teilt der Präsident mit, dass ein neues System für die Anzeige der Abstimmungen im Plenum eingeführt wurde.

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zur Abhaltung der Abstimmungen zu den Berichten von Holger Krahmer (A6-0046/2009) und Michael Cashman (A6-0077/2009) (Punkt 8.12 des Protokolls vom 10.03.2009), Thomas Mann zu dem neuen elektronischen Anzeigesystem für die Abstimmungen, zum 50. Jahrestag der Besetzung Tibets und zu der Frage, ob die tibetische Flagge im Plenarsaal gezeigt werden könne (der Präsident bestätigt, dass dies möglich sei, und heißt Kasur Tashi Wangdi, Vertreter Seiner Heiligkeit des Dalai Lama, willkommen, der auf der Besuchertribüne weilt) und Zbigniew Zaleski zum Massaker an mehreren Tausend Polen im Jahr 1940 im Wald von Katyń.

8.1. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Armenien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Armenien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0729 - C6-0519/2008 - 2007/0251(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0049/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0082)

8.2. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Israel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2008)0178 - C6-0520/2008 - 2008/0068(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0059/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0083)

8.3. Zusatzprotokoll zum Abkommen EG/Südafrika anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [16447/2008 - C6-0017/2009 - 2008/0212(AVC)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Josep Borrell Fontelles (A6-0073/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0084)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

8.4. Die nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union und ähnliche Erfahrungen in Drittstaaten [2008/2181(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Jeanine Hennis-Plasschaert (A6-0061/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0085)

8.5. Grenzüberschreitende Verlegung von Gesellschaftssitzen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zur grenzüberschreitenden Verlegung von eingetragenen Gesellschaftssitzen [2008/2196(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0040/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0086)

8.6. Die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Zukunft des gemeinsamen europäischen Asylsystems [2008/2305(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Giusto Catania (A6-0050/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0087)

8.7. Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen [2008/2150(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Gabriele Stauner (A6-0022/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0088)

8.8. Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen [2008/2180(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0058/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0089)

8.9. Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen [2008/2247(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0014/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0090)

8.10. Gleichbehandlung und gleicher Zugang von Frauen und Männern zu den darstellenden Künsten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Gleichbehandlung und der gleiche Zugang von Männern und Frauen zu den darstellenden Künsten [2008/2182(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Claire Gibault (A6-0003/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0091)

Wortmeldungen

Claire Gibault (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

8.11. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit [KOM(2008)0316 - C6-0210/2008 - 2008/0100(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Andreas Schwab (A6-0482/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0092)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0092)

8.12. Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) [KOM(2007)0844 - C6-0002/2008 - 2007/0286(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Holger Krahmer (A6-0046/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0093)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0093)

Wortmeldungen

Graham Watson wirft im Namen der ALDE-Fraktion die Frage der Anwendung von Artikel 80a GO auf die Berichte von Holger Krahmer (A6-0046/2009) und Michael Cashman (A6-0077/2009) auf und beantragt die Vertagung der Abstimmung über den ersten Bericht auf die morgige Abstimmungsstunde.

Zu dem Antrag auf Vertagung der Abstimmung und zur Zulässigkeit der Änderungsanträge sprechen Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Caroline Jackson im Namen der PPE-DE-Fraktion und Holger Krahmer (Berichterstatter).

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (301 Ja-Stimmen, 311 Nein-Stimmen, 28 Enthaltungen) ab.

Anschließend sprechen Avril Doyle, Monica Frassoni und Anders Wijkman zu dem in Artikel 80a GO vorgesehenen Verfahren der Neufassung (der Präsident teilt mit, dass der Präsident des Parlaments morgen eine Erklärung zu dieser Frage abgeben werde), sowie Christopher Heaton-Harris, Holger Krahmer und Chris Davies.

8.13. Statut der Europäischen Privatgesellschaft * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft [KOM(2008)0396 - C6-0283/2008 - 2008/0130(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0044/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0094)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0094)

Wortmeldungen

Zbigniew Zaleski zu dem neuen System für die Anzeige der Abstimmungsergebnisse und zur Verkündung des Abstimmungsergebnisses.

8.14. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelplan III (Abstimmung)

Bericht: Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010
Einzelplan III – Kommission [2009/2005(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A6-0111/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0095)

Wortmeldungen

László Surján (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13 gestellt, der berücksichtigt wurde, und Anne E. Jensen hat den Inhalt dieses Änderungsantrags präzisiert.

Hannes Swoboda hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag (berücksichtigt) zum ersten Teil (abgelehnt) des Änderungsantrags 16 gestellt, und László Surján hat zum mündlichen Änderungsantrag, zum Ablauf der Abstimmung und zum ursprünglichen Wortlaut von Ziffer 24 gesprochen (der Präsident hat Klarstellungen zum angewandten Verfahren vorgenommen).

László Surján hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 31 gestellt, der berücksichtigt wurde.

8.15. Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 – Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Bericht: Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010:
Einzelplan I – Europäisches Parlament; Einzelplan II – Rat; Einzelplan IV – Gerichtshof; Einzelplan V – Rechnungshof; Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss; Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen; Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter; Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter [2009/2004(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A6-0057/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0096)

Wortmeldungen

Christopher Beazley hat sich zu Wort gemeldet, um den seiner Ansicht nach übertriebenen Rückgriff auf namentliche Abstimmungen zu kritisieren (der Präsident hat dies zur Kenntnis genommen).

8.16. Integrität von Online-Glücksspielen (Abstimmung)

Bericht: Integrität von Online-Glücksspielen [2008/2215(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A6-0064/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0097)

8.17. Gewährleistung der Lebensmittelqualität einschließlich Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards (Abstimmung)

Bericht: Gewährleistung der Lebensmittelqualität einschließlich Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards [2008/2220(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Maria Petre (A6-0088/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0098)

8.18. Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 (Abstimmung)

Bericht: Die Berichte über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 [2008/2243(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jonathan Evans (A6-0011/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0099)

8.19. Small Business Act (Abstimmung)

Bericht: "Small Business Act“ [2008/2237(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Edit Herczog (A6-0074/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0100)

Wortmeldungen

Alexander Alvaro zur vorausgegangenen Wortmeldung von Christopher Beazley.

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Klaus-Heiner Lehne - A6-0040/2009
Daniel Hannan

Bericht Giusto Catania - A6-0050/2009
Simon Busuttil, Frank Vanhecke, Philip Claeys, Hubert Pirker und Daniel Hannan

Bericht Andreas Schwab - A6-0482/2008
Mairead McGuinness und James Nicholson

Bericht Holger Krahmer - A6-0046/2009
Mairead McGuinness, Anja Weisgerber, Neena Gill und James Nicholson

°
° ° °

Es spricht Richard Corbett, der erneut das Verfahren der „Neufassung“ anspricht (Punkt 8.12 des Protokolls vom 10.03.2009).

°
° ° °

Bericht Holger Krahmer - A6-0046/2009:
Jim Allister

Bericht László Surján - A6-0111/2009 und Bericht Vladimír Maňka - A6-0057/2009
Christopher Heaton-Harris, Koenraad Dillen, Philip Claeys und Richard Corbett

Bericht Christel Schaldemose - A6-0064/2009
Simon Busuttil, Zuzana Roithová, Carlo Fatuzzo, Miroslav Mikolášik, Christopher Heaton-Harris und Syed Kamall

Bericht Maria Petre - A6-0088/2009
Jim Allister

Bericht Jonathan Evans - A6-0011/2009
Syed Kamall

Bericht Edit Herczog - A6-0074/2009
Zuzana Roithová, Milan Gaľa, Neena Gill, Gary Titley, Christopher Heaton-Harris und Syed Kamall

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Adam BIELAN
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Gemeinsame Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) ***III – Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) ***III – Hafenstaatkontrolle (Neufassung) ***III – Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***III – Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***III – Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ***III – Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen ***II – Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***II (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) [PE-CONS 3719/2008 - C6-0042/2009 - 2005/0237A(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A6-0097/2009)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) [PE-CONS 3720/2008 - C6-0043/2009 - 2005/0237B(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Luis de Grandes Pascual (A6-0098/2009)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) [PE-CONS 3721/2008 - C6-0044/2009 - 2005/0238(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Dominique Vlasto (A6-0099/2009)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr [PE-CONS 3722/2008 - C6-0045/2009 - 2005/0239(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0100/2009)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG [PE-CONS 3723/2008 - C6-0046/2009 - 2005/0240(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Jaromír Kohlíček (A6-0101/2009)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See [PE-CONS 3724/2008 - C6-0047/2009 - 2005/0241(COD)] - Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss - Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0102/2009)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen [14287/2/2008 - C6-0483/2008 - 2005/0242(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0072/2009)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten [14288/2/2008 - C6-0484/2008 - 2005/0236(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0069/2009)

Luis de Grandes Pascual (Berichterstatter), Dominique Vlasto (Berichterstatterin), Dirk Sterckx (Berichterstatter), Jaromír Kohlíček (Berichterstatter) und Paolo Costa (Berichterstatter) erläutern die Berichte.

Gilles Savary (Berichterstatter) und Emanuel Jardim Fernandes (Berichterstatter) erläutern ihre Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Mogens Camre im Namen der UEN-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Fernand Le Rachinel, fraktionslos, Ioannis Kasoulides und Michel Teychenné.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Josu Ortuondo Larrea, Georgios Toussas, Luca Romagnoli, Corien Wortmann-Kool, Marusya Ivanova Lyubcheva und Marian-Jean Marinescu.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jim Higgins, Silvia-Adriana Ţicău, Marie Anne Isler Béguin, Avril Doyle und Brian Simpson.

Es sprechen Antonio Tajani, Luis de Grandes Pascual, Dominique Vlasto, Dirk Sterckx, Jaromír Kohlíček, Paolo Costa, Gilles Savary und Emanuel Jardim Fernandes.

Es sprechen Georg Jarzembowski und Inés Ayala Sender.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.6 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.7 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.8 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.9 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.10 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.11 des Protokolls vom 11.03.2009 und Punkt 5.12 des Protokolls vom 11.03.2009.

13. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I – Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [KOM(2008)0436 - C6-0276/2008 - 2008/0147(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0066/2009)

Bericht: Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten [2008/2240(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0055/2009)

Saïd El Khadraoui und Georg Jarzembowski erläutern die Berichte.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Claude Turmes (Verfasser der ITRE-Stellungnahme) und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion.

14. Tagesordnung

In seiner Sitzung vom 9. März 2009 hat der AFET-Ausschuss einen Entschließungsantrag zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka angenommen und in Anbetracht der Dringlichkeit der Lage beantragt, diesen gemäß Artikel 91 GO auf die Tagesordnung der laufenden Tagung zu setzen.

Der Entschließungsantrag gilt als angenommen, sofern nicht mindestens 40 Mitglieder bis morgen Mittag um 12.00 Uhr schriftlich Einspruch erhoben haben; in diesem Fall wird der Entschließungsantrag zur Aussprache und Abstimmung auf die Tagesordnung der laufenden Tagung gesetzt.

15. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I – Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [KOM(2008)0436 - C6-0276/2008 - 2008/0147(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0066/2009)

Bericht: Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten [2008/2240(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0055/2009)

Es sprechen Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion und Dirk Sterckx im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Reinhard Rack, Brian Simpson, Paolo Costa, Seán Ó Neachtain, Sepp Kusstatscher, Ulrich Stockmann, Jeanine Hennis-Plasschaert, Wiesław Stefan Kuc, Michael Cramer, Luís Queiró, Inés Ayala Sender, Fiona Hall, Philip Bradbourn, Jörg Leichtfried, Bilyana Ilieva Raeva, Marian-Jean Marinescu, Robert Evans, Christine De Veyrac, Bogusław Liberadzki, Luis de Grandes Pascual und Emanuel Jardim Fernandes.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Richard Seeber, Gilles Savary, Alexandru Nazare und Jörg Leichtfried.

Es sprechen Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission), Saïd El Khadraoui und Georg Jarzembowski.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.13 des Protokolls vom 11.03.2009 und Punkt 5.19 des Protokolls vom 11.03.2009.

(Die Sitzung wird von 18.10 Uhr bis zur Fragestunde um 18.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

16. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0009/2009).

Erster Teil

Anfrage 31 (Silvia-Adriana Ţicău): Maßnahmen zur Förderung von Produkten und Dienstleistungen, die zur Verbesserung der Energieeffizienz und Förderung erneuerbarer Energieträger beitragen.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Silvia-Adriana Ţicău und Reinhard Rack.

Anfrage 32 (Giorgos Dimitrakopoulos): Flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts für die Wirtschaft.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Giorgos Dimitrakopoulos, Jörg Leichtfried und Avril Doyle.

Anfrage 33 (Pedro Guerreiro): Abschaffung der "Steuerparadiese".

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Pedro Guerreiro und Robert Evans.

Zweiter Teil

Anfrage 34 (Claude Moraes): Das Internet und durch Hass motivierte Kriminalität.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Jim Allister.

Anfrage 35 (Eoin Ryan): IKT und Informationsgesellschaft.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Eoin Ryan, Silvia-Adriana Ţicău und Reinhard Rack.

Anfrage 36 (Gay Mitchell): Internet-Überwachung.

Viviane Reding beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Gay Mitchell.

Die Anfragen 37 bis 40 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 41 (Bernd Posselt): Kandidatenstatus von Serbien.

Leonard Orban (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 42 (Sarah Ludford): Beitritt Serbiens.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Bernd Posselt.

Die Anfragen 43 bis 44 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 (Yiannakis Matsis): Usurpation von Eigentum griechischer Zyprioten in den besetzten Gebieten mit Finanzmitteln der Türkei.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Yiannakis Matsis.

Anfrage 46 (Vural Öger): Öffnung des Kapitels: "Energie" in den EU-Verhandlungen mit der Türkei.

Leonard Orban beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Vural Öger.

Die Anfragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 49 (Marian Harkin): Marktstützung.

Anfrage 51 (Seán Ó Neachtain): Milchsektor der EU.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin, Seán Ó Neachtain, Jim Allister und Jim Higgins.

Anfrage 50 (Liam Aylward): Kennzeichnung von Schaffleischerzeugnissen.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Liam Aylward.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.05 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

17. Kinderbetreuungseinrichtungen - Barcelona-Ziele (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Kinderbetreuungseinrichtungen - Barcelona-Ziele

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Zita Gurmai im Namen der PSE-Fraktion, Karin Resetarits im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Edite Estrela, Jan Tadeusz Masiel, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Gabriela Creţu, Anna Záborská, Marusya Ivanova Lyubcheva, Zuzana Roithová und Katrin Saks.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Flaviu Călin Rus, Catherine Stihler, Nicodim Bulzesc, Silvia-Adriana Ţicău, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Zaleski und José Ribeiro e Castro.

Es spricht Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

18. Kinder mit Migrationshintergrund (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0023/2009) von Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Kinder mit Migrationshintergrund (B6-0014/2009)

Rovana Plumb (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Alessandro Battilocchio.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Flaviu Călin Rus, Gabriela Creţu, Nicodim Bulzesc, Silvia-Adriana Ţicău und Anna Záborská.

Es spricht Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses zu im Herkunftsland verbliebenen Kindern von Migranten (B6-0112/2009)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 12.03.2009.

19. Drohende Schließung von Qimonda in Deutschland und Portugal und Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Drohende Schließung von Qimonda in Deutschland und Portugal und Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen in Europa

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion und Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Joel Hasse Ferreira und Ilda Figueiredo.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Colm Burke und José Ribeiro e Castro.

Es spricht Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

20. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer * (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [KOM(2009)0093 - C6-0081/2009 - 2009/0029(CNS)] – PECH-Ausschuss

Es spricht Philippe Morillon (Vorsitzender des PECH-Ausschusses).

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Iles Braghetto, Ioannis Gklavakis und Sebastiano Sanzarello.

Es spricht Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 12.03.2009.

21. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 420.647/OJME).

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hămbăşan, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka