5.14. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [KOM(2008)0229 - C6-0184/2008 - 2008/0090(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0077/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0114)

Es sprechen Michael Cashman (Berichterstatter), der die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 1 GO ersucht, ihren Standpunkt zu den Änderungen des Parlaments mitzuteilen, und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Michael Cashman unterbreitet dem Parlament gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt, die Abstimmung zu vertagen. Der Gegenstand gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Michael Cashman beantragt, dass die Präsidentin die derzeitige und die kommende amtierende Ratspräsidentschaft ersucht, in einen förmlichen Dialog mit dem Parlament einzutreten (die Präsidentin antwortet ihm, dass sein Antrag übermittelt werde) und fordert, dass an dem angenommenen Text einige technische Berichtigungen vorgenommen werden.