VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Fünften Europäischen Tag der Opfer des Terrorismus ab. Er ehrt das Gedenken an alle Opfer des Terrorismus und verweist insbesondere auf die beiden britischen Soldaten, die am 7. März 2009 in Massereene getötet wurden, und den Polizisten, der am 9. März 2009 in der nordirischen Grafschaft Armagh erschossen wurde, sowie auf die Opfer des Selbstmordanschlags, der am 10. März 2009 auf eine Moschee in Sri Lanka verübt wurde. Er verurteilt die Terrorakte als eine der größten Gefahren für die Sicherheit, die Stabilität und die demokratischen Werte der internationalen Gemeinschaft und drückt im Namen des Parlaments den Familien der Opfer sein Beileid aus.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein, um der Opfer der jüngsten Anschläge in Nordirland und Sri Lanka zu gedenken.

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Der Präsident gibt eine Erklärung zum 30. Todestag von Jean Monnet ab. Er ehrt das Gedenken an ihn und die noch immer aktuellen Grundsätze, von denen er sich bei seinem Handeln leiten ließ.

Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission), der sich der Ehrung durch den Präsidenten anschließt.

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Es spricht José Ribeiro e Castro, der die Auffassung vertritt, dass der Europäische Tag der Opfer des Terrorismus in der ganzen Europäischen Union umfassender begangen werden müsse, und die Kommission und die amtierende Ratspräsidentschaft auffordert, Initiativen in diesem Sinne zu ergreifen.

3. Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009) - Ein europäisches Konjunkturprogramm - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * - Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009)

Bericht: Ein europäisches Konjunkturprogramm [2008/2334(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0063/2009)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2008)0869 - C6-0050/2009 - 2008/0252(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0052/2009)

Bericht: Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren [2009/2009(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Evgeni Kirilov (A6-0075/2009)

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Elisa Ferreira, Jan Andersson und Evgeni Kirilov erläutern die Berichte.

Es sprechen Salvador Garriga Polledo (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Elisabeth Morin (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Klaus-Heiner Lehne, Poul Nyrup Rasmussen, Jules Maaten, Mirosław Mariusz Piotrowski, Claude Turmes, Sahra Wagenknecht, Nils Lundgren, Bruno Gollnisch, Lambert van Nistelrooij, Edit Herczog, Ona Juknevičienė, Guntars Krasts, Elisabeth Schroedter, Ilda Figueiredo, Johannes Blokland, Sergej Kozlík, Gunnar Hökmark, Guido Sacconi, Sophia in 't Veld, Dariusz Maciej Grabowski und Csaba Őry.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es sprechen Pervenche Berès, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Rolf Berend, Enrique Barón Crespo, Chris Davies, Costas Botopoulos, Jean-Paul Gauzès, Brian Simpson, Péter Olajos, Gianni Pittella, Avril Doyle, Harlem Désir, Cornelis Visser und Libor Rouček.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rumiana Jeleva, Atanas Paparizov, Danutė Budreikaitė, Mieczysław Edmund Janowski, Emmanouil Angelakas, Csaba Sándor Tabajdi, Martin Schulz und Klaus-Heiner Lehne, letzterer zu der Wortmeldung von Martin Schulz.

Es sprechen Alexandr Vondra, Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission), Elisa Ferreira, Jan Andersson und Evgeni Kirilov.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Rebecca Harms, Gisela Kallenbach und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 mit Blick auf die Strategie von Lissabon (B6-0107/2009),

- Francis Wurtz, Ilda Figueiredo, Helmuth Markov und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion als Beitrag zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2009 mit Blick auf die Lissabon-Strategie (B6-0108/2009),

- Joseph Daul und Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz, Edit Herczog und Udo Bullmann im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini, Guntars Krasts und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion als Beitrag zur Frühjahrstagung 2009 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (B6-0109/2009),

- Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses zur Umsetzung der Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 2008-2010 (B6-0133/2009),

- Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses zu einer gemeinschaftlichen Strategie für ein umfassendes Klimaschutzabkommen in Kopenhagen und zur angemessenen Finanzierung der Klimaschutzpolitik (B6-0134/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.20 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.21 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.22 des Protokolls vom 11.03.2009, Punkt 5.15 des Protokolls vom 11.03.2009 und Punkt 5.24 des Protokolls vom 11.03.2009.

(Die Sitzung wird von 12.05 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

4. Tagesordnung

Die Präsidentin weist darauf hin, dass Robert Evans und 40 weitere Unterzeichner schriftlich ihre Ablehnung erklärt haben, dass der Entschließungsantrag des AFET-Ausschusses zur humanitären Lage in Sri Lanka (Punkt 14 des Protokolls vom 10.03.2009) auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt wird.

Gemäß Artikel 90 Absatz 4 der Geschäftsordnung wird der Entschließungsantrag zur Debatte und Abstimmung auf die Tagesordnung dieser Sitzungsperiode gesetzt. o

Die Präsidentin schlägt vor, dass die Debatte als letzter Punkt auf die Tagesordnung dieses Abends gesetzt wird und dass die Abstimmung morgen Mittag stattfindet.

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf diesen Nachmittag, 15.00 Uhr, festgesetzt.

Es sprechen Robert Evans, der die Vertagung der Debatte auf die nächste Sitzungsperiode fordert, und Daniel Cohn-Bendit, der sich gegen diese Forderung wendet.

Das Parlament lehnt die Vertagung der Debatte ab.

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 143 Buchstaben b und c der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0575 - C6-0347/2008 - 2008/0181(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A6-0060/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0101)

5.2. Anpassung der Grundgehälter der Europol-Bediensteten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eine Beschluss des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten [14479/2008 - C6-0038/2009 - 2009/0804(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0078/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0102)

5.3. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [KOM(2009)0023 - C6-0040/2009 - 2009/2007(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0106/2009)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0103)

5.4. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2009 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2009 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 - Einzelplan III -Kommission [6952/2009 – C6-0075/2009 – 2009/2008(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatterin: Jutta Haug (A6-0113/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0104)

5.5. Gemeinsame Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (Neufassung) [PE-CONS 3719/2008 - C6-0042/2009 - 2005/0237A(COD)] – Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss – Berichterstatter Luis de Grandes Pascual (A6-0097/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0105)

5.6. Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (Neufassung) [PE-CONS 3720/2008 - C6-0043/2009 - 2005/0237B(COD)] – Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss – Berichterstatter Luis de Grandes Pascual (A6-0098/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0106)

5.7. Hafenstaatkontrolle (Neufassung) ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Hafenstaatkontrolle (Neufassung) [PE-CONS 3721/2008 - C6-0044/2009 - 2005/0238(COD)] – Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss – Berichterstatter Dominique Vlasto (A6-0099/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0107)

5.8. Gemeinschaftliches Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr [PE-CONS 3722/2008 - C6-0045/2009 - 2005/0239(COD)] – Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss – Berichterstatter Dirk Sterckx (A6-0100/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0108)

5.9. Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen im Seeverkehr und zur Änderung der Richtlinien 1999/35/EG und 2002/59/EG [PE-CONS 3723/2008 - C6-0046/2009 - 2005/0240(COD)] – Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss – Berichterstatter Jaromír Kohlíček (A6-0101/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0109)

5.10. Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See [PE-CONS 3724/2008 - C6-0047/2009 - 2005/0241(COD)] – Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss – Berichterstatter Paolo Costa (A6-0102/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0110)

5.11. Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Versicherung von Schiffseigentümern für Seeforderungen [14287/2/2008 - C6-0483/2008 - 2005/0242(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0072/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0111)

5.12. Erfüllung der Flaggenstaatpflichten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten [14288/2/2008 - C6-0484/2008 - 2005/0236(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0069/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0112)

5.13. Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [KOM(2008)0436 - C6-0276/2008 - 2008/0147(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A6-0066/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0113)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0113)

5.14. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission [KOM(2008)0229 - C6-0184/2008 - 2008/0090(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0077/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0114)

Es sprechen Michael Cashman (Berichterstatter), der die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 1 GO ersucht, ihren Standpunkt zu den Änderungen des Parlaments mitzuteilen, und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Michael Cashman unterbreitet dem Parlament gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO einen formellen Vorschlag darüber, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt, die Abstimmung zu vertagen. Der Gegenstand gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

Michael Cashman beantragt, dass die Präsidentin die derzeitige und die kommende amtierende Ratspräsidentschaft ersucht, in einen förmlichen Dialog mit dem Parlament einzutreten (die Präsidentin antwortet ihm, dass sein Antrag übermittelt werde) und fordert, dass an dem angenommenen Text einige technische Berichtigungen vorgenommen werden.

5.15. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2008)0869 - C6-0050/2009 - 2008/0252(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Jan Andersson (A6-0052/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0115)

5.16. Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 GO bis zum Ende der siebten Wahlperiode (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0094/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0116)

5.17. Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (Abstimmung)

Bericht: Die soziale Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt [2008/2137(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Magda Kósáné Kovács (A6-0038/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der PSE-Fraktion)

Angenommen (P6_TA(2009)0117)

5.18. Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (Abstimmung)

Bericht: Lösungsansätze für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung [2008/2212(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0035/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von den Fraktionen PPE-DE und PSE)

Angenommen (P6_TA(2009)0118)

5.19. Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten (Abstimmung)

Bericht: Umweltgerechte Ausgestaltung des Verkehrs und Internalisierung externer Kosten [2008/2240(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0055/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0119)

5.20. Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0107/2009, B6-0108/2009 und B6-0109/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0107/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0108/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0109/2009

Angenommen (P6_TA(2009)0120)

Wortmeldungen

Pervenche Berès, die beantragt, dass über Ziffer 47 abgestimmt wird (die Präsidentin hat darauf hingewiesen, dass diese hinfällig sei).

5.21. Kampf gegen den Klimawandel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0134/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0121)

Wortmeldungen

Avril Doyle, die eine sprachliche Klarstellung zu Ziffer 20 vornimmt.

5.22. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0133/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0122)

Wortmeldungen

Elizabeth Lynne, die eine sprachliche Präzisierung zu Ziffer 13 vornimmt, und Philip Bushill-Matthews, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 stellt (berücksichtigt).

5.23. Ein europäisches Konjunkturprogramm (Abstimmung)

Bericht: Ein europäisches Konjunkturprogramm [2008/2334(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0063/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0123)

Wortmeldungen

– Gunnar Hökmark vor der Abstimmung, der den Standpunkt der PPE-DE-Fraktion zu Änderungsantrag 113 präzisiert;

– Elisa Ferreira (Berichterstatterin), die einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 93 stellt (berücksichtigt);

– Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der einen mündlichen Änderungsantrag (berücksichtigt) zu Änderungsantrag 71 (abgelehnt) stellt;

– Martin Schulz vor der Schlussabstimmung und zu dessen Ausführungen Daniel Cohn-Bendit, Hartmut Nassauer und Joseph Daul;

– Vittorio Prodi zur Schlussabstimmung über den Bericht Reul.

5.24. Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren (Abstimmung)

Bericht: Kohäsionspolitik: in die Realwirtschaft investieren [2009/2009(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Evgeni Kirilov (A6-0075/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0124)

6. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Elisa Ferreira - A6-0063/2009

Richard Corbett

Bericht Paolo Costa - A6-0102/2009

Carlo Fatuzzo

Bericht Saïd El Khadraoui - A6-0066/2009

Simon Busuttil, Leopold Józef Rutowicz

Bericht Michael Cashman - A6-0077/2009

Hannu Takkula, Martin Callanan, Syed Kamall

Bericht Jan Andersson - A6-0052/2009

Carlo Fatuzzo, Martin Callanan

Verlängerung der Anwendbarkeit des Artikels 139 GO bis zum Ende der siebten Wahlperiode - B6-0094/2009

Jim Allister

Bericht Magda Kósáné Kovács - A6-0038/2009

Miroslav Mikolášik, Philip Claeys, Frank Vanhecke

Bericht Herbert Reul - A6-0035/2009

Avril Doyle, Martin Callanan

Bericht Georg Jarzembowski - A6-0055/2009

Neena Gill

Vorbereitung des Europäischen Rates – Lissabon-Strategie - B6-0109/2009

Hannu Takkula, Philip Claeys, Christopher Heaton-Harris, Martin Callanan, Syed Kamall, Neena Gill

Kampf gegen den Klimawandel - B6-0134/2009

Christopher Heaton-Harris, Syed Kamall

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen - B6-0133/2009

Frank Vanhecke, Syed Kamall, Daniel Hannan

Bericht Luis de Grandes Pascual - A6-0097/2009

Richard Corbett

Bericht Elisa Ferreira - A6-0063/2009

Neena Gill, Daniel Hannan, Jean-Claude Martinez

Bericht Evgeni Kirilov - A6-0075/2009

Christopher Heaton-Harris, Daniel Hannan

7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.55 Uhr bis 15.10 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

8. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Drama ab, dass sich heute in einer Schule in Winnenden in Baden-Württemberg abgespielt hat, wo ein ehemaliger Schüler mehrere Schüler und Lehrer getötet und zwei Polizisten verletzt hat. Der Präsident erinnert an ähnliche Vorfälle, die sich vor sechs Monaten in einer Schule in Kauhajoki in Finnland und gestern in Alabama in den Vereinigten Staaten ereignet haben.

Er fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, alles zu tun, um solche Taten zu verhindern, und er versichert den Angehörigen der Opfer im Namen des Parlaments seiner Solidarität.

Das Parlament legt eine Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer ein.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Othmar Karas teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10. Zusammensetzung des Parlaments

Daniel Varela Suanzes-Carpegna hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 10. März 2009 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 7 der Geschäftsordnung stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.

11. Sachstand beim SIS II (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0005/2009) von Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Sachstand beim SIS II (B6-0010/2009)

Mündliche Anfrage (O-0006/2009) von Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Sachstand beim SIS II (B6-0010/2009)

Carlos Coelho, Martine Roure und Henrik Lax erläutern die mündlichen Anfragen.

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion und Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Hubert Pirker, Mihael Brejc und Bernd Posselt.

Es sprechen Alexandr Vondra und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

12. Kroatien: Fortschrittsbericht 2008 - Türkei: Fortschrittsbericht 2008 - Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Kroatien: Fortschrittsbericht 2008

Erklärungen des Rates und der Kommission: Türkei: Fortschrittsbericht 2008

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärungen ab.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärungen ab.

Es sprechen Hannes Swoboda, Ria Oomen-Ruijten, Erik Meijer, Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Anna Ibrisagic, Józef Pinior und Charles Tannock.

VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin

Es sprechen Alexander Graf Lambsdorff, Mario Borghezio, Angelika Beer, Gerard Batten, Philip Claeys, Doris Pack, Libor Rouček, Jelko Kacin, Bogusław Rogalski, Sepp Kusstatscher, Hanne Dahl, Carl Lang, Pál Schmitt, Emine Bozkurt, Jim Allister, Antonios Trakatellis, Maria Eleni Koppa und Alojz Peterle.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Giorgos Dimitrakopoulos, Joel Hasse Ferreira, Metin Kazak, Bart Staes, Kyriacos Triantaphyllides und Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Es sprechen Alexandr Vondra und Olli Rehn.

Kroatien: Fortschrittsbericht 2008

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Hannes Swoboda im Namen des AFET-Ausschusses zum Fortschrittsbericht 2008 über Kroatien (B6-0104/2009)

Türkei: Fortschrittsbericht 2008

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Ria Oomen-Ruijten, im Namen des AFET-Ausschusses, zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei 2008 (B6-0105/2009).

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Erik Meijer, im Namen des AFET-Ausschusses, zu dem Fortschrittsbericht 2008 - ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (B6-0106/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 12.03.2009, Punkt 7.10 des Protokolls vom 12.03.2009 und Punkt 7.11 des Protokolls vom 12.03.2009.

13. Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien [2008/2290(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Annemie Neyts-Uyttebroeck (A6-0112/2009)

Annemie Neyts-Uyttebroeck erläutert den Bericht.

Es spricht Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates).

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma und Véronique De Keyser.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alexandru Nazare und Bogusław Rogalski.

Es sprechen Alexandr Vondra, Olli Rehn und Annemie Neyts-Uyttebroeck.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 12.03.2009.

14. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0009/2009).

Anfrage 1 (Marian Harkin): Verbesserung der Qualität, Verfügbarkeit und Finanzierung der Langzeitpflege.

Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Kathy Sinnott (in Vertretung d. Verf.) und Hubert Pirker.

Anfrage 2 (Brian Crowley): Arbeitslosigkeit in Europa.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Gay Mitchell und Hubert Pirker.

Anfrage 3 (Mairead McGuinness): Unterschiede bei den globalen Produktionsstandards.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness und Jim Allister.

Anfrage 4 (Claude Moraes): Klimawandel.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Silvia-Adriana Ţicău und Avril Doyle.

Anfrage 5 (Liam Aylward): Straßenverkehrssicherheit.

Alexandr Vondra beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Seán Ó Neachtain (in Vertretung d. Verf.), Silvia-Adriana Ţicău und Jim Higgins.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

15. Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Grünbuch über Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich in Europa

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konstantinos Droutsas im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nicodim Bulzesc, Ewa Tomaszewska, Colm Burke und Czesław Adam Siekierski.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Die Aussprache wird geschlossen.

16. 5. Weltwasserforum in Istanbul 16.–22. März 2009 (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0026/2009) von Josep Borrell Fontelles im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: 5. Weltwasserforum in Istanbul 16.-22. März 2009 (B6-0015/2009)

Pierre Schapira (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Filip Kaczmarek.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Alessandro Battilocchio, Marie Anne Isler Béguin und John Bowis.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Thijs Berman im Namen des DEVE-Ausschusses zu Wasser im Hinblick auf das Fünfte Weltwasserforum vom 16. bis 22. März 2009 in Istanbul (B6-0113/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 12.03.2009.

17. Sonderbericht Nr. 10/2008 des Rechnungshofs über die EG-Entwicklungshilfe für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0030/2009) von Josep Borrell Fontelles im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 10/2008 über die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (B6-0016/2009)

Anne Van Lancker (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündliche Anfrage.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion und José Ribeiro e Castro.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Marie Anne Isler Béguin.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es spricht Androulla Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Josep Borrell Fontelles im Namen des DEVE-Ausschusses zu einem Konzept für die Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (B6-0114/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 12.03.2009.

18. Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0018/2009) von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (B6-0013/2009)

Pervenche Berès erläutert die mündliche Anfrage.

Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Margarita Starkevičiūtė und Paul Rübig.

Es spricht Androulla Vassiliou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses zur Umsetzung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) (B6-0111/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 12.03.2009.

19. Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka (Aussprache)

Entschließungsantrag, eingereicht auf der Grundlage von Artikel 91 GO vom AFET-Ausschuss, zur Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka (B6-0140/2009)

Es sprechen Marie Anne Isler Béguin im Namen des AFET-Ausschusses und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Geoffrey Van Orden und Jo Leinen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Erik Meijer, Michael Gahler und Robert Evans (der Präsident verweist auf die technischen Aspekte des „catch the eye“-Verfahrens).

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 12.03.2009.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 420.647/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dahl, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hămbăşan, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka