Bericht: Pia Elda LOCATELLI (A6-0067/2009)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	512, 16, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM Schlussabstimmung PPE-DE: Schlussabstimmung

Bericht: Toine MANDERS (A6-0051/2009)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	552, 12, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung

Bericht: Luca ROMAGNOLI (A6-0090/2009)

Gegenstand	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	455, 62, 54

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM : Schlussabstimmung

Vorschlag für eine Verordnung (C6-0081/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Art.2 Buchst. g	4	PSE		+
Art.4 § 6 Spiegelstrich 3	5	PSE		+
Art.21 § 1	6	PSE	EA	+	360, 222, 7
Art.23 § 2 Buchstabe a	7	PSE		+
Art.30 § 2 Buchstabe a	8	PSE		+
Art.30 § 2 Buchstabe b	9	PSE		+
Art.40 nach § 1	3rev2	Verts/ALE	NA	-	113, 474, 17
nach Erw. 3	1	Verts/ALE		+
	2	Verts/ALE		-
Abstimmung: geänderter Vorschlag			NA	+	540, 53, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung Verts/ALE: Änd. 3rev2 und geänderter Vorschlag

Entschließungsantrag: (B6-0140/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.		Verfasser(in)		NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0140/2009 (AFET-Ausschuss)
§ 1		1		Verts/ALE		Z
		2		Verts/ALE	getr./NA
					1	+	354, 219, 22
					2	+	312, 258, 29
		§		ursprünglicher Text	getr.
					1	↓
					2	↓
					3	↓
nach § 1		5		PSE	NA	+	528, 47, 17
nach § 2		6		PSE	NA	+	358, 232, 20
§ 3		7		PSE		+
		8		PSE		+
§ 5		9		PSE		+
Neue Erwägungen		4		PSE	NA	-	274, 311, 25
		3		PSE	NA	+	563, 27, 22
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)						+

Anträge auf namentliche Abstimmung PSE: Änd. 3, 4, 5, 6 Verts/ALE: Änd. 1, 2 Anträge auf getrennte Abstimmung PSE § 1 1.Teil: „fordert einen unverzüglichen ... Kampfgebiets zu ermöglichen;“ ohne das Wort „einstweiligen“ 2.Teil: „einstweiligen“ 3.Teil: „verurteilt die Gewalt- und ... Konfliktzone hindern;“ Verts/ALE Änd. 2 1.Teil: Streichung des Wortes „einstweiligen“ 2.Teil: Einfügung des Worts „alle“ und des Wortbestandteils „-taten“ Sonstiges Die Verts/ALE-Fraktion zieht Änderungsantrag 1 zurück.

Bericht: Vincenzo AITA (A6-0086/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Alternativer Entschließungs­antrag	1	PPE-DE	EA	+	327, 268, 11
Alternativer Entschließungs­antrag	2	GUE/NGL		Z
Abstimmung: Entschließungsantrag des federführenden AGRI-Ausschusses (gesamter Text)			NA	↓

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM : Schlussabstimmung Vincenzo Aita hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion Änderungsantrag 2 zurückgezogen.

Entschließungsantrag: (B6-0110/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0110/2009 (PPE-DE, PSE, UEN, ALDE)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA	+	542, 57, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung

Entschließungsantrag: (B6-0112/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.		Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0112/2009 (EMPL-Ausschuss)
§ 3		1	PPE-DE		EA	-	269, 331, 8
§ 7			ursprünglicher Text			+	mündlich geändert
Erw.H		2	PPE-DE			-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)					NA	+	579, 21, 13

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung Sonstiges Rovana Plumb hat den Entschließungsantrag des EMPL-Ausschusses ebenfalls unterzeichnet. Philip Bushill-Matthews hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 7 gestellt, wonach diese wie folgt zu ergänzen ist: „... den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern zu übermitteln.“

Entschließungsantrag: (B6-0104/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)		NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0104/2009 (AFET-Ausschuss)
§ 3	14		mehr als 40 Mitglieder		+
nach § 6	7		UEN	NA	-	43, 565, 9
§ 7	9		UEN	NA	-	39, 568, 10
nach § 7	8		UEN	NA	-	35, 570, 12
§ 9	§		ursprünglicher Text	getr.
				1	+
				2/EA	+	362, 221, 11
nach § 10	10		PSE		+
§ 12	§		ursprünglicher Text	getr.
				1	+
				2	+
§ 15	11		PSE	EA	+	351, 243, 9
	§		ursprünglicher Text	getr.
				1	↓
				2	↓
§ 17	§		ursprünglicher Text	getr.
				1	+
				2	+
§ 26	12		PSE		+
§ 28	13		PSE		+	mündlich geändert
				1/getr.	↓
				2/getr.	↓
	15		mehr als 40 Mitglieder		↓
nach § 28	1		ALDE		↓
nach Erw. B	3		UEN	NA	-	50, 543, 18
nach Erw. C	4		UEN	NA	-	56, 548, 11
nach Erw. D	6		UEN	NA	-	59, 548, 12
nach Erw. E	5		UEN	NA	-	58, 548, 14
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA	+	548, 40, 34

Änderungsantrag 2 wurde zurückgezogen. Die Änderungsanträge 14 und 15 wurden von Alojz Peterle und anderen eingereicht. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung UEN: Änd. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE § 9 1.Teil: „nimmt die Erklärung des ... 12. Dezember 2008 zur Kenntnis,“ 2.Teil: Rest § 12 1.Teil: „äußert sich zufrieden ... Täter vor Gericht zu stellen,“ 2.Teil: Rest § 15 1.Teil: „begrüßt, dass bei ... insbesondere im Falle der Roma,“ 2.Teil: Rest § 17 1.Teil: „begrüßt ferner die Verabschiedung ... große Bedeutung bei;“ 2.Teil: Rest Verts/ALE Änd. 13 1.Teil: Text ohne die Worte „und auf dem Gleichheitsgrundsatz“ 2.Teil: diese Worte Sonstiges Hannes Swoboda hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 13 gestellt: „28. erinnert an die am 25. August 2007 von den Ministerpräsidenten Kroatiens und Sloweniens erzielte informelle Vereinbarung, ihren Grenzstreit einer internationalen Einrichtung vorzulegen; begrüßt die Bereitschaft Kroatiens und Sloweniens, das von der Kommission unterbreitete Vermittlungsangebot anzunehmen, und vertritt die Auffassung, dass diese Vermittlung auf internationalem Recht beruhen sollte; sieht in diesem Zusammenhang einem schnellen Fortgang der Beitrittsverhandlungen erwartungsvoll entgegen;“ Die Änderungsanträge 1 und 15 sind durch diesen mündlichen Änderungsantrag abgedeckt.

Entschließungsantrag: (B6-0105/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0105/2009 (AFET-Ausschuss)
§ 2	3	PSE				-
§ 4	§	ursprünglicher Text				+	mündlich geändert
§ 12	1	ALDE				-
nach § 13	11	GUE/NGL		NA		-	141, 337, 142
§ 19	12	GUE/NGL				-
§ 20	13	GUE/NGL				-
§ 24	8S	Verts/ALE				-
§ 25	16	PPE-DE				+
	4	PSE				↓
nach § 27	5	PSE				-
§ 40	9	Verts/ALE				+	mündlich geändert
	§	ursprünglicher Text		getr.
				1		↓
				2		↓
nach § 40	14	GUE/NGL		NA		+	271, 224, 90
nach § 45	15	GUE/NGL		NA		-	145, 454, 13
§ 51	6	PSE				+
nach § 51	7	PSE		NA		-	292, 317, 11
§ 54	10	Verts/ALE				+	mündlich geändert
Erw.A	2	PSE				-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA		+	528, 52, 43

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PSE: Änd. 7 GUE/NGL: Änd. 11, 14, 15 Anträge auf getrennte Abstimmung ALDE § 40 1.Teil: „betont, dass das Zypern-Problem ... türkischen Truppen abzieht“ 2.Teil: Rest Sonstiges Andrew Duff hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 gestellt: „4. fordert die Führer der Parteien auf, sich ernsthaft um einen Dialog zu bemühen und sich kompromissbereit auf eine Reformagenda für die Modernisierung der Türkei in Richtung einer stabilen, demokratischen, pluralistischen, säkularen und wohlhabenden Gesellschaft zu einigen, die von der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten geleitet ist und auf der Rechtsstaatlichkeit beruht;“ Joost Lagendijk hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 9 gestellt: „40. betont, dass das Zypern-Problem ... mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, einschließlich der vier Grundfreiheiten, in Einklang steht, mit Ausnahme befristeter, übergangsweise anwendbarer Ausnahmeregelungen, und in einem Referendum bestätigt wird; fordert die Türkei auf, für ein günstiges Verhandlungsklima zu sorgen, indem sie die türkischen Truppen abzieht und es den beiden politischen Führern ermöglicht, frei über die Zukunft ihres Landes zu verhandeln;“ Joost Lagendijk hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 10 gestellt: „54. begrüßt den anhaltend geleisteten Beitrag ... möglichst rasch aufzugeben; fordert den Rat auf, die Türkei als einen der größten Truppensteller an der Planung und Entscheidungsfindung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konsultieren;“

Entschließungsantrag: (B6-0106/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.		Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0106/2009 (AFET-Ausschuss)
§ 4		§	ursprünglicher Text		ges.	+
nach § 4		5	GUE/NGL			-
§ 6		4	GUE/NGL			-
§ 12		1	PSE		NA	Z
		§	ursprünglicher Text		getr.
					1	+
					2/NA	+	363, 215, 34
§ 13		2	PSE		NA	+	mündlich geändert 540, 45, 25
nach § 14		3	PSE			Z
nach § 15		6	GUE/NGL			-
§ 16		7	GUE/NGL			-
§ 25		§	ursprünglicher Text		ges.	+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)					NA	+	478, 92, 42

Die Änderungsanträge 4, 5, 6 und 7 wurden auch von Hannes Swoboda unterzeichnet. Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung PPE-DE: Änd. 1, 2 Anträge auf gesonderte Abstimmungen GUE/NGL: § 4, 25 Anträge auf getrennte Abstimmung PPE-DE § 12 1.Teil: „unterstützt die Bemühungen ... des EU-Beitritts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien führen kann;“ 2.Teil: Rest Sonstiges Die PSE-Fraktion hat ihren Änderungsantrag 1 zurückgezogen. Anna Ibrisagic hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2 gestellt: „13. nimmt die Einreichung eines Ersuchens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beim Internationalen Gerichtshof zu Artikel 11 des Interimsabkommens zur Kenntnis; verleiht der Hoffnung Ausdruck, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Griechenland sich trotz der beim Internationalen Gerichtshof anhängigen Rechtsstreitigkeiten betreffend die Anwendung des Interimsabkommens weiterhin für die Fortsetzung der Verhandlungen engagieren; verleiht im Hinblick auf die neue im Rahmen des „Nimetz-Prozesses“ angekündigte Verhandlungsrunde der Hoffnung Ausdruck, dass die Regierungen der Nachbarländer die Integration des Landes in die Europäische Union und die NATO unterstützen und damit zu Stabilität und Wohlergehen der Region beitragen;“

Bericht: Annemie NEYTS-UYTTEBROECK (A6-0112/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)		NA etc.	Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
§ 1 Buchstabe e	1	PSE			-
§ 1 Buchstabe h	§	ursprünglicher Text			+	mündlich geändert
§ 1 Buchstabe m	2	PSE			+
Abstimmung: Empfehlung (gesamter Text)			NA		+	558, 23, 14

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung Sonstiges Doris Pack hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 1 Buchstabe h gestellt: „h) betont, dass die Schlüsseldokumente, die für die Anklage gegen General Ante Gotovina, Mladen Markać und Ivan Cermak unerlässlich sind von den verantwortlichen Behörden übergeben werden sollten; betont, dass die Forderung, die der Chefankläger des Strafgerichtshofs Serge Brammertz vor kurzem erhoben hat, fehlende relevante Dokumente aufzuspüren und dem Strafgerichtshof zur Verfügung zu stellen, erfüllt werden sollte;“

Entschließungsantrag: (B6-0113/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0113/2009 (DEVE-Ausschuss)
§ 2	§	ursprünglicher Text		getr.
				1	+
				2/NA	+	507, 74, 8
nach § 2	13	GUE/NGL		NA	-	240, 350, 4
§ 3	14	GUE/NGL		EA	+	333, 250, 3
§ 4	§	ursprünglicher Text		ges.	+
§ 18	15	GUE/NGL			+
nach § 26	16	GUE/NGL			+
§ 28	17	GUE/NGL		NA	-	252, 333, 8
§ 29	18	GUE/NGL			+
Bezugsvermerk 3	3	GUE/NGL			+
Bezugsvermerk 6	4	GUE/NGL			+
Bezugsvermerk 7	5	GUE/NGL			+
nach Bezugsvermerk 7	-	Ayala Sender			+	mündlicher Änderungsantrag
nach Bezugsvermerk 8	1= 7=	PSE GUE/NGL		NA	+	318, 258, 11
	6	GUE/NGL			+
nach Bezugsvermerk 10	8	GUE/NGL		NA	+	533, 33, 21
Erw.D	9	GUE/NGL			+
Erw.F	2	PSE			-
nach Erw. H	10/rev	GUE/NGL		NA	-	251, 321, 12
Erw.I	11	GUE/NGL			+
Erw.L	12	GUE/NGL			+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA	+	550, 37, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung GUE/NGL: Änd. 7, 8, 10, 13, 17 Anträge auf gesonderte Abstimmung PSE § 4 Anträge auf getrennte Abstimmung GUE/NGL § 2 1.Teil: „erklärt, dass Wasser ... öffentlichen Kontrolle unterstellt werden sollte,“ 2.Teil: „selbst wenn ... bewirtschaftet werden sollte;“ Sonstiges Der Entschließungsantrag wurde von Pierre Schapira im Namen des DEVE-Ausschusses eingereicht. Inés Ayala Sender hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 7 gestellt: „im Hinblick auf die Charta von Saragossa 2008 mit dem Titel „A New Comprehensive Vision of Water“ (ein neues und umfassendes Verständnis von Wasser) und auf die Empfehlungen, die die „Water Tribune“ am 14. September 2008, dem letzten Tag der Internationalen Ausstellung von Saragossa 2008, verabschiedet und an den Generalsekretär der Vereinten Nationen weitergeleitet hat,“

Entschließungsantrag: (B6-0114/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0114/2009 (DEVE-Ausschuss)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	555, 8, 11

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung

Entschließungsantrag: (B6-0111/2009)

Gegenstand		Änd. Nr.		Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag B6-0111/2009 (ECON-Ausschuss)
§ 3	1		PSE			Z
	2		PPE-DE			+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)					NA	+		520, 57, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung

Bericht: Maria Eleni KOPPA (A6-0062/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.		Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
§ 1, nach Buchstabe m	9	UEN		getr./NA
				1	+	363, 194, 8
				2	-	273, 299, 10
§ 1 Buchstabe u	8	Verts/ALE			-
§ 1 Buchstabe v	2	Verts/ALE			-
§ 1 Buchstabe w	3	Verts/ALE			-
	§	ursprünglicher Text		NA	+	354, 194, 12
§ 1 Buchstabe x	4	Verts/ALE		getr.
				1	+
				2	-
§ 1 Buchstabe ac	5	Verts/ALE			-
§ 1 Buchstabe ad	6	Verts/ALE			-
§ 2	7	Verts/ALE			-
nach Erw. G	1	Verts/ALE			-
Abstimmung: Empfehlung (gesamter Text)				NA	+	472, 40, 60

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM : Schlussabstimmung PSE: § 1 Buchstabe w UEN: Änd. 9 Anträge auf getrennte Abstimmung PSE Änd. 9 1.Teil: „die strategische Partnerschaft ... endgültiger Urteile stützen“ 2.Teil: „ferner wird ... in Auslieferungsverfahren, bekräftigt“ PPE-DE Änd. 4 1.Teil: „da der Zugang ... bekämpft werden können,“ 2.Teil: „wobei die Durchsetzung von Rechten ... nicht in Betracht gezogen werden sollte“

Bericht: José Ignacio SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA (A6-0028/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA etc.	Abstimmung	NA/EA – Bemerkungen
Abstimmung en bloc	1-9	Verts/ALE		-
Abstimmung: Empfehlung (gesamter Text)			NA	+	463, 20, 52

Anträge auf namentliche Abstimmung IND/DEM: Schlussabstimmung

Entschließungsantrag: (B6-0135/2009, B6-0136/2009, B6-0137/2009, B6-0138/2009, B6-0139/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.		Verfasser(in)			NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Entschließungsantrag RC-B6-0135/2009 (PPE-DE, ALDE, UEN, Verts/ALE)
§ 1		§		ursprünglicher Text			ges./NA		+	339, 140, 24
§ 2		§		ursprünglicher Text			ges./NA		+	343, 147, 19
§ 3		§		ursprünglicher Text			ges./NA		+	336, 140, 22
§ 5		3		UEN					Z
nach § 8		1		UEN					Z
		2		UEN					Z
Erw.E		§		ursprünglicher Text			ges./NA		+	346, 132, 18
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)							NA		+	338, 131, 14
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0135/2009					Verts/ALE			↓
B6-0136/2009					PPE-DE			↓
B6-0137/2009					UEN			↓
B6-0138/2009					ALDE			↓
B6-0139/2009					PSE			↓

Anträge auf gesonderte Abstimmung PSE: § 1, 2, 3, Erwägung E Sonstiges Konrad Szymański hat den Entschließungsantrag B6-0137/2009 ebenfalls unterzeichnet.

Entschließungsanträge: (B6-0115/2009, B6-0116/2009, B6-0117/2009, B6-0118/2009, B6-0119/2009, B6-0120/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.		Verfasser(in)	NA etc.		Abstimmung			NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0115/2009 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				NA	+			53, 0, 2
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0115/2009		PPE-DE			↓
B6-0116/2009		PSE			↓
B6-0117/2009		UEN			↓
B6-0118/2009		GUE/NGL			↓
B6-0119/2009		ALDE			↓
B6-0120/2009		Verts/ALE			↓

Anträge auf namentliche Abstimmung PPE-DE: Schlussabstimmung

Entschließungsanträge: (B6-0121/2009, B6-0122/2009, B6-0123/2009, B6-0124/2009, B6-0125/2009, B6-0126/2009)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA – Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0121/2009 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§4

+

mündlich geändert

Erw.B

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0121/2009

PPE-DE

↓

B6-0122/2009

PSE

↓

B6-0123/2009

GUE/NGL

↓

B6-0124/2009

ALDE

↓

B6-0125/2009

UEN

↓

B6-0126/2009

Verts/ALE

↓

Sonstiges: Raül Romeva i Rueda hat die folgenden mündlichen Änderungsanträge zu Ziffer 4 und zu Erwägung B gestellt: „4. begrüßt die von Norwegen unterstützten Gespräche zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und der NDFP in Oslo vom November 2008 in Utrecht und hofft auch in diesem Fall, dass formelle Verhandlungen rasch wieder aufgenommen werden können; fordert die Parteien auf, ihre bilateralen JMC-Abkommen einzuhalten, sich entsprechend dem Umfassenden Abkommen über die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts „CARHRIHL“ zu treffen und gemeinsame Untersuchungen von Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen;“ „B. in der Erwägung, dass der Konflikt zwischen der Regierung der Republik der Philippinen und den Aufständischen der NDFP mehr als 40 000 Menschenleben gefordert hat und trotz des Waffenstillstands des Jahres 2003 und Friedensverhandlungen weiterhin sporadische Gewalt an der Tagesordnung ist,“

Entschließungsanträge: (B6-0127/2009, B6-0128/2009, B6-0129/2009, B6-0130/2009, B6-0131/2009, B6-0132/2009)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)		NA etc.	Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0127/2009 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE)
§ 1a (neu)			ROURE			+	mündlicher Änderungsantrag
§ 2	§		ursprünglicher Text			+	mündlich geändert
§ 5	§		ursprünglicher Text			+	mündlich geändert
§ 6	§		ursprünglicher Text			+	mündlich geändert
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				EA		+	55, 1, 2
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0127/2009		PPE-DE			↓
B6-0128/2009		PSE			↓
B6-0129/2009		GUE/NGL			↓
B6-0130/2009		ALDE			↓
B6-0131/2009		UEN			↓
B6-0132/2009		Verts/ALE			↓

Sonstiges Charles Tannock hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Streichung der Ziffern 2 und 6 gestellt. Martine Roure hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Streichung von Ziffer 5 und folgenden mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung einer neuen Ziffer 1a (neu) gestellt: „1a. fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung sämtlicher Hilfskräfte der belgischen Sektion von Ärzte ohne Grenzen, die am 11. März 2009 aus ihren Büros in Saraf-Umra, 200 Kilometer westlich von El-Facher, der Hauptstadt von Nord-Darfur, entführt wurden;“