2. Ergebnisse des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Ergebnisse des Europäischen Rates (19. und 20. März 2009)
Der Präsident eröffnet die Aussprache über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 19./20. März 2009.
Mirek Topolánek (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Mirek Topolánek, Timothy Kirkhope, Poul Nyrup Rasmussen, Silvana Koch-Mehrin, Inese Vaidere, Ian Hudghton, Gabriele Zimmer, Johannes Blokland, Andreas Mölzer, Werner Langen, Libor Rouček, Margarita Starkevičiūtė, Mirosław Mariusz Piotrowski, Rebecca Harms, Mary Lou McDonald, Paul Marie Coûteaux, Roberto Fiore, Jana Hybášková, Jan Andersson, Sophia in 't Veld, Seán Ó Neachtain, Jean-Luc Dehaene, Riitta Myller, Olle Schmidt, Charles Tannock, Proinsias De Rossa, Marco Cappato, Marian-Jean Marinescu, Adrian Severin, Zbigniew Zaleski, Edite Estrela, Tunne Kelam, Csaba Sándor Tabajdi, Laima Liucija Andrikienė, Antolín Sánchez Presedo, Péter Olajos, Dariusz Rosati, Mario Mauro, Katrin Saks, José Manuel García-Margallo y Marfil, Pierre Pribetich und Harlem Désir.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elmar Brok, Silvia-Adriana Ţicău, Paul Rübig, Alojz Peterle und Christian Rovsing.
Es sprechen Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Diana WALLIS Vizepräsidentin
Es sprechen Jean-Marie Le Pen, der eine persönliche Bemerkung macht, und Martin Schulz zu dieser Wortmeldung.
3. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
3.1. Gemeinsame Konsularische Instruktion: biometrische Identifikatoren und Visumanträge ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen [05329/1/2009 - C6-0088/2009 - 2006/0088(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A6-0143/2009)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
3.2. Garantieleistung der Gemeinschaft für die Europäische Investitionsbank ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben in Drittländern [KOM(2008)0910 - C6-0025/2009 - 2008/0268(COD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0109/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
3.3. Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 549/2004, (EG) Nr. 550/2004, (EG) Nr. 551/2004 und (EG) Nr. 552/2004 im Hinblick auf die Verbesserung der Leistung und Nachhaltigkeit des europäischen Luftverkehrssystems [KOM(2008)0388 - C6-0250/2008 - 2008/0127(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0002/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
Es spricht Marian-Jean Marinescu (Berichterstatter) zum Ablauf der Abstimmung.
3.4. Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG [KOM(2008)0390 - C6-0251/2008 - 2008/0128(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A6-0515/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. .../... [gemeinsames Verfahren] [KOM(2007)0872 - C6-0027/2008 - 2008/0002(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A6-0512/2008)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
3.6. Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (Neufassung) [KOM(2008)0505 - C6-0297/2008 - 2008/0165(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0045/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
3.7. Die ABB/ABM-Methode als ein Managementinstrument für die Zuweisung von Haushaltsmitteln (Abstimmung)
Bericht: Die ABB/ABM-Methode als ein Managementinstrument für die Zuweisung von Haushaltsmitteln [2008/2053(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0104/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
(Der Entschließungsantrag B6-0151/2009 ist hinfällig.)
Wortmeldungen
Ignasi Guardans Cambó schlägt vor, dass Änderungsantrag 13/rev als Zusatz betrachtet wird (übernommen). Änderungsantrag 13/rev wird abgelehnt. Außerdem wird eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 2 vorgeschlagen (übernommen).
Glyn Ford schlägt vor, dass Änderungsantrag 8 als Zusaz zu Ziffer 2 betrachtet wird und dass Änderungsantrag 10 als Zusatz zu Ziffer 34 betrachtet wird (übernommen).
Ignasi Guardans Cambó schlägt vor, dass Änderungsantrag 6 als Zusatz zu Ziffer 19 betrachtet wird (übernommen).
Jean-Pierre Audy schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 19 vor, die übernommen wird.
Ignasi Guardans Cambó schlägt vor, dass Änderungsantrag 4 als Zusatz zu Ziffer 15 betrachtet wird (übernommen).
Kader Arif und Robert Sturdy sprechen zum Ablauf der Abstimmung.
3.14. Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EG/Staaten des östlichen und südlichen Afrikas (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den CARIFORUM-Staaten andererseits [05211/2009 - C6-0054/2009 - 2008/0061(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: David Martin (A6-0117/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Côte d'Ivoire andererseits [05535/2009 - C6-0064/2009 - 2008/0136(AVC)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Erika Mann (A6-0144/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)
Erika Mann (Berichterstatter) zur Position der Kommission.
3.19. Jahresberichte 2007 der EIB und der EBWE (Abstimmung)
Bericht: Jahresberichte 2007 der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung [2008/2155(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gay Mitchell (A6-0135/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)
Werner Langen, Giles Chichester, Stefano Zappalà, Amalia Sartori und Ivo Belet im Namen der PPE-DE-Fraktion Martin Schulz und Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion Jorgo Chatzimarkakis, Lena Ek, Patrizia Toia und Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion Ewa Tomaszewska, Adam Bielan, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Mario Borghezio, Antonio Mussa und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion
(Der Entschließungsantrag B6-0156/2009 ist hinfällig.)
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Es sprechen Martin Schulz, der auf die Wortmeldung von Jean-Marie Le Pen zu Beginn der Abstimmungsstunde zurückkommt und das Präsidium auffordert, dazu Stellung zu nehmen, sowie zum selben Thema Joseph Daul und Bruno Gollnisch.
4. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Sarah Ludford - A6-0143/2009: Daniel Hannan
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Es spricht Alexander Alvaro zur Wortmeldung von Bruno Gollnisch am Ende der Abstimmungen.
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Bericht Esko Seppänen - A6-0109/2009: Daniel Hannan
Bericht Gay Mitchell - A6-0135/2009: Marian Harkin
Zukunft der Automobilindustrie - RC-B6-0152/2009: Martin Callanan, Christopher Heaton-Harris, Syed Kamall und Neena Gill
5. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
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Dimitar Stoyanov hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Marian-Jean Marinescu – A6-0002/2009 nicht funktioniert hat.
Sharon Bowles hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag B6-0147/2009 nicht funktioniert hat.
(Die Sitzung wird von 14.15 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Mario MAURO Vizepräsident
6. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
7. Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA (Aussprache)
Bericht: Stand der transatlantischen Beziehungen nach den Wahlen in den USA [2008/2199(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Francisco José Millán Mon (A6-0114/2009)
Francisco José Millán Mon erläutert den Bericht.
Es sprechen Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Albert Deß (Verfasser der INTA-Stellungnahme), José Manuel García-Margallo y Marfil (Verfasser der ECON-Stellungnahme), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adrian Severin im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Elmar Brok und Erika Mann.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS Vizepräsident
Es sprechen Anneli Jäätteenmäki, Bogusław Rogalski, Zbigniew Zaleski, Libor Rouček, Ignasi Guardans Cambó, James Elles, Ana Maria Gomes, István Szent-Iványi, Călin Cătălin Chiriţă, Józef Pinior, Toomas Savi, Alojz Peterle, Helmut Kuhne, Janusz Onyszkiewicz, Tunne Kelam, Martí Grau i Segú, Luís Queiró, Dushana Zdravkova und Urszula Gacek.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Geoffrey Van Orden, Ioan Mircea Paşcu, Alexandru Nazare, Luis Yañez-Barnuevo García und Íñigo Méndez de Vigo.
Es sprechen Alexandr Vondra, Benita Ferrero-Waldner und Francisco José Millán Mon.
Mündliche Anfrage (O-0014/2009) von Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Interimsabkommen mit Turkmenistan (B6-0017/2009)
Mündliche Anfrage (O-0015/2009) von Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Interimsabkommen mit Turkmenistan (B6-0018/2009)
Mündliche Anfrage (O-0024/2009) von Jan Marinus Wiersma und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Caspary und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Interimsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan über Handel (B6-0019/2009)
Mündliche Anfrage (O-0025/2009) von Jan Marinus Wiersma und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Caspary und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Interimsabkommen zwischen der EU und Turkmenistan über Handel (B6-0020/2009)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits [05144/1999 - C5-0338/1999 - 1998/0304(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A6-0085/2006)
Jan Marinus Wiersma erläutert die mündlichen Anfragen.
VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ Vizepräsident
Bogusław Rogalski und Robert Sturdy erläutern die mündlichen Anfragen.
Daniel Caspary erläutert den Bericht.
Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündlichen Anfragen B6-0017/2009 und B6-0019/2009.
Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen B6-0018/2009 und B6-0020/2009.
Es sprechen Alexandru Nazare im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Martin, Søren Bo Søndergaard und Justas Vincas Paleckis.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Alessandro Battilocchio, Marie Anne Isler Béguin, Christopher Beazley und David Martin.
Es sprechen Alexandr Vondra und Benita Ferrero-Waldner.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS Vizepräsident
Es spricht Daniel Caspary.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
- Daniel Caspary und Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma und Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Cristiana Muscardini, Eugenijus Maldeikis, Hanna Foltyn-Kubicka und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan (B6-0150/2009)
- Daniel Cohn-Bendit, Hélène Flautre, Caroline Lucas und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Interimshandelsabkommen mit Turkmenistan (B6-0160/2009)
9. Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus
Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Jacek Protasiewicz und Justas Vincas Paleckis.
Der Präsident teilt mit, dass er die Zahl der Redner, die im Rahmen des "catch the eye"-Verfahrens das Wort erhalten, begrenzen muss.
Es spricht Christopher Beazley, der gegen diese Entscheidung protestiert.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Laima Liucija Andrikienė, Czesław Adam Siekierski, Árpád Duka-Zólyomi, Elisabeth Schroedter, Erna Hennicot-Schoepges, Alessandro Battilocchio und Zita Pleštinská.
Es sprechen Alexandr Vondra und Benita Ferrero-Waldner.
Die gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 9.19 des Protokolls vom 02.04.2009.
10. Europas Gewissen und der Totalitarismus (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Europas Gewissen und der Totalitarismus
Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.
Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, László Tőkés im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Tunne Kelam, Józef Pinior, Ģirts Valdis Kristovskis, Gisela Kallenbach, Athanasios Pafilis, Roberto Fiore, József Szájer, Katrin Saks, Wojciech Roszkowski, Christopher Beazley, Luis Yañez-Barnuevo García, Inese Vaidere, Rihards Pīks, Csaba Sándor Tabajdi, Roberts Zīle und Marian-Jean Marinescu.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ljudmila Novak, Ewa Tomaszewska, Bogusław Sonik, György Schöpflin, Csaba Sógor, Zbigniew Zaleski und Vytautas Landsbergis.
Es sprechen Alexandr Vondra und Ján Figeľ.
Die gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 9.20 des Protokolls vom 02.04.2009.
(Die Sitzung wird von 20.15 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT Vizepräsident
11. Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet [2008/2160(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Stavros Lambrinidis (A6-0103/2009)
Stavros Lambrinidis erläutert den Bericht.
Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission)
Es sprechen Manolis Mavrommatis (Verfasser der CULT-Stellungnahme), Nicolae Vlad Popa im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inger Segelström im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Urszula Gacek, Alin Lucian Antochi, Sophia in 't Veld, Jean-Paul Gauzès, Manuel Medina Ortega, Claire Gibault, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Katrin Saks, Filiz Hakaeva Hyusmenova und Csaba Sógor.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ewa Tomaszewska.
12. Weiterbehandlung der in Biarritz im November 2008 abgegebenen Erklärung der EU-Sportminister (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0049/2009) von Katerina Batzeli und Doris Pack, im Namen des CULT-Ausschusses, an die Kommission: Weiterbehandlung der auf der Tagung in Biarritz im November 2008 abgegebenen Erklärung der Sportminister der Europäischen Union (B6-0223/2009)
Katerina Batzeli erläutert die mündliche Anfrage.
Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emine Bozkurt im Namen der PSE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Ivo Belet und Christopher Heaton-Harris.
Es spricht Ján Figeľ.
Die Aussprache wird geschlossen.
13. Sicheres und umweltgerechtes Recycling von Schiffen (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0028/2009) von Johannes Blokland, im Namen des ENVI-Ausschusses, an die Kommission: Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Mai 2009 über die Voraussetzungen für das Inkrafttreten des Übereinkommens für das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (B6-0224/2009)
Johannes Blokland erläutert die mündliche Anfrage.
Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Pilar Ayuso im Namen der PPE-DE-Fraktion und Ján Figeľ.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
- Johannes Blokland, im Namen des ENVI-Ausschusses, zu einer EU-Strategie für die Verbesserung des Abwrackens von Schiffen (B6-0161/2009)
14. Weißbuch: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts (Aussprache)
Bericht: Weißbuch: Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts [2008/2154(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0123/2009)
Klaus-Heiner Lehne erläutert den Bericht.
Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Gabriela Creţu (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Ioan Lucian Hămbăşan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Schwab und Olle Schmidt.
- Rareş-Lucian Niculescu and Alexandru Nazare. Entschließungsantrag zur Finanzierung des Projekts „Nabucco“ (B6-0157/2009)
Ausschussbefassung:
federführend :
ITRE
mitberatend :
AFET
- Salvador Garriga Polledo. Entschließungsantrag zur Schaffung eines Europäischen Instituts für Eisenbahnstudien (B6-0159/2009)
Ausschussbefassung:
federführend :
TRAN
mitberatend :
CULT, ITRE
2) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)
- Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Verurteilung von Verbrechen der Sowjets an zivilen und militärischen Gefangenen (B6-0158/2009)
Ausschussbefassung:
federführend :
AFET
16. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 422.679/OJJE).