2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC02/2009 - Einzelplan III – Kommission (N6-0011/2009 - C6-0106/2009 - 2009/2030(GBD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (COM(2009)0090 - C6-0107/2009 - 2009/0025(CNS))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (COM(2009)0100 - C6-0108/2009 - 2009/0031(CNS))

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (COM(2009)0101 - C6-0109/2009 - 2009/0034(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (COM(2009)0102 - C6-0110/2009 - 2009/0033(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (COM(2009)0105 - C6-0111/2009 - 2009/0032(CNS))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2009 - Einzelplan III - Kommission (N6-0012/2009 - C6-0112/2009 - 2009/2031(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC10/2009 - Einzelplan III - Kommission (N6-0013/2009 - C6-0113/2009 - 2009/2032(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (COM(2009)0150 - C6-0115/2009 - 2009/2033(ACI))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (COM(2008)0530 [[01]] - C6-0116/2009 - 2008/0170(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (COM(2008)0530 [[02]] - C6-0117/2009 - 2008/0171(CNS))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (07240/2009 - C6-0119/2009 - 2008/0205(AVC))

2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO) der Abgeordneten

- Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zu Krise, Umwelt und Lebensqualität (B6-0162/2009)

- Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zu der Suche nach vermissten Minderjährigen (B6-0178/2009)

- Roberta Angelilli, Mario Mauro, Roberto Musacchio, Gianni Pittella, Gianluca Susta und Stefano Zappalà. Entschließungsantrag zum Ehrenkodex für europäische Journalisten betreffend die Rechte von Minderjährigen (B6-0179/2009)