9.4. Gegenseitige Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft [17002/2008 - C6-0009/2009 - 2006/0158(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0147/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0199)

Wortmeldung:

Ioannis Varvitsiotis (Berichterstatter), vor der Abstimmung.