Index 
Protokoll
PDF 214kWORD 147k
Donnerstag, 2. April 2009 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Europas Gewissen und der Totalitarismus (eingereichte Entschließungsanträge)
 5.Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (eingereichte Entschließungsanträge)
 6.Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ***I - Freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ***I (Aussprache)
 7.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 8.Begrüßung
 9.Abstimmungsstunde
  9.1.Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.2.Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.3.Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.4.Gegenseitige Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.5.Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.6.Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds: Vorschriften zur Finanzverwaltung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.7.Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.8.Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.9.Probleme und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
  9.10.Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern ***II (Abstimmung)
  9.11.Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ***II (Abstimmung)
  9.12.Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (EFRE)***I (Abstimmung)
  9.13.Visakodex der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)
  9.14.Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)
  9.15.Freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ***I (Abstimmung)
  9.16.Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung * (Abstimmung)
  9.17.Interimsabkommen EG/Turkmenistan (Abstimmung)
  9.18.Interimsabkommen EG/Turkmenistan * (Abstimmung)
  9.19.Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (Abstimmung)
  9.20.Europas Gewissen und der Totalitarismus (Abstimmung)
  9.21.Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (Abstimmung)
  9.22.Das neue Abkommen EU-Russland *** (Abstimmung)
  9.23.Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis (Abstimmung)
  9.24.Die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern (Abstimmung)
  9.25.Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit (Abstimmung)
 10.Stimmerklärungen
 11.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 12.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 13.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 14.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) Rat und Kommission

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC02/2009 - Einzelplan III – Kommission (N6-0011/2009 - C6-0106/2009 - 2009/2030(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen in Bezug auf Visa für den längerfristigen Aufenthalt und Ausschreibungen im Schengener Informationssystem (COM(2009)0090 - C6-0107/2009 - 2009/0025(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/326/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (COM(2009)0100 - C6-0108/2009 - 2009/0031(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Änderung des Beschlusses 2006/325/EG zwecks Festlegung eines Verfahrens zur Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (COM(2009)0101 - C6-0109/2009 - 2009/0034(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (COM(2009)0102 - C6-0110/2009 - 2009/0033(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überwachung der Anwendung des Schengen-Besitzstands (COM(2009)0105 - C6-0111/2009 - 2009/0032(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2009 - Einzelplan III - Kommission (N6-0012/2009 - C6-0112/2009 - 2009/2031(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC10/2009 - Einzelplan III - Kommission (N6-0013/2009 - C6-0113/2009 - 2009/2032(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (COM(2009)0150 - C6-0115/2009 - 2009/2033(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (COM(2008)0530 [[01]] - C6-0116/2009 - 2008/0170(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (COM(2008)0530 [[02]] - C6-0117/2009 - 2008/0171(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

EMPL

mitberatend :

FEMM

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (07240/2009 - C6-0119/2009 - 2008/0205(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

2) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO) der Abgeordneten

- Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zu Krise, Umwelt und Lebensqualität (B6-0162/2009)

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

- Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zu der Suche nach vermissten Minderjährigen (B6-0178/2009)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM

- Roberta Angelilli, Mario Mauro, Roberto Musacchio, Gianni Pittella, Gianluca Susta und Stefano Zappalà. Entschließungsantrag zum Ehrenkodex für europäische Journalisten betreffend die Rechte von Minderjährigen (B6-0179/2009)

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, CULT


3. Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus

Die Aussprache hat am 25. März 2009 (Punkt 9 des Protokolls vom 25.03.2009) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Jan Marinus Wiersma und Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion, Jacek Protasiewicz, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański, Wojciech Roszkowski, Hanna Foltyn-Kubicka, Ewa Tomaszewska und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Milan Horáček und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur zweijährlichen Bewertung des Dialogs zwischen der EU und Belarus (B6-0177/2009).

Abstimmung: Punkt 9.19 des Protokolls vom 02.04.2009.


4. Europas Gewissen und der Totalitarismus (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europas Gewissen und der Totalitarismus

Die Aussprache hat am 25. März 2009 (Punkt 10 des Protokolls vom 25.03.2009) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Martin Schulz, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma, Helmut Kuhne, Miguel Angel Martínez Martínez, Justas Vincas Paleckis und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (B6-0164/2009),

- Tunne Kelam, Gunnar Hökmark, Jana Hybášková, Bernd Posselt, Charles Tannock, Alejo Vidal-Quadras, Mario Mauro, Struan Stevenson, Bogusław Sonik und József Szájer im Namen der PPE-DE-Fraktion, zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (B6-0165/2009),

- Gisela Kallenbach, László Tőkés und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (B6-0169/2009),

- Konrad Szymański, Adam Bielan, Hanna Foltyn-Kubicka, Mirosław Mariusz Piotrowski, Zdzisław Zbigniew Podkański, Wojciech Roszkowski, Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Roberts Zīle und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion, zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (B6-0170/2009),

- Annemie Neyts-Uyttebroeck und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, zum Gewissen Europas und zum Totalitarismus (B6-0171/2009).

Abstimmung: Punkt 9.20 des Protokolls vom 02.04.2009.


5. Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (eingereichte Entschließungsanträge)

Mündliche Anfrage (O-0064/2009) von Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (B6-0226/2009)

Die Aussprache hat am 26. März 2009 (Punkt 8 des Protokolls vom 26.03.2009) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Hannu Takkula und Grażyna Staniszewska im Namen der ALDE-Fraktion, zur Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (B6-0166/2009),

- Zdzisław Zbigniew Podkański, Ewa Tomaszewska, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogdan Pęk, Andrzej Tomasz Zapałowski, Sylwester Chruszcz, Leopold Józef Rutowicz, Czesław Adam Siekierski und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, zur Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (B6-0167/2009),

- Helga Trüpel und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (B6-0168/2009).

Abstimmung: Punkt 9.21 des Protokolls vom 02.04.2009.


6. Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ***I - Freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft [KOM(2008)0401 - C6-0279/2008 - 2008/0152(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Salvatore Tatarella (A6-0105/2009)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [KOM(2008)0402 - C6-0278/2008 - 2008/0154(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Linda McAvan (A6-0084/2009)

Salvatore Tatarella und Linda McAvan erläutern die Berichte.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Nikolaos Vakalis (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Johannes Lebech im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Luca Romagnoli, fraktionslos.

Es spricht Martin Bursík (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen Amalia Sartori, Richard Howitt, Mojca Drčar Murko, Roberta Angelilli, Eva-Britt Svensson, Roberto Fiore, Avril Doyle und Daciana Octavia Sârbu.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Holger Krahmer, Antonio De Blasio, Justas Vincas Paleckis, Dorette Corbey und Martí Grau i Segú.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Czesław Adam Siekierski, Reinhard Rack und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Martin Bursík, Stavros Dimas, Salvatore Tatarella und Linda McAvan.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 02.04.2009 und Punkt 9.15 des Protokolls vom 02.04.2009.

(Die Sitzung wird von 10.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Es spricht Marco Cappato, der beantragt, dass die Daten über die Tätigkeit der Abgeordneten im Plenum und in den Ausschüssen gemäß dem Standpunkt des Parlaments vom 14. Januar 2009 (P6_TA(2009)0022) auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden (Der Präsident entgegnet ihm, das Präsidium werde sich in seiner nächsten Sitzung mit dieser Frage befassen).

Es spricht Anna Záborská, Vorsitzende des FEMM-Ausschusses, die den Präsidenten ersucht, zu erklären, dass das Parlament das vor kurzem vom afghanischen Präsidenten Hamid Karzai unterzeichnete "Neue Gesetz über die afghanische Familie" missbilligt, und beantragt, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Tagung gesetzt wird (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).


8. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation aus Ruanda unter der Leitung von Rosemary Museminali, Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit, auf der Ehrentribüne Platz willkommen.


9. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


9.1. Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2008/73/EG zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/426/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 91/496/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG [KOM(2009)0045 - C6-0079/2009 - 2009/0016(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0141/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0196)


9.2. Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 808/2004 über Gemeinschaftsstatistiken zur Informationsgesellschaft [KOM(2008)0677 - C6-0381/2008 - 2008/0201(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0128/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0197)


9.3. Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen: Abkommen EG/Schweiz * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen [15523/2008 - C6-0028/2009 - 2008/0202(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Béla Glattfelder (A6-0122/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0198)


9.4. Gegenseitige Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung – zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft [17002/2008 - C6-0009/2009 - 2006/0158(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0147/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0199)

Wortmeldung:

Ioannis Varvitsiotis (Berichterstatter), vor der Abstimmung.


9.5. Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 über den Europäischen Sozialfonds zwecks Aufnahme weiterer Kosten, die für eine Beteiligung des ESF in Betracht kommen [KOM(2008)0813 - C6-0454/2008 - 2008/0232(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Karin Jöns (A6-0116/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0200)


9.6. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Europäischer Sozialfonds und Kohäsionsfonds: Vorschriften zur Finanzverwaltung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Vorschriften zur Finanzverwaltung [17575/2008 - C6-0027/2009 - 2008/0233(AVC)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Iratxe García Pérez (A6-0127/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA-PROV(2008)0201)


9.7. Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Bildung und Erziehung von Kindern mit Migrationshintergrund [2008/2328(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Hannu Takkula (A6-0125/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0202)

Wortmeldungen

- Christa Prets vor der Abstimmung, die eine sprachliche Anpassung der Absätze 5, 8 und 16 vorschlägt, und Stavros Lambrinidis zu dieser Wortmeldung (der Vorschlag wird abgelehnt).


9.8. Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten [2008/2184(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A6-0186/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0203)

Wortmeldungen

- Adina-Ioana Vălean (Berichterstatterin), vor der Abstimmung, die einen mündlichen Änderungsantrag zur Fußnote zu Erwägung S, erster Spiegelstrich stellt;

- Stefano Zappalà, vor der Abstimmung, der die Rücküberweisung des Berichts in den Ausschuss vorschlägt.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (293 Ja-Stimmen, 328 Nein-Stimmen, 0 Enthaltung) ab.

- Roberta Angelilli zum mündlichen Änderungsantrag.


9.9. Probleme und Perspektiven der Unionsbürgerschaft (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Probleme und Perspektiven der Unionsbürgerschaft [2008/2234(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Urszula Gacek (A6-0182/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0204)


9.10. Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates [15248/2/2008 - C6-0065/2009 - 2007/0233(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0126/2009)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0205)


9.11. Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Rückstände pharmakologisch wirksamer Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates [15079/2/2008 - C6-0005/2009 - 2007/0064(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0048/2009)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0206)


9.12. Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau (EFRE)***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Bezug auf die Förderfähigkeit der Ausgaben für Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Bereich Wohnungsbau [KOM(2008)0838 - C6-0473/2008 - 2008/0245(COD)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Emmanouil Angelakas (A6-0134/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0207)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0207)


9.13. Visakodex der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Visakodex der Gemeinschaft [KOM(2006)0403 - C6-0254/2006 - 2006/0142(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Henrik Lax (A6-0161/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0208)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0208)


9.14. Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Regelung für das Umweltzeichen der Gemeinschaft [KOM(2008)0401 - C6-0279/2008 - 2008/0152(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Salvatore Tatarella (A6-0105/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0209)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0209)

Wortmeldungen

- Miroslav Ouzký, vor der Abstimmung, der die Aufnahme einer Erklärung der Kommission in die angenommenen Texte beantragt. Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) billigt diesen Antrag.


9.15. Freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) ***I (Abstimmung)


Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) [KOM(2008)0402 - C6-0278/2008 - 2008/0154(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Linda McAvan (A6-0084/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0210)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0210)


9.16. Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung * (Abstimmung)


Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung [KOM(2008)0426 - C6-0291/2008 - 2008/0140(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0149/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0211)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0211)


9.17. Interimsabkommen EG/Turkmenistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0150/2009/rev, B6 0160/2009

Wortmeldungen

Daniel Caspary beantragt die Rücküberweisung der Entschließungsanträge und seines Berichts gemäß Artikel 168, Absatz 2 GO.

Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) unterstützt den Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.


9.18. Interimsabkommen EG/Turkmenistan * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission zu dem Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und Turkmenistan andererseits [05144/1999 - C5-0338/1999 - 1998/0304(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Daniel Caspary (A6-0085/2006)

Gemäß Artikel 168, Absatz 2 GO wird der Bericht in den Ausschuss zurücküberwiesen (siehe unten).


9.19. Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0177/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0212)

Wortmeldungen


Vytautas Landsbergis, der mündliche Änderungsanträge zu Erwägung E und zu den Ziffern 4, 7 und 13 vorschlägt (angenommen), und Hannes Swoboda zu diesen mündlichen Änderungsanträgen.

Jacek Protasiewicz stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 (angenommen).


9.20. Europas Gewissen und der Totalitarismus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0164/2009, B6-0165/2009, B6-0169/2009, B6-0170/2009 und B6-0171/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0165/2009

(ersetzt B6-0165/2009, B6-0169/2009, B6-0170/2009 und B6-0171/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Tunne Kelam, Gunnar Hökmark und Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion
Annemie Neyts-Uyttebroeck und István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion
Hanna Foltyn-Kubicka, Wojciech Roszkowski, Ģirts Valdis Kristovskis, Adam Bielan, Roberts Zīle, Zdzisław Zbigniew Podkański, Inese Vaidere und Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der UEN-Fraktion
Gisela Kallenbach, Milan Horáček und László Tőkés im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0213)

(Der Entschließungsantrag B6-0164/2009 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

- Bogusław Sonik erklärt, dass er den Entschließungsantrag B6-0165/2009 auch unterzeichnet hat.

- Vytautas Landsbergis schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 3 und 4 vor (angenommen).

- Tunne Kelam schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 20 vor (angenommen).


9.21. Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0166/2009, B6-0167/2009 und B6-0168/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0166/2009

(ersetzt B6-0166/2009, B6-0167/2009 und B6-0168/2009B6-0166/2009, B6-0167/2009 und B6-0168/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Doris Pack und Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion
Christa Prets und Victor Boştinaru im Namen der PSE-Fraktion
Grażyna Staniszewska im Namen der ALDE-Fraktion
Zdzisław Zbigniew Podkański, Domenico Antonio Basile und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion
Gisela Kallenbach und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0214)


9.22. Das neue Abkommen EU-Russland *** (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem neuen Abkommen zwischen der EU und Russland [2008/2104(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Janusz Onyszkiewicz (A6-0140/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0215)


9.23. Aufnahme von Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines internationalen Vertrags über den Schutz der Arktis (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0163/2009, B6-0172/2009, B6-0173/2009, B6-0174/2009, B6-0175/2009 und B6-0176/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0163/2009

(ersetzt B6-0163/2009, B6-0172/2009, B6-0173/2009, B6-0174/2009, B6-0175/2009 und B6-0176/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Laima Liucija Andrikienė, John Bowis, Tunne Kelam und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion
Véronique De Keyser, Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion
Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion
Liam Aylward, Adam Bielan, Roberts Zīle, Ewa Tomaszewska und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion
Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Jens Holm und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Wortmeldungen

Es sprechen Avril Doyle, die gemäß Artikel 170, Absatz 4 GO eine Vertagung der Abstimmung vorschlägt, sowie Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Véronique De Keyser, zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (352 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen).


9.24. Die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern (Abstimmung)

Bericht: Die Gesundheitsproblematik in Zusammenhang mit elektromagnetischen Feldern [2008/2211(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Frédérique Ries (A6-0089/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0216)


9.25. Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit (Abstimmung)

Bericht: Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit [2008/2329(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Pál Schmitt (A6-0124/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (der Fraktionen PPE-DE, PSE, Verts/ALE und GUE/NGL)

Angenommen (P6_TA(2009)0217)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Hinfällig


10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Hannu Takkula - A6-0125/2009
Tomáš Zatloukal und Bruno Gollnisch

Bericht Adina-Ioana Vălean - A6-0186/2009
Mario Borghezio und Ewa Tomaszewska

Bericht Urszula Gacek - A6-0182/2009
David Sumberg, Bruno Gollnisch, Jim Allister, Martin Callanan, Gay Mitchell und Richard Corbett

Bericht Emmanouil Angelakas - A6-0134/2009
Neena Gill und Syed Kamall

Bericht Henrik Lax - A6-0161/2008
Czesław Adam Siekierski

Bericht Salvatore Tatarella - A6-0105/2009
Neena Gill

Bericht Kathalijne Maria Buitenweg - A6-0149/2009
Anja Weisgerber, David Sumberg, Erna Hennicot-Schoepges, Richard Corbett, Frank Vanhecke, Daniel Hannan, Bruno Gollnisch, Neena Gill, Martin Callanan, Ewa Tomaszewska, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Gay Mitchell

Halbjährliche Bewertung des Dialogs EU-Belarus - B6-0177/2009
Laima Liucija Andrikienė und Toomas Savi

Europas Gewissen und der Totalitarismus - RC-B6-0165/2009
Frank Vanhecke, Siiri Oviir, Daniel Hannan, Bruno Gollnisch, Katrin Saks, Syed Kamall, Mario Borghezio und Ioannis Varvitsiotis

Rolle der Kultur bei der Entwicklung europäischer Regionen - RC-B6-0166/2009
Daniel Hannan

Bericht Janusz Onyszkiewicz - A6-0140/2009
Laima Liucija Andrikienė, David Sumberg

Bericht Frédérique Ries - A6-0089/2009
Brigitte Fouré

Bericht Pál Schmitt - A6-0124/2009
Tomáš Zatloukal, Siiri Oviir und Frank Vanhecke


11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Jean-Marie Cavada hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über Änderungsantrag 10 zum Bericht Kathalijne Maria Buitenweg - A6-0149/2009 nicht funktioniert hat.

Marie Panayotopoulos-Cassiotou hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Kathalijne Maria Buitenweg – A6-0149/2009 nicht funktioniert hat.

°
° ° °

Francis Wurtz hat mitgeteilt, dass er nicht an der Abstimmung über den Entschließungsantrag zu Europas Gewissen und der Totalitarismus (RC-B6-0165/2009) teilgenommen hat.


12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 21. April 2009 bis zum 24. April 2009 statt.


14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Hans-Gert Pöttering

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Bauer, Bautista, Beaupuy, Becsey, Beer, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Botopoulos, Boursier, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bulzesc, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Buzek, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Colman, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Dahl, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Flasarová, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hămbăşan, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Krupa, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liepiņa, Liese, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Manole, Marinescu, Marini, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, van Nistelrooij, Novak, Öger, Olbrycht, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Alojz Peterle, Petre, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zanicchi, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zwiefka

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