8.12. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung [KOM(2008)0414 - C6-0257/2008 - 2008/0142(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: John Bowis (A6-0233/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0286)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0286)

Wortmeldungen

- Kartika Tamara Liotard vor der Abstimmung zur Rechtsgrundlage (Der Präsident antwortet, dass er den Beschluss über die Zulässigkeit der Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage nach der Abstimmung über die anderen Änderungsanträge fassen werde); Philip Bushill-Matthews (in Vertretung des Berichterstatters), der den Vorschlag des Präsidenten unterstützt;

- Philip Bushill-Matthews, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 100 einreicht (wird übernommen);

- der Präsident vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag, der beschließt, die Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage zur Abstimmung zu stellen;

- Philip Bushill-Matthews zu diesen Änderungsanträgen;

- Edward McMillan-Scott zum Ablauf der Abstimmung.