VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)

- Cristiana Muscardini. Entwurf einer Entschließung zu dem Vorschlag zur Einrichtung eines Garantie-, Beratungs- und Bewertungsorgans für die Freiwilligendienste und den Dritten Sektor (B6-0195/2009)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

2) Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

- Hanna Foltyn-Kubicka, im Namen der UEN-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zu der Ausrufung des 25. Mai zum Internationalen Gedenktag für die Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus (B6-0196/2009)
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: LIBE

3. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung [KOM(2008)0414 - C6-0257/2008 - 2008/0142(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: John Bowis (A6-0233/2009)

Philip Bushill-Matthews (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht..

Es sprechen Daniela Filipiová (amtierende Präsidentin des Rates) und Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Iles Braghetto (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Françoise Grossetête (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Bernadette Vergnaud (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Anna Záborská (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Colm Burke, Guido Sacconi, Karin Riis-Jørgensen, Ewa Tomaszewska, Margrete Auken, Adamos Adamou, Urszula Krupa, Andreas Mölzer, Péter Olajos, Anne Van Lancker, Elizabeth Lynne, Jean Lambert, Jens Holm, Johannes Blokland, Lydia Schenardi, Pilar Ayuso, Edite Estrela, Siiri Oviir, Roberto Musacchio, Kathy Sinnott, Ria Oomen-Ruijten, María Sornosa Martínez, Holger Krahmer, Frieda Brepoels, Dorette Corbey, Zuzana Roithová, Genowefa Grabowska, Christofer Fjellner, Åsa Westlund und Emmanouil Angelakas.

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Catiuscia Marini, Marios Matsakis, Elisabeth Schroedter, Ilda Figueiredo, Christel Schaldemose, Olle Schmidt und Proinsias De Rossa.

Es sprechen Daniela Filipiová, Androulla Vassiliou und Philip Bushill-Matthews.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 23.4.2009.

4. Sicherheit der Patienten * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen [KOM(2008)0837 - C6-0032/2009 - 2009/0003(CNS)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Amalia Sartori (A6-0239/2009)

Françoise Grossetête (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht..

Es sprechen Daniela Filipiová (amtierende Präsidentin des Rates) und Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antonios Trakatellis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Siiri Oviir.

Es sprechen Daniela Filipiová, Androulla Vassiliou und Françoise Grossetête.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 23.4.2009.

5. Europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten [KOM(2008)0726 - C6-0455/2008 - 2008/0218(CNS)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Antonios Trakatellis (A6-0231/2009)

Antonios Trakatellis erläutert den Bericht.

Es sprechen Daniela Filipiová (amtierende Präsidentin des Rates) und Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Françoise Grossetête (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos und Christa Klaß.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Siiri Oviir.

Es sprechen Daniela Filipiová, Androulla Vassiliou und Antonios Trakatellis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 23.4.2009.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

Es spricht Daniel Cohn-Bendit, der mit Bezugnahme auf die Abstimmung über den Bericht Casaca (A6-0184/2009) über die Entlastung 2007 – Europäisches Parlament sowie auf der Grundlage von Artikel 1 Anhang I GO den Präsidenten ersucht, die Abgeordneten aufzufordern bekannt zu geben, wenn sie ein direktes finanzielles Interesse in der zur Diskussion stehenden Angelegenheit haben.

Es spricht Gary Titley, der auf Grundlage von Artikel 28 Absatz 2 GO um eine Antwort auf seine Frage ersucht, die er dem Präsidenten des Parlaments am 19. März 2009 schriftlich gestellt hat.

Es spricht Silvana Koch-Mehrin, die sich bei allen Abgeordneten bedankt, die die schriftliche Erklärung 0001/2009 unterzeichnet haben.

Es sprechen Luigi Cocilovo, Hans-Peter Martin, Martin Schulz, Gerard Batten und Ewa Tomaszewska zu dem Antrag von Daniel Cohn-Bendit.

Der Präsident antwortet Gary Titley, dass seine Frage dem Präsidenten des Parlaments übermittelt werde, und Daniel Cohn-Bendit, dass jeder Abgeordnete, der eine Erklärung über seine finanziellen Interessen abgeben wolle, dies tun könne.

6.1. Entlastung 2007: Europäisches Parlament (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan I - Europäisches Parlament [C6-0416/2008 – 2008/2276(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0184/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0260)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.2. Entlastung 2007: Gerichtshof (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan IV - Gerichtshof [C6-0418/2008 – 2008/2278(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0151/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0261)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.3. Entlastung 2007: Rechnungshof (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan V - Rechnungshof [C6-0419/2008 – 2008/2279(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0152/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0262)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.4. Entlastung 2007: Europäischer Bürgerbeauftragter (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 200
Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter [C6-0423/2008 – 2008/2282(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0156/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0263)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.5. Entlastung 2007: Europäischer Datenschutzbeauftragter (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0424/2008 – 2008/2283(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0154/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0264)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.6. Entlastung 2007: Eurojust (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0436/2008 – 2008/2263(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0161/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0265)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.7. Entlastung 2007: Europäische Arzneimittel-Agentur (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0435/2008 – 2008/2262(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0162/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0266)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.8. Entlastung 2007: Europäische Agentur für Flugsicherheit (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0439/2008 – 2008/2266(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0163/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0267)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.9. Entlastung 2007: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0445/2008 – 2008/2272(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0166/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0268)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.10. Entlastung 2007: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0441/2008 – 2008/2268(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0170/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0269)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.11. Entlastung 2007: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0431/2008 – 2008/2258(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0175/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0270)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.12. Entlastung 2007: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0427/2008 – 2008/2254(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0177/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0271)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.13. Entlastung 2007: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0434/2008 – 2008/2261(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0178/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0272)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

6.14. Entlastung 2007: Rat (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan II - Rat [C6-0417/2008 – 2008/2277(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0150/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS und ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0273)

Der Beschluss über die Entlastung wird vertagt.

Damit ist der Rechnungsabschluss vertagt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1b GO).

6.15. Finanzmanagement und Finanzkontrolle der EU-Agenturen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Finanzmanagement und Finanzkontrolle der EU-Agenturen [2008/2207(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0148/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0274)

7. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des irakischen Parlaments unter der Leitung von Khalid Al Atiyah, erster stellvertretender Präsident des irakischen Parlaments, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

8.1. Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) [11786/1/2008 - C6-0016/2009 - 2007/0097(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A6-0215/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0275)

8.2. Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 96/26/EG [11783/1/2008 - C6-0015/2009 - 2007/0098(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A6-0210/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0276)

8.3. Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) [11788/1/2008 - C6-0014/2009 - 2007/0099(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A6-0211/2009)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2009)0277)

Wortmeldungen

Michael Gahler zum Ablauf der Abstimmung.

8.4. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) [KOM(2008)0780 - C6-0413/2008 - 2008/0223(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A6-0254/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0278)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0278)

Wortmeldungen

Silvia-Adriana Ţicău (Berichterstatterin) vor der Abstimmung zu den Änderungsanträgen 57, 106, 117, 102 und 60 entspr. und während der Abstimmung zu den Änderungsanträgen 109 und 124.

8.5. Ratingagenturen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen [KOM(2008)0704 - C6-0397/2008 - 2008/0217(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0191/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0279)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0279)

Wortmeldungen

Jean-Paul Gauzès (Berichterstatter) vor der Abstimmung.

8.6. Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Passagierrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [KOM(2008)0816 - C6-0476/2008 - 2008/0246(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Michel Teychenné (A6-0209/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0280)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0280)

8.7. Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [KOM(2008)0817 - C6-0469/2008 - 2008/0237(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0250/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0281)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0281)

Wortmeldungen

Georg Jarzembowski, Eva Lichtenberger und Gabriele Albertini (Berichterstatter) zur Abstimmung über die Änderungsanträge 81 und 12.

8.8. Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte [KOM(2008)0464 - C6-0281/2008 - 2008/0157(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Brian Crowley (A6-0070/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0282)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0282)

Wortmeldungen

Sharon Bowles vor der Abstimmung, die den Antrag stellt, über Änderungsantrag 80 als Zusatz zu Änderungsantrag 37 abzustimmen, und Brian Crowley (Berichterstatter), der diesen Antrag nicht unterstützt.

8.9. Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern [KOM(2008)0887 - C6-0512/2008 - 2008/0263(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A6-0226/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0283)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0283)

Wortmeldungen

Alexander Alvaro vor der Abstimmung zum Ablauf der Abstimmung.

8.10. Programm Marco Polo II ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1692/2006 zur Aufstellung des zweiten „Marco Polo“-Programms über die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des Güterverkehrssystems („Marco Polo II“) [KOM(2008)0847 - C6-0482/2008 - 2008/0239(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0217/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0284)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0284)

8.11. Europäisches Schienennetz für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr [KOM(2008)0852 - C6-0509/2008 - 2008/0247(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Petr Duchoň (A6-0220/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0285)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0285)

8.12. Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung [KOM(2008)0414 - C6-0257/2008 - 2008/0142(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: John Bowis (A6-0233/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0286)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0286)

Wortmeldungen

- Kartika Tamara Liotard vor der Abstimmung zur Rechtsgrundlage (Der Präsident antwortet, dass er den Beschluss über die Zulässigkeit der Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage nach der Abstimmung über die anderen Änderungsanträge fassen werde); Philip Bushill-Matthews (in Vertretung des Berichterstatters), der den Vorschlag des Präsidenten unterstützt;

- Philip Bushill-Matthews, der einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 100 einreicht (wird übernommen);

- der Präsident vor der Abstimmung über den geänderten Vorschlag, der beschließt, die Änderungsanträge zur Rechtsgrundlage zur Abstimmung zu stellen;

- Philip Bushill-Matthews zu diesen Änderungsanträgen;

- Edward McMillan-Scott zum Ablauf der Abstimmung.

8.13. Sicherheit der Patienten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherheit der Patienten unter Einschluss der Prävention und Eindämmung von therapieassoziierten Infektionen [KOM(2008)0837 - C6-0032/2009 - 2009/0003(CNS)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Amalia Sartori (A6-0239/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0287)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0287)

8.14. Europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates für eine europäische Maßnahme im Bereich seltener Krankheiten [KOM(2008)0726 - C6-0455/2008 - 2008/0218(CNS)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Antonios Trakatellis (A6-0231/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 29)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0288)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0288)

8.15. Entlastung 2007: Kommission und Exekutivagenturen (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan III — Kommission, Exekutivagenturen [SEK(2008)2359 – C6-0415/2008 – 2008/2186(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Jean-Pierre Audy (A6-0168/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt )

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS Nr. 1

Angenommen (P6_TA(2009)0289)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS Nr. 2

Angenommen (P6_TA(2009)0289)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS Nr. 2

Angenommen (P6_TA(2009)0289)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS Nr. 3

Angenommen (P6_TA(2009)0289)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS Nr. 4

Angenommen (P6_TA(2009)0289)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0289)

8.16. Entlastung 2007: 7., 8. und 9. Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 [KOM(2008)0490 – C6-0296/2008 – 2008/2109(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0159/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 31)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0290)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0290)

8.17. Entlastung 2007: Wirtschafts- und Sozialausschuss (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan VI - Wirtschafts- und Sozialausschuss [C6-0420/2008 – 2008/2280(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0155/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 32)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0291)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0291)

8.18. Entlastung 2007: Ausschuss der Regionen (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007
Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen [C6-0421/2008 – 2008/2281(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Søren Bo Søndergaard (A6-0153/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 33)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0292)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0292)

8.19. Entlastung 2007: Europäische Stiftung für Berufsbildung (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0437/2008 – 2008/2264(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0157/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 34)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0293)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0293)

8.20. Entlastung 2007: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0442/2008 – 2008/2269(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0158/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 35)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0294)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0294)

8.21. Entlastung 2007: Europäische Polizeiakademie (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0444/2008 – 2008/2271(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0160/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 36)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Abgelehnt

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0295)

8.22. Entlastung 2007: Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0446/2008 – 2008/2273(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0164/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 37)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0296)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0296)

8.23. Entlastung 2007: Europäische Eisenbahnagentur (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0443/2008 – 2008/2270(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0165/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 38)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0297)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0297)

8.24. Entlastung 2007: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0438/2008 – 2008/2265(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0167/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 39)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0298)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0298)

8.25. Entlastung 2007: Europäische Agentur für Wiederaufbau (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0429/2008 – 2008/2256(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0169/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 40)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0299)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0299)

8.26. Entlastung 2007: Europäische Umweltagentur (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0432/2008 – 2008/2259(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0171/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 41)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0300)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0300)

8.27. Entlastung 2007: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0440/2008 – 2008/2267(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0172/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 42)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0301)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0301)

8.28. Entlastung 2007: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0428/2008 – 2008/2255(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0173/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 43)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0302)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0302)

8.29. Entlastung 2007: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0433/2008 – 2008/2260(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0174/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 44)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0303)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0303)

8.30. Entlastung 2007: Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0430/2008 – 2008/2257(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0176/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 45)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0304)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0304)

8.31. Entlastung 2007: Europäische Fischereiaufsichtsagentur (Abstimmung)

Bericht: Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2007 [C6-0447/2008 – 2008/2274(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A6-0179/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 46)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2009)0305)

Damit ist der Rechnungsabschluss gebilligt (siehe Anlage V Artikel 5 Absatz 1a GO).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0305)

8.32. Bekämpfung der Entwaldung und der Waldschädigung zur Eindämmung des Klimawandels und des Verlusts der biologischen Vielfalt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0191/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 47)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0306)

8.33. Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt (Abstimmung)

Bericht: Ein Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt [2008/2217(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0199/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 48)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0307)

8.34. Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (Abstimmung)

Bericht: Aktionsplan im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme [2008/2216(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A6-0227/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 49)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0308)

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Paulo Casaca - A6-0184/2009
Jim Allister, Richard Corbett, Astrid Lulling, Zuzana Roithová

Bericht Søren Bo Søndergaard - A6-0150/2009
Richard Corbett

Bericht Christofer Fjellner - A6-0148/2009
Daniel Hannan

Empfehlung für die 2. Lesung Mathieu Grosch - A6-0215/2009
Siiri Oviir

Empfehlung für die 2. Lesung Silvia-Adriana Ţicău - A6-0210/2009
Siiri Oviir

Empfehlung für die 2. Lesung Mathieu Grosch - A6-0211/2009
Siiri Oviir

Bericht Silvia-Adriana Ţicău - A6-0254/2009
Siiri Oviir, Syed Kamall

Bericht Jean-Paul Gauzès - A6-0191/2009
Siiri Oviir, Daniel Hannan

Bericht Michel Teychenné - A6-0209/2009
Siiri Oviir

Bericht Gabriele Albertini - A6-0250/2009
Siiri Oviir

Bericht Brian Crowley - A6-0070/2009
Siiri Oviir, Zuzana Roithová

Bericht Anne E. Jensen - A6-0226/2009
Siiri Oviir, Brigitte Fouré

Bericht Ulrich Stockmann - A6-0217/2009
Siiri Oviir

Bericht Petr Duchoň - A6-0220/2009
Siiri Oviir, Brigitte Fouré

Bericht John Bowis - A6-0233/2009
Siiri Oviir, Syed Kamall

Bericht Amalia Sartori - A6-0239/2009
Siiri Oviir

Bericht Antonios Trakatellis - A6-0231/2009
Siiri Oviir, Zuzana Roithová, Bernd Posselt

Bericht Jean-Pierre Audy - A6-0168/2009
Ingeborg Gräßle

Bericht Gilles Savary - A6-0199/2009
Siiri Oviir

Bericht Anne E. Jensen - A6-0227/2009
Siiri Oviir

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

11. Klima- und Energiepaket und Seeschifffahrtspaket (Unterzeichnung von Rechtsakten)

Der Präsident und Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) geben kurze Erklärungen ab.

Nachdem der Präsident Olli Rehn (Mitglied der Kommission) und die Berichterstatter gebeten hat, sich zu ihm zu begeben, unterzeichnet er gemeinsam mit Petr Nečas das „Klima- und Energiepaket“ sowie das „Seeschifffahrtspaket“.

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13. Schlussfolgerungen des G20-Gipfels (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des G20-Gipfels

Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

Es spricht Pervenche Berès zum Ablauf der Aussprache.

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Poul Nyrup Rasmussen im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Othmar Karas, Elisa Ferreira, Rebecca Harms, Hans-Peter Martin, Jean-Paul Gauzès, Pervenche Berès und Antolín Sánchez Presedo.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Danutė Budreikaitė und Bart Staes.

Es sprechen Petr Nečas und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Cristiana Muscardini, Guntars Krasts und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu dem G20-Gipfel vom 2. April 2009 (B6-0185/2009),

- Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni und Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum G20-Gipfeltreffen in London vom 2. April 2009 (B6-0186/2009),

- Gunnar Hökmark im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Ergebnis der Tagung der G20 in London vom 2. April 2009 (B6-0187/2009),

- Graham Watson, Wolf Klinz und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion zum G20-Gipfeltreffen in London vom 2. April 2009 (B6-0188/2009),

- Martin Schulz, Harlem Désir, Robert Goebbels, Pervenche Berès und Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des G20-Gipfels (B6-0189/2009),

- Francis Wurtz und Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Schlussfolgerungen des G20-Gipfels (B6-0190/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.22 des Protokolls vom 24.4.2009.

14. Unterstützung von Special Olympics in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Katerina Batzeli, Michael Cramer, Silvana Koch-Mehrin, Janusz Lewandowski und Janusz Wojciechowski eingereichte schriftliche Erklärung 1/2009 zur Unterstützung von Special Olympics in der Europäischen Union hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner unter den in der Sitzung vom 5. Mai 2009 angenommenen Texten veröffentlicht.

15. Lage in der Republik Moldau (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in der Republik Moldau

Graham Watson weist darauf hin, dass auf der Besuchertribüne eine Delegation von Mitgliedern der moldauischen Opposition Platz genommen hat, insbesondere der Bürgermeister von Chişinău, Dorin Chirtoacă, der Chef der liberalen Partei, Vladimir Filat, und der Präsident der Allianz „Moldova Noastră“, Serafim Urechean.

Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marianne Mikko im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Adrian Severin.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Ibrisagic, Victor Boştinaru, Maria Petre, Alexandru Nazare, Charles Tannock und Paul Rübig.

Es sprechen Petr Nečas und Olli Rehn.

Die gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

16. Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern - Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Bericht: Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern [2008/2200(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Ibrisagic (A6-0212/2009)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Bosnien und Herzegowina

Anna Ibrisagic erläutert den Bericht.

Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Bastiaan Belder (Verfasser der INTA-Stellungnahme) und Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Johannes Lebech im Namen der ALDE-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charles Tannock, Libor Rouček und Jules Maaten.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Pierre Pribetich, Angelika Beer, Erik Meijer und Marusya Ivanova Lyubcheva.

Es sprechen Petr Nečas, Olli Rehn und Anna Ibrisagic.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Doris Pack im Namen des AFET-Ausschusses zur Lage in Bosnien und Herzegowina (B6-0183/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 24.4.2009.

17. Nichtverbreitung von Kernwaffen und Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) [2008/2324(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Angelika Beer (A6-0234/2009)

Angelika Beer erläutert den Bericht.

Es sprechen Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Josef Zieleniec im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos und Karl von Wogau.

Es sprechen Petr Nečas, Olli Rehn und Angelika Beer.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.25 des Protokolls vom 24.4.2009.

18. UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Fakultativprotokoll) * (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2008)0530 - C6-0116/2009 - 2008/0170(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Rumiana Jeleva (A6-0229/2009)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2008)0530 - C6-0117/2009 - 2008/0171(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Rumiana Jeleva (A6-0230/2009)

Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Rumiana Jeleva erläutert ihre Berichte.

Es sprechen Hiltrud Breyer (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Rovana Plumb im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Richard Howitt.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Ilda Figueiredo.

Es sprechen Petr Nečas, Olli Rehn und Rumiana Jeleva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Jan Andersson und Rumiana Jeleva im Namen des EMPL-Ausschusses zum Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Beitritt zu dem dazugehörigen fakultativen Protokoll durch die Europäische Gemeinschaft (B6-0194/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 24.4.2009 und Punkt 7.5 des Protokolls vom 24.4.2009.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

19. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0227/2009).

Die Anfrage 1 wurde zurückgezogen.

Anfrage 2 (Gay Mitchell): Meinungsmache gegen den Vertrag von Lissabon.

Petr Nečas (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Corbett und Christopher Heaton-Harris.

Anfrage 3 (Manuel Medina Ortega): Doppelbesteuerung.

Petr Nečas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Syed Kamall und Paul Rübig.

Die Anfrage 4 wurde zurückgezogen.

Anfrage 5 (Marian Harkin): Geflügelfleisch.

Petr Nečas beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marian Harkin und Avril Doyle.

Die Anfragen 6 und 7 wurden zurückgezogen.

Anfrage 8 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 9 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Krisenbewältigung und Klein- und Mittelbetriebe.

Petr Nečas beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 10 (Avril Doyle): Ergebnisse der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Hinblick auf die Finanzierung eines globalen Klimaabkommens.

Petr Nečas beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Avril Doyle.

Die Präsidentin macht eine Anmerkung zur Organisation der Fragestunden.

Die Anfragen 11 bis 27, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht)..

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 20.10 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

20. Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung) [KOM(2008)0399 - C6-0277/2008 - 2008/0151(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Magor Imre Csibi (A6-0096/2009)

Magor Imre Csibi erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion und Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen Günter Verheugen und Magor Imre Csibi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 24.4.2009.

21. Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten [KOM(2008)0311 - C6-0203/2008 - 2008/0098(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Catherine Neris (A6-0068/2009)

Catherine Neris erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Den Dover (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Zita Pleštinská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Cremers im Namen der PSE-Fraktion, Janelly Fourtou im Namen der ALDE-Fraktion, Andreas Schwab und Catherine Neris.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 24.4.2009.

22. Besteuerung von Zinserträgen * - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen [KOM(2008)0727 - C6-0464/2008 - 2008/0215(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Benoît Hamon (A6-0244/2009)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen [KOM(2008)0805 - C6-0039/2009 - 2008/0228(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Cornelis Visser (A6-0189/2009)

Benoît Hamon und Cornelis Visser erläutern die Berichte.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eva-Riitta Siitonen (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Astrid Lulling im Namen der PPE-DE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der PSE-Fraktion, Bilyana Ilieva Raeva im Namen der ALDE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ieke van den Burg, László Kovács, Benoît Hamon und Astrid Lulling zwecks einer persönlichen Bemerkung zur Wortmeldung von Benoît Hamon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.17 des Protokolls vom 24.4.2009 und Punkt 7.18 des Protokolls vom 24.4.2009.

23. Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse [2008/2020(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A6-0222/2009)

Sarah Ludford erläutert den Bericht.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Emine Bozkurt.

Es sprechen László Kovács und Sarah Ludford.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 24.4.2009.

24. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln [11120/2/2008 - C6-0004/2009 - 2006/0258(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0256/2009)

Bart Staes erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.10 des Protokolls vom 24.4.2009.

25. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Änderung der Geschäftsordnung

- Anpassung der Geschäftsordnung an den Vertrag von Lissabon (2009/2029(REG))

(mitberatend: BUDG)

26. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 423.627/OJVE).

27. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antochi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Bauer, Bautista, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Chruszcz, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Funeriu, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hămbăşan, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lévai, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liepiņa, Liese, Liotard, Lipietz, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podimata, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanz Palacio, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, 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