Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
Nicole Fontaine, Esther De Lange, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato, Marios Matsakis, Toomas Savi und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, Adam Bielan, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Mieczysław Edmund Janowski, Ewa Tomaszewska und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, André Brie, Vittorio Agnoletto und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Nirj Deva, Maria Martens, Laima Liucija Andrikienė, Charles Tannock, Tunne Kelam, Struan Stevenson, Bernd Posselt und Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Thijs Berman im Namen der PSE-Fraktion, Marco Cappato und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion Adam Bielan, Eoin Ryan und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Alejo Vidal-Quadras, Tunne Kelam, Charles Tannock, Michael Gahler, Struan Stevenson, Bernd Posselt, Jan Zahradil und Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marco Cappato, Marios Matsakis, Toomas Savi und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Mogens Camre, Cristiana Muscardini und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, André Brie und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Vor der Abstimmung: Charles Tannock nimmt eine Präzisierung von Ziffer 2 vor (Die Präsidentin antwortet, dass die zuständigen Dienststellen alle Sprachfassungen überprüfen werden).
Nach der Abstimmung: Hans-Peter Martin macht darauf aufmerksam, dass sich seiner Meinung nach Personen, die derzeit im Plenarsaal anwesend sind, in ungebührender Weise an der Abstimmung beteiligen (Die Präsidentin antwortet, dass diese Behauptungen überprüft werden).
7.4. UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2008)0530 - C6-0116/2009 - 2008/0170(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Rumiana Jeleva (A6-0229/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt4)
Nach der Abstimmung: Gay Mitchell und Bruno Gollnisch zu den Bemerkungen von Hans-Peter Martin.
7.5. UN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Fakultativprotokoll) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft [KOM(2008)0530 - C6-0117/2009 - 2008/0171(CNS)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Rumiana Jeleva (A6-0230/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
7.6. Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Problem der Erstellung von Personenprofilen bei Terrorismusbekämpfung, Strafverfolgung, Einwanderung, Zoll und Grenzkontrolle, insbesondere auf der Grundlage ethnischer Merkmale und der Rasse [2008/2020(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A6-0222/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)
7.7. Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2007 [2008/2242(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Antonio De Blasio (A6-0180/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)
7.9. Die Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Die Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP: Europäisches Parlament, regionale Beiräte und sonstige Akteure [2008/2223(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A6-0187/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)
7.10. Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln [11120/2/2008 - C6-0004/2009 - 2006/0258(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Bart Staes (A6-0256/2009)
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)
7.11. Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von energieverbrauchsrelevanten Produkten (Neufassung) [KOM(2008)0399 - C6-0277/2008 - 2008/0151(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Magor Imre Csibi (A6-0096/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)
7.12. Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten [KOM(2008)0311 - C6-0203/2008 - 2008/0098(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Catherine Neris (A6-0068/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)
Nach der Abstimmung: Die Präsidentin teilt mit, dass die zuständigen Dienststellen aufgrund der durchgeführten Überprüfungen festgestellt haben, dass die Behauptungen von Hans-Peter Martin (Punkt 7.3 des Protokolls vom 24.4.2009) haltlos sind.
7.13. Grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft [KOM(2008)0640 - C6-0352/2008 - 2008/0194(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Margarita Starkevičiūtė (A6-0053/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
7.14. Tätigkeit von E-Geld-Instituten ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG [KOM(2008)0627 - C6-0350/2008 - 2008/0190(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: John Purvis (A6-0056/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)
7.15. Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) [KOM(2008)0345 - C6-0220/2008 - 2008/0110(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0087/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)
Vor der Abstimmung: Horst Schnellhardt (Berichterstatter) nimmt eine Präzisierung von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a vor (Die Präsidentin antwortet, dass die zuständigen Dienststellen alle Sprachfassungen überprüfen werden).
7.16. Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten [KOM(2009)0169 - C6-0134/2009 - 2009/0053(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Pervenche Berès (A6-0268/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen [KOM(2008)0727 - C6-0464/2008 - 2008/0215(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Benoît Hamon (A6-0244/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)
7.18. Gemeinsames Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen [KOM(2008)0805 - C6-0039/2009 - 2008/0228(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Cornelis Visser (A6-0189/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)
Vor der Abstimmung: Pervenche Berès zu Änderungsantrag 2 und Werner Langen im Anschluss an diese Wortmeldung.
7.20. Regelungsaspekte bei Nanomaterialien (Abstimmung)
Bericht: Regelungsaspekte bei Nanomaterialien [2008/2208(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Carl Schlyter (A6-0255/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)
Gunnar Hökmark im Namen der PPE-DE-Fraktion Pervenche Berès und Elisa Ferreira im Namen der PSE-Fraktion Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Guntars Krasts, Inese Vaidere und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion
7.23. Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern (Abstimmung)
Bericht: Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand in den westlichen Balkanländern [2008/2200(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Anna Ibrisagic (A6-0212/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 3: Doris Pack nimmt eine sprachliche Präzisierung vor (Die Präsidentin antwortet, dass die zuständigen Dienststellen alle Sprachfassungen überprüfen werden).
7.25. Nichtverbreitung von Kernwaffen und Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Nichtverbreitung von Kernwaffen und zur Zukunft des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) [2008/2324(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Angelika Beer (A6-0234/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)
7.27. 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) (Abstimmung)
Bericht: 25. Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2007) [2008/2337(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Monica Frassoni (A6-0245/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)
Es sprechen Bogusław Rogalski, Gay Mitchell und Christopher Beazley, die sich erneut auf die Anmerkungen von Hans-Peter Martin (Punkt 7.3 des Protokolls vom 24.4.2009) beziehen (Die Präsidentin nimmt diese Wortmeldungen zur Kenntnis).