13. Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts ***I - Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung * - Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (Aussprache)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln [KOM(2008)0893 - C6-0001/2009 - 2008/0259(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A6-0270/2009)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen [KOM(2008)0894 - C6-0035/2009 - 2008/0266(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0265/2009)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU [2009/2012(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Maria Grazia Pagano (A6-0262/2009)

Tadeusz Zwiefka erläutert den Bericht.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Gérard Deprez und Maria Grazia Pagano erläutern die Berichte.

Es sprechen Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) und Jan Kohout (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen Gérard Deprez (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses), Csaba Sógor im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Panayiotis Demetriou, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jacques Barrot, Jan Kohout, Tadeusz Zwiefka, Gérard Deprez und Maria Grazia Pagano.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 7.5.2009, Punkt 9.12 des Protokolls vom 7.5.2009 und Punkt 9.15 des Protokolls vom 7.5.2009.