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Protokoll
Donnerstag, 8. Oktober 2009 - Brüssel

5. Informationsfreiheit in Italien (Aussprache)
Ausführlicher Sitzungsbericht

Erklärung der Kommission: Informationsfreiheit in Italien

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, David-Maria Sassoli im Namen der S & D-Fraktion, der ebenfalls auf die Frage nach Hochhalten der Blauen Karte von Mário David, antwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini über den Verlauf der Aussprache, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Mario Mauro, der ebenfalls auf die Frage nach Hochhalten der Blauen Karte von Martin Schulz antwortet, Claude Moraes, Sonia Alfano, Indrek Tarand, der ebenfalls auf die Frage nach Hochhalten der Blauen Karte von Potito Salatto antwortet, Oreste Rossi, Frank Vanhecke, Manfred Weber und Juan Fernando López Aguilar.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

Es sprechen Gianni Vattimo, Mario Borghezio, Carlo Casini, Gianluca Susta, Sylvie Goulard, Fiorello Provera, Simon Busuttil, Maria Badia i Cutchet, Sarah Ludford, Salvatore Iacolino, Rita Borsellino, Sophia in 't Veld, János Áder, Debora Serracchiani, Clemente Mastella, Anni Podimata, Alfredo Pallone, Cătălin Sorin Ivan und Elisabetta Gardini.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Licia Ronzulli, Victor Boştinaru, Cecilia Wikström, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Mary Honeyball, David Casa und Stanimir Ilchev.

Es spricht Viviane Reding

Es spricht Martin Schulz, der zunächst die Umstände im Plenum während der Rede von Kommissionsmitglied Reding kritisiert und das Präsidium bittet, darüber nachzudenken, wie man diese unwürdige Situation beenden kann, und anschließend eine Bemerkung zu einer Äußerung von Manfred Weber macht.

Es spricht Joseph Daul, der mitteilt, dass Angelika Niebler am 18. September 2009 in der Umgebung des Parlaments Opfer eines nächtlichen Übergriffs wurde und dass die Polizei eineinhalb Stunden nach ihrer Benachrichtigung immer noch nicht vor Ort war. Er fordert in diesem Zusammenhang, dass der Präsident des Parlaments diesen Fall gegenüber den zuständigen Behörden der Stadt Brüssel anspricht.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: während der kommenden Tagung.

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