7.2. Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren * (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht: Initiative der Tschechischen Republik, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und des Königreichs Schweden, im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses 2009/…/JI des Rates zur Vermeidung und Beilegung von Kompetenzkonflikten in Strafverfahren [08535/2009 - C7-0205/2009 - 2009/0802(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Renate Weber (A7-0011/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2009)0027)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2009)0027)

Wortmeldungen

Renate Weber (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 6 vorgeschlagen, die berücksichtigt wird.