Die Aussprache hat am 8. Oktober 2009 (Punkt 5 des Protokolls vom 8.10.2009) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 20.10.2009 bekanntgegeben (Punkt 18 des Protokolls vom 20.10.2009).

Entschließungsanträge B7-0088/2009, B7-0089/2009, B7-0090/2009, B7-0091/2009, B7-0092/2009, B7-0093/2009 und B7-0094/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0088/2009

(ersetzt B7-0088/2009, B7-0089/2009 und B7-0091/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Manfred Weber, Simon Busuttil, Mario Mauro, Salvatore Iacolino, Roberta Angelilli, Clemente Mastella und Elisabetta Gardini im Namen der PPE-Fraktion
Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion
Fiorello Provera und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion

Mario Borghezio hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0088/2009 ebenfalls unterzeichnet.

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0088/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0089/2009

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0090/2009

(ersetzt B7-0090/2009, B7-0092/2009, B7-0093/2009 und B7-0094/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Monika Flašíková Beňová, Claude Moraes und David-Maria Sassoli im Namen der S&D-Fraktion
Niccolò Rinaldi, Sonia Alfano, Luigi de Magistris, Sophia in 't Veld, Jeanine Hennis-Plasschaert, Sarah Ludford, Sylvie Goulard, Renate Weber, Ivo Vajgl, Louis Michel, Olle Schmidt, Johannes Cornelis van Baalen, Giommaria Uggias, Gianni Vattimo, Vincenzo Iovine und Pino Arlacchi im Namen der ALDE-Fraktion
Daniel Cohn-Bendit, Judith Sargentini, Raül Romeva i Rueda und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Lothar Bisky, Rui Tavares, Patrick Le Hyaric, Willy Meyer, Cornelis de Jong, Eva-Britt Svensson und Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Ramon Tremosa I Balcells hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B7-0090/2009 ebenfalls unterzeichnet.

Abgelehnt

Wortmeldungen

- Edite Estrela zum Inhalt von Änderungsantrag 2;

- David-Maria Sassoli, der in Frage stellt, ob die Änderungsanträge 7, 8 und 9 angenommen werden können (Der Präsident teilt ihm mit, dass der Präsident des Parlaments die fraglichen Änderungsanträge und für zulässig befunden hat);

- Mario Mauro, der vorschlägt, diese Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen, aber so abzuändern, dass niemand namentlich erwähnt wird;

- Niccolò Rinaldi, der fordert, diese Änderungsanträge ohne wenn und aber zurückzuziehen;

- David-Maria Sassoli, der den Vorschlag von Mario Mauro unterstützt, und die Mitglieder seiner Fraktion auffordert, gegen die fraglichen Änderungsanträge zu stimmen (Der Präsident erklärt, dass diese Änderungsanträge ohne namentliche Angaben zur Abstimmung gestellt werden);

- Nuno Melo, der vorschlägt, durch einen mündlichen Änderungsantrag einen neuen Artikel 2a einzuführen, dieser Vorschlag wird abgelehnt, mehr als 40 Mitglieder sprechen sich dafür aus, ihn nicht zu berücksichtigen;

- József Szájer, der vorschlägt, durch einen mündlichen Änderungsantrag eine neue Erwägung Da einzuführen, dieser Vorschlag wird abgelehnt, mehr als 40 Mitglieder sprechen sich dafür aus, ihn nicht zu berücksichtigen;

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0090/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0091/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0092/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0093/2009

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0094/2009

Abgelehnt

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Es spricht Mario Mauro, der mitteilt, in der Privatwohnung von Clemente Mastella habe in dessen Abwesenheit heute morgen eine Hausdurchsuchung stattgefundenen und den Präsidenten des Parlaments auffordert, diesen Vorfall zu prüfen, da dieser einen Verstoß gegen die Vorrechte und Immunität dieses Mitglieds darstelle (Der Präsident antwortet ihm, dass der Präsident des Parlaments diesen Vorfall prüfen werde).

Es spricht Vytautas Landsbergis zum Ergebnis der Abstimmung.