Index 
 Zurück 
 Vor 
 Vollständiger Text 
Protokoll
Mittwoch, 21. Oktober 2009 - Straßburg

11. Parlamentarische Immunität

In seiner Sitzung vom 5. Oktober 2009 hat der Rechtsausschuss einstimmig beschlossen, zwei Anträge der Staatsanwaltschaft des Gerichts von Vicenza (Italien) vom 7. April 2009 und 24. August 2009 auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Roberto FIORE, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, für nicht zulässig zu erklären.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen italienischen Behörden zu übermitteln.

Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen