8.1. Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu Einzelplan III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2010
- Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, V, VI, VII, VIII, IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2010 - Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die sogenannten nicht obligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen.)

Die Abänderungsentwürfe und Abänderungsanträge sind im Anhang „Angenommene Texte“ enthalten.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung

László Surján (Berichterstatter) schlägt die folgenden technischen Anpassungen vor:

1) Zum europäischen Konjunkturprogramm hat die Kommission zwei neue Absätze angenommen und den Linien 06 04 14 01, 06 04 14 02 und 06 04 14 03 hinzugefügt. Diese Absätze werden den aktuellen Erläuterungen hinzugefügt. Infolge eines technischen Fehlers erscheinen sie, als hätten sie diese ersetzt. Änderungsantrag 832 muss demzufolge angepasst werden.

2) Nach Prüfung der Haushaltsmargen hat die Abstimmung im Ausschuss eine Marge von 1 775 000 Euro im Titel 3b ergeben. Der Berichterstatter schlägt vor, diesen Betrag dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zuzuweisen. Änderungsantrag 889 zur Linie 15 06 66 wird entsprechend geändert, die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 32 255 000 Euro. Änderungsantrag 547 verliert seinen Bezug und wird hinfällig.

3) Die Worte "nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen (Grüner New Deal)" erstetzen die Worte "(Grüner New Deal)" in den Erläuterungen zu folgenden Linien:

04 02 17 Europäischer Sozilafonds (ESF) – Konvergenz

04 02 19 Europäischer Sozilafonds (ESF) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

13 03 16 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Konvergenz

13 03 18 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Außerdem werden in Linie 13 03 20 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Unterstützung die ersten beiden Absätze durch den folgenden Absatz ersetzt:

"Ein Teil dieser Mittel ist dazu bestimmt, um nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen (Neuer Grüner Deal) zu finanzieren, die es ermöglichen, die Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung miteinander zu vereinbaren und sicherstellen, dass die Wirtschaft in den Regionen der EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder anspringt."

4) Aus technischen Gründen erhält die Linie "Pilotprojekt: Globale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden, Unternehmen und Unternehmen ohne lukrative Ziele zur Eingliederung von Personen in die Gesellschaft und den Arbeistmarkt" die Nummer 04 03 12.

5) Aus technischen Gründen erhält die Linie "Vorbereitende Maßnahmen - Erasmus für Journalisten" die Nummer 09 06 05.

6) Wenn Änderungsantrag 943 zur Haushaltslinie 26 01 20 "Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften" angenommen wird, wird der entsprechende Anhang im Haushaltsplan für dieses Amt geändert.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Angleichungen gibt.

Während der Abstimmung

- Helga Trüpel, die sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf der Grundlage von Artikel 161 GO über AM 464 vor AM 870 abzustimmen und nicht danach (Der Präsident entgegnet ihr, dass es keinen Grund zur Änderung der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge für die Abstimmung gebe, was auch László Surján bestätigt);

- Luis Manuel Capoulas Santos, der sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf der Grundlage von Artikel 161 GO über AM 70 vor AM 812 abzustimmen und nicht danach (Der Präsident entgegnet ihm, dass es keinen Grund zur Änderung der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge für die Abstimmung gebe, was auch László Surján bestätigt);

- Bruno Gollnisch, um anzufechten, dass AM 70 nach der Annahme von AM 812 hinfällig wird;

- Michael Cashman zum Verlauf der Abstimmung;

- Godfrey Bloom zur Durchführung der Abstimmung.