Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
8.1. Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)
- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu Einzelplan III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2010 - Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, V, VI, VII, VIII, IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2010 - Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die sogenannten nicht obligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen.)
Die Abänderungsentwürfe und Abänderungsanträge sind im Anhang „Angenommene Texte“ enthalten.
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Wortmeldungen
Vor der Abstimmung
László Surján (Berichterstatter) schlägt die folgenden technischen Anpassungen vor:
1) Zum europäischen Konjunkturprogramm hat die Kommission zwei neue Absätze angenommen und den Linien 06 04 14 01, 06 04 14 02 und 06 04 14 03 hinzugefügt. Diese Absätze werden den aktuellen Erläuterungen hinzugefügt. Infolge eines technischen Fehlers erscheinen sie, als hätten sie diese ersetzt. Änderungsantrag 832 muss demzufolge angepasst werden.
2) Nach Prüfung der Haushaltsmargen hat die Abstimmung im Ausschuss eine Marge von 1 775 000 Euro im Titel 3b ergeben. Der Berichterstatter schlägt vor, diesen Betrag dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zuzuweisen. Änderungsantrag 889 zur Linie 15 06 66 wird entsprechend geändert, die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 32 255 000 Euro. Änderungsantrag 547 verliert seinen Bezug und wird hinfällig.
3) Die Worte "nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen (Grüner New Deal)" erstetzen die Worte "(Grüner New Deal)" in den Erläuterungen zu folgenden Linien:
13 03 16 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Konvergenz
13 03 18 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
Außerdem werden in Linie 13 03 20 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Unterstützung die ersten beiden Absätze durch den folgenden Absatz ersetzt:
"Ein Teil dieser Mittel ist dazu bestimmt, um nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen (Neuer Grüner Deal) zu finanzieren, die es ermöglichen, die Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung miteinander zu vereinbaren und sicherstellen, dass die Wirtschaft in den Regionen der EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder anspringt."
4) Aus technischen Gründen erhält die Linie "Pilotprojekt: Globale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden, Unternehmen und Unternehmen ohne lukrative Ziele zur Eingliederung von Personen in die Gesellschaft und den Arbeistmarkt" die Nummer 04 03 12.
5) Aus technischen Gründen erhält die Linie "Vorbereitende Maßnahmen - Erasmus für Journalisten" die Nummer 09 06 05.
6) Wenn Änderungsantrag 943 zur Haushaltslinie 26 01 20 "Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften" angenommen wird, wird der entsprechende Anhang im Haushaltsplan für dieses Amt geändert.
Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Angleichungen gibt.
Während der Abstimmung
- Helga Trüpel, die sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf der Grundlage von Artikel 161 GO über AM 464 vor AM 870 abzustimmen und nicht danach (Der Präsident entgegnet ihr, dass es keinen Grund zur Änderung der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge für die Abstimmung gebe, was auch László Surján bestätigt);
- Luis Manuel Capoulas Santos, der sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf der Grundlage von Artikel 161 GO über AM 70 vor AM 812 abzustimmen und nicht danach (Der Präsident entgegnet ihm, dass es keinen Grund zur Änderung der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge für die Abstimmung gebe, was auch László Surján bestätigt);
- Bruno Gollnisch, um anzufechten, dass AM 70 nach der Annahme von AM 812 hinfällig wird;
- Michael Cashman zum Verlauf der Abstimmung;
- Godfrey Bloom zur Durchführung der Abstimmung.
8.2. Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Abstimmung)
Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission [(C7-0127/2009 - 2009/2002(BUD)] und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133) zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0038/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)
8.3. Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)
Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I - Europäisches Parlament, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V- Rechnungshof, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter [C7-0128/2009 - 2009/2002B(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A7-0037/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)
8.4. Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
Bericht: Initiative der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten [10985/2009 - C7-0099/2009 - 2009/0805(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0040/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)
INITIATIVE DE LA RÉPUBLIQUE TCHÈQUE et ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
8.5. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO * (Abstimmung)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) [KOM(2009)0539 - C7-0223/2009 - 2009/0152(CNS)]
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
Filip Kaczmarek, László Tőkés und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser, Richard Howitt und Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion,
Ivo Vajgl und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,
Heidi Hautala, Eva Joly, Franziska Katharina Brantner, Barbara Lochbihler, Hélène Flautre, Judith Sargentini und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Adam Bielan und Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion
8.8. Die institutionellen Aspekte der Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (Abstimmung)
Bericht: Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes [2009/2133(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0041/2009)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)
Joseph Daul, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Corien Wortmann-Kool, Francisco José Millán Mon, Daniel Caspary, Pilar del Castillo Vera, Albert Deß, Jean-Paul Gauzès, Mathieu Grosch, Peter Liese, Andreas Schwab, Richard Seeber, Tadeusz Zwiefka, Ingeborg Gräßle und Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion,
Hannes Swoboda und Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion,
Sarah Ludford, Sharon Bowles, Olle Schmidt, Johannes Cornelis van Baalen und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion,
Charles Tannock und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion