Index 
Protokoll
PDF 233kWORD 140k
Donnerstag, 22. Oktober 2009 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Mittelübertragungen
 3.Vorlage von Dokumenten
 4.Problematik des eingeschränkten Zugangs der Entwicklungsländer zu bestimmten Impfstoffen (Aussprache)
 5.Finanzielle und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau (Aussprache)
 6.Bericht der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien (Aussprache)
 7.Sacharow-Preis 2009 (Bekanntgabe des Preisträgers)(Bekanntgabe des Preisträgers)
 8.Abstimmungsstunde
  8.1.Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)
  8.2.Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Abstimmung)
  8.3.Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)
  8.4.Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  8.5.Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO * (Abstimmung)
  8.6.Fortschrittsbericht zu SIS II und VIS (Abstimmung)
  8.7.Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (Abstimmung)
  8.8.Die institutionellen Aspekte der Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (Abstimmung)
  8.9.Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA (2. und 3. November 2009) (Abstimmung)
 9.Stimmerklärungen
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 12.Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
  12.1.Guinea
  12.2.Iran
  12.3.Sri Lanka
 13.Abstimmungsstunde
  13.1.Guinea (Abstimmung)
  13.2.Iran (Abstimmung)
  13.3.Sri Lanka (Abstimmung)
 14.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 15.Zusammensetzung der Ausschüsse
 16.Beschlüsse über bestimmte Dokumente
 17.Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)
 18.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 19.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 20.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE


VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.


2. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 33/2009 (N7-0015/2009 - C7-0209/2009 - 2009/2136(BGD)) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften in vollem Umfang genehmigt.

°
° ° °

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag des Europäischen Rechnungshofes für eine Mittelübertragung V/08/AB/09 geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften genehmigt.


3. Vorlage von Dokumenten

Der Rat und die Kommission haben folgende Dokumente vorgelegt:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung des Güterkraftverkehrs (kodifizierte Fassung) (COM(2009)0530 - C7-0221/2009 - 2009/0149(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2009 - Einzelplan III - Kommission (N7-0020/2009 - C7-0226/2009 - 2009/2148(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (COM(2009)0154 - C7-0236/2009 - 2009/0157(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

mitberatend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. …/… des Europäischen Parlaments und des Rates vom […] zur Abfallstatistik (Kodifizierte Fassung) (COM(2009)0535 - C7-0239/2009 - 2009/0151(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2009 - Einzelplan III - Kommission (N7-0021/2009 - C7-0240/2009 - 2009/2160(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2009 - Einzelplan III - Kommission (N7-0022/2009 - C7-0241/2009 - 2009/2162(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2009 - Einzelplan III - Kommission (N7-0023/2009 - C7-0242/2009 - 2009/2163(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.1104/2008 des Rates über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SISII) (COM(2009)0508 - C7-0244/2009 - 2009/0136(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SISII) (COM(2009)0509 - C7-0245/2009 - 2009/0137(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2009 - Einzelplan III – Kommission (N7-0024/2009 - C7-0246/2009 - 2009/2164(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG


4. Problematik des eingeschränkten Zugangs der Entwicklungsländer zu bestimmten Impfstoffen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0100/2009) von Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Problematik des eingeschränkten Zugangs der Entwicklungsländer zu bestimmten Impfstoffen (B7-0214/2009)

Charles Goerens erläutert die mündliche Anfrage.

Leonard Orban (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion, der ebenfalls die Probleme bei den Fahrstühlen in den Parlamentsgebäuden anspricht (Der Präsident antwortet ihm, er werde mit Einverständnis des Präsidiums die zuständigen Stellen mit dieser Frage befassen), Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Enrique Guerrero Salom.

Es spricht Leonard Orban.

Die Aussprache wird geschlossen.


5. Finanzielle und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Finanzielle und wirtschaftliche Lage in der Republik Moldau

Leonard Orban (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Cristian Silviu Buşoi im Namen der ALDE-Fraktion, Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Cristian Dan Preda, Cătălin Sorin Ivan und Ryszard Czarnecki.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Lena Barbara Kolarska-Bobińska und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Victor Boştinaru, Zigmantas Balčytis, Agustín Díaz de Mera García Consuegra und Ioan Enciu.

Es spricht Leonard Orban.

Die Aussprache wird geschlossen.


6. Bericht der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Bericht der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien

Es spricht Vytautas Landsbergis zum Ablauf der Aussprache.

Leonard Orban (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion, Zoran Thaler im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion und Franz Obermayr, fraktionslos.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Vytautas Landsbergis, Jelko Kacin, Paweł Robert Kowal, Csaba Sógor, Charles Tannock und Tunne Kelam.

Es spricht Leonard Orban.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

Es spricht Ana Gomes, die dagegen protestiert, dass auch ihr Name bei den Abänderungsentwürfen 727, 732 und 734 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 aufgeführt war.


7. Sacharow-Preis 2009 (Bekanntgabe des Preisträgers)(Bekanntgabe des Preisträgers)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung die Menschenrechtsorganisation «Memorial», vertreten durch drei ihrer Mitglieder, Oleg Orlow, Sergej Kowalew und Ljudmila Alexejewa, als Preisträger für den Sacharow-Preis 2009 nominiert hat.

Die Preisverleihung findet am Mittwoch, 16. Dezember 2009 in Straßburg statt.


8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)

- Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge zu Einzelplan III - Kommission - des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2010
- Abänderungsentwürfe zu den Einzelplänen I, II, V, VI, VII, VIII, IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2010 - Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die sogenannten nicht obligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen.)

Die Abänderungsentwürfe und Abänderungsanträge sind im Anhang „Angenommene Texte“ enthalten.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen


Vor der Abstimmung

László Surján (Berichterstatter) schlägt die folgenden technischen Anpassungen vor:

1) Zum europäischen Konjunkturprogramm hat die Kommission zwei neue Absätze angenommen und den Linien 06 04 14 01, 06 04 14 02 und 06 04 14 03 hinzugefügt. Diese Absätze werden den aktuellen Erläuterungen hinzugefügt. Infolge eines technischen Fehlers erscheinen sie, als hätten sie diese ersetzt. Änderungsantrag 832 muss demzufolge angepasst werden.

2) Nach Prüfung der Haushaltsmargen hat die Abstimmung im Ausschuss eine Marge von 1 775 000 Euro im Titel 3b ergeben. Der Berichterstatter schlägt vor, diesen Betrag dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zuzuweisen. Änderungsantrag 889 zur Linie 15 06 66 wird entsprechend geändert, die Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 32 255 000 Euro. Änderungsantrag 547 verliert seinen Bezug und wird hinfällig.

3) Die Worte "nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen (Grüner New Deal)" erstetzen die Worte "(Grüner New Deal)" in den Erläuterungen zu folgenden Linien:

04 02 17 Europäischer Sozilafonds (ESF) – Konvergenz

04 02 19 Europäischer Sozilafonds (ESF) – Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

13 03 16 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Konvergenz

13 03 18 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) - Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Außerdem werden in Linie 13 03 20 Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Operative technische Unterstützung die ersten beiden Absätze durch den folgenden Absatz ersetzt:

"Ein Teil dieser Mittel ist dazu bestimmt, um nachhaltige und umweltschonende Maßnahmen (Neuer Grüner Deal) zu finanzieren, die es ermöglichen, die Herausforderungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung miteinander zu vereinbaren und sicherstellen, dass die Wirtschaft in den Regionen der EU nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder anspringt."

4) Aus technischen Gründen erhält die Linie "Pilotprojekt: Globale Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Behörden, Unternehmen und Unternehmen ohne lukrative Ziele zur Eingliederung von Personen in die Gesellschaft und den Arbeistmarkt" die Nummer 04 03 12.

5) Aus technischen Gründen erhält die Linie "Vorbereitende Maßnahmen - Erasmus für Journalisten" die Nummer 09 06 05.

6) Wenn Änderungsantrag 943 zur Haushaltslinie 26 01 20 "Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften" angenommen wird, wird der entsprechende Anhang im Haushaltsplan für dieses Amt geändert.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die vorgeschlagenen Angleichungen gibt.

Während der Abstimmung

- Helga Trüpel, die sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf der Grundlage von Artikel 161 GO über AM 464 vor AM 870 abzustimmen und nicht danach (Der Präsident entgegnet ihr, dass es keinen Grund zur Änderung der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge für die Abstimmung gebe, was auch László Surján bestätigt);

- Luis Manuel Capoulas Santos, der sich nach der Möglichkeit erkundigt, auf der Grundlage von Artikel 161 GO über AM 70 vor AM 812 abzustimmen und nicht danach (Der Präsident entgegnet ihm, dass es keinen Grund zur Änderung der ursprünglich vorgesehenen Reihenfolge für die Abstimmung gebe, was auch László Surján bestätigt);

- Bruno Gollnisch, um anzufechten, dass AM 70 nach der Annahme von AM 812 hinfällig wird;

- Michael Cashman zum Verlauf der Abstimmung;

- Godfrey Bloom zur Durchführung der Abstimmung.


8.2. Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelplan III - Kommission (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission
[(C7-0127/2009 - 2009/2002(BUD)]
und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133) zum Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0038/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2009)0051)


8.3. Gesamthaushaltsplan 2010: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I - Europäisches Parlament, Einzelplan II - Rat, Einzelplan IV - Gerichtshof, Einzelplan V- Rechnungshof, Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII - Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX - Europäischer Datenschutzbeauftragter [C7-0128/2009 - 2009/2002B(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A7-0037/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2009)0052)


8.4. Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Tschechischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten [10985/2009 - C7-0099/2009 - 2009/0805(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0040/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

INITIATIVE DE LA RÉPUBLIQUE TCHÈQUE et ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2009)0053)


8.5. Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über die einheitliche GMO * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) [KOM(2009)0539 - C7-0223/2009 - 2009/0152(CNS)]

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2009)0054)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2009)0054)

Wortmeldungen

Syed Kamall


8.6. Fortschrittsbericht zu SIS II und VIS (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0097/2009, B7-0103/2009 und B7-0109/2009

Die Aussprache hat am 19. Oktober 2009 (Punkt 18 des Protokolls vom 19.10.2009) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 21. Oktober 2009 bekanntgegeben (Punkt 11 des Protokolls vom 21.10.2009).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0097/2009

Angenommen (P7_TA(2009)0055)

(Die Entschließungsanträge B7-0103/2009 und B7-0108/2009 sind hinfällig.)


8.7. Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0118/2009, B7-0119/2009, B7-0120/2009, B7-0121/2009 und B7-0122/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0118/2009

(ersetzt B7-0118/2009, B7-0119/2009, B7-0120/2009, B7-0121/2009 und B7-0122/2009)

eingereicht von den Abgeordneten:

Filip Kaczmarek, László Tőkés und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Richard Howitt und Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion,

Ivo Vajgl und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

Heidi Hautala, Eva Joly, Franziska Katharina Brantner, Barbara Lochbihler, Hélène Flautre, Judith Sargentini und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Adam Bielan und Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0056)


8.8. Die institutionellen Aspekte der Errichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (Abstimmung)

Bericht: Die institutionellen Aspekte der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes [2009/2133(INI)] - Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0041/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2009)0057)

Wortmeldungen

- Elmar Brok (Berichterstatter), um einen mündlichen Änderungsantrag zu AM 3 vorzuschlagen (der berücksichtigt wird).

- Corien Wortmann-Kool, um vorzuschlagen, über die Änderungsanträge 56 bis 28 „en bloc“ abzustimmen. Der Präsident lehnt diesen Vorschlag ab.


8.9. Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA (2. und 3. November 2009) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0095/2009, B7-0096/2009, B7-0098/2009, B7-0099/2009, B7-0109/2009 und B7-0112/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0095/2009

(ersetzt B7-0095/2009, B7-0096/2009, B7-0098/2009 und B7-0109/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Corien Wortmann-Kool, Francisco José Millán Mon, Daniel Caspary, Pilar del Castillo Vera, Albert Deß, Jean-Paul Gauzès, Mathieu Grosch, Peter Liese, Andreas Schwab, Richard Seeber, Tadeusz Zwiefka, Ingeborg Gräßle und Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion,

Hannes Swoboda und Adrian Severin im Namen der S&D-Fraktion,

Sarah Ludford, Sharon Bowles, Olle Schmidt, Johannes Cornelis van Baalen und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion,

Charles Tannock und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0058)

(Die Entschließungsanträge B7-0099/2009 und B7-0112/2009 sind hinfällig.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident


9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2010:
Daniel Hannan, Diane Dodds

Bericht László Surján - A7-0038/2009:
Zuzana Roithová, Zoltán Balczó, Bruno Gollnisch

Bericht Vladimír Maňka - A7-0037/2009:
Vilija Blinkevičiūtė, Peter van Dalen

Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO):
Krisztina Morvai, Peter Jahr, Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski, Seán Kelly, Jarosław Kalinowski

Aufbau der Demokratie im Bereich Außenbeziehungen (RC-B7-0118/2009):
Daniel Hannan, Syed Kamall

Bericht Elmar Brok - A7-0041/2009:
Daniel Hannan

Vorbereitung des Transatlantischen Wirtschaftsrats und des Gipfels EU/USA (2. und 3. November 2009) (RC-B7-0095/2009):
Zigmantas Balčytis und Syed Kamall


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


(Die Sitzung wird von 13.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

William (The Earl of) Dartmouth und Bruno Gollnisch teilen mit, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.


12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 20.10.2009)


12.1. Guinea

Entschließungsanträge B7-0102/2009, B7-0106/2009, B7-0110/2009, B7-0114/2009, B7-0123/2009 und B7-0125/2009

Véronique De Keyser, Renate Weber, Cristian Dan Preda, Marie-Christine Vergiat, Adam Bielan und Isabella Lövin erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Patrice Tirolien im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Anne Delvaux und Harlem Désir.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioannis Kasoulides, Charles Tannock, Heidi Hautala und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Leonard Orban.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 22.10.2009.


12.2. Iran

Entschließungsanträge B7-0104/2009, B7-0107/2009, B7-0111/2009, B7-0115/2009, B7-0117/2009, B7-0124/2009 und B7-0126/2009

Ana Gomes, Marietje Schaake, Tunne Kelam, Rui Tavares, Fiorello Provera, Struan Stevenson und Barbara Lochbihler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Martin Kastler im Namen der PPE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola, Peter van Dalen und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jim Higgins, Véronique De Keyser, Cristian Dan Preda und Angelika Werthmann.

Es spricht Leonard Orban.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 22.10.2009.


12.3. Sri Lanka

Entschließungsanträge B7-0100/2009, B7-0101/2009, B7-0105/2009, B7-0113/2009, B7-0116/2009 und B7-0127/2009

Geoffrey Van Orden, Proinsias De Rossa, Thomas Mann, Joe Higgins und Heidi Hautala erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der S&D-Fraktion und Karima Delli im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Charles Tannock, Seán Kelly, Eija-Riitta Korhola und Raül Romeva i Rueda.

Es spricht Leonard Orban.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 22.10.2009.


13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


13.1. Guinea (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0102/2009, B7-0106/2009, B7-0110/2009, B7-0114/2009, B7-0123/2009 und B7-0125/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-102/2009

(ersetzt B7-0102/2009, B7-0106/2009, B7-0110/2009, B7-0114/2009, B7-0123/2009 und B7-0125/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Michèle Striffler, Anne Delvaux, Licia Ronzulli, Eija-Riitta Korhola, Mario Mauro, Laima Liucija Andrikienė, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Eduard Kukan und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Patrice Tirolien, María Paloma Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols und Harlem Désir im Namen der S&D-Fraktion
Renate Weber, Metin Kazak, Ivo Vajgl, Carl Haglund, Niccolò Rinaldi, Marielle De Sarnez und Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion
Eva Joly, Isabella Lövin, Catherine Greze, Raül Romeva i Rueda und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan, Charles Tannock und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion
Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2009)0059)


13.2. Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0104/2009, B7-0107/2009, B7-0111/2009, B7-0115/2009, B7-0117/2009, B7-0124/2009 und B7-0126/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-104/2009

(ersetzt B7-0104/2009, B7-0107/2009, B7-0111/2009, B7-0115/2009, B7-0117/2009, B7-0124/2009 und B7-0126/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Lena Barbara Kolarska-Bobińska, Eija-Riitta Korhola, Mario Mauro, Laima Liucija Andrikienė, Filip Kaczmarek, Thomas Mann, Licia Ronzulli, Dominique Baudis, Tunne Kelam, Eduard Kukan, Bogusław Sonik, Tadeusz Zwiefka und Martin Kastler im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Richard Howitt, Ana Gomes und Gianni Pittella im Namen der S&D-Fraktion
Marietje Schaake, Metin Kazak, Ivo Vajgl, Renate Weber, Marielle De Sarnez und Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion
Barbara Lochbihler, Isabelle Durant, Emilie Turunen und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion
Miguel Portas und Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0060)


13.3. Sri Lanka (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0100/2009, B7-0101/2009, B7-0105/2009, B7-0113/2009, B7-0116/2009 und B7-0127/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-100/2009

(ersetzt B7-0100/2009, B7-0101/2009, B7-0105/2009, B7-0113/2009, B7-0116/2009 und B7-0127/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Elisabetta Gardini, Mario Mauro, Laima Liucija Andrikienė, Licia Ronzulli, Dominique Baudis, Tunne Kelam und Eduard Kukan im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion
Renate Weber, Ivo Vajgl, Marielle De Sarnez und Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion
Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Geoffrey Van Orden, Charles Tannock und Nirj Deva im Namen der ECR-Fraktion
Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0061)

Wortmeldungen

Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, um einen mündlichen Änderungsantrag zur Streichung von Bezugsvermerk 3 vorzulegen (der mündliche Änderungsantrag wird berücksichtigt).


14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.


15. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozilakrise: Enikő Győri

Es spricht: Bernd Posselt über den Ablauf der heutigen Aussprachen.


16. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 48 GO)

AGRI-Ausschuss

- EU-Landwirtschaft und Klimawandel (2009/2157(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE)

- Landwirtschaft in Gebieten mit naturbedingten Nachteilen: eine gesonderte Überprüfung (2009/2156(INI))
(mitberatend: REGI)

- Vereinfachung der GAP (2009/2155(INI))
(mitberatend: ENVI)

- Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse: Welche Strategie ist anzuwenden? (2009/2105(INI))
(mitberatend: ENVI, IMCO)

CULT-Ausschuss

- Eine EU-Strategie für die Jugend — Investitionen und Empowerment (2009/2159(INI))

- Europeana – die nächsten Schritte (2009/2158(INI))
(mitberatend: ITRE, JURI)

- Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen: (2009/2099(INI))
(mitberatend: EMPL, ITRE)

DEVE-Ausschuss

- Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer und auf die Entwicklungszusammenarbeit (2009/2150(INI))
(mitberatend: ECON, INTA)

- Halbzeitüberprüfung der gegrafischen und thematischen Strategiepapiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (2009/2149(INI))
(mitberatend: AFET, BUDG, INTA)

ENVI-Ausschuss

- Bericht über das Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (2009/2153(INI))
(mitberatend: AGRI, ITRE)

- Bericht über das Weißbuch: Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen (2009/2152(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET, PECH, AGRI, EMPL, ITRE, JURI, TRAN, REGI)

- Bericht über die Mitteilung der Kommission: Ein Gemeinschaftskonzept zur Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen (2009/2151(INI))
(mitberatend: AGRI, LIBE, REGI)

- Bericht über die Mitteilung der Kommission: Aktionsplan im Bereich Organspende und -transplantation (2009-2015): Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (2009/2104(INI))
(mitberatend: JURI, LIBE)

- Bericht über die Mitteilung der Kommission über Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft (2009/2103(INI))
(mitberatend: FEMM, EMPL, ITRE)

PECH-Ausschuss

- Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur (2009/2107(INI))
(mitberatend: ENVI)

- Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (2009/2106(INI))

TRAN-Ausschuss

- Sanktionen für schwerwiegende Verstöße gegen die Sozialvorschriften im Straßenverkehr (2009/2154(INI))
(mitberatend: EMPL, LIBE)

- Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr (2009/2096(INI))
(mitberatend: ENVI, ITRE, REGI)

- Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018 (2009/2095(INI))

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 90 GO))

DEVE-Ausschuss

- Zweite Überprüfung des Partnerschaftsabkommens AKP-EU (Abkommen von Cotonou) (2009/2165(INI))
(mitberatend: INTA)


17. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

53/2009

Raül Romeva i Rueda, Caroline Lucas, Daciana Octavia Sârbu, Sirpa Pietikäinen, Gerben-Jan Gerbrandy

46

54/2009

Elizabeth Lynne, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Carl Schlyter

70

55/2009

Michael Cashman, David Martin, Raül Romeva i Rueda, Santiago Fisas Ayxela, Sophia in 't Veld

30

56/2009

Tatjana Ždanoka, Jean Lambert, Alejandro Cercas, Elizabeth Lynne

27

57/2009

Andreas Mölzer

6

58/2009

Andreas Mölzer

3


18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 11. November 2009/12. November 2009 statt.


20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Jerzy Buzek

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Barnier, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Berès, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bonsignore, Bontes, Borghezio, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Canfin, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creutzmann, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grech, Grelier, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Legutko, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lövin, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, Mcclarkin, McGuinness, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Melo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mihaylova, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Moraes, Moreira, Morin-Chartier, Morkūnaitė, Morvai, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa I Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Verhofstadt, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Milan Zver, Zwiefka

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