Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen - Donnerstag, 12. November 2009

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Ausführlicher Sitzungsbericht

Protokoll - Ergebnisse der Abstimmungen

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Donnerstag, 12. November 2009 - Brüssel

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

1. Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind *

2. Progress-Jahresarbeitsplan 2010 und die nach Programmteilen aufgeschlüsselten Liste der Aktivitäten

3. EU/Russland-Gipfel am 18. November 2009 in Stockholm

Entschließungsanträge: (B7-0128/2009, B7-0129/2009, B7-0130/2009, B7-0131/2009, B7-0132/2009, B7-0134/2009)


Gegenstand		Änd. Nr.		Verfasser(in)		NA etc.		Abstimmung		NA/EA – Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B7-0128/2009 (PPE, S&D, ALDE, Verts/ALE, ECR)
§ 4	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
nach § 9	3		ECR		EA		+		312, 303, 9
§ 12	4		ECR				+
nach § 12	5		ECR				+
	9		Verts/ALE		NA		+		562,38,42 mündlich geändert
nach § 16	6		ECR		NA		-		113, 494, 25
nach § 17	7		ECR		EA		+		344, 285, 18
§ 18	8		ECR		NA		-		121, 470, 22
	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
§ 19	§		ursprünglicher Text		ges.		+
Erw.E	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
Erw.F	1		ECR				-
nach Erw. G	2		ECR				-
Erw.H	§		ursprünglicher Text				+		mündlich geändert
Erw.I	§		ursprünglicher Text		getr.
					1		+
					2		+
					3		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)							+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B7-0128/2009			ALDE				↓
B7-0129/2009			S&D				↓
B7-0130/2009			Verts/ALE				↓
B7-0131/2009			PPE				↓
B7-0132/2009			ECR				↓
B7-0134/2009			GUE/NGL				↓

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

GUE/NGL: § 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 9

ECR: Änd. 6, 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

ECR, GUE/NGL:

Erw.I

1.Teil: "Text bis "... unternommen wurde"

2.Teil: Rest bis "... Partner werden könnten"

3.Teil: Rest

GUE/NGL

Erw.E

1.Teil: Text ohne die Worte "unter Hinweis ... Entwicklungen weckt"

2.Teil: diese Worte

§ 4

1.Teil: Text ohne die Worte "wobei die Europäische ... aufnehmen sollte"

2.Teil: diese Worte

§ 18

1.Teil: Text ohne die Worte "sowie die Initiativen ... NATO""

2.Teil: diese Worte

Sonstiges

Werner Schulz hat ebenfalls die Gemeinsame Entschließung PRC B7-0128/2009 im Namen der Verts/ALE-Fraktion unterzeichnet.

Hannes Swoboda hat folgende mündliche Änderung zur Ersetzung von Änderungsantrag 9 vorgeschlagen:

12a.verurteilt die brutale Ermordung von Makscharip Auschew, eines bekannten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen, der in Inguschetien erschossen wurde; fordert insbesondere die russischen Behörden auf, vorbeugend schützende Maßnahmen für Menschenrechtsverteidiger zu treffen, beispielsweise, Ermittlungen aufzunehmen, sobald der Staatsanwaltschaft und der Justiz Bedrohungen bekannt sind;"

Vytautas Landsbergis hat folgende mündliche Änderung zu Erwägung H vorgeschlagen:

„in der Erwägung, dass die EU und Russland bei der Schaffung von Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent, besonders in der gemeinsamen Nachbarschaft, gemeinsam eine aktive Rolle spielen könnten und sollten, und insbesondere im Hinblick darauf zusammenarbeiten sollten, im Rahmen des Völkerrechts die Konflikte zwischen Russland und Georgien und seinen abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien sowie in Berg-Karabach und Transnistrien friedlich beizulegen, in der Erwägung, dass Russland das Recht der Nachbarländer, ihre politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung wahrzunehmen, uneingeschränkt achten sollte,“

4. Gemeinsame Programmplanung von Forschungstätigkeiten zur Bekämpfung neurodegenerativer Krankheiten, insbesondere der Alzheimer-Krankheit

5. Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2008)

6. Übergangsweise geltende haushaltstechnische Verfahrensleitlinien im Hinblick auf das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

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