6. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er gemäß Artikel 74 GO am Mittwoch folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (03677/2009/LEX - C7-0291/2009 - 2007/0247(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pestiziden (03676/2009/LEX - C7-0290/2009 - 2006/0258(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (03675/2009/LEX - C7-0285/2009 - 2007/0249(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (03674/2009/LEX - C7-0284/2009 - 2007/0248(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung) (03643/2009/LEX - C7-0283/2009 - 2007/0143(COD))

- Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (03635/2009/LEX - C7-0282/2009 - 2008/0099(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (03628/2009/LEX - C7-0281/2009 - 2008/0154(COD))

- Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das EU-Umweltzeichen (03626/2009/LEX - C7-0280/2009 - 2008/0152(COD))

– Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (03684/2009/LEX – C7-0295/2009 – 2008/0221(COD)).