VORSITZ: Pál SCHMITT
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0108/2009/rév.2) von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Buşoi, Heide Rühle, Adam Bielan und Kyriacos Triantaphyllides, im Namen des IMCO-Ausschusses, an die Kommission: Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG (B7-0217/2009)

Malcolm Harbour erläutert die mündliche Anfrage.

Paweł Samecki (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Kurt Lechner im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Cristian Silviu Buşoi im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion, Andreas Schwab, Bernadette Vergnaud, Antonyia Parvanova, Małgorzata Handzlik, António Fernando Correia De Campos, Louis Grech und Catherine Stihler.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Philippe Juvin, Marc Tarabella, Seán Kelly, Alan Kelly, Lambert van Nistelrooij und Milan Zver.

Es spricht Paweł Samecki.

Die Aussprache wird geschlossen.

3. Kohäsionspolitik nach 2013 (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0121/2009/rév.1) von Danuta Maria Hübner, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Kohäsionspolitik nach 2013 (B7-0229/2009)

Danuta Maria Hübner erläutert die mündliche Anfrage.

Paweł Samecki (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion und Constanze Angela Krehl im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Filiz Hakaeva Hyusmenova im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Charalampos Aggourakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Michael Theurer, François Alfonsi, Cornelia Ernst, Franz Obermayr, Alain Cadec, Ricardo Cortés Lastra, Ilda Figueiredo, Nuno Teixeira, Wojciech Michał Olejniczak, Tamás Deutsch, Luís Paulo Alves und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Sabine Verheyen, Derek Vaughan, Bruno Gollnisch, Alfredo Pallone, Evelyn Regner, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Karin Kadenbach, Iosif Matula, Antigoni Papadopoulou, Petru Constantin Luhan, Czesław Adam Siekierski, Silvia-Adriana Ţicău und Georgios Papanikolaou.

Es spricht Paweł Samecki.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.05 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments die Arbeit der scheidenden Direktorin der Direktion Plenarsitzungen Birgitte Stensballe.

4. Tagesordnung

Nach einer Wortmeldung von Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, schlägt der Präsident gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO folgende Änderung der heutigen Tagesordnung vor:

- der Punkt "Westsahara: der Fall Aminatou Haidar" (Punkt 47 OJJE) wird von der Tagesordnung gestrichen.

Es sprechen Joseph Daul, Juan Fernando López Aguilar, Miguel Portas, Izaskun Bilbao Barandica, Willy Meyer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Martin Schulz, Raül Romeva i Rueda und Charles Tannock. Letzterer beantragt, dass Parlament solle nicht sofort, sondern erst bei Wiederaufnahme der Sitzung um 15.00 Uhr zum Antrag der S&D-Fraktion Stellung nehmen.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (249 Ja-Stimmen, 163 Nein-Stimmen, 135 Enthaltungen).

Der Punkt "Westsahara: der Fall Aminatou Haidar" steht damit nicht mehr auf der Tagesordnung.

°
° ° °

Es sprechen Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der eine Vertagung der Abstimmung über die "Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips" (Punkt 55 OJJE) beantragt (Der Präsident entgegnet, dass dieser Antrag unmittelbar vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag behandelt wird), und Bernd Posselt zur Aufteilung der Redezeit bei der Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

5. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

5.1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [2009/2207(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0080/2009)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2009)0113)

5.2. Mehrjähriger Finanzrahmen: Europäisches Konjunkturprogramm (Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung)(Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Finanzierung von Energievorhaben im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms [KOM(2009)0662 - C7-0305/2009 - 2009/2211(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0085/2009)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2009)0114)

5.3. Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)

Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe sind im Anhang zu den "Angenommenen Texten" aufgeführt.

Vor der Abstimmung gibt der Berichterstatter László Surján eine kurze Erklärung ab und Vladimír Maňka äußert sich zum Ablauf der Abstimmung.

Hans Lindblad (amtierender Präsident des Rates) gibt folgende Erklärung ab:

«Der Rat stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament die Einigung bestätigt, zu der wir in unserer Konzertierungssitzung am 18. November gelangt sind. Wir glauben, dass die zweite Lesung des Parlaments zusammen mit dem Ergebnis der zweiten Lesung des Rates als gemeinsamer Entwurf der beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß dem neuen Artikel 314 des Vertrags von Lissabon betrachtet werden kann.

Der Rat akzeptiert diesen gemeinsamen Entwurf. Es obliegt nun dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, die endgültige Feststellung des Haushaltsplans zu erklären. Der Rat ist jedoch der Ansicht, dass der Haushaltsplan gemäß dem neuen Vertrag von beiden Parteien unterzeichnet werden sollte, sobald der Präsident erklärt hat, dass er endgültig erlassen ist.

Der Rat bedauert, dass dieser Standpunkt nicht berücksichtigt wurde. Dennoch stellen wir das Ergebnis unserer Einigung damit keineswegs in Frage. Wir hoffen jedoch, dass die Frage bis zum nächsten Haushaltsverfahren geprüft wird.

Schließlich möchte ich mich beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Alain Lamassoure und bei den Berichterstattern László Surján, Vladimír Maňka und Jutta Haug für ihre sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit im Verlauf dieses Verfahrens bedanken.»

Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis und gibt folgende Erklärung ab:

« Das Haushaltsverfahren 2010 war ein außergewöhnliches Verfahren. Es begann im Rahmen von Artikel 272 des EG-Vertrags und endete, als der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft war.

Am 18. November 2009 haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission darauf verständigt, das Haushaltsverfahren gemäß dem EG-Vertrag fortzuführen, jedoch auch eine Vereinbarung über den Abschluss dieses Verfahrens, einschließlich der Abstimmung im Parlament, getroffen, die in vollständiger Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen erfolgt ist.

Der Rat hat seine Zustimmung zu dem Haushaltsplan bestätigt, über den wir eben abgestimmt haben. Demzufolge haben sich das Parlament und der Rat gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt.

Somit stelle ich fest, dass das Haushaltsverfahren, das nach Artikel 272 des EG-Vertrags eröffnet und nach Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fortgesetzt wurde, gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen wurde.

Demnach kann das Haushaltsverfahren als abgeschlossen betrachtet werden, und der Haushaltsplan wird als endgültig festgestellt erklärt».

Der Präsident ersucht Hans Lindblad, Algirdas Šemeta (Mitglied der Kommission), Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), sowie die Berichterstatter László Surján und Vladimír Maňka, zu ihm zu kommen.

Der Präsident unterzeichnet den Haushaltsplan.

6. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der serbischen Nationalversammlung unter der Leitung von Laszlo Varga willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7.1. Haushaltsplan 2010: alle Einzelpläne (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in der vom Rat geänderten Fassung (alle Einzelpläne)
[11902/2009 – C7-0127/2009 – 2009/2002(BUD)]
und die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2010 (SEK(2009)1133 – 14272/2009 – C7-0215/2009), 2/2010 (SEK(2009)1462 - 16328/2009 - C7-0292/2009) und 3/2010 (SEC(2009)1635 - 16731/2009 - C7-0304/2009) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: László Surján und Vladimír Maňka (A7-0083/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2009)0115)

Wortmeldungen

László Surján (Berichterstatter) trägt einen mündlichen Änderungsantrag zum zweiten Teil der (identischen) Änderungsanträge 3 und 7 vor, der angenommen wird.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

7.2. Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0191/2009, B7-0194/2009, B7-0197/2009, B7-0198/2009 und B7-0246/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0191/2009

(ersetzt B7-0191/2009, B7-0194/2009, B7-0197/2009 und B7-0198/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion
Sonia Alfano, Anneli Jäätteenmäki und Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion
Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion
Cornelis de Jong, Cornelia Ernst und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0116)

(Der Entschließungsantrag B7-0246/2009 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Simon Busuttil vor der Abstimmung zur Abstimmungsliste der PPE-Fraktion.

7.3. Verteidigung des Subsidiaritätsprinzips (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0273/2009 und B7-0274/2009

Es sprechen Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der gemäß Artikel 177 Absatz 4 GO die Vertagung dieser Abstimmung beantragt, und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der diesen Antrag unterstützt.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (283 Ja-Stimmen, 259 Nein-Stimmen, 27 Enthaltungen).

7.4. Belarus (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0248/2009, B7-0250/2009, B7-0251/2009, B7-0253/2009, B7-0254/2009, B7-0256/2009 und B7-0272/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0248/2009

(ersetzt B7-0248/2009, B7-0250/2009, B7-0251/2009, B7-0253/2009, B7-0254/2009 und B7-0256/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok und Jacek Protasiewicz im Namen der PPE-Fraktion
Adrian Severin, Kristian Vigenin, Justas Vincas Paleckis und Marek Siwiec im Namen der S&D-Fraktion
Ivars Godmanis, Kristiina Ojuland und Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion
Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Barbara Lochbihler und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Michał Tomasz Kamiński, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Marek Henryk Migalski, Mirosław Piotrowski und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion
Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0117)

(Der Entschließungsantrag B7-0272/2009 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Jacek Protasiewicz trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der angenommen wird.

7.5. Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0187/2009, B7-0190/2009, B7-0193/2009, B7-0195/2009, B7-0200/2009 und B7-0241/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0187/2009

(ersetzt B7-0187/2009, B7-0190/2009, B7-0193/2009, B7-0195/2009 und B7-0241/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Filip Kaczmarek und Gay Mitchell im Namen der PPE-Fraktion
Thijs Berman und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion
Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion
Bart Staes, Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0118)

(Der Entschließungsantrag B7-0200/2009 ist hinfällig.)

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Reimer Böge - A7-0080/2009

Siiri Oviir

Bericht Reimer Böge - A7-0085/2009

Siiri Oviir

Bericht László Surján und Vladimír Maňka - A7-0083/2009

Chris Davies, Ashley Fox, Syed Kamall

Belarus (RC-B7-0248/2009)

Laima Liucija Andrikienė

Unruhen in der Demokratischen Republik Kongo RC-B7-0187/2009

Laima Liucija Andrikienė, Nirj Deva

Notwendige Überarbeitung des Rechtsrahmens für den Zugang zu Dokumenten nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon RC-B7-0191/2009

Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Crescenzio Rivellini hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei den 6 namentlichen Abstimmungen am 8. Oktober 2009 und bei 23 der namentlichen Abstimmungen am 22. Oktober 2009 nicht funktioniert hat.

Elżbieta Katarzyna Łukacijewska hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei den namentlichen Abstimmungen am 22. Oktober 2009 über die Entschließung zum Bericht László Surján (A7-0038/2009) und über die Entschließung zum Bericht Claude Moraes (A7-0040/2009) nicht funktioniert hat.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es sprechen zur Streichung der Aussprache und der Abstimmung über "Westsahara: der Fall Aminatou Haidar" von der Tagesordnung (Punkt 4 des Protokolls vom 17.12.2009) Ilda Figueiredo, Izaskun Bilbao Barandica, Willy Meyer, Cristian Dan Preda, Oriol Junqueras Vies, Charles Tannock, Francisco Sosa Wagner und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Der Präsident entgegnet, dass diese Streichung gemäß Artikel 140 Absatz 2 GO beschlossen wurde und dass er diesen Beschluss nicht wieder rückgängig machen kann).

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Es spricht Bernd Posselt, der seinem Wunsch Ausdruck verleiht, der zuständige Ausschuss möge prüfen, ob Artikel 140, auf dessen Grundlage die angesprochene Änderung der Tagesordnung beschlossen wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 17.12.2009), auf die Debatte über die Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit anwendbar ist.

11. Tagungskalender

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, am 26. Januar 2010 in Brüssel eine außerordentliche Tagung abzuhalten.

12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 6 des Protokolls vom 15.12.2009)

12.1. Uganda: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Homosexualität

Entschließungsanträge B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009 und B7-0265/2009

Michael Cashman, Marietje Schaake, Charles Tannock, Ulrike Lunacek und Michèle Striffler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Kader Arif im Namen der S&D-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ana Gomes und Luis Yáñez-Barnuevo García.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Cristian Dan Preda und Heidi Hautala.

Es spricht Paweł Samecki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 17.12.2009.

12.2. Aserbaidschan: Freiheit der Meinungsäußerung

Entschließungsanträge B7-0264/2009, B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009 und B7-0271/2009

Fiorello Provera, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marietje Schaake, Ulrike Lunacek, Joe Higgins, Ryszard Antoni Legutko und Tunne Kelam erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Bernd Posselt und Cristian Dan Preda.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Tadeusz Zwiefka.

Es spricht Paweł Samecki (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 17.12.2009.

13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

13.1.  (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009 und B7-0265/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0259/2009

(ersetzt B7-0259/2009, B7-0260/2009, B7-0261/2009, B7-0262/2009, B7-0263/2009 und B7-0265/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:
Michèle Striffler, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Eija-Riitta Korhola und Maurice Ponga im Namen der PPE-Fraktion,
Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion,
Sophia in 't Veld, Frédérique Ries, Alexandra Thein, Renate Weber, Sarah Ludford, Gianni Vattimo, Marielle De Sarnez und Louis Michel im Namen der ALDE-Fraktion,
Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Jean Lambert, Judith Sargentini und Eva Joly im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion,
Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0119)

13.2.  (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0264/2009, B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009 und B7-0271/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0264/2009

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0266/2009

(ersetzt B7-0266/2009, B7-0267/2009, B7-0268/2009, B7-0269/2009, B7-0270/2009 und B7-0271/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:
Vytautas Landsbergis, Tunne Kelam, Monica Luisa Macovei, Cristian Dan Preda, Eija-Riitta Korhola, Mario Mauro, Bernd Posselt, Lena Barbara Kolarska-Bobińska, Laima Liucija Andrikienė, Ioannis Kasoulides, Anna Ibrisagic, Tadeusz Zwiefka und Jan Březina im Namen der PPE-Fraktion,
Hannes Swoboda, Adrian Severin und Zoran Thaler im Namen der S&D-Fraktion,
Leonidas Donskis, Marietje Schaake, Frédérique Ries und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion,
Ulrike Lunacek, Heidi Hautala und Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Charles Tannock, Syed Kamall, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion,
Helmut Scholz und Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2009)0120)

Wortmeldungen:

Laima Liucija Andrikienė stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 7, der angenommen wird.

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

15. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Der Präsident hat einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marek Henryk Migalski erhalten, der von einem Rechtsanwalt im Namen eines polnischen Staatsbürgers eingereicht wurde.

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 7 GO wird dieser Antrag an den zuständigen JURI-Ausschuss überwiesen.

16. Prüfung von Mandaten

Gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 GO hat der Rechtsausschuss in seiner Sitzung vom 2. Dezember 2009 die Mandate von Charalampos Angourakis, Spyridon Danellis und Nikolaos Salavrakos geprüft und einstimmig vorgeschlagen, die Mandate von Charalampos Angourakis und von Nikolaos Salavrakos mit Wirkung vom 14. Oktober 2009 und das Mandat von Spyridon Danellis mit Wirkung vom 8. Oktober 2009 für gültig zu erklären.

17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Delegation für die Beziehungen zu Iran

Paweł Zalewski

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine

Paweł Zalewski ist nicht mehr Mitglied dieses Ausschusses.

18. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Entwurf einer Verordnung (EG) Nr. …/… der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) (D007171/01 - 2009/2817(RPS) - Frist: 13/02/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

- Entwurf einer Verordnung (EG) Nr. .../.. der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 32 (D007180/01 - 2009/2818(RPS) - Frist: 12/02/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI

19. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten

AFET-Ausschuss

- Nachhaltige Politik der EU für den hohen Norden (2009/2214(INI))
(mitberatend: ITRE)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 41 GO)

AFCO-Ausschuss

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlements und des Rates über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments anstelle des Beschlusses des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 (95/167/EG, Euratom, EGKS) (2009/2212(INI))

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 48 GO)

AFCO-Ausschuss

- Institutionelle Aspekte des Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2009/2241(INI))
(mitberatend: PETI, AFET)

AFET-Ausschuss

- Neue Strategie für Afghanistan (2009/2217(INI))
(mitberatend: DEVE)

- Strategie der EU für den Südkaukasus (2009/2216(INI))
(mitberatend: ITRE, INTA)

- Union für den Mittelmeerraum (2009/2215(INI))
(mitberatend: ITRE, INTA)

- Strategie der EU für die Beziehungen zu Lateinamerika (2009/2213(INI))
(mitberatend: INTA)

AGRI-Ausschuss

- Faire Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern (2009/2237(INI))
(mitberatend: ENVI, ECON, IMCO)

- Die Zukunft der GAP nach 2013 (2009/2236(INI))
(mitberatend: DEVE, BUDG)

DEVE-Ausschuss

- Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung – politischer Rahmen für ein gemeinsames Konzept der Europäischen Union (2009/2218(INI))
(mitberatend: AFET, INTA)

EMPL-Ausschuss

- Aussenpolitische Dimension der Sozialpolitik, Förderung von arbeits- und sozialrechtlichen Standards und soziale Verantwortung der Unternehmen (2009/2223(INI))
(mitberatend: DEVE, INTA)

- Die Zukunft der Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse (2009/2222(INI))
(mitberatend: FEMM, ECON, IMCO, REGI)

- Förderung des Zugangs der Jugend zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Praktikanten und Auszubildenden (2009/2221(INI))

- Atypische Verträge, gesicherte berufliche Laufbahnen, Flexicurity und neue Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI))

FEMM-Ausschuss

- Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft (2009/2242(INI))

INTA-Ausschuss

- Menschenrechte, Sozial- und Umweltnormen in internationalen Handelsabkommen (2009/2219(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET, ENVI, EMPL)

ITRE-Ausschuss

- Verwaltung des Internet: Die nächsten Schritte (2009/2229(INI))
(mitberatend: CULT, JURI, LIBE, INTA, IMCO)

- Mobilisierung der Informations- und Kommunikationstechnologien für die Erleichterung des Übergangs zu einer energieeffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft (2009/2228(INI))
(mitberatend: ENVI, TRAN)

- Überarbeitung der Innovationspolitik der Gemeinschaft in einer Welt im Wandel (2009/2227(INI))
(mitberatend: ENVI, IMCO, REGI)

- Halbzeitbilanz der europäischen Satellitennnavigationsprogramme: Bewertung der Umsetzung, künftige Herausforderungen und Finanzierungsperspektiven (2009/2226(INI))
(mitberatend: AFET, BUDG)

- Neue digitale Agenda für Europa: von i2010 hin zu digital.eu (2009/2225(INI))
(mitberatend: CULT, IMCO)

- Internet der Dinge (2009/2224(INI))
(mitberatend: CULT, JURI, LIBE, INTA, IMCO)

JURI-Ausschuss

- Umsetzung von Artikel 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften: die Einstellungspolitik der Organe und Einrichtungen der EU (2009/2239(INI))

LIBE-Ausschuss

- Einrichtung eines Gemeinsamen Neuansiedlungsprogramms der EU (2009/2240(INI))
(mitberatend: DEVE, AFET, EMPL)

PECH-Ausschuss

- Regelung der Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP (2009/2238(INI))

REGI-Ausschuss

- Beitrag der Kohäsionspolitik zum Erreichen der Ziele von Lissabon (2009/2235(INI))
(mitberatend: ITRE)

- Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (2009/2234(INI))

- Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU – eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit? (2009/2233(INI))

- Transparenz in der Regionalpolitik und bei den Mitteln zu ihrer Finanzierung (2009/2232(INI))

- Verantwortliche Staatsführung mit Blick auf die Regionalpolitik der EU: Verfahren der Unterstützung und Überwachung durch die Kommission (2009/2231(INI))

- Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(INI))
(mitberatend: AFET, ENVI, TRAN)

Assoziierte Ausschüsse

CULT-Ausschuss

- Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen: (2009/2099(INI))
(mitberatend: EMPL)
Assoziierte Ausschüsse CULT, ITRE
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.12.2009)

ENVI-Ausschuss

- Inverkehrbringen und Verwendung von Biozidprodukten (COM(2009)0267 - C7-0036/2009 - 2009/0076(COD))
(mitberatend: ITRE)
Assoziierte Ausschüsse ENVI, IMCO
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.12.2009)

IMCO-Ausschuss

- Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (Neufassung) (COM(2009)0126 - C7-0044/2009 - 2009/0054(COD))
(mitberatend: ITRE)
Assoziierte Ausschüsse IMCO, JURI
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.12.2009)

Ausschussbefassung

BUDG-Ausschuss

- Jahresbericht 2008 über die GASP (2009/2057(INI))
Ausschussbefassung: federführend: AFET
mitberatend: BUDG

20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

22. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 18. Januar 2010 bis zum 21. Januar 2010 statt.

23. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Aggourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Barnier, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Benarab-Attou, Bendtsen, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonsignore, Bontes, Borys, Boştinaru, Bowles, Bozkurt, Brantner, Brepoels, Březina, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Cohn-Bendit, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, David, Davies, De Angelis, De Castro, Delli, Delvaux, de Magistris, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Greze, Griesbeck, Grosch, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gurmai, Győri, Hadjigeorgiou, Haglund, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Hautala, Havel, Hedh, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ilchev, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Lewandowski, Liberadzki, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lövin, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McCarthy, Mcclarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Mihaylova, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rossi, Rübig, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thun Und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa I Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulmer, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalba Bidegain, Zalewski, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Milan Zver, Zwiefka