VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

4. Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass der Rat ihn darüber unterrichtet habe, dass der Entwurf für einen Beschluss des Rates zum SWIFT-Abkommen (Aussprache: Punkt 10 des Protokolls vom 20.1.2010) dem Europäischen Parlament am 25. Januar 2010 vorgelegt wird.

Die Vorlage wird dem zuständigen Ausschuss, d. h. dem LIBE-Ausschuss, unverzüglich übermittelt, damit dieser ihn in der Folgewoche prüfen kann. Die Abstimmung soll in der nächsten Straßburg-Tagung stattfinden.

Der Präsident wird dem Rat ein Schreiben übermitteln, in dem er darum ersucht, dass das Inkrafttreten des SWIFT-Abkommens, das für den 1. Februar 2010 vorgesehen ist, auf einen Zeitpunkt nach der Abstimmung im Europäischen Parlament vertagt werden soll.