10. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Entwurf einer Verordnung der Kommission vom ... zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstzahl von Heimtieren bestimmter Arten, die zu anderen als Handelszwecken verbracht werden können (D006190/03 - 2010/2517(RPS) - Frist: 15/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung der Kommission vom...zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 401/2006 hinsichtlich Erdnüssen, sonstigen Ölsaaten, Nüssen, Aprikosenkernen, Süßholz und pflanzlichem Öl (D006721/02 - 2009/2773(RPS) - Frist: 18/02/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung (EU) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D006848/02 - 2010/2507(RPS) - Frist: 13/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom […] zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (D006895/02 - 2010/2503(RPS) - Frist: 11/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

- Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom […] zur Einrichtung eines Registers für Biozid-Produkte (D007267/02 - 2010/2506(RPS) - Frist: 13/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung der Kommission vom ... zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2073/2005 über mikrobiologische Kriterien für Lebensmittel im Hinblick auf das Vorkommen von Enterobacteriaceae in pasteurisierter Milch und sonstigen pasteurisierten flüssigen Milcherzeugnissen sowie das Vorkommen von Listeria monocytogenes in Speisesalz (D007284/03 - 2010/2521(RPS) - Frist: 16/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung (EU) der Kommission vom ... über die Nichtzulassung einer anderen gesundheitsbezogenen Angabe über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos beziehungsweise die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (D007486/03 - 2010/2523(RPS) - Frist: 19/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Gemeinschaftsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (D007617/03 - 2010/2501(RPS) - Frist: 08/03/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf Verordnung der Kommission vom zur Änderung von Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kennzeichnungsanforderungen für Getränke, die mehr als 1,2 % Alkohol (Volumenkonzentration) und bestimmte Lebensmittelfarbstoffe enthalten (D007618/04 - 2010/2500(RPS) - Frist: 08/03/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 245/2009 der Kommission in Bezug auf die Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Leuchtstofflampen ohne eingebautes Vorschaltgerät, Hochdruckentladungslampen sowie Vorschaltgeräte und Leuchten zu ihrem Betrieb (D007749/02 - 2010/2511(RPS) - Frist: 13/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE

- Entwurf Verordnung (EG) Nr. .../.. der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 (D007828/01 - 2010/2508(RPS) - Frist: 12/04/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ECON
mitberatend: JURI