(Die Sitzung wird von 19.25 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Silvana KOCH-MEHRIN
Vizepräsidentin

17. Zusammensetzung des Parlaments

Suite Nach der Abstimmung des Europäischen Parlaments und dem Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 9. Februar 2010, womit die neue Europäische Kommission für die Amtszeit vom 10. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2014 eingesetzt wurde, befinden sich Herr Michel BARNIER und Herr Janusz LEWANDOWSKI ab dem 10. Februar 2010 in einer Situation, die gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit ihrem Mandat nicht vereinbar ist.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung mit Wirkung vom 10. Februar 2010 das Freiwerden der Sitze von Herrn BARNIER und Herrn LEWANDOWSKI fest.