* Der erste Absatz der legislativen Entschließung wurde nach der Annahme des geänderten Vorschlags angepasst.
Sonstiges
Die Änderungsanträge 1 bis 5 wurden zurückgezogen.
4. Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsnachrichten und deren Übermittlung im Rahmen des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus ***
5. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor