EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2009–2010

Sitzungen vom 24. und 25. Februar 2010

BRÜSSEL

PROTOKOLL

MITTWOCH, 24. FEBRUAR 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident würdigt Claudia Candeago, Beamte des Parlaments, die bei einem Eisenbahnunglück am 15. Februar 2010 in Belgien ums Leben gekommen ist.

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Überschwemmungen und Erdrutschen ab, die sich am 20. Februar 2010 auf Madeira ereignet haben.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Andzelika Borys, Vorsitzende der Union der Polen in Belarus, und Alexander Milinkewitsch, Träger des Sacharow-Preises 2006, auf der Ehrentribüne willkommen.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Martin Ehrenhauser teilt mit, dass er in der Sitzung vom 18. Januar 2010 anwesend war, sein Name jedoch nicht auf der Anwesenheitsliste verzeichnet ist.

Frédérique Ries teilt mit, dass sie an den Abstimmungen vom 20. Januar 2010 teilgenommen hat, dass ihr Stimmverhalten jedoch aus technischen Gründen nicht gänzlich registriert wurde.

5. Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)

Die schriftliche Erklärung Nr. 0054/2009 von Elizabeth Lynne, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Carl Schlyter zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird deshalb gemäß Artikel 123 Absätze 3 und 4 GO an die Adressaten übermittelt und als angenommener Text der Sitzung vom 25. Februar 2010 mit Angabe der Namen der Unterzeichner im Protokoll veröffentlicht.

Es spricht Elizabeth Lynne.

6. Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen französischen Behörden haben die Benennung von Constance Le Grip zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Michel Barnier mit Wirkung vom 10. Februar 2010 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Constance Le Grip gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

7. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe für Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Entwurf eines Beschlusses der Kommission vom [...] zur Änderung der Entscheidung 2004/407/EG hinsichtlich der Genehmigung der Einfuhr von Fotogelatine in die Tschechische Republik (D007781/02 - 2010/2563(RPS) - Frist: 11/05/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: AGRI

- Entwurf einer Verordnung der Kommission über Übergangsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 767/2009 hinsichtlich der Kennzeichnungsvorschriften für Futtermittel (D008153/03 - 2010/2555(RPS) - Frist: 09/05/2010)
Ausschussbefassung: federführend: AGRI
mitberatend: ENVI

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../... der Kommission zur Annahme des Programms der statistischen Daten und der Metadaten für Volks- und Wohnungszählungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 763/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (D008166/01 - 2010/2561(RPS) - Frist: 13/05/2010)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL

- Entwurf einer Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom […] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 831/2002 – Regelung des Zugangs zu vertraulichen Daten für wissenschaftliche Zwecke in Bezug auf die verfügbaren Erhebungen und statistischen Datenquellen (D008228/01 - 2010/2562(RPS) - Frist: 13/05/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ECON

8. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

EMPL-Ausschuss

- Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen (2010/2018(INI))
Ausschussbefassung: federführend: FEMM
mitberatend: EMPL

ENVI-Ausschuss

- Übertragung legislativer Zuständigkeiten (2010/2021(INI))
Ausschussbefassung: federführend: JURI
mitberatend: ENVI

9. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) von Ausschüssen

1.1) Berichte

- ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen (KOM(2009)0083 - C6-0074/2009 - 2009/0035(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0011/2010)

- Bericht über das Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (2009/2106(INI)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Do Céu Patrão Neves (A7-0014/2010)

- * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates (KOM(2009)0361 - C7-0125/2009 - 2009/0106(CNS)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)

- Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (2010/2014(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Vladimír Maňka (A7-0017/2010)

2) von Abgeordneten

2.1) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

- Marek Henryk Migalski und Tomasz Piotr Poręba. Entschließungsantrag zu dem Tod von Sergej Magnizkij und den an ihm begangenen Folterungen (B7-0111/2010)

- Cătălin Sorin Ivan und Daciana Octavia Sârbu. Entschließungsantrag zum Fang des gefährdeten atlantischen Roten Thuns (B7-0114/2010)

2.2) Vorschläge für Empfehlungen (Artikel 121 GO)

- Tomasz Piotr Poręba, im Namen der ECR-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Ausrufung des 25. Mai zum Internationalen Gedenktag für die Helden des Kampfes gegen den Totalitarismus (B7-0112/2010)

10. Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO) eingereicht:

- Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Barbara Matera, Joachim Zeller, Artur Zasada und Wojciech Michał Olejniczak zur Ausrufung des 30. Mai zum Europäischen Tag der Pflegefamilie (0010/2010),

- Valdemar Tomaševski, Mirosław Piotrowski, Janusz Wojciechowski und Sandra Kalniete zur Gleichbehandlung der Landwirte in der Europäischen Union (0011/2010).

11. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0055/2009, 0056/2009, 0057/2009, 0058/2009, 0059/2009 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

12. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Februar-II-Tagung (PE 439.049/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Mittwoch

1. Die Sitzung findet ohne Unterbrechung von 15.00 Uhr bis 24.00 Uhr statt.

2. Die Aussprachen zu den beiden Punkte «Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf» (Punkt 10 des Entwurfs der Tagesordnung) und «Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina» (Punkt 23 des Entwurfs der Tagesordnung) finden nicht auf der Grundlage von Erklärungen der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission, sondern von Erklärungen der Kommission und des Rates statt.

3. Die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus schließen unmittelbar an die Aussprache über die «Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina» an. Die Abstimmung findet im März statt.

4. Unmittelbar nach den Ausführungen von einer Minute folgt eine Erklärung der Kommission zu der Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in der autonomen Region Madeira. Die Abstimmung findet im März statt.

Donnerstag

1. Bei der Aussprache über den Bericht Maria do Céu Patrão Neves über das «Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik» (A7-0014/2010) (Punkt 4 des Entwurfs der Tagesordnung) erhält der Rat eine Redezeit von fünf Minuten.

2. Nach der Aussprache über den Bericht Maria do Céu Patrão Neves folgt eine Erklärung der Kommission zur Sicherheit des Eisenbahnverkehrs, einschließlich des europäischen Systems der Signalgebung. Dazu werden keine Entschließungsanträge eingereicht.

3. Die Abstimmungen beginnen um 11.30 Uhr.

4. Antrag der S&D-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht Klaus-Heiner Lehne (A7-0011/2010) über den «Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen im Hinblick auf Kleinstunternehmen» .

Es sprechen Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, Klaus-Heiner Lehne, Dirk Sterckx und Martin Schulz.

Das Parlament billigt den Antrag.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Es spricht Hannes Swoboda.

13. EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010 (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU 2020 - Nachbereitung des informellen Treffens des Europäischen Rates vom 11. Februar 2010

Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der ebenfalls eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Joseph Daul, der eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 an Nigel Farage richtet, Martin Schulz, der die Bemerkung von Nigel Farage über Herman Van Rompuy verurteilt (der Präsident teilt ihm mit, dass er die Frage der persönlichen Angriffe bereits mit Nigel Farage erörtert habe), Nigel Farage, Frank Vanhecke, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool, Marita Ulvskog, Lena Ek, Philippe Lamberts, Kay Swinburne, Nikolaos Chountis und Rolandas Paksas.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

Es sprechen Francisco Sosa Wagner, Werner Langen, Stéphane Le Foll, Sylvie Goulard, Reinhard Bütikofer, Charalampos Angourakis, Mario Borghezio, Andreas Mölzer, Mario Mauro, Juan Fernando López Aguilar, Jean Lambert, Othmar Karas, Alejandro Cercas, Sven Giegold, Jean-Pierre Audy, Sergio Gaetano Cofferati, Pilar del Castillo Vera, Udo Bullmann, Enikő Győri, Anni Podimata, Paolo De Castro und Liisa Jaakonsaari.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu, Monika Flašíková Beňová, Andrew Duff, Georgios Papanikolaou und Silvia-Adriana Ţicău.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

Es sprechen Maroš Šefčovič (Mitglied der Kommission) und Herman Van Rompuy.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: März-Tagung in Straßburg.

14. Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf

Diego López Garrido (amtierender Präsident des Rates) und Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion, Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nicole Sinclaire, fraktionslos und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

15. Begrüßung

Der Präsident begrüßt Seine Exzellenz Jorge Ortiga, Erzbischof von Braga, sowie die ihn begleitenden portugiesischen Bischöfe und die Delegation und spricht dem portugiesischen Volk sein Mitgefühl angesichts der Naturkatastrophe auf Madeira aus.

16. Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (Fortsetzung der Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrates vom 1. bis 26. März 2010 in Genf

Es sprechen Vittorio Prodi, Alexander Graf Lambsdorff, Daniël van der Stoep, Cristian Dan Preda, Corina Creţu und Tunne Kelam.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Csaba Sógor, Georgios Papanikolaou, Mariya Nedelcheva, Alf Svensson und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Diego López Garrido (amtierender Präsident des Rates) und Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Helmut Scholz und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur 13. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (B7-0119/2010);

- Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Franziska Katharina Brantner, Hélène Flautre und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (B7-0123/2010);

- Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (B7-0124/2010);

- Charles Tannock, Nirj Deva, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (B7-0125/2010);

- Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B7-0126/2010);

- Laima Liucija Andrikienė und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion zur 13. Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (UNHRC) (B7-0128/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 25.2.2010.

17. Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Umsetzung der Goldstone-Empfehlungen zu Israel/Palästina

Diego López Garrido (amtierender Präsident des Rates) und Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Louis Bontes, fraktionslos und Gabriele Albertini.

VORSITZ: Pál SCHMITT
Vizepräsident

Es sprechen Richard Howitt, Frédérique Ries, Jan Philipp Albrecht, Charles Tannock, Helmut Scholz, Lorenzo Fontana, Ria Oomen-Ruijten, Olga Sehnalová, Niccolò Rinaldi, Frieda Brepoels, Peter van Dalen, Patrick Le Hyaric, Morten Messerschmidt, Proinsias De Rossa, Hannu Takkula, Geoffrey Van Orden und Alexandra Thein.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Antigoni Papadopoulou, Michael Theurer, Nicole Kiil-Nielsen, Robert Atkins, Seán Kelly und Diane Dodds.

Es sprechen Diego López Garrido und Kristalina Georgieva.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: März-Tagung in Straßburg.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

18. Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Situation der Zivilgesellschaft und der nationalen Minderheiten in Belarus

Diego López Garrido (amtierender Präsident des Rates) und Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Gunnar Hökmark im Namen der PPE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion, Kinga Gál, Bogusław Liberadzki, Konrad Szymański, Jacek Protasiewicz, Justas Vincas Paleckis, Marek Henryk Migalski und Edit Bauer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sławomir Witold Nitras, Mirosław Piotrowski und Krzysztof Lisek.

Es sprechen Diego López Garrido und Kristalina Georgieva.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: März-Tagung in Straßburg.

19. Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0006/2010) von Eva-Britt Svensson im Namen des FEMM-Ausschusses an den Rat: Peking + 15 - Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter (B7-0007/2010)

Mündliche Anfrage (O-0007/2010) von Eva-Britt Svensson im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Peking + 15 - Aktionsplattform der UN zur Gleichstellung der Geschlechter (B7-0008/2010)

Eva-Britt Svensson erläutert die mündlichen Anfragen.

Diego López Garrido (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage B7-0007/2010.

Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfrage B7-0008/2010.

VORSITZ: Pál SCHMITT
Vizepräsident

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-Fraktion, Zita Gurmai im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marina Yannakoudakis im Namen der ECR-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Edit Bauer, Edite Estrela, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Iratxe García Pérez, Mariya Nedelcheva, Silvia Costa, Sylvie Guillaume und Vilija Blinkevičiūtė.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Ilda Figueiredo, Corina Creţu, Franz Obermayr, Monika Flašíková Beňová und Angelika Werthmann.

Es sprechen Diego López Garrido und Viviane Reding.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Eva-Britt Svensson im Namen des FEMM-Ausschusses zu Peking +15 – UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (B7-0118/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.2.2010.

20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO, der eine Redezeit von höchstens einer Minute vorsieht, sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Traian Ungureanu, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Andres Perello Rodriguez, Cristian Silviu Buşoi, Ryszard Czarnecki, Gerard Batten, Seán Kelly, Alan Kelly, Corneliu Vadim Tudor, Ramon Tremosa i Balcells, Valdemar Tomaševski, Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Ţicău, Georgios Papanikolaou, Ioan Enciu, Oldřich Vlasák, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Mario Borghezio, Maria Da Graça Carvalho, Luís Paulo Alves, Czesław Adam Siekierski und Claudiu Ciprian Tănăsescu.

Es sprechen danach Georgios Papastamkos, Michail Tremopoulos, María Muñiz De Urquiza, Chrysoula Paliadeli, Corina Creţu, John Bufton und Sonia Alfano zum Ablauf der Ausführungen von einer Minute (der Präsident erläutert das Verfahren).

21. Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in der Autononomen Region Madeira (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Naturkatastrophe größeren Ausmaßes in der Autononomen Region Madeira

Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Nuno Teixeira im Namen der PPE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der S&D-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nuno Melo, Constanze Angela Krehl, João Ferreira und Danuta Maria Hübner.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Antigoni Papadopoulou, Ilda Figueiredo, Georgios Papanikolaou, Andres Perello Rodriguez, Seán Kelly, Jaroslav Paška, Luís Paulo Alves, Franz Obermayr und Elisa Ferreira.

Es spricht Günther Oettinger.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: März-Tagung in Straßburg.

22. Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates [KOM(2009)0361 - C7-0125/2009- 2009/0106(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)

Adina-Ioana Vălean erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Oettinger (Mitglied der Kommission).

(Die Aussprache wird um 22.55 Uhr wegen technischer Probleme unterbrochen und um 23.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Es spricht Günther Oettinger.

Es sprechen Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der S&D-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Evžen Tošenovský im Namen der ECR-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Amalia Sartori, Silvia-Adriana Ţicău, Roger Helmer und Bogusław Sonik.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Ioan Enciu, Miroslav Mikolášik, Czesław Adam Siekierski und Paul Rübig.

Es sprechen Günther Oettinger und Adina-Ioana Vălean.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 25.2.2010.

23. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (Aussprache)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (2010/2014(BUD) - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A7-0017/2010)

Vladimír Maňka erläutert den Bericht.

Es sprechen José Manuel Fernandes im Namen der PPE-Fraktion, Göran Färm im Namen der S&D-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Derek Vaughan, Gerben-Jan Gerbrandy und Marian-Jean Marinescu.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig.

Es spricht Vladimír Maňka.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.2.2010.

24. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 439.049/OJJE).

25. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Áder, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Böge, Bokros, Bontes, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Corazza Bildt, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Figueiredo, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grelier, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Győri, Hadjigeorgiou, Haglund, Hall, Händel, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Hohlmeier, Hökmark, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jordan Cizelj, Jørgensen, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kurski, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Liberadzki, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Mikolášik, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Poręba, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ranner, Ransdorf, Rapti, Regner, Remek, Repo, Reul, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Saudargas, Savisaar, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schwab, Scicluna, Scotta', Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strasser, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun Und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tsoukalas, Turmes, Tzavela, Uggias, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver