Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
7.1. Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft * (Abstimmung)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates [KOM(2009)0361 - C7-0125/2009- 2009/0106(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
Lena Kolarska-Bobińska, Paweł Zalewski, Elmar Brok und Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion Adrian Severin, Marek Siwiec, Kristian Vigenin, Barbara Weiler und Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion Rebecca Harms und Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion
(Der Entschließungsantrag B7-0121/2010 ist hinfällig.)
Wortmeldungen
- Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der eine mündliche Änderung (die übernommen wird) vorschlägt, wonach nach Ziffer 4 eine neue Ziffer eingefügt werden soll,
- Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der zwei mündliche Änderungen (die übernommen werden) zu Ziffer 14 zweiter Teil und Ziffer 15 vorschlägt.
7.3. Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (Abstimmung)
Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion Richard Howitt und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion Leonidas Donskis und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Hélène Flautre und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion
- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra spricht noch einmal den Fall Orlando Zapata an und fordert den Präsidenten auf, der Familie im Namen des Parlaments sein Mitgefühl auszusprechen und diesen Todesfall den kubanischen Staatsorganen gegenüber zu bedauern.
- Elmar Brok beantragt außerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist eine getrennte Abstimmung über Ziffer 10.
Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (284 Ja-Stimmen, 299 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.
- Elmar Brok beantragt außerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist eine getrennte Abstimmung über Ziffer 20.
Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (261 Ja-Stimmen, 331 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.
7.4. Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)
7.5. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (Abstimmung)
Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (2010/2014(BUD) - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A7-0017/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)
7.6. Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Abstimmung)
Bericht über das Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ [KOM(2009)0163 - 2009/2106(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0014/2010)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)