Index 
Protokoll
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Donnerstag, 25. Februar 2010 - Brüssel
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Lage in der Ukraine (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Aussprache)
 5.Eisenbahnsicherheit, einschließlich des europäischen Signalsystems (Aussprache)
 6.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 7.Abstimmungsstunde
  
7.1.Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft * (Abstimmung)
  
7.2.Lage in der Ukraine (Abstimmung)
  
7.3.Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (Abstimmung)
  
7.4.Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)
  
7.5.Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (Abstimmung)
  
7.6.Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Abstimmung)
 8.Standpunkt des Rates in erster Lesung
 9.Stimmerklärungen
 10.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 11.Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
 12.Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
 13.Unterbrechung der Sitzungsperiode
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)


PROTOKOLL

DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2010

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Es spricht María Muñiz De Urquiza, die mitteilt, dass der inhaftierte kubanische Dissident Orlando Zapata am Dienstag, den 23. Februar 2010, an den Folgen eines Hungerstreiks gestorben ist. Sie fordert aus diesem Anlass die Freilassung aller politischen Gefangenen in Kuba sowie in allen anderen Ländern.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea (KOM(2010)0049 - C7-0025/2010 - 2010/0032(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 07/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0006/2010 - C7-0026/2010 - 2010/2030(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde (05303/2010 - C7-0027/2010 - 2009/0186(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) (05304/2010 - C7-0028/2010 - 2009/0187(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen (05308/2010 - C7-0029/2010 - 2009/0188(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über einige Bestimmungen des Abkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen und des dazugehörigen Protokolls von 2001 (05306/2010 - C7-0030/2010 - 2009/0189(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (05309/2010 - C7-0031/2010 - 2009/0191(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

AFET

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen (05307/2010 - C7-0032/2010 - 2009/0192(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes - (Herr Eoin O'Shea - IE) (N7-0007/2010 - C7-0033/2010 - 2010/0812(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/018 LT/Herstellung von Bekleidung (KOM(2010)0056 - C7-0035/2010 - 2010/2031(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Beschluss des Rates über den Abschluss des Interims-Partnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Pazifik-Staaten andererseits (05078/2010 - C7-0036/2010 - 2008/0250(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

DEVE

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0008/2010 - C7-0037/2010 - 2010/2032(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 06/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0009/2010 - C7-0038/2010 - 2010/2033(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 04/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0010/2010 - C7-0039/2010 - 2010/2034(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung des Beschlusses 2008/839/JI über die Migration vom Schengener Informationssystem (SIS1+) zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SISII) (KOM(2010)0015 - C7-0040/2010 - 2010/0006(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für den von Litauen gestellten Antrag EGF/2009/016 LT/Möbelherstellung (KOM(2010)0058 - C7-0041/2010 - 2010/2035(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL


3. Lage in der Ukraine (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission: Lage in der Ukraine

Die Aussprache hat am 10. Februar 2010 (Punkt 15 des Protokolls vom 10.2.2010) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Adina-Ioana Vălean und Siiri Oviir im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in der Ukraine (B7-0116/2010);

- Adrian Severin, Kristian Vigenin, Marek Siwiec und Barbara Weiler im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in der Ukraine (B7-0117/2010);

- Lena Kolarska-Bobińska, Paweł Zalewski, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Cristian Dan Preda, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Filip Kaczmarek, Traian Ungureanu und Mário David im Namen der PPE-Fraktion zur Ukraine (B7-0120/2010);

- Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in der Ukraine (B7-0121/2010);

- Rebecca Harms und Martin Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in der Ukraine (B7-0122/2010);

- Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański, Charles Tannock und Jacek Olgierd Kurski im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in der Ukraine (B7-0127/2010).

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 25.2.2010.


4. Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Aussprache)

Bericht über das Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ [KOM(2009)0163 - 2009/2106(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0014/2010)

Maria do Céu Patrão Neves erläutert den Bericht.

Es sprechen Juan Carlos Martín Fragueiro (amtierender Präsident des Rates) und Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Antonello Antinoro im Namen der PPE-Fraktion, Josefa Andrés Barea im Namen der S&D-Fraktion, Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Bufton im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos, Carmen Fraga Estévez, Ulrike Rodust, Pat the Cope Gallagher, Ian Hudghton, Struan Stevenson, Anna Rosbach, Andrew Henry William Brons, Alain Cadec, Kriton Arsenis, Britta Reimers, Peter van Dalen, Bastiaan Belder, Ioannis A. Tsoukalas, Catherine Trautmann, Izaskun Bilbao Barandica, Oldřich Vlasák, Jarosław Leszek Wałęsa, Iliana Malinova Iotova, Chris Davies, Mairead McGuinness, Luis Manuel Capoulas Santos, Antolín Sánchez Presedo und Ole Christensen.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Luís Paulo Alves, George Lyon, Raül Romeva i Rueda, Werner Kuhn, Czesław Adam Siekierski und Seán Kelly.

Es sprechen Juan Carlos Martín Fragueiro, Maria Damanaki und Maria do Céu Patrão Neves.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 25.2.2010.


5. Eisenbahnsicherheit, einschließlich des europäischen Signalsystems (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Eisenbahnsicherheit, einschließlich des europäischen Signalsystems

Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Dirk Sterckx im Namen der ALDE-Fraktion, Isabelle Durant im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Jacky Hénin im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Werner Kuhn und Marc Tarabella.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

Es sprechen Marc Tarabella, der eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 der Geschäftsordnung von Derk Jan Eppink beantwortet, Joe Higgins, Georges Bach, Silvia-Adriana Ţicău, Antonio Cancian, Debora Serracchiani, Sławomir Witold Nitras und Ivo Belet.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Michael Cramer.

Es spricht Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.25 Uhr bis 11.30 Uhr unterbrochen.)

PRÉSIDENCE: Stavros LAMBRINIDIS
Vice-président


6. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Es sprechen Véronique De Keyser, die gegen die Bemerkungen von Nigel Farage über Belgien im Verlauf der Aussprache mit dem Präsidenten des Europäischen Rates am Vortag (Punkt 13 des Protokolls vom 24.2.2010) protestiert und eine Entschuldigung fordert, und Gerard Batten.


7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


7.1. Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft an die Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/96 des Rates [KOM(2009)0361 - C7-0125/2009- 2009/0106(CNS)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A7-0016/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0034)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0034)


7.2. Lage in der Ukraine (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0116/2010, B7-0117/2010, B7-0120/2010, B7-0121/2010, B7-0122/2010 und B7-0127/2010

Die Aussprache hat am 10. Februar 2010 (Punkt 15 des Protokolls vom 10.2.2010) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0116/2010

(ersetzt B7-0116/2010, B7-0117/2010, B7-0120/2010, B7-0122/2010 und B7-0127/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Lena Kolarska-Bobińska, Paweł Zalewski, Elmar Brok und Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion
Adrian Severin, Marek Siwiec, Kristian Vigenin, Barbara Weiler und Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion
Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion
Rebecca Harms und Werner Schulz im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Paweł Robert Kowal, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Konrad Szymański und Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0035)

(Der Entschließungsantrag B7-0121/2010 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

- Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der eine mündliche Änderung (die übernommen wird) vorschlägt, wonach nach Ziffer 4 eine neue Ziffer eingefügt werden soll,

- Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, der zwei mündliche Änderungen (die übernommen werden) zu Ziffer 14 zweiter Teil und Ziffer 15 vorschlägt.


7.3. Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0119/2010, B7-0123/2010, B7-0124/2010, B7-0125/2010, B7-0126/2010 und B7-0128/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0119/2010

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0123/2010

(ersetzt B7-0123/2010, B7-0124/2010, B7-0125/2010, B7-0126/2010 und B7-0128/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-Fraktion
Richard Howitt und Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion
Leonidas Donskis und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion
Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Hélène Flautre und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0036)

Wortmeldungen

- José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra spricht noch einmal den Fall Orlando Zapata an und fordert den Präsidenten auf, der Familie im Namen des Parlaments sein Mitgefühl auszusprechen und diesen Todesfall den kubanischen Staatsorganen gegenüber zu bedauern.

- Elmar Brok beantragt außerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist eine getrennte Abstimmung über Ziffer 10.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (284 Ja-Stimmen, 299 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen) ab.

- Elmar Brok beantragt außerhalb der in der Geschäftsordnung festgelegten Frist eine getrennte Abstimmung über Ziffer 20.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (261 Ja-Stimmen, 331 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen) ab.


7.4. Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0118/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0037)


7.5. Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (Abstimmung)

Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Berichtigungshaushaltsplans 1/2010 (Einzelplan I, Europäisches Parlament) (2010/2014(BUD) - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Vladimír Maňka (A7-0017/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0038)


7.6. Grünbuch über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (Abstimmung)

Bericht über das Grünbuch „Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik“ [KOM(2009)0163 - 2009/2106(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Maria do Céu Patrão Neves (A7-0014/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0039)


8. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (11069/5/2009 - C7-0043/2010 - 2008/0247(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 26. Februar 2010.


9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Adina-Ioana Vălean - A7-0016/2010

Zoltán Balczó, Peter Jahr, Ryszard Czarnecki, Jaroslav Paška

Lage in der Ukraine - RC-B7-0116/2010

Viktor Uspaskich, Jarosław Kalinowski, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ryszard Czarnecki, Charalampos Angourakis, Jaroslav Paška, Daniel Hannan

Bericht Adina-Ioana Vălean - A7-0016/2010

Daniel Hannan

Prioritäten des Europäischen Parlaments für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats vom 1. bis 26. März 2010 in Genf - RC-B7-0123/2010

Laima Liucija Andrikienė, Martin Kastler, Sari Essayah, Daniel Hannan

Peking +15 - UN-Plattform für Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter - B7-0118/2010

Georgios Papanikolaou

Bericht Vladimír Maňka - A7-0017/2010

Frank Vanhecke, Miguel Portas, Daniel Hannan

Bericht Maria do Céu Patrão Neves - A7-0014/2010

Viktor Uspaskich, Diane Dodds, Laima Liucija Andrikienė, Hannu Takkula, Daniel Hannan


10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Jacek Saryusz-Wolski teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät nur bei den 12 letzten namentlichen Abstimmungen funktioniert hat.


11. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.


12. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 8. März 2010 bis zum 11. März 2010 statt.


13. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Jerzy Buzek

Generalsekretär

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Áder, Albertini, Albrecht, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Balczó, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Bendtsen, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Bontes, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Briard Auconie, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Keyser, Delli, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Győri, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Hankiss, Harbour, Harkin, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kurski, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Lucas, Ludford, Ludvigsson, Łukacijewska, Lulling, Lynne, Lyon, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Marcinkiewicz, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Meyer, Migalski, Mikolášik, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muñiz De Urquiza, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Saïfi, Salatto, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmitt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scotta', Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Emil Stoyanov, Strasser, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tatarella, Tavares, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun Und Hohenstein, Ţicău, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro


Anlage 1 - Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union (schriftliche Erklärung)

Schriftliche Erklärung Nr. 0054/2009 von Elizabeth Lynne, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Carl Schlyter zum Transport von Schlachtpferden in der Europäischen Union, unterzeichnet von 405 Mitgliedern:

John Stuart Agnew, Gabriele Albertini, Jan Philipp Albrecht, Sonia Alfano, François Alfonsi, Alexander Alvaro, Marta Andreasen, Laima Liucija Andrikienė, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Richard Ashworth, Robert Atkins, John Attard-Montalto, Margrete Auken, Georges Bach, Zigmantas Balčytis, Raffaele Baldassarre, Burkhard Balz, Francesca Balzani, Paolo Bartolozzi, Elena Băsescu, Edit Bauer, Catherine Bearder, George Becali, Bastiaan Belder, Ivo Belet, Sandrine Bélier, Malika Benarab-Attou, Thijs Berman, Adam Bielan, Mara Bizzotto, Vilija Blinkevičiūtė, Godfrey Bloom, Sebastian Valentin Bodu, Lajos Bokros, Vito Bonsignore, Louis Bontes, Piotr Borys, Victor Boştinaru, Sharon Bowles, Emine Bozkurt, Franziska Katharina Brantner, Frieda Brepoels, Jan Březina, Elmar Brok, Andrew Henry William Brons, Zuzana Brzobohatá, John Bufton, Udo Bullmann, Cristian Silviu Buşoi, Simon Busuttil, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Wim van de Camp, Antonio Cancian, Pascal Canfin, Luis Manuel Capoulas Santos, Michael Cashman, Pilar del Castillo Vera, Andrea Češková, Giles Chichester, Nessa Childers, Philip Claeys, Carlos Coelho, Sergio Gaetano Cofferati, Giovanni Collino, Lara Comi, Andrea Cozzolino, Michael Cramer, Corina Creţu, George Sabin Cutaş, Tadeusz Cymański, Vasilica Viorica Dăncilă, Spyros Danellis, William (The Earl of) Dartmouth, Chris Davies, Bairbre de Brún, Véronique De Keyser, Karima Delli, Luigi de Magistris, Proinsias De Rossa, Christine De Veyrac, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Diane Dodds, Leonidas Donskis, Andrew Duff, Isabelle Durant, Robert Dušek, Martin Ehrenhauser, Bas Eickhout, Lena Ek, James Elles, Ioan Enciu, Frank Engel, Derk Jan Eppink, Cornelia Ernst, Sari Essayah, Edite Estrela, Jill Evans, Tanja Fajon, Richard Falbr, Göran Färm, João Ferreira, Carlo Fidanza, Ilda Figueiredo, Santiago Fisas Ayxela, Monika Flašíková Beňová, Hélène Flautre, Knut Fleckenstein, Karl-Heinz Florenz, Lorenzo Fontana, Vicky Ford, Jacqueline Foster, Ashley Fox, Gaston Franco, Michael Gahler, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Adam Gierek, Julie Girling, Bruno Gollnisch, Catherine Greze, Nick Griffin, Marek Józef Gróbarczyk, Mathieu Grosch, Françoise Grossetête, Pascale Gruny, Zita Gurmai, Takis Hadjigeorgiou, Gerald Häfner, Carl Haglund, Fiona Hall, Thomas Händel, Małgorzata Handzlik, Ágnes Hankiss, Malcolm Harbour, Marian Harkin, Rebecca Harms, Satu Hassi, Martin Häusling, Heidi Hautala, Anna Hedh, Roger Helmer, Jacky Hénin, Jolanta Emilia Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Monika Hohlmeier, Mary Honeyball, Richard Howitt, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, Stephen Hughes, Salvatore Iacolino, Sophia in 't Veld, Vincenzo Iovine, Ville Itälä, Carlos José Iturgaiz Angulo, Cătălin Sorin Ivan, Liisa Jaakonsaari, Anneli Jäätteenmäki, Yannick Jadot, Peter Jahr, Lívia Járóka, Danuta Jazłowiecka, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Cornelis de Jong, Romana Jordan Cizelj, Dan Jørgensen, Oriol Junqueras Vies, Jelko Kacin, Filip Kaczmarek, Karin Kadenbach, Sandra Kalniete, Syed Kamall, Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides, Tunne Kelam, Franziska Keller, Nicole Kiil-Nielsen, Timothy Kirkhope, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Dieter-Lebrecht Koch, Silvana Koch-Mehrin, Lena Kolarska-Bobińska, Maria Eleni Koppa, Eija-Riitta Korhola, Ádám Kósa, Andrey Kovatchev, Paweł Robert Kowal, Edvard Kožušník, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Eduard Kukan, Jacek Olgierd Kurski, Jean Lambert, Philippe Lamberts, Alexander Graf Lambsdorff, Vytautas Landsbergis, Esther de Lange, Giovanni La Via, Klaus-Heiner Lehne, Jörg Leichtfried, Jo Leinen, Corinne Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Kartika Tamara Liotard, Krzysztof Lisek, Veronica Lope Fontagné, Sabine Lösing, Isabella Lövin, Caroline Lucas, Sarah Ludford, Olle Ludvigsson, Petru Constantin Luhan, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Ulrike Lunacek, Elizabeth Lynne, George Lyon, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Emma McClarkin, Edward McMillan-Scott, Monica Luisa Macovei, Barry Madlener, Ramona Nicole Mănescu, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marian-Jean Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Jiří Maštálka, Clemente Mastella, Barbara Matera, Iosif Matula, Mario Mauro, Judith A. Merkies, Morten Messerschmidt, Alajos Mészáros, Louis Michel, Marek Henryk Migalski, Andreas Mölzer, Claude Moraes, Vital Moreira, Krisztina Morvai, Tiziano Motti, Cristiana Muscardini, Mike Nattrass, Katarína Neveďalová, James Nicholson, Norica Nicolai, Rareş-Lucian Niculescu, Angelika Niebler, Paul Nuttall, Franz Obermayr, Jan Olbrycht, Miroslav Ouzký, Siiri Oviir, Chrysoula Paliadeli, Antigoni Papadopoulou, Georgios Papanikolaou, Georgios Papastamkos, Jaroslav Paška, Aldo Patriciello, Marit Paulsen, Alojz Peterle, Markus Pieper, Sirpa Pietikäinen, Mirosław Piotrowski, Mario Pirillo, Pavel Poc, Anni Podimata, Maurice Ponga, Tomasz Piotr Poręba, Hans-Gert Pöttering, Konstantinos Poupakis, Cristian Dan Preda, Vittorio Prodi, Jacek Protasiewicz, Miloslav Ransdorf, Sylvana Rapti, Evelyn Regner, Vladimír Remek, Frédérique Ries, Niccolò Rinaldi, Michèle Rivasi, Crescenzio Rivellini, Robert Rochefort, Zuzana Roithová, Raül Romeva i Rueda, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Libor Rouček, Heide Rühle, Tokia Saïfi, Potito Salatto, Nikolaos Salavrakos, Daciana Octavia Sârbu, Judith Sargentini, Jacek Saryusz-Wolski, Vilja Savisaar, Marietje Schaake, Christel Schaldemose, Carl Schlyter, Olle Schmidt, Horst Schnellhardt, Helmut Scholz, György Schöpflin, Elisabeth Schroedter, Werner Schulz, Giancarlo Scotta', Olga Sehnalová, Joanna Senyszyn, Adrian Severin, Brian Simpson, Nicole Sinclaire, Peter Skinner, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Theodoros Skylakakis, Alyn Smith, Monika Smolková, Csaba Sógor, Timo Soini, Renate Sommer, Søren Bo Søndergaard, Catherine Soullie, Bart Staes, Laurence J.A.J. Stassen, Georgios Stavrakakis, Dirk Sterckx, Struan Stevenson, Catherine Stihler, Daniël van der Stoep, Theodor Dumitru Stolojan, Ivo Strejček, Michèle Striffler, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Eva-Britt Svensson, Hannes Swoboda, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Charles Tannock, Marc Tarabella, Indrek Tarand, Rui Tavares, Zoran Thaler, Britta Thomsen, Róża Gräfin von Thun Und Hohenstein, Silvia-Adriana Ţicău, László Tőkés, Valdemar Tomaševski, Evžen Tošenovský, Georgios Toussas, Michail Tremopoulos, Ramon Tremosa i Balcells, Kyriacos Triantaphyllides, Helga Trüpel, Rafał Trzaskowski, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Emilie Turunen, Giommaria Uggias, Thomas Ulmer, Marita Ulvskog, Viktor Uspaskich, Inese Vaidere, Ivo Vajgl, Frank Vanhecke, Geoffrey Van Orden, Gianni Vattimo, Derek Vaughan, Sabine Verheyen, Oldřich Vlasák, Dominique Vlasto, Axel Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Diana Wallis, Graham Watson, Henri Weber, Renate Weber, Angelika Werthmann, Åsa Westlund, Cecilia Wikström, Glenis Willmott, Sabine Wils, Iuliu Winkler, Jacek Włosowicz, Janusz Wojciechowski, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská, Paweł Zalewski, Artur Zasada, Tatjana Ždanoka, Janusz Władysław Zemke, Roberts Zīle, Gabriele Zimmer, Milan Zver.

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