PROTOKOLL

DONNERSTAG, 20. MAI 2010

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2. Europa 2020 (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Europa 2020

Die Aussprache hat am 5. Mai 2010 (Punkt 19 des Protokolls vom 5.5.2010) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Lothar Bisky, Nikolaos Chountis, Ilda Figueiredo, Patrick Le Hyaric, Kartika Tamara Liotard, Marisa Matias, Willy Meyer, Miguel Portas, Alfreds Rubiks, Eva-Britt Svensson, Kyriacos Triantaphyllides und Sabine Wils im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Strategie Europa 2020 (B7-0266/2010)

– Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion zur Strategie Europa 2020 – Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum (B7-0267/2010)

– Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion zu Europa 2020 - Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum (B7-0268/2010)

– Corien Wortmann-Kool, Othmar Karas und Jean-Paul Gauzès im Namen der PPE-Fraktion zur Strategie Europa 2020 (B7-0269/2010)

– Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Europa 2020 – Eine neue europäische Strategie für Beschäftigung und Wachstum (B7-0270/2010).

Abstimmung: Prochaine période de session.

3. Union für den Mittelmeerraum (Aussprache)

Bericht über die Union für den Mittelmeerraum [2009/2215(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Vincent Peillon (A7-0133/2010)

Vincent Peillon erläutert den Bericht.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Marielle De Sarnez (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Niki Tzavela (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Marietta Giannakou im Namen der PPE-Fraktion, Raimon Obiols im Namen der S&D-Fraktion, Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion, Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Louis Bontes, fraktionslos, Salvatore Iacolino, Pier Antonio Panzeri, Niccolò Rinaldi, Takis Hadjigeorgiou, Gerard Batten, Andreas Mölzer, Dominique Baudis, Maria Eleni Koppa, Bastiaan Belder und Francisco José Millán Mon.

Der Präsident entschuldigt die Abwesenheit des Rates. Es spricht Bernd Posselt.

Es sprechen Josefa Andrés Barea, Mario Mauro, Mario Pirillo und Cristian Dan Preda.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Roberta Angelilli.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vice-président

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Olga Sehnalová, Lara Comi, Charles Tannock, Franz Obermayr, Raffaele Baldassarre und Diane Dodds.

Es sprechen Štefan Füle und Vincent Peillon.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7 des Protokolls vom 20.5.2010.

4. Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus (Aussprache)

Bericht über die Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus [2009/2216(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Evgeni Kirilov (A7-0123/2010)

Evgeni Kirilov erläutert den Bericht.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Metin Kazak (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Anna Ibrisagic im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Iuliu Winkler, Adrian Severin, Tomasz Piotr Poręba, Bernd Posselt, Justas Vincas Paleckis, Ryszard Czarnecki, Krzysztof Lisek, George Sabin Cutaş, Paweł Robert Kowal und Andrey Kovatchev.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Andrzej Grzyb, Ioan Mircea Paşcu, Graham Watson, Cristian Dan Preda, Andreas Mölzer und Jaroslav Paška.

Es sprechen Štefan Füle und Evgeni Kirilov.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8 des Protokolls vom 20.5.2010.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

5. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er der Opfer der jüngsten Überschwemmungen in Mitteleuropa gedenkt.

6. Tagesordnung

Der Präsident schlägt nach der Sitzung der Konferenz der Präsidenten, die heute Vormittag stattgefunden hat, vor, die Abstimmung über die Entschließungsanträge, die zum Abschluss der Aussprache über die Strategie Europa 2020 (Punkt 19 des Protokolls vom 5.5.2010) eingereicht worden sind, gemäß Artikel 140 GO auf die nächste Tagung zu vertagen.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion für den Vorschlag und Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion und im Einvernehmen mit der Verts/ALE- und der GUE/NGL-Fraktion gegen den Vorschlag. Die beiden Redner schließen sich auch der Erklärung der Präsidentschaft zu den Überschwemmungen in Mitteleuropa an.

Mit EA (342 Ja-Stimmen, 270 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) billigt das Parlament den Vorschlag.

°
° ° °

Es spricht Jan Březina zur Erklärung der Präsidentschaft.

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Vollendung des Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Schaffung eines Binnenmarktes für Verbraucher und Bürger [2010/2011(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Louis Grech (A7-0132/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0186)

7.2. Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: Eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Dialog zwischen Hochschule und Wirtschaft: eine neue Partnerschaft zur Modernisierung der Hochschulen Europas [2009/2099(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Pál Schmitt (A7-0108/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0187)

7.3. Gemeinschaftszuschuss zur Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien „Kosloduj-Programm“ * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Stilllegung der Blöcke 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien – „Kosloduj-Programm“ [KOM(2009)0581 - C7-0289/2009- 2009/0172(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Rebecca Harms (A7-0142/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0188)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0188)

7.4. Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln (Abstimmung)

Bericht über die Verwirklichung der Synergien von für Forschung und Innovation in der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung vorgesehenen Mitteln in Städten und Regionen sowie in den Mitgliedstaaten und der Union [2009/2243(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Lambert van Nistelrooij (A7-0138/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0189)

Wortmeldungen

(vor der Abstimmung) Lambert van Nistelrooij im Namen der PPE-Fraktion, der eine namentliche Abstimmung beantragt. (Der Antrag wurde berücksichtigt.)

7.5. Langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft (Abstimmung)

Bericht über langfristig tragfähige öffentliche Finanzen für eine sich erholende Volkswirtschaft [2010/2038(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Liem Hoang Ngoc (A7-0147/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0190)

Wortmeldungen

(nach der Abstimmung) Liem Hoang Ngoc (Berichterstatter), der aufgrund des Ergebnisses der Abstimmung seine Unterschrift unter dem Bericht zurückgezogen hat.

7.6. Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und der Ziele der Strategie EU 2020 (Abstimmung)

Bericht über den Beitrag der Kohäsionspolitik zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und der EU-Strategie bis 2020 - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Ricardo Cortés Lastra (A7-0129/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0191)

7.7. Union für den Mittelmeerraum (Abstimmung)

Bericht über die Union für den Mittelmeerraum [2009/2215(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Vincent Peillon (A7-0133/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0192)

7.8. Notwendigkeit einer Strategie der EU für den Südkaukasus (Abstimmung)

Bericht über die Notwendigkeit einer EU-Strategie für den Südkaukasus [2009/2216(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Evgeni Kirilov (A7-0123/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0193)

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Louis Grech - A7-0132/2010
Peter Jahr

Bericht Pál Schmitt - A7-0108/2010
Miroslav Mikolášik

Bericht Rebecca Harms - A7-0142/2010
Seán Kelly und Sergej Kozlík

Bericht Liem Hoang Ngoc - A7-0147/2010
Peter van Dalen, Vicky Ford und Philip Claeys

Bericht Vincent Peillon - A7-0133/2010
Diane Dodds und Bernd Posselt

Bericht Evgeni Kirilov - A7-0123/2010
Tunne Kelam

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

10. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Die Präsidentin teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (06103/4/2010 - C7-0119/2010 - 2008/0263(COD))
Ausschussbefassung: federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 21. Mai 2010.

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 18.5.2010)

12.1. Religionsfreiheit in Pakistan

Entschließungsanträge B7-0271/2010, B7-0272/2010, B7-0273/2010, B7-0274/2010, B7-0275/2010, B7-0276/2010 und B7-0277/2010

Charles Tannock, Anneli Jäätteenmäki, Eija-Riitta Korhola, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Nicole Kiil-Nielsen und Joe Higgins erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Tomasz Piotr Poręba im Namen der ECR-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Ryszard Czarnecki, Csaba Sógor, Zbigniew Ziobro und Martin Kastler.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Michael Gahler, Heidi Hautala, Jacek Olgierd Kurski und Elena Băsescu.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 20.5.2010.

12.2. Lage in Thailand (Aussprache)

Entschließungsanträge B7-0278/2010, B7-0279/2010, B7-0280/2010, B7-0281/2010, B7-0282/2010 und B7-0289/2010

Marietje Schaake, Cristian Dan Preda, Véronique De Keyser, Barbara Lochbihler, Marie-Christine Vergiat und Adam Bielan erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Joe Higgins im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Monica Luisa Macovei.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Jaroslav Paška und Sergio Paolo Francesco Silvestris.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 20.5.2010.

12.3. Birma

Entschließungsanträge B7-0283/2010, B7-0284/2010, B7-0285/2010, B7-0286/2010, B7-0287/2010, B7-0288/2010 und B7-0290/2010

Anneli Jäätteenmäki, Filip Kaczmarek, Véronique De Keyser, Barbara Lochbihler, Marie-Christine Vergiat und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Cristian Dan Preda und Eija-Riitta Korhola.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 20.5.2010.

Es spricht Thomas Mann, um die Bitte um eine Verlängerung der für das „catch the eye“-Verfahren eingeräumten Redezeit zu äußern (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

13. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

13.1. Religionsfreiheit in Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0271/2010, B7-0272/2010, B7-0273/2010, B7-0274/2010, B7-0275/2010, B7-0276/2010 und B7-0277/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0271/2010

(ersetzt B7-0271/2010, B7-0272/2010, B7-0273/2010, B7-0274/2010, B7-0275/2010 und B7-0276/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Eija-Riitta Korhola, Mario Mauro, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Anna Záborská, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Sari Essayah, Laima Liucija Andrikienė, Lena Kolarska-Bobińska, László Tőkés, Tadeusz Zwiefka, Martin Kastler und Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser, Adrian Severin, Hannes Swoboda, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion,
Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Anneli Jäätteenmäki, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle De Sarnez und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,
Jean Lambert und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Peter van Dalen und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion,
Fiorello Provera und Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0194)

(Der Entschließungsantrag B7-0277/2010 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

(vor der Abstimmung) Bernd Posselt hat einen mündlichen Änderungsantrag zur Ersetzung von Ziffer 13 gestellt, der berücksichtigt wurde.

13.2. Lage in Thailand (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0278/2010, B7-0279/2010, B7-0280/2010, B7-0281/2010, B7-0282/2010 und B7-0289/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0278/2010

(ersetzt B7-0278/2010, B7-0279/2010, B7-0280/2010, B7-0281/2010 und B7-0289/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Cristian Dan Preda, Ioannis Kasoulides, Mario Mauro, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Bogusław Sonik, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Laima Liucija Andrikienė, Lena Kolarska-Bobińska, László Tőkés und Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion,
Niccolò Rinaldi, Marielle De Sarnez und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,
Barbara Lochbihler und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Julie Girling, Zbigniew Ziobro, Jacek Olgierd Kurski, Ryszard Czarnecki und Edvard Kožušník im Namen der ECR-Fraktion,
Fiorello Provera, Juozas Imbrasas und Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0195)

(Der Entschließungsantrag B7-0282/2010 ist hinfällig.)

13.3. Birma (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0283/2010, B7-0284/2010, B7-0285/2010, B7-0286/2010, B7-0287/2010, B7-0288/2010 und B7-0290/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0283/2010

(ersetzt B7-0283/2010, B7-0284/2010, B7-0285/2010, B7-0286/2010, B7-0287/2010, B7-0288/2010 und B7-0290/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Mario Mauro, Eija-Riitta Korhola, Bogusław Sonik, Monica Luisa Macovei, Elena Băsescu, Laima Liucija Andrikienė, Lena Kolarska-Bobińska, László Tőkés, Csaba Sógor und Martin Kastler im Namen der PPE-Fraktion,
Véronique De Keyser und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion,
Metin Kazak, Marietje Schaake, Marielle De Sarnez, Kristiina Ojuland, Anneli Jäätteenmäki, Niccolò Rinaldi und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,
Barbara Lochbihler, Raül Romeva i Rueda und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Ryszard Antoni Legutko, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Geoffrey Van Orden, Julie Girling, Zbigniew Ziobro, Jacek Olgierd Kurski, Ryszard Czarnecki und Edvard Kožušník im Namen der ECR-Fraktion,
Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
Fiorello Provera, Juozas Imbrasas und Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0196)

14. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 48 GO)

AFET-Ausschuss
- Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren und Entwicklung zivil-militärischer Fähigkeiten (2010/2071(INI))

BUDG-Ausschuss
- Interinstitutionelle Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich (2010/2073(INI))
(mitberatend: AFET, CONT)
- Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2010/2072(INI))
(mitberatend: ECON, EMPL)

DEVE-Ausschuss
- Gesundheitsfürsorgesysteme in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara und globale Gesundheitsfragen (2010/2070(INI))
(mitberatend: ENVI)

ECON-Ausschuss
- Regulierung des Handels mit Finanzinstrumenten - „Dark Pools“ usw. (2010/2075(INI))
- Basel II und die Änderung der Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung (2010/2074(INI))
(mitberatend: JURI)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 119 Absatz 1 GO)

JURI-Ausschuss
- 26. Jahresbericht über die Überwachung der Anwendung des Rechts der Europäischen Union (2008) (2010/2076(INI))
(mitberatend: PETI, IMCO)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 119 Absatz 2 GO)

IMCO-Ausschuss
- Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (2010/2053(INI))
(mitberatend: ENVI, EMPL, REGI)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 205 Absatz 2 GO)

PETI-Ausschuss
- Europäischer Bürgerbeauftragter: Jährlicher Tätigkeitsbericht 2009 (2010/2059(INI))

Assoziierte Ausschüsse

BUDG-Ausschuss
– Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2010)0071 – C7-0063/2010 – 2010/0047(COD))
Assoziierte Ausschüsse BUDG, CONT
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12.5.2010)

– Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2010/2072(INI))
(mitberatend: ECON)
Assoziierte Ausschüsse BUDG, EMPL
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12.5.2010)

ENVI-Ausschuss
– Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge (KOM(2009)0593 – C7-0271/2009 – 2009/0173(COD))
(mitberatend: TRAN)
Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12.5.2010)

TRAN-Ausschuss
– Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen (2010/2040(INI))
(mitberatend: AFET, ENVI, ITRE, REGI)
Assoziierte Ausschüsse TRAN, PECH
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 4.3.2010)

Ausschussbefassung

AFET-Ausschuss
– Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (KOM(2008)0854 – C7-0062/2010 – 2008/0249(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: AFET

Beschluss, ein Verfahren mit gemeinsamen Ausschusssitzungen einzurichten (Artikel 51 GO)

– Initiative für eine Richtlinie des Europäschen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz sowie zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (KOM(2010)0095 – 2010/0065 (COD))
(Ausschüsse: LIBE, FEMM).
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 12.5.2010).

16. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 14. Juni 2010 bis zum 17. Juni 2010 statt.

19. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.30 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antinoro, Antonescu, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Böge, Bokros, Bonsignore, Bontes, Borghezio, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Comi, Corazza Bildt, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, de Magistris, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Győri, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Hénin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Mélenchon, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Obermayr, Obiols, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tavares, Teixeira, Theocharous, Theurer, Thomsen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka