8.10. Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I (Abstimmung)

Ausführlicher Sitzungsbericht

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [KOM(2008)0650 - C6-0354/2008- 2008/0195(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0137/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Da das Parlament zu Beginn der Abstimmung die Änderungsanträge 1 und 29, die die Ablehnung des Kommissionsvorschlags vorsehen, angenommen hat, teilt Štefan Füle (Mitglied der Kommission) mit, dass die Kommission verschiedene Möglichkeiten prüfen werde, gegebenenfalls auch die Zurückziehung ihres Vorschlags.

Der Präsident erklärt, dass der Text gemäß Artikel 56 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

Es sprechen Pervenche Berès, die die Ansicht vertritt, dass die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss sinnlos sei, wenn die Kommission die Zurückziehung ihres Vorschlags bestätige, Štefan Füle, der klarstellt, dass die Zurückziehung gegenwärtig eine von mehreren angedachten Optionen sei, Pervenche Berès, die daraufhin beantragt, dass das Parlament zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, der auf die Ablehnung des Kommissionsvorschlags abzielt, Stellung nimmt, Edit Bauer (Berichterstatterin) und Giles Chichester, die sich beide gegen diesen Antrag aussprechen, und Emilie Turunen, der ihn unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (337 Ja-Stimmen, 329 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

Es spricht Hannes Swoboda.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0221)

Der Präsident erklärt das Verfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 GO für abgeschlossen.