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Protokoll
Mittwoch, 16. Juni 2010 - Straßburg

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es spricht Robert Atkins, der gegen den verspäteten Beginn der Abstimmungsstunde protestiert.

8. Abstimmungsstunde
CRE

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


8.1. Gemeinsames Forschungsprogramm für die Ostseeregion (BONUS-169) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Ostsee (BONUS-169) [KOM(2009)0610 - C7-0263/2009- 2009/0169(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Lena Ek (A7-0164/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG, und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0212)


8.2. Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme [KOM(2009)0139 - C6-0103/2009- 2009/0047(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A7-0160/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0213)


8.3. Europäisches Erdbeobachtungsprogramm (GMES) (2011-2013) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (GMES) und seine ersten operativen Tätigkeiten (2011-2013) [KOM(2009)0223 - C7-0037/2009- 2009/0070(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Norbert Glante (A7-0161/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0214)


8.4. Abschluss der Satzung der „Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA)“ *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) durch die Europäische Union [08612/2010 - C7-0109/2010- 2009/0085(NLE)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herbert Reul (A7-0176/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0215)


8.5. Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts [09898/2010 - C7-0145/2010- 2010/0066(NLE)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0194/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Tadeusz Zwiefka (rapporteur) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0216)


8.6. Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Estland am 1. Januar 2011 [KOM(2010)0239 - 2010/0135(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Edward Scicluna (A7-0182/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0217)


8.7. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 04/2010: Einzelplan III - Kommission (Überschuss 2009) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission [10930/2010 - 2010/2056(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0200/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0218)


8.8. Entlastung 2008: EU-Gesamthaushaltsplan, Rat (Abstimmung)

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan II – Rat [SEK(2009)1089 - C7-0174/2009- 2009/2070(DEC)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A7-0096/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0219)

Wortmeldungen

- Ryszard Czarnecki (Berichterstatter) vor der Abstimmung und Jean-Pierre Audy zu den im Anschluss an die Abstimmung über die Entlastung auf der vorangegangenen Tagung vorzunehmenden technischen Anpassungen (Punkt 6.6 des Protokolls vom 19.5.2010).


8.9. Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren ***I (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte auf Dolmetschleistungen und auf Übersetzungen in Strafverfahren [00001/2010 - C7-0005/2010- 2010/0801(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sarah Ludford (A7-0198/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0220)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0220)


8.10. Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/15/EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben [KOM(2008)0650 - C6-0354/2008- 2008/0195(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Edit Bauer (A7-0137/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Abgelehnt

Da das Parlament zu Beginn der Abstimmung die Änderungsanträge 1 und 29, die die Ablehnung des Kommissionsvorschlags vorsehen, angenommen hat, teilt Štefan Füle (Mitglied der Kommission) mit, dass die Kommission verschiedene Möglichkeiten prüfen werde, gegebenenfalls auch die Zurückziehung ihres Vorschlags.

Der Präsident erklärt, dass der Text gemäß Artikel 56 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen wird.

Es sprechen Pervenche Berès, die die Ansicht vertritt, dass die Rücküberweisung an den zuständigen Ausschuss sinnlos sei, wenn die Kommission die Zurückziehung ihres Vorschlags bestätige, Štefan Füle, der klarstellt, dass die Zurückziehung gegenwärtig eine von mehreren angedachten Optionen sei, Pervenche Berès, die daraufhin beantragt, dass das Parlament zu dem Entwurf einer legislativen Entschließung, der auf die Ablehnung des Kommissionsvorschlags abzielt, Stellung nimmt, Edit Bauer (Berichterstatterin) und Giles Chichester, die sich beide gegen diesen Antrag aussprechen, und Emilie Turunen, der ihn unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (337 Ja-Stimmen, 329 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

Es spricht Hannes Swoboda.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0221)

Der Präsident erklärt das Verfahren gemäß Artikel 56 Absatz 2 GO für abgeschlossen.


8.11. Information der Verbraucher über Lebensmittel ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel [KOM(2008)0040 - C6-0052/2008- 2008/0028(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Renate Sommer (A7-0109/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0222)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0222)

Wortmeldungen

Glenis Willmott, um einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 101 zu stellen, der nicht berücksichtigt wurde, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben.

Renate Sommer (Berichterstatterin), um:

- eine Berichtigung an der deutschen Fassung des Änderungsantrags 48 vorzunehmen;

- einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 130 zu stellen, der nicht berücksichtigt wurde, weil sich mehr als 40 Mitglieder dagegen ausgesprochen haben;

- klarzustellen, dass durch die Annahme eines Teils des Änderungsantrags 101 der Änderungsantrag 328 nicht hinfällig wird, und folglich zu beantragen, dass über diesen abgestimmt wird (Der Präsident hat diesem Antrag stattgegeben);

- die Abstimmung über den Änderungsantrag 339 zu beantragen (Der Präsident hat diesem Antrag stattgegeben);

- sich dem Antrag von Carl Schlyter anzuschließen, wonach auch dann über den Änderungsantrag 144 abgestimmt werden soll, wenn Änderungsantrag 295 angenommen wird;

- eine elektronische Überprüfung der Abstimmung über Änderungsantrag 346 zu beantragen.

Carl Schlyter zur Abstimmung über die Änderungsanträge 295, 144, 314 und 297.

Joseph Daul, um angesichts der fortgeschrittenen Stunde die Vertagung eines Teils der für heute vorgesehenen Abstimmungen auf eine spätere Sitzung zu beantragen (das Parlament nimmt diesen Antrag an).


8.12. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - UE 2020 (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0348/2010, B7-0351/2010, B7-0353/2010 und B7-0354/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0348/2010

(ersetzt B7-0348/2010, B7-0351/2010 und B7-0353/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion,

Martin Schulz und Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion,

Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0223)

(Der Entschließungsantrag B7-0354/2010 ist hinfällig.)


8.13. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (17. Juni 2010) - Economic Governance (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0349/2010, B7-0355/2010, B7-0356/2010 und B7-0357/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0349/2010

(ersetzt B7-0349/2010, B7-0355/2010 und B7-0356/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion,

Martin Schulz und Stephen Hughes im Namen der S&D-Fraktion,

Guy Verhofstadt und Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Angenommen (P7_TA(2010)0224)

(Der Entschließungsantrag B7-0357/2010 ist hinfällig.)


8.14. Vorschlag für einen Beschluss über die Einsetzung und die Mitgliederzahl des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 184 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013, seine Befugnisse, seine Zusammensetzung und seine Amtszeit (B7-0295/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2010)0225)


8.15. Vorschläge für Benennungen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG (Abstimmung)

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten zu den Benennungsvorschlägen für die Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLÄGE DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Angenommen (siehe Anlage 1 zum Protokoll)

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