Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten [08100/2010 - C7-0105/2010 - 2010/0015(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: George Sabin Cutaş (A7-0201/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0248)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union [09132/2010 - C7-0128/2010 - 2010/0016(NLE)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Jo Leinen (A7-0191/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0249)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs [05309/2010 - C7-0031/2010 - 2009/0191(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Simon Busuttil (A7-0173/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0250)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union [05707/2010 - C7-0217/2009 - 2009/0073(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Philip Claeys (A7-0172/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0251)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Valdemar Tomaševski - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0214/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0252)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit [KOM(2010)0053 - C7-0064/2010 - 2010/0035(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A7-0220/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0253)

Wortmeldungen

Othmar Karas hat eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO abgegeben.

Bericht über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik [2009/2230(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Wojciech Michał Olejniczak (A7-0202/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0254)

Bericht über den Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 [2009/2234(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0206/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0255)

Wortmeldungen

Lambert van Nistelrooij beantragt im Namen der PPE-Fraktion, namentlich abstimmen zu lassen (dieser Vorschlag wird berücksichtigt).

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 [05218/3/2010 - C7-0077/2010 - 2008/0237(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Antonio Cancian (A7-0174/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0256)

Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 [14849/3/2009 - C7-0076/2010 - 2008/0246(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0177/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0257)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates aus erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern [06103/4/2010 - C7-0119/2010 - 2008/0263(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A7-0211/2010)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0258)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG [KOM(2009)0011 - C6-0030/2009 - 2009/0005(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dirk Sterckx (A7-0064/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0259)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0259)

Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr [2009/2096(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A7-0189/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0260)

Wortmeldungen

Corien Wortmann-Kool beantragt im Namen der PPE-Fraktion, über den gesamten Vorschlag namentlich abstimmen zu lassen (dieser Vorschlag wird berücksichtigt).

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2009 [2009/2139(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0186/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0261)

Bericht über die Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen [2009/2221(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Emilie Turunen (A7-0197/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0262)

°
° ° °

Graham Watson begrüßt in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Indien eine Delegation des Unterhauses (Lok Sabha) des indischen Parlaments.

Bericht zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs [2009/2220(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Pascale Gruny (A7-0193/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0263)

Bericht über das Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union [2009/2153(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0203/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0264)