PROTOKOLL

MITTWOCH, 7. JULI 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident spricht den fünften Jahrestag der Terroranschläge in London vom 7. Juli 2005 an und bekräftigt die ständige Verurteilung jeder terroristischen Handlung durch das Parlament.

3. Berichtigung eines vom Parlament angenommenen Textes (Artikel 216 GO)

Der Präsident gibt bekannt, dass er eine Berichtigung zu der vom Parlament am 17. Juni 2010 angenommenen Entschließung zu den Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn, und in Frankreich (P7_TA(2010)0241) erhalten hat, in der Rumänien zur Liste der von diesen Überschwemmungen betroffenen Ländern hinzugefügt werden muss.

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Der Wortlaut der Berichtigung ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) abrufbar.

4. Vorlage von Dokumenten

Folgender Bericht ist eingegangen:

vom AFET-Ausschuss

– Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (08029/2010 – C7-0090/2010 – 2010/0816(NLE)) – AFET-Ausschuss – Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0228/2010)

5. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Dem Parlament wurde folgender Entwurf einer Durchführungsmaßnahme nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle übermittelt:

- Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (D009369/02 - 2010/2755(RPS) - Frist: 15/08/2010)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

6. Tätigkeitsprogramm des belgischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Tätigkeitsprogramm des belgischen Ratsvorsitzes

Yves Leterme (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derk Jan Eppink im Namen der ECR-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion, William (The Earl of) Dartmouth, Joseph Daul zum Ablauf der Aussprache, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Jean-Luc Dehaene, Kathleen Van Brempt, Frédérique Ries, Philippe Lamberts, Ryszard Antoni Legutko, Mara Bizzotto, Werner Langen, Véronique De Keyser, Frieda Brepoels, Jean-Marie Cavada, Elisa Ferreira, Íñigo Méndez de Vigo, Gilles Pargneaux, Paulo Rangel, Andrey Kovatchev, Wim van de Camp, Anne Delvaux und Marisa Matias.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ivo Belet, Hannes Swoboda, Sonia Alfano, Andrzej Grzyb, Saïd El Khadraoui, Oreste Rossi, Petru Constantin Luhan und Mirosław Piotrowski.

Es sprechen José Manuel Barroso und Yves Leterme

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin

7. Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Steven Vanackere (amtierender Präsident des Rates) und Štefan Füle (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, David-Maria Sassoli im Namen der S&D-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Indrek Tarand im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Søren Bo Søndergaard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Timo Soini im Namen der EFD-Fraktion, Nick Griffin, fraktionslos, Elmar Brok, Arlene McCarthy, Pat the Cope Gallagher, Judith Sargentini, Peter van Dalen, Nigel Farage, Krisztina Morvai und Ria Oomen-Ruijten.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Antigoni Papadopoulou, Chris Davies, Seán Kelly, Ian Hudghton und Jaroslav Paška.

Es sprechen Štefan Füle und Steven Vanackere.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

– Cristian Dan Preda im Namen des AFET-Ausschusses zum Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (B7-0407/2010)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 7.7.2010.

(Die Sitzung wird von 12.00 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es spricht Richard Howitt zur Lage auf den Malediven nach der Festnahme von oppositionellen Abgeordneten in der vergangenen Woche (Die Präsidentin nimmt die Bemerkungen des Redners zur Kenntnis).

8. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

8.1. Gehälter der Mitglieder der Unternehmensleitung börsennotierter Unternehmen und Gehaltspolitik im Finanzdienstleistungssektor (Abstimmung) (Artikel 138 GO)

Bericht über die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und die Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (2010/2009(INI)) - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A7-0208/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0265)

Wortmeldungen

Saïd El Khadraoui (Berichterstatter) beantragt eine namentliche Abstimmung über den Bericht. Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

8.2. Neuartige Lebensmittel ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission [11261/3/2009 - C7-0078/2010- 2008/0002(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A7-0152/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0266)

Wortmeldungen

Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 9 beantragen Licia Ronzulli und Mário David eine Prüfung der Abstimmung über Änderungsantrag 5 mittels elektronischer Abstimmung. Die Präsidentin gibt diesem Antrag statt.

8.3. Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) [11962/3/2009 - C7-0034/2010- 2007/0286(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Holger Krahmer (A7-0145/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0267)

8.4. Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen [05885/4/2010 - C7-0053/2010- 2008/0198(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Satu Hassi (A7-0149/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2010)0268)

Wortmeldungen

Corien Wortmann-Kool zur Abstimmungsliste der PPE-Fraktion.

8.5. Zuständigkeiten der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde [KOM(2009)0576 - C7-0251/2009 - 2009/0161(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A7-0163/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0269)

Es sprechen Antolín Sánchez Presedo (Berichterstatter), der gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll, Michel Barnier (Mitglied der Kommission) und José Manuel García-Margallo y Marfil im Namen der PPE-Fraktion, der eine namentliche Abstimmung bei der Schlussabstimmung über die Berichte A7-0169/2010, A7-0168/2010, A7-0166/2010, A7-0170/2010 und A7-0167/2010 beantragt.

Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung (678 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen), die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.6. Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde [KOM(2009)0503 - C7-0167/2009 - 2009/0144(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0169/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0270)

Es spricht Sven Giegold (Berichterstatter), der gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung (665 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen), die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.7. Finanzaufsicht auf Makroebene und Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken [KOM(2009)0499 - C7-0166/2009 - 2009/0140(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0168/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0271)

Es spricht Sylvie Goulard (Berichterstatter), die gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung (671 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen), die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.8. Europäische Bankaufsichtsbehörde ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde [KOM(2009)0501 - C7-0169/2009 - 2009/0142(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A7-0166/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0272)

Es spricht José Manuel García-Margallo y Marfil (Berichterstatter), der gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung (669 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen), die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.9. Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung [KOM(2009)0502 - C7-0168/2009 - 2009/0143(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0170/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0273)

Es spricht Peter Skinner (Berichterstatter), der gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung (677 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen), die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.10. Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik [KOM(2009)0362 - C7-0096/2009 - 2009/0099(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A7-0205/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0274)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0274)

8.11. Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank [05551/2010 - C7-0014/2010 - 2009/0141(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0167/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0275)

Es spricht Ramon Tremosa i Balcells (Berichterstatter), der gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll.

Das Parlament beschließt in namentlicher Abstimmung (664 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen), die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

8.12. Grenzübergreifendes Krisenmanagement im Bankensektor (Abstimmung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor [2010/2006(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0213/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0276)

8.13. Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus sowie künftige Maßnahmen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0410/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0277)

Wortmeldungen

Anni Podimata, um zu Änderungsantrag 2 eine Klarstellung anzubringen, und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion zu Änderungsantrag 6.

8.14. Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0407/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0278)

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Saïd El Khadraoui - A7-0208/2010

Bruno Gollnisch, Daniel Hannan und Syed Kamall

Empfehlung für die zweite Lesung: Kartika Tamara Liotard - A7-0152/2010

Giovanni La Via, Jarosław Kalinowski, Giommaria Uggias, Peter Jahr, Zigmantas Balčytis, Anna Maria Corazza Bildt, Sari Essayah, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė und Hannu Takkula

Es spricht Daniel Hannan.

Empfehlung für die zweite Lesung: Holger Krahmer - A7-0145/2010

Jarosław Kalinowski, Barbara Matera, Paolo Bartolozzi und Alajos Mészáros

Empfehlung für die zweite Lesung: Satu Hassi und Caroline Lucas - A7-0149/2010

Jarosław Kalinowski, Peter Jahr und Eija-Riitta Korhola

Bericht Antolín Sánchez Presedo - A7-0163/2010

Daniel Hannan

Bericht Sylvie Goulard - A7-0168/2010

Alfredo Antoniozzi

Bericht José Manuel García-Margallo y Marfil - A7-0166/2010

Laima Liucija Andrikienė, Alfredo Antoniozzi und Alfredo Pallone

Bericht Arlene McCarthy - A7-0205/2010

Hannu Takkula

Bericht Elisa Ferreira - A7-0213/2010

Clemente Mastella

Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus sowie künftige Maßnahmen – B7-0410/2010

Anni Podimata und Inese Vaidere

Antrag Islands auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union – B7-0407/2010

Jim Higgins, Laima Liucija Andrikienė, Daniel Hannan und Anneli Jäätteenmäki

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

11. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12. Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes * – Europäischer Auswärtiger Dienst (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes [08029/2010 - C7-0090/2010- 2010/0816(NLE)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Elmar Brok (A7-0228/2010)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Europäischer Auswärtiger Dienst

Elmar Brok und Guy Verhofstadt erläutern den Bericht A7-0228/2010.

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Filip Kaczmarek (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Ivo Strejček (in Vertr. d. Verf. der INTA-Stellungnahme), Roberto Gualtieri (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Ulrike Lunacek (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Ivailo Kalfin (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, David Campbell Bannerman im Namen der EFD-Fraktion und Lucas Hartong, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Adrian Severin, Andrew Duff, Judith Sargentini, Ashley Fox, Bastiaan Belder, Philip Claeys, Jacek Saryusz-Wolski, Kristian Vigenin, Charles Goerens, Mirosław Piotrowski, Arnaud Danjean, Richard Howitt, Geoffrey Van Orden, Daniel Caspary, Thijs Berman, Tomasz Piotr Poręba, Ingeborg Gräßle, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Andrzej Grzyb, Michael Gahler, Zuzana Roithová, Paweł Zalewski und Ria Oomen-Ruijten.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Lena Kolarska-Bobińska, Ioan Mircea Paşcu, Ivo Vajgl, Antonio López-Istúriz White, Laima Liucija Andrikienė, Ana Gomes, Marek Henryk Migalski, Andrew Henry William Brons und Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Catherine Ashton, Maroš Šefčovič, Guy Verhofstadt und Elmar Brok.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 8.7.2010.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident

13. Kosovo – Albanien (Aussprache)

Erklärungen der Kommission: Kosovo und Albanien

Štefan Füle (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärungen ab.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Libor Rouček im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaos Chountis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Béla Kovács, fraktionslos, Doris Pack, Pier Antonio Panzeri, Jelko Kacin, Judith Sargentini, Nirj Deva, Takis Hadjigeorgiou, Nikolaos Salavrakos, Andreas Mölzer, Eduard Kukan, Hannes Swoboda, Stanimir Ilchev, Lorenzo Fontana, Georgios Koumoutsakos, Kristian Vigenin, Alf Svensson, Victor Boştinaru und György Schöpflin.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, María Muñiz De Urquiza und Zoran Thaler.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Raffaele Baldassarre, Izaskun Bilbao Barandica, Jaroslav Paška, László Tőkés, Elena Băsescu, Doris Pack, Csaba Sógor und Kristian Vigenin.

Es sprechen Hannes Swoboda zum Ablauf der Aussprache und Štefan Füle.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Nikolaos Chountis im Namen des AFET-Ausschusses zu Albanien (B7-0408/2010)

– Ulrike Lunacek im Namen des AFET-Ausschusses zum Prozess der europäischen Integration des Kosovo (B7-0409/2010)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 8.7.2010 und Punkt 6.4 des Protokolls vom 8.7.2010.

14. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Luigi de Magistris hat einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Rahmen eines beim Gericht von Benevento (Italien) anhängigen Verfahrens an die Präsidentschaft gerichtet.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

15. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und S&D folgende Anträge auf Benennung erhalten:

PECH-Ausschuss: Gabriel Mato Adrover anstelle von Salvador Garriga Polledo

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Marc Tarabella

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

16. Ölerschließung und Ölförderung - Risiken, Haftung und Regulierung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Ölerschließung und Ölförderung - Risiken, Haftung und Regulierung

Paul Magnette (amtierender Präsident des Rates), Günther Oettinger (Mitglied der Kommission) und Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Corinne Lepage im Namen der ALDE-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Elie Hoarau im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Pilar del Castillo Vera, Edit Herczog, Gerben-Jan Gerbrandy, Bart Staes, Bogusław Sonik, Ulrike Rodust, Herbert Reul, Kriton Arsenis und Licia Ronzulli.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elisabeth Köstinger, Janusz Władysław Zemke, Barbara Matera, Angelika Werthmann, Elena Oana Antonescu und Petru Constantin Luhan.

Es sprechen Günther Oettinger, Maria Damanaki und Paul Magnette.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

17. Lage in Kirgisistan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Kirgisistan

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Paolo Bartolozzi im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Struan Stevenson im Namen der ECR-Fraktion, Joe Higgins im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, Elisabeth Jeggle, Kristian Vigenin, Marie-Christine Vergiat, David Campbell Bannerman, Alojz Peterle, Katarína Neveďalová, Andrzej Grzyb, Justas Vincas Paleckis und Joachim Zeller.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Indrek Tarand und Herbert Dorfmann.

Es sprechen Catherine Ashton und Kristalina Georgieva.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Heidi Hautala, Bart Staes und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Kirgisistan (B7-0419/2010)

– Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Paolo Bartolozzi, Cristian Dan Preda und Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion zur Lage in Kirgisistan (B7-0420/2010)

– Niccolò Rinaldi, Metin Kazak, Ramon Tremosa i Balcells, Anneli Jäätteenmäki, Marielle De Sarnez und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage in Kirgisistan (B7-0422/2010)

– Hannes Swoboda, Adrian Severin und Henri Weber im Namen der S&D-Fraktion zur Lage in Kirgisistan (B7-0423/2010)

– Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Kirgisistan (B7-0424/2010)

– Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Tomasz Piotr Poręba, Charles Tannock, Konrad Szymański, Zbigniew Ziobro, Janusz Wojciechowski und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion zur Lage in Kirgisistan (B7-0434/2010)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 8.7.2010.

18. AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: AIDS/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale AIDS-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010)

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion, Michael Cashman im Namen der S&D-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Kelly, Ulrike Lunacek und Miroslav Mikolášik.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Salvatore Iacolino, Angelika Werthmann und Georgios Papanikolaou.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Véronique De Keyser, Michael Cashman, Thijs Berman und Linda McAvan im Namen der S&D-Fraktion zu einem an den Rechten orientiertem Konzept für die Reaktion der EU auf HIV/Aids (B7-0412/2010)

– Sophia in 't Veld, Charles Goerens, Ramon Tremosa i Balcells und Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion zu einem menschenrechtsorientierten Ansatz zu HIV/Aids (B7-0421/2010)

– Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion zu einem auf Rechten begründetem Konzept für die Reaktion der EU auf HIV/Aids (B7-0425/2010)

– Ulrike Lunacek, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu einem an den Rechten orientierten Konzept für die Reaktion der EU auf HIV/Aids (B7-0426/2010)

– Gay Mitchell, Filip Kaczmarek und Lena Kolarska-Bobińska im Namen der PPE-Fraktion zu Aids/HIV im Hinblick auf die XVIII. Internationale Aids-Konferenz (Wien, 18.-23. Juli 2010) (B7-0427/2010)

– Gabriele Zimmer, Bairbre de Brún und Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu einem an den Rechten orientiertem Konzept für die Reaktion der EU auf HIV/Aids (B7-0428/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 8.7.2010.

19. Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) am 1. August 2010 und die Rolle der EU

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papanikolaou, Miroslav Mikolášik und Seán Kelly.

Es spricht Catherine Ashton.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

– Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Barbara Lochbihler und Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zu der Rolle der EU (B7-0413/2010)

– Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Michael Gahler, Arnaud Danjean, Lena Kolarska-Bobińska und Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der Europäischen Union (B7-0429/2010)

– Roberto Gualtieri im Namen der S&D-Fraktion zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU (B7-0430/2010)

– Johannes Cornelis van Baalen und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU (B7-0431/2010)

– Sabine Lösing, Willy Meyer, Joe Higgins, Nikolaos Chountis, Takis Hadjigeorgiou, Kyriacos Triantaphyllides und Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zu der Rolle der EU (B7-0432/2010)

– Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba, Charles Tannock, Konrad Szymański, Ryszard Czarnecki, Jacek Olgierd Kurski und Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion zum Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und zur Rolle der EU (B7-0433/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 8.7.2010.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 444.569/OJJE).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Becali, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Győri, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Van Brempt, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka