Index 
Protokoll
PDF 264kWORD 212k
Dienstag, 7. September 2010 - Straßburg
1.Eröffnung der Sitzung
 2.Vorlage von Dokumenten
 3.Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
 4.Lage der Union (Aussprache)
 5.Feierliche Sitzung - Mali
 6.Abstimmungsstunde
  6.1.Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union - kodifizierte Fassung ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.2.Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.3.Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.4.Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.5.Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2010 GEREK (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.6.Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.7.Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.8.Verknüpfung von Unternehmensregistern (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.9.Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.10.EWR-Schweiz: Schwierigkeiten bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes (Artikel 138 GO) (Abstimmung)
  6.11.Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea ***I (Abstimmung)
  6.12.Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern (Abstimmung)
  6.13.Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)
  6.14.Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abstimmung)
  6.15.Gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören (Abstimmung)
  6.16.Die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft (Abstimmung)
  6.17.Journalismus und neue Medien - Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums (Abstimmung)
 7.Stimmerklärungen
 8.Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 9.Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10.Menschenrechte im Iran, insbesondere die Fälle Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami (eingereichte Entschließungsanträge)
 11.Lage der Roma in Europa (Aussprache)
 12.Humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan (Aussprache)
 13.Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)
 14.Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011
 15.Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
 16.Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der Europäischen Union (Aussprache)
 17.Diskriminierung gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Paare (Aussprache)
 18.Langzeitpflege für ältere Menschen (Aussprache)
 19.Tagesordnung der nächsten Sitzung
 20.Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE


PROTOKOLL

DIENSTAG, 7. SEPTEMBER 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente vom Rat und von der Kommission sind eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Neufassung) (KOM(2010)0260 - C7-0142/2010 - 2010/0154(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ITRE, JURI, CONT, REGI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren (KOM(2010)0362 - C7-0171/2010 – 2010/0195(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird.

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

ITRE, TRAN

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (KOM(2010)0344 - C7-0172/2010 - 2010/0197(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ECON

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Dauer der Verpflichtung, einen Mindestnormalsatz einzuhalten (KOM(2010)0331 - C7-0173/2010 - 2010/0179(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger (KOM(2010)0371 - C7-0174/2010 - 2010/0199(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0032/2010 - C7-0175/2010 - 2010/2119(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2010 - Einzelplan III - Kommission (N7-0033/2010 - C7-0176/2010 - 2010/2121(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Richtlinie ..../..../EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme [Neufassung] (KOM(2010)0368 - C7-0177/2010 - 2010/0207(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI, IMCO

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie2001/18/EG betreffend die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, den Anbau von GVO auf ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken oder zu untersagen (KOM(2010)0375 - C7-0178/2010 – 2010/0208(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird

Ausschussbefassung:

federführend :

ENVI

mitberatend :

AGRI, ITRE, JURI

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (KOM(2010)0378 - C7-0179/2010 - 2010/0209(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, EMPL

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung (KOM(2010)0379 - C7-0180/2010 - 2010/0210(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

FEMM, EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union (11076/2010 - C7-0181/2010 - 2010/0042(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

PECH

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (11362/2010 - C7-0182/2010 - 2009/0065(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (11363/2010 - C7-0183/2010 - 2009/0081(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Färöer über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, mit dem die Färöer mit dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 2013) der Union assoziiert werden (11365/2010 - C7-0184/2010 - 2009/0160(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

- Initiative des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Republik Estland, des Königreichs Spanien, der Republik Österreich, der Republik Slowenien und des Königreichs Schweden für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (09288/2010 - C7-0185/2010 - 2010/0817(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone (KOM(2010)0377 - C7-0186/2010 - 2010/0204(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

EMPL, TRAN

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (11364/2010 - C7-0187/2010 - 2009/0062(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

ITRE

mitberatend :

AFET, BUDG

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr Lazaros Stavrou LAZAROU - CY) (N7-0034/2010 - C7-0188/2010 - 2010/0818(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (KOM(2010)0392 - C7-0189/2010 - 2010/0215(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

LIBE

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zur Änderung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit (10297/2010 - C7-0190/2010 - 2010/0119(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

DEVE

mitberatend :

INTA

- Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herr Gijs de VRIES - NL) (N7-0035/2010 - C7-0191/2010 - 2010/0819(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

CONT

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen: Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (KOM(2010)0403 - C7-0192/2010 - 2010/2125(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zollbefreiung für bestimmte pharmazeutische Wirkstoffe mit einem von der Weltgesundheitsorganisation vergebenen „Internationalen Freinamen“ (INN) und für bestimmte Erzeugnisse, die zur Herstellung pharmazeutischer Fertigerzeugnisse verwendet werden, sowie zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (KOM(2010)0397 - C7-0193/2010 - 2010/0214(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

ENVI, ITRE, IMCO

- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2010: Standpunkt des Rates vom 26. Juli 2010 (12583/2010 - C7-0194/2010 - 2010/2046(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 14/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0038/2010 - C7-0195/2010 - 2010/2129(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 15/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0039/2010 - C7-0196/2010 - 2010/2130(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0040/2010 - C7-0197/2010 - 2010/2131(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0041/2010 - C7-0198/2010 - 2010/2132(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031DK/Linak, Dänemark) (KOM(2010)0417 - C7-0199/2010 - 2010/2133(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/015DK/Danfoss Gruppe, Dänemark) (KOM(2010)0416 - C7-0200/2010 - 2010/2134(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/9/EG zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (KOM(2010)0381 - C7-0201/2010 - 2010/0205(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG und 2006/48/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (KOM(2010)0433 - C7-0203/2010 - 2010/0232(COD))

Ausschussbefassung:

federführend :

ECON

mitberatend :

JURI

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) NR.…/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (KOM(2010)0395 - C7-0204/2010 – 2010/0212(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird

Ausschussbefassung:

federführend :

IMCO

mitberatend :

ITRE

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicia Textiles, Spanien) (KOM(2010)0437 - C7-0205/2010 - 2010/2136(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (KOM(2010)0388 - C7-0206/2010 – 2008/0173(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2010 - Einzelplan III – Kommission (N7-0042/2010 - C7-0207/2010 - 2010/2140(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text) (KOM(2010)0391 - C7-0209/2010 – 2008/0009(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO teilt der Präsident mit, dass er den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss zu diesem Vorschlag konsultieren wird

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/011 NL/NXP Semiconductors, Niederlande) (KOM(2010)0446 - C7-0210/2010 - 2010/2141(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für eine Verordnung (EU) des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (KOM(2010)0350 - C7-0221/2010 - 2010/0198(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend :

JURI

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/001 DK/Nordjylland, Dänemark) (KOM(2010)0451 - C7-0222/2010 - 2010/2163(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/023 PT/Qimonda, Portugal) (KOM(2010)0452 - C7-0223/2010 - 2010/2164(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/002 ES/Cataluña automoción) (KOM(2010)0453 - C7-0224/2010 - 2010/2165(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend :

BUDG

mitberatend :

EMPL

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, Island, Liechtenstein und Norwegen über einen EWR-Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009 - 2014, eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über einen Norwegischen Finanzierungsmechanismus für den Zeitraum 2009 - 2014, eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009 - 2014 und eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Norwegen mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union für den Zeitraum 2009 - 2014 (09902/2010 - C7-0225/2010 - 2010/0129(NLE))

Ausschussbefassung:

federführend :

INTA

mitberatend :

PECH, BUDG


3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 122 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.   Kenia: unterlassene Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir

- Charles Tannock, Derk Jan Eppink, Jan Zahradil, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zu der unterlassenen Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir (B7-0505/2010);

- Marietje Schaake, Charles Goerens, Ramon Tremosa i Balcells, Leonidas Donskis, Marielle De Sarnez und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zu der unterlassenen Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir (B7-0506/2010);

- Barbara Lochbihler und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der unterlassenen Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir (B7-0507/2010);

- Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kenia: unterlassene Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir (B7-0508/2010);

- Ana Gomes und Thijs Berman im Namen der S&D-Fraktion zur Einladung des sudanesischen Präsidenten Omar Al-Bashir durch Kenia (B7-0509/2010);

- Filip Kaczmarek, Tunne Kelam, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Martin Kastler, Mario Mauro, Erminia Mazzoni und Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion zu Kenia: unterlassene Festnahme des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir (B7-0510/2010).

II.   Menschenrechte in Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh

- Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle De Sarnez, Renate Weber und Leonidas Donskis im Namen der ALDE-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh (B7-0511/2010);

- Hélène Flautre, Frieda Brepoels, Jean-Paul Besset, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Keith Taylor und Sven Giegold im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh (B7-0512/2010);

- Marisa Matias und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh (B7-0513/2010);

- Véronique De Keyser, Saïd El Khadraoui und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh (B7-0514/2010);

- Bernd Posselt, Filip Kaczmarek, Roberta Angelilli, Elena Băsescu, Martin Kastler, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola, Mario Mauro, Erminia Mazzoni, Cristian Dan Preda, Potito Salatto und Bogusław Sonik im Namen der PPE-Fraktion zu Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh (B7-0515/2010);

- Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Adam Bielan, Tomasz Piotr Poręba und Ryszard Antoni Legutko im Namen der ECR-Fraktion zu der Menschenrechtslage in Syrien, insbesondere der Fall Haytham Al-Maleh (B7-0516/2010).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 149 GO aufgeteilt.


4. Lage der Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage der Union

Der Präsident betont, wie wichtig diese erste Aussprache über die Lage der Union unter den gegenwärtigen Umständen und im vom Vertrag von Lissabon geschaffenen Rahmen ist. Er teilt mit, dass es aufgrund der Ergebnisse der Sitzung des Präsidiums und seines Meinungsaustauschs mit den Fraktionsvorsitzenden keine Kontrolle der Anwesenheit im Plenum während der Aussprache geben wird.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, José Manuel Barroso, Joseph Daul, Martin Schulz, Michał Tomasz Kamiński, Lothar Bisky und Nigel Farage.

Es spricht Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Corien Wortmann-Kool, Csaba Sándor Tabajdi, Reinhard Bütikofer, Timothy Kirkhope, Mario Mauro, Catherine Trautmann, Anneli Jäätteenmäki, Eleni Theocharous, Proinsias De Rossa, Charles Goerens, Rui Tavares, Oreste Rossi und Andrew Henry William Brons.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vize-Präsidentin

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu, Monika Flašíková Beňová, Glenis Willmott, Ulrike Lunacek, Miloslav Ransdorf, Jaroslav Paška, Mairead McGuinness, Othmar Karas, Izaskun Bilbao Barandica und Malika Benarab-Attou.

Es spricht José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr bis zum Beginn der feierlichen Sitzung unterbrochen.)


VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

5. Feierliche Sitzung - Mali

Von 12.05 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich der Ansprache von Herrn Amadou Toumani Touré, Präsident der Republik Mali, zusammen.


VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

6. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


6.1. Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union - kodifizierte Fassung ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (kodifizierte Fassung) [2010/0110(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0222/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0291)


6.2. Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen [2009/0128(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Slavi Binev (A7-0212/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0292)


6.3. Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau [2010/0162(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Iuliu Winkler (A7-0242/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0293)


6.4. Zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira * (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Einfuhren bestimmter gewerblicher Waren in die autonomen Regionen Azoren und Madeira [09109/2010 - C7-0106/2010 - 2009/0125(CNS)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A7-0232/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF DES RATES, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0294)


6.5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2010 GEREK (Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation) (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Standpunkt des Rates zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2010 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 [12583/2010 - C7-0194/2010 - 2010/2046(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: László Surján (A7-0240/2010)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0295)


6.6. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Viktor Uspaskich (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich [2009/2147(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0244/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Viktor Uspaskich.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0296)


6.7. Abkommen zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen *** (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Japan über die Rechtshilfe in Strafsachen [05308/2010 - C7-0029/2010 - 2009/0188(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0209/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Salvatore Iacolino gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0297)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.


6.8. Verknüpfung von Unternehmensregistern (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Verknüpfung von Unternehmensregistern [2010/2055(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Kurt Lechner (A7-0218/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0298)


6.9. Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über die Weiterentwicklung des Beschäftigungspotenzials einer neuen, nachhaltigen Wirtschaft [2010/2010(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Elisabeth Schroedter (A7-0234/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Elisabeth Schroedter gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0299)


6.10. EWR-Schweiz: Schwierigkeiten bei der umfassenden Verwirklichung des Binnenmarktes (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über das Thema EWR-Schweiz: Hindernisse für die vollständige Verwirklichung des Binnenmarktes [2009/2176(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (A7-0216/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Rafał Trzaskowski gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0300)


6.11. Bilaterale Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Korea [KOM(2010)0049 - C7-0025/2010 - 2010/0032(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Pablo Zalba Bidegain (A7-0210/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2010)0301)

Es sprechen Pablo Zalba Bidegain, Berichterstatter, der gemäß Artikel 57 Absatz 2 GO dem Parlament einen formellen Vorschlag darüber unterbreitet, ob die Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung stattfinden soll, und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission), der den Standpunkt der Kommission erläutert.

Das Parlament beschließt, die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung zu vertagen. Die Frage gilt als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.


6.12. Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern (Abstimmung)

Bericht zu dem Thema „Gerechte Einkommen für Landwirte: Die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“ [2009/2237(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: José Bové (A7-0225/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0302)

Wortmeldungen

Elisabeth Köstinger schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 21 vor, der berücksichtigt wird.


6.13. Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Abstimmung)

Bericht über die Finanzierung und Arbeitsweise des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung [2010/2072(INI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Miguel Portas (A7-0236/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0303)


6.14. Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Abstimmung)

Bericht über die Umsetzung und Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen [2009/2140(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A7-0219/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von der S&D-Fraktion)

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0304)


6.15. Gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören (Abstimmung)

Bericht über die gesellschaftliche Integration von Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören [2010/2041(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Antonyia Parvanova (A7-0221/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0305)


6.16. Die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft (Abstimmung)

Bericht über die Rolle der Frau in einer alternden Gesellschaft [2009/2205(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Sirpa Pietikäinen (A7-0237/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0306)


6.17. Journalismus und neue Medien - Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums (Abstimmung)

Bericht über Journalismus und neue Medien – Schaffung eines europäischen öffentlichen Raums [2010/2015(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Morten Løkkegaard (A7-0223/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG (eingereicht von den Fraktionen S&D, PPE und ALDE)

Angenommen (P7_TA(2010)0307)


7. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Kurt Lechner - A7-0218/2010

Monika Flašíková Beňová und Daniel Hannan.

Bericht Pablo Zalba Bidegain - A7-0210/2010

Zuzana Roithová

Es spricht Alfredo Antoniozzi zu den Bestimmungen, die bei den mündlichen Erklärungen zur Abstimmung angewandt werden können.

Bericht José Bové - A7-0225/2010

Paolo Bartolozzi, Peter Jahr, Mairead McGuinness, Zuzana Roithová, Inese Vaidere und Seán Kelly.

Bericht Miguel Portas - A7-0236/2010

Romana Jordan Cizelj, Barbara Matera und Inese Vaidere.

Bericht José Bové - A7-0225/2010

Czesław Adam Siekierski

Bericht Tadeusz Zwiefka - A7-0219/2010

Bruno Gollnisch

Bericht Antonyia Parvanova - A7-0221/2010

Zuzana Roithová und Philip Claeys.

Bericht Sirpa Pietikäinen - A7-0237/2010

Jarosław Kalinowski, Mairead McGuinness, Erminia Mazzoni, Zuzana Roithová und Seán Kelly.

Bericht Morten Løkkegaard - A7-0223/2010

Clemente Mastella, Morten Løkkegaard, Mairead McGuinness, Oldřich Vlasák, Inese Vaidere und Emma McClarkin.


8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

°
° ° °

Christine De Veyrac hat mitgeteilt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Danuta Maria Hübner – A7-0232/2010 nicht funktioniert hat.


(Die Sitzung wird von 13.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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° ° °

Francesco Enrico Speroni war bei der Sitzung vom 21. April 2010 anwesend, jedoch ist sein Name nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt.


10. Menschenrechte im Iran, insbesondere die Fälle Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami (eingereichte Entschließungsanträge)

Erklärung der Kommission: Menschenrechte im Iran, insbesondere die Fälle Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami

Die Aussprache hat am 6. September 2010 (Punkt 18 des Protokolls vom 6.9.2010) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Fiorello Provera, Bastiaan Belder und Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere die Fälle von Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0494/2010);

- Marie-Christine Vergiat, Patrick Le Hyaric und Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi-Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0495/2010);

- Véronique De Keyser, María Muñiz De Urquiza, Ana Gomes, Edite Estrela, Emine Bozkurt, Rovana Plumb, Silvia Costa, Francesca Balzani, Patrizia Toia, Rita Borsellino, Debora Serracchiani und Marc Tarabella im Namen der S&D-Fraktion zu den Menschenrechten in Iran, insbesondere den Fällen Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0496/2010);

- Frédérique Ries, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle De Sarnez, Alexander Alvaro, Renate Weber, Leonidas Donskis, Niccolò Rinaldi und Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion zu den Menschenrechten in Iran – insbesondere den Fällen von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0497/2010);

- Barbara Lochbihler, Isabelle Durant, Nicole Kiil-Nielsen, Emilie Turunen, Raül Romeva i Rueda und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechten in Iran – insbesondere den Fällen von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0498/2010);

- Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion zu den Menschenrechten in Iran – insbesondere den Fällen von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0499/2010);

- Rachida Dati, Ria Oomen-Ruijten, Roberta Angelilli, Potito Salatto, Filip Kaczmarek, Laima Liucija Andrikienė, Elena Băsescu, Sari Essayah, Tunne Kelam, Lena Kolarska-Bobińska, Mario Mauro, Erminia Mazzoni, Bernd Posselt, Cristian Dan Preda, Michèle Striffler und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Iran, insbesondere die Fälle von Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami (B7-0501/2010).

Abstimmung: Punkt 6.3. des Protokolls vom 8.9.2010.


11. Lage der Roma in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage der Roma in Europa

Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates), Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) und László Andor (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Lívia Járóka im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Manfred Weber, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Rui Tavares antwortet, Ioan Enciu, Sophia in 't Veld, Franziska Keller, Derk Jan Eppink, Marie-Christine Vergiat, Gerard Batten, Corneliu Vadim Tudor, Simon Busuttil, Sylvie Guillaume, Sarah Ludford, Catherine Grèze, Dimitar Stoyanov, Monica Luisa Macovei, Claude Moraes, Marielle De Sarnez, Andrey Kovatchev, Kinga Göncz, Luigi de Magistris, Mario Mauro und Rita Borsellino.

VORSITZ: László TŐKÉS
Vize-Präsident

Es sprechen Jean-Pierre Audy und Monika Flašíková Beňová.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sergio Paolo Francesco Silvestris, Juan Fernando López Aguilar, Jan Mulder, Ulrike Lunacek, Jaroslav Paška, Franz Obermayr, Roberta Angelilli, Vasilica Viorica Dăncilă und Rui Tavares.

Es sprechen Viviane Reding, Anna Záborská zu dem Ablauf des „catch the eye“- Verfahrens, Hannes Swoboda zu den Erläuterungen von Viviane Reding in ihrem zweiten Wortbeitrag, László Andor und Olivier Chastel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Manfred Weber, Simon Busuttil, Jean-Pierre Audy, Michèle Striffler, Lívia Járóka und Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, zur Lage der Roma in Europa und zur Verletzung der Bestimmungen über die Freizügigkeit (B7-0492/2010);

- Hannes Swoboda, Monika Flašíková Beňová, Kinga Göncz, Rovana Plumb, María Muñiz De Urquiza, Claude Moraes, Sylvie Guillaume, Juan Fernando López Aguilar, Tanja Fajon und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage der Roma und zur Freizügigkeit in der Europäischen Union (B7-0493/2010);

- Cornelia Ernst, Marie-Christine Vergiat, Rui Tavares, Willy Meyer, Nikolaos Chountis, Patrick Le Hyaric, Miguel Portas, Jacky Hénin und Kyriacos Triantaphyllides, zur Situation der Roma in Europa (B7-0500/2010);

- Niki Tzavela, Jaroslav Paška, Paul Nuttall, Fiorello Provera, Nikolaos Salavrakos, Mario Borghezio, Oreste Rossi und Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, zur Situation der Roma in Europa (B7-0502/2010);

- Renate Weber, Sophia in 't Veld, Marielle De Sarnez, Cecilia Wikström, Niccolò Rinaldi, Sonia Alfano, Ramon Tremosa i Balcells, Leonidas Donskis, Olle Schmidt, Metin Kazak, Luigi de Magistris, Alexander Alvaro und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, zur Ausweisung der Roma aus Frankreich (B7-0503/2010);

- Hélène Flautre, Nicole Kiil-Nielsen, Margrete Auken, Reinhard Bütikofer, Marije Cornelissen, Karima Delli, Franziska Keller, Jean Lambert, Barbara Lochbihler, Ulrike Lunacek, Raül Romeva i Rueda, Keith Taylor, Bart Staes, Catherine Grèze und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der Lage der Roma in Europa (B7-0504/2010).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 9.9.2010.


12. Humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Humanitäre Lage nach den Überschwemmungen in Pakistan

Kristalina Georgieva (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vize-Präsidentin

Es sprechen Filip Kaczmarek im Namen der PPE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der S&D-Fraktion, Charles Goerens im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ECR-Fraktion, Michèle Striffler, Thijs Berman, Louis Michel, Peter van Dalen, Eija-Riitta Korhola und Enrique Guerrero Salom.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Corina Creţu, Jürgen Creutzmann und Janusz Władysław Zemke.

Es spricht Kristalina Georgieva.

Die Aussprache wird geschlossen.


13. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten – Teil II der integrierten Leitlinien zu Europa 2020 [KOM(2010)0193 - C7-0111/2010- 2010/0115(NLE)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Csaba Őry (A7-0235/2010)

Csaba Őry erläutert den Bericht.

Es spricht László Andor (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eva-Britt Svensson (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Pascale Gruny im Namen der PPE-Fraktion, Jutta Steinruck im Namen der S&D-Fraktion, Siiri Oviir im Namen der ALDE-Fraktion, Emilie Turunen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Milan Cabrnoch im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Händel im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Veronica Lope Fontagné, Alejandro Cercas, Marije Cornelissen, Jacek Olgierd Kurski, Ilda Figueiredo, Derek Roland Clark, Edit Bauer, Pervenche Berès, Timo Soini, Ria Oomen-Ruijten, Olle Ludvigsson, Raffaele Baldassarre, Evelyn Regner und Thomas Mann.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vize-Präsident

Es sprechen Danuta Maria Hübner und Elisabeth Morin-Chartier.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Horst Schnellhardt, Sylvana Rapti, Danuta Jazłowiecka, Derek Vaughan und Jan Kozłowski.

Es sprechen Olivier Chastel (amtierender Präsident des Rates), László Andor und Csaba Őry.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 8.9.2010.

Es spricht Paul Rübig zu dem Wortbeitrag von Derek Roland Clark.


14. Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011

Melchior Wathelet (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Standpunkt.

Es sprechen Janusz Lewandowski (Mitglied der Kommission), Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (Berichterstatterin), Helga Trüpel (Berichterstatterin), Jutta Haug (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme) und Melchior Wathelet.

Der Punkt ist geschlossen.


15. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B7-0454/2010).

Es spricht Gay Mitchell zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 16 (Justas Vincas Paleckis): Rechtsvorschriften über die Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle.

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Justas Vincas Paleckis und Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 17 (Liam Aylward): Europäische KMU, internationaler Handel und Kinderarbeit.

Karel De Gucht beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Liam Aylward und Paul Rübig.

Anfrage 18 (Mairead McGuinness): Mögliche Auswirkungen einer verstärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung.

Karel De Gucht beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness und Marian Harkin.

Anfrage 19 (Vilija Blinkevičiūtė): Durchführung von Reformen der Systeme der Altersvorsorge im Rahmen der Strategie Europa 2020.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Vilija Blinkevičiūtė.

Anfrage 20 (Georgios Papanikolaou): Auswirkungen der neuen Beschäftigungsbedingungen auf die Jugend.

László Andor beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papanikolaou und Brian Crowley.

Anfrage 23 (Gay Mitchell): Gipfel zu den Millenium-Entwicklungszielen.

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Gay Mitchell.

Anfrage 22 (Pat the Cope Gallagher): Der bevorstehende EU-Afrika-Gipfel.

Andris Piebalgs beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Pat the Cope Gallagher.

Anfrage 26 (Silvia-Adriana Ţicău): Maßnahmen zur Bekämpfung von Dürre und Verödung.

Connie Hedegaard (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 27 (Karl-Heinz Florenz): Vorbereitung der Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention COP 16.

Anfrage 28 (Andres Perello Rodriguez): Beitrag der EU zum Erfolg des Gipfels von Cancún.

Connie Hedegaard beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Karl-Heinz Florenz und Andres Perello Rodriguez.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.


(Die Sitzung wird von 20.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin

16. Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der Europäischen Union (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in der Europäischen Union

Neelie Kroes (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Sonia Alfano im Namen der ALDE-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Takis Hadjigeorgiou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Simon Busuttil, Kinga Göncz, Sophia in 't Veld, Marek Józef Gróbarczyk, Rui Tavares, John Bufton, Hans-Peter Martin, Marco Scurria, Victor Boştinaru, Renate Weber, Jacek Olgierd Kurski, Vladimír Remek, Mario Borghezio, Nicole Sinclaire, Monica Luisa Macovei, Ivailo Kalfin, Luigi de Magistris, Marek Henryk Migalski, Ivo Belet, David-Maria Sassoli, Cecilia Wikström, Georgios Papanikolaou, Andres Perello Rodriguez, Lena Kolarska-Bobińska, Csaba Sándor Tabajdi, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Ildikó Gáll-Pelcz und Mariya Nedelcheva.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Iosif Matula, Ioan Enciu, Chris Davies, Anna Záborská, Margrete Auken, Salvatore Iacolino, Seán Kelly, Izaskun Bilbao Barandica, Hella Ranner und Oreste Rossi.

Es spricht Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.


17. Diskriminierung gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Paare (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0081/2010) von Cornelis de Jong und Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marije Cornelissen, Raül Romeva i Rueda und Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Michael Cashman, Britta Thomsen, Sophia in 't Veld und Sirpa Pietikäinen an die Kommission: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher verheirateter oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebender Paare (B7-0451/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0117/2010) von Claude Moraes, Michael Cashman und Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Gegenseitige Anerkennung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare (B7-0459/2010)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0118/2010) von Sophia in 't Veld, Renate Weber, Niccolò Rinaldi, Sarah Ludford, Sonia Alfano, Cecilia Wikström, Alexander Alvaro und Gianni Vattimo im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare, Freizügigkeit, Rechte von Lesben, Schwulen sowie Bi- und Transsexuellen, EU-Fahrplan (B7-0460/2010)

Cornelis de Jong, Marije Cornelissen, Michael Cashman und Sophia in 't Veld erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Salvatore Iacolino im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Raül Romeva i Rueda antwortet, Crescenzio Rivellini, Emine Bozkurt, Raül Romeva i Rueda, der auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Crescenzio Rivellini antwortet, und Joanna Senyszyn.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Záborská, die auch auf eine Nachfrage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO von Sarah Ludford antwortet, Nicole Sinclaire, Sophia in 't Veld, die eine Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO an Crescenzio Rivellini richtet, und Crescenzio Rivellini, der sie beantwortet.

Es spricht Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.


18. Langzeitpflege für ältere Menschen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-0102/2010) vonElizabeth Lynne und Pervenche Berès, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: Langzeitbetreuung für ältere Menschen (B7-0457/2010)

Elizabeth Lynne erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

László Andor (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Csaba Sógor im Namen der PPE-Fraktion, Kinga Göncz im Namen der S&D-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Thomas Mann, Sylvana Rapti und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Anna Záborská und Seán Kelly.

Es sprechen László Andor und Elizabeth Lynne.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Pervenche Berès und Elizabeth Lynne, im Namen des EMPL-Ausschusses, zur Langzeitpflege von älteren Menschen (B7-0491/2010)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 9.9.2010.


19. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 446.327/OJME).


20. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.25 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Gianni Pittella

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Crowley, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, de Magistris, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

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